Anwendbarkeit. 2.1 Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen und Kaufverträge sowie für alle damit zusammenhängenden Rechtshandlungen der Parteien. Die Angebote von Heliox richten sich aus- schließlich an Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öf- fentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli- ches Sondervermögen sind. 2.2 Mit der schriftlichen Annahme eines Angebots durch den Kunden, mit Unter- zeichnung eines Kaufvertrags oder mit dem Beginn von dessen Ausführung ist der Kunde rechtlich an diese AGB ge- bunden, vorausgesetzt dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wur- den. 2.3 Der Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedin- gungen oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich wider- sprochen. 2.4 Heliox hat das Recht, diese AGB zu ändern und dem Kunden die geänderte Fassung auf ihrer Website oder durch Übersendung an den Kunden bekannt- zugeben. Die geänderten AGB haben keine Rückwirkung für bereits abge- schlossene Kaufverträge. 2.5 Übt Heliox ein in diesen AGB oder gesetzlich vorgesehenes Recht oder Rechtsmittel nicht oder verspätet aus, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf oder auf andere Rechte oder Rechtsmittel. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels, das in diesen AGB oder gesetzlich vor- gesehen ist, hindert Heliox nicht an der weiteren Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels. 2.6 Sollten eine oder mehrere Bestim- mungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Best- immungen dieser AGB. 2.7 Alle Fragen, die nicht in diesen AGB oder einem entsprechenden Kaufver- trag geregelt sind, werden zwischen den Parteien nach Treu und Glauben sowie unter Beachtung der Grundsätze der Angemessenheit und Fairness bespro- chen und geklärt. 2.8 Diese AGB bestehen aus mehreren Kapiteln: Kapitel I. Allgemeine Bestim- mungen, Kapitel II. Zusätzliche Bestim- mungen betreffend die Installation von Ladegerät-Systemen, Kapitel III. Zu- sätzliche Bestimmungen über die Liefe- rung von mobilen Ladegeräten. Die Bestimmungen des Kapitels I. gelten für alle Angebote, Bestellungen und Kauf- verträge. Die Bestimmungen eines oder mehrerer der anderen Kapitel gelten, je nach der Art der Leistung, wie im jewei- ligen Kaufvertrag vereinbart. 2.9 Diese AGB schließen sonstige Rechte von Heliox, z.B. gesetzlich oder gewohnheitsrechtlich, nicht aus. 2.10 Im Falle eines Widerspruchs zwi- schen diesen AGB und dem Kaufvertrag haben die Bestimmungen des Kaufver- trags Vorrang.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anwendbarkeit. 2.1 (1) Diese AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen von pascom für pascom ONE („AGB“) der pascom Switzerland GmbH, c/o HÄRTING Rechtsanwälte AG, Xxxxxx + Xxx-Xxxxxxx 0, 0000 Xxx, („pascom“, „wir“ oder „uns“) gelten für alle Angebotesämtliche Dienstleistungen, Bestellungen Dienste und Kaufverträge sowie (Dritt-)Produkte (auch „Leistung“) im Rahmen von pascom ONE zwischen der pascom und ihren Kunden („Kunden“ oder „Sie“) (nachfolgend gemeinsam mit uns die „Parteien“) und bilden zusammen mit dem Angebot, der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, der Preisliste für alle damit zusammenhängenden Rechtshandlungen die betreffende Leistung und dem Service Level Agreement („SLA“) den Vertrag. Leistungsbeschreibungen gelten jeweils in der Parteien. Die Angebote von Heliox richten sich aus- schließlich an Kunden, Fassung publiziert unter xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xx/ agb/. Zudem gilt die Unternehmer Datenschutzerklärung (§ 14 BGB„DSE“) bei der Registrierung eines Benutzerkontos und für die Auftragsverarbeitung der Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“), juristische Person des öf- fentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli- ches Sondervermögen sindzusammen der Vertrag („Vertrag“).
2.2 Mit der schriftlichen Annahme eines Angebots durch den Kunden, mit Unter- zeichnung eines Kaufvertrags oder mit dem Beginn von dessen Ausführung ist der Kunde rechtlich an diese AGB ge- bunden, vorausgesetzt dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wur- den.
2.3 Der Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedin- gungen oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich wider- sprochen.
2.4 Heliox hat das Recht, diese AGB zu ändern und dem Kunden die geänderte Fassung auf ihrer Website oder durch Übersendung an den Kunden bekannt- zugeben. Die geänderten AGB haben keine Rückwirkung für bereits abge- schlossene Kaufverträge.
2.5 Übt Heliox ein in diesen AGB oder gesetzlich vorgesehenes Recht oder Rechtsmittel nicht oder verspätet aus, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf oder auf andere Rechte oder Rechtsmittel. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels, das in diesen AGB oder gesetzlich vor- gesehen ist, hindert Heliox nicht an der weiteren Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels.
2.6 Sollten eine oder mehrere Bestim- mungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Best- immungen dieser AGB.
2.7 Alle Fragen, die nicht in diesen AGB oder einem entsprechenden Kaufver- trag geregelt sind, werden zwischen den Parteien nach Treu und Glauben sowie unter Beachtung der Grundsätze der Angemessenheit und Fairness bespro- chen und geklärt.
2.8 Diese AGB bestehen aus mehreren Kapiteln: Kapitel I. Allgemeine Bestim- mungen, Kapitel II. Zusätzliche Bestim- mungen betreffend die Installation von Ladegerät-Systemen, Kapitel III. Zu- sätzliche Bestimmungen über die Liefe- rung von mobilen Ladegeräten. Die Bestimmungen des Kapitels I. gelten für alle Angebote, Bestellungen und Kauf- verträge. Die Bestimmungen eines oder mehrerer der anderen Kapitel gelten, je nach der Art der Leistung, wie im jewei- ligen Kaufvertrag vereinbart.
2.9 Diese AGB schließen sonstige Rechte von Heliox, z.B. gesetzlich oder gewohnheitsrechtlich, nicht aus.
2.10 Im Falle eines Widerspruchs zwi- schen (2) Von diesen AGB und dem Kaufvertrag Vertrag abweichende Regelungen bzw. Änderungen gelten nur, wenn diese im Vertrag zwischen den Parteien schriftlich vereinbart. AGB und andere Vertragsbedingungen von Drittanbietern haben nur Gültigkeit, wenn pascom ausdrücklich auf diese verweist.
(3) Die DSE und der AVV haben Vorrang gegenüber allen anderen Vertragsbestandteilen. Das Angebot, die Bestimmungen Leistungsbeschreibungen und die SLA haben Vorrang gegenüber den AGB.
(4) Kunde im Sinne dieser AGB sind nur Unternehmer, also eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und/ oder juristische Personen sowie Körperschaften des Kaufver- trags Vorrangöffentlichen Rechts. Gegenüber Konsumenten i.S. von Art. 40a OR erbringt pascom keine Leistungen irgendwelcher Art.
(5) Bei Telekommunikationsdiensten gelten zudem die zwingenden Kundenschutzbestimmungen gemäss dem Fernmeldegesetz (SR 784.10).
(6) Diese Vertragsbestandteile gem. Ziff. 1, mit Ausnahme des Angebotes, gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien in der jeweils gültigen Fassung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder der Kunde hierauf nicht nochmal hingewiesen wird. Die aktuellen Vertragsbestandteile können jederzeit unter www. xxxxxx.xxx/xx/xxx abgerufen werden.
(7) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen, den AVV und unsere Preise jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung auf unserer Website xxx.xxxxxx.xxx wirksam.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anwendbarkeit. 2.1 Diese AGB Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle AngeboteVereinbarungen zwischen der Tierpension und dem Kunden über die Unterbringung und Betreuung des Gasttieres in der Tierpension, Bestellungen und Kaufverträge sowie für alle damit zusammenhängenden Rechtshandlungen vorbehaltlich der Parteien. Die Angebote von Heliox richten sich aus- schließlich an Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öf- fentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli- ches Sondervermögen sindfolgenden Bestimmungen.
2.2 Mit Im Falle von widersprüchlichen Bestimmungen in einem (Pensions-)Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht der schriftlichen Annahme eines Angebots durch Inhalt des (Pensions-)Vertrages den Kunden, mit Unter- zeichnung eines Kaufvertrags oder mit dem Beginn von dessen Ausführung ist der Kunde rechtlich an diese AGB ge- bunden, vorausgesetzt dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wur- denAllgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2.3 Der Mit dem Abschluss des (Pensions-)Vertrages wird davon ausgegangen, dass der Kunde mit der Anwendbarkeit von dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedin- gungen oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich wider- sprochenGeschäftsbedingungen einverstanden ist und auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen verzichtet.
2.4 Heliox hat das RechtZusätzliche oder abweichende Bestimmungen oder Bedingungen gelten nur, wenn sie von der Tierpension schriftlich akzeptiert werden; diese AGB zu ändern und Abweichungen gelten nur für den (Pensions-)Vertrag, unter dem Kunden die geänderte Fassung auf ihrer Website oder durch Übersendung an den Kunden bekannt- zugebensie getroffen wurden. Die geänderten AGB haben keine Rückwirkung für bereits abge- schlossene KaufverträgeBestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen nicht abgewichen wurde, bleiben in vollem Umfang in Kraft.
2.5 Übt Heliox ein in diesen AGB oder gesetzlich vorgesehenes Recht oder Rechtsmittel nicht oder verspätet aus, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf oder auf andere Rechte oder Rechtsmittel. Eine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels, das in diesen AGB oder gesetzlich vor- gesehen ist, hindert Heliox nicht an der weiteren Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels.
2.6 Sollten Sollte eine oder mehrere Bestim- mungen Bestimmung dieser AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anderweitig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit Gültigkeit der übrigen Best- immungen Bestimmungen.
2.6 Wenn die Tierpension nicht immer die strikte Einhaltung dieser AGBBedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen hiervon nicht gelten oder dass die Tierpension in irgendeiner Weise das Recht verliert, in anderen Fällen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Bedingungen zu verlangen.
2.7 Alle FragenWenn die Tierpension mit dem Kunden mehr als einmal einen (Pensions-)Vertrag abschließt, gelten für alle nachfolgenden (Pensions-)Verträge die ursprünglichen unterliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei einer schriftlichen Abweichung von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem früheren (Pensions-)Vertrag darf der Kunde nicht davon ausgehen und/oder verlangen, dass diese Abweichung von den Bedingungen in diesen AGB oder einem entsprechenden Kaufver- trag geregelt sind, werden zwischen den Parteien nach Treu und Glauben sowie unter Beachtung der Grundsätze der Angemessenheit und Fairness bespro- chen und geklärtspäteren (Pensions-)Vertrag ebenfalls gilt.
2.8 Diese AGB bestehen aus mehreren Kapiteln: Kapitel I. Allgemeine Bestim- mungen, Kapitel IIBedingungen können von der Tierpension auf Anfrage per E-Mail kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliche Bestim- mungen betreffend die Installation Darüber hinaus kann der Kunde sie von Ladegerät-Systemen, Kapitel III. Zu- sätzliche Bestimmungen über die Liefe- rung von mobilen Ladegeräten. Die Bestimmungen des Kapitels I. gelten für alle Angebote, Bestellungen und Kauf- verträge. Die Bestimmungen eines oder mehrerer der anderen Kapitel gelten, je nach Internetseite (xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.xx) der Art der Leistung, wie im jewei- ligen Kaufvertrag vereinbartTierpension herunterladen.
2.9 Diese AGB schließen sonstige Rechte von Heliox, z.B. gesetzlich oder gewohnheitsrechtlich, nicht ausEs gilt immer die zuletzt eingereichte bzw. die zum Zeitpunkt des Abschlusses des (Pensions-)Vertrages gültige Fassung.
2.10 Im Falle eines Widerspruchs zwi- schen diesen AGB und dem Kaufvertrag haben die Bestimmungen des Kaufver- trags Vorrang.
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Samples: Pensionsvertrag
Anwendbarkeit. 2.1 1. Diese AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle AngeboteVerträge und alle Rechtsansprüche Beziehungen zwischen Dealerdirect und Ihnen, Bestellungen der Auftrag des Anbieters zur Vermittlung und Kaufverträge sowie für alle damit zusammenhängenden Rechtshandlungen der Parteien. Die Angebote von Heliox richten sich aus- schließlich an Kundendie Vereinbarung zur Vermittlung zwischen dem Anbieter und Dealerdirect, Vereinbarungen und andere Verpflichtungen, die Unternehmer (§ 14 BGBdirekt oder indirekt mit den Dienstleistungen von Dealerdirect zusammenhängen. Sie gelten unter anderem für Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Verkaufsseite(n), juristische Person des öf- fentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli- ches Sondervermögen sindeinschließlich aller Unterseiten und Subdomains der Verkaufsseite(n).
2.2 Mit der schriftlichen Annahme eines Angebots durch den Kunden, mit Unter- zeichnung eines Kaufvertrags 2. Der Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ihnen oder mit dem Beginn von dessen Ausführung ist der Kunde rechtlich an diese AGB ge- bunden, vorausgesetzt dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wur- den.
2.3 Der Anwendbarkeit von Dritten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedin- gungen die in anderen Dokumenten enthalten sind oder sonstigen Bedingungen auf die in anderen Dokumenten verwiesen wird, einschließlich Korrespondenz, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, wenn diese anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet des Kunden wird ausdrücklich wider- sprochenVorstehenden gelten.
2.4 Heliox hat das Recht, diese AGB zu ändern und dem Kunden die geänderte Fassung auf ihrer Website oder durch Übersendung an den Kunden bekannt- zugeben3. Die geänderten AGB haben keine Rückwirkung für bereits abge- schlossene Kaufverträge.
2.5 Übt Heliox ein in diesen AGB oder gesetzlich vorgesehenes Recht oder Rechtsmittel nicht oder verspätet aus, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf oder auf andere Rechte oder Rechtsmittel. Eine Sollten einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsmittels, das in diesen AGB oder gesetzlich vor- gesehen ist, hindert Heliox nicht an der weiteren Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels.
2.6 Sollten eine oder mehrere Bestim- mungen Bestimmungen dieser AGB Bedingungen ganz oder teilweise aus welchen Gründen auch immer nichtig oder unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt bleiben die Parteien an die übrigen Bedingungen gebunden. Dealerdirect wird den nichtigen und/oder ungültigen Teil durch gültige Bestimmungen ersetzen. Diese neuen Bestimmungen werden Rechtsfolgen haben, die den unwirksamen Bestimmungen nach Inhalt und Zweck dieser Bedingungen am nächsten kommen.
4. Dealerdirect behält sich das Recht vor, einseitig und ohne vorherige Ankündigung Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seinen Verkaufsseiten vorzunehmen.
5. Es wird davon ausgegangen, dass eine Partei, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuvor galten, der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf nachfolgende und frühere Bewertungen, Vermittlungen, Vereinbarungen und andere Verpflichtungen zwischen Dealerdirect und Anbietern oder Verkäufern zustimmt oder zugestimmt hat und/oder Bieter oder Käufer, die direkt oder indirekt mit den Dienstleistungen von Dealerdirect in Verbindung stehen, auch wenn dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Best- immungen dieser AGBimmer ausdrücklich (erneut) vereinbart wurde.
2.7 Alle Fragen6. Einzelne abweichende Bestimmungen, einschließlich Ergänzungen oder Ergänzungen, sind nur dann verbindlich, wenn sie von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart und schriftlich bestätigt wurden.
7. Wenn Dealerdirect nicht immer die strikte Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass deren Bestimmungen nicht anwendbar sind oder dass Dealerdirect in irgendeiner Weise das Recht verliert, die nicht in diesen AGB oder einem entsprechenden Kaufver- trag geregelt sind, werden zwischen den Parteien nach Treu und Glauben sowie unter Beachtung der Grundsätze der Angemessenheit und Fairness bespro- chen und geklärtBestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen strikt einzuhalten andere Fälle zu wünschen.
2.8 Diese AGB bestehen aus mehreren Kapiteln: Kapitel I. Allgemeine Bestim- mungen, Kapitel II. Zusätzliche Bestim- mungen betreffend die Installation von Ladegerät-Systemen, Kapitel III. Zu- sätzliche Bestimmungen über die Liefe- rung von mobilen Ladegeräten. Die Bestimmungen des Kapitels I. gelten für alle Angebote, Bestellungen und Kauf- verträge. Die Bestimmungen eines oder mehrerer der anderen Kapitel gelten, je nach der Art der Leistung, wie im jewei- ligen Kaufvertrag vereinbart.
2.9 Diese AGB schließen sonstige Rechte von Heliox, z.B. gesetzlich oder gewohnheitsrechtlich, nicht aus.
2.10 Im Falle eines Widerspruchs zwi- schen diesen AGB und dem Kaufvertrag haben die Bestimmungen des Kaufver- trags Vorrang.
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