Arbeitsverhältnisse. 1Mitarbeitende bis Funktionsstufe 9 erhalten von der Arbeitgeberin unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss GAV Post 2002 per 1. Januar 2016 ein Angebot für die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf die Anstellungsbedingungen nach neuem GAV. 2Mitarbeitende oberhalb Funktionsstufe 9 erhalten von der Arbeitgeberin unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss GAV Post 2002 per 1. Januar 2016 ein Angebot für die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf die Anstellungsbedingungen für das mittlere Kader. 3Die Ablehnung eines Angebots nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 gilt als Kündi- gungsgrund und führt ohne anderslautende Vereinbarung zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2015.
Arbeitsverhältnisse. (1) Die ALM als Trägerin der Gemeinsamen Geschäftsstelle beschäftigt eigenes Personal.
Arbeitsverhältnisse. Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Arbeitsverhältnisse gelten unbeschadet des Artikels 230 von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 6 Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen Für am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Pflege- und Wartungsverträge und Verträge über wiederkehrende persönliche Dienstleistungen gelten von dieser Zeit an die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 7 Kontoverträge und Sparkontoverträge Das Kreditinstitut kann durch Erklärung gegenüber dem Kontoinhaber bestimmen, daß auf einen am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehenden Kontovertrag oder Sparkontovertrag die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs einschließlich der im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes für solche Verträge allgemein verwendeten, näher zu bezeichnenden allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden sind. Der Kontoinhaber kann den Vertrag innerhalb eines Monats von dem Zugang der Erklärung an kündigen. § 8
Arbeitsverhältnisse. (20) Mit der vorliegenden Vermögensübertragung werden die Mitarbeiter des über- tragenden Rechtsträgers gemäss nachstehender Aufstellung (Anhang III) vom übernehmenden Rechtsträger übernommen. Mit den Arbeitsverhältnis- sen geht die berufliche Vorsorge (Vorsorgekasse, Arbeitgeberbeitragsreser- ve) vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die er- forderliche Übernahme- und Übertrittserklärung sowie alle weiteren Schritte nehmen die beiden Rechtsträger gemäss den Vorgaben der Vorsorgeeinrich- tung rückwirkend auf den 1. Januar 2019 vor. Arbeitnehmerverhältnisse und andere Vertragsverhältnisse, die durch den übertragenden Rechtsträger erst nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossen worden sind, gehen mit Datum des Vertragsabschlusses auf den übernehmenden Rechtsträger über.
Arbeitsverhältnisse. Bei einem Asset Deal erfüllt die Transaktion in der Regel die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang nach § 613a BGB. Dies bedeutet, dass der Erwerber von Gesetzes wegen in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Be- triebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Dies kann unter Umständen zu weitreichenden Haftungsfol- gen führen, da zu den übernommenen Pflichten auch die Verpflichtungen aus einer dem Arbeitnehmer zugesagten be- trieblichen Altersversorgung zählen. Das Vertragsmuster enthält in § 6 entsprechende Regelungen zum Betriebsüber- gang. Sollten in der zu übernehmenden Fahrschule Arbeitnehmer beschäftigt sein, sollte vor Abschluss des Kaufvertra- ges eine arbeitsrechtliche Beratung eingeholt und das Vertragsmuster ggf. um weitere Regelung zum Übergang der Ar- beitsverhältnisse ergänzt werden. Die Unterrichtung über den Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB sollte ebenfalls nur mit anwaltlicher Beratung erstellt werden.