Common use of Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Clause in Contracts

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Appears in 3 contracts

Samples: plastivation.com, www.kraussmaffeichina.com, inakon.de

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, Dem Kunden steht dem Besteller das Recht zur Aufrechnung nur insoweit zu, als wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist auch der Kunde nur insoweit ausgeschlossenbefugt, als die Gegenansprüche nicht sein Gegenanspruch auf demselben dem gleichen Vertragsverhältnis beruhenberuht.

Appears in 2 contracts

Samples: www.justiz.sachsen.de, www.justiz.sachsen.de

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten Die Aufrechnung oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer wegen be- strittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sindist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller Käufer ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Appears in 1 contract

Samples: www.led-linear.de

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, Dem Kunden steht dem Besteller das Recht zur Aufrechnung nur insoweit zu, als wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist auch der Kunde nur insoweit ausgeschlossenbefugt, als die Gegenansprüche nicht sein Gegenan- spruch auf demselben dem gleichen Vertragsverhältnis beruhenberuht.

Appears in 1 contract

Samples: www.justiz.sachsen.de

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller Auftraggeber nur insoweit zu, als wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von Gentner unbestritten sind. Die Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist auch nur insoweit ausgeschlossenbefugt, als die Gegenansprüche nicht sein Gegenanspruch auf demselben dem gleichen Vertragsverhältnis beruhenberuht.

Appears in 1 contract

Samples: www.haustec.de