Common use of Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Clause in Contracts

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht. Gegenüber unseren Forderungen kann der KUNDE nur aufrechnen oder ein Zurückbehal- tungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig Zu den Fällen höherer Gewalt zählen auch Krankheits- oder Infektionsausbrüche, Epide- mien, Pandemien sowie jedes Ereignis und/oder jede Verkettung von Umständen, die direkt oder indirekt durch die COVID-19-Pandemie verursacht werden, und die die Leistungsfähigkeit einer Partei behindern oder verzögern. Ist ein Leistungstermin und/oder eine Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird auf Grund von Ereignissen nach § 13.1 und/oder § 13.3 der vereinbarte Leistungstermin oder die vereinbarte Leistungsfrist überschritten, so ist die andere Partei berechtigt, nach frucht- losem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiter- gehende Ansprüche dieser Partei, insbesondere solche auf Schadenersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Vorstehende Regelung (§ 13.4) gilt entsprechend, wenn aus den in § 13.1 und/oder 13.3 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Leistungstermins und/oder einer festen Leistungsfrist der anderen Partei ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. festgestellt ist. 13.6 Schadenersatzansprüche gegen die von der höheren Gewalt betroffene Partei sind ausge- Wir sind berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsver- zug, oder bei schlechter bzw. unklarer Bonität des KUNDEN, Barzahlung, Vorauszahlungen schlossen, soweit sie nach den vorstehenden Absätzen von ihrer Leistungspflicht befreit ist.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht. Gegenüber unseren Forderungen kann der KUNDE nur aufrechnen oder ein Zurückbehal- tungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig Zu den Fällen höherer Gewalt zählen auch Krankheits- oder Infektionsausbrüche, Epide- mienEpidemi- en, Pandemien sowie jedes Ereignis und/oder jede Verkettung von Umständen, die direkt oder indirekt durch die COVID-19-Pandemie verursacht werden, und die die Leistungsfähigkeit Leistungsfä- higkeit einer Partei behindern oder verzögern. Ist ein Leistungstermin und/oder eine Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird auf Grund von Ereignissen nach § 13.1 und/oder § 13.3 der vereinbarte Leistungstermin oder die vereinbarte Leistungsfrist überschritten, so ist die andere Partei berechtigt, nach frucht- losem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiter- gehende Ansprüche dieser Partei, insbesondere solche auf Schadenersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Vorstehende Regelung (§ 13.4) gilt entsprechend, wenn aus den in § 13.1 und/oder 13.3 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Leistungstermins und/oder einer festen Leistungsfrist der anderen Partei ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. festgestellt ist. 13.6 Schadenersatzansprüche gegen die von der höheren Gewalt betroffene Partei sind ausge- Wir sind berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsver- zug, oder bei schlechter bzw. unklarer Bonität des KUNDEN, Barzahlung, Vorauszahlungen schlossen, soweit sie nach den vorstehenden Absätzen von ihrer Leistungspflicht befreit ist.