Common use of Auslobungsbedingungen Clause in Contracts

Auslobungsbedingungen. Die Auslobungsbedingungen befinden sich ausschließlich auf der Seite „Mein Bonus“ im eingeloggten Bereich mit folgendem Text: „Jede innovative Produktidee, die nach Diskussion in der Community von der FIDOR Bank umgesetzt wird“. Der Auslobungstext ist demnach dahingehend zu verstehen, dass es sich um eine innovative Produktidee handeln muss (Definition innovativ= neuartig/zukunftsweisend/fortschrittlich, also in dieser oder ähnlicher Form noch nicht auf dem Markt befindlich) um überhaupt einen Anspruch zu begründen sowie ein Anspruch auf die Belohnung mit der Umsetzung des Wunschproduktes durch die Fidor Bank überhaupt erst entsteht. Nicht um eine Auslobung handelt es sich bei (veralteten) Aussagen zu den Bedingungen der Bonifizierung des Wunschproduktes in Produktbroschüren, Interviews oder ähnlichem. Nach der herrschenden Rechtsprechung handelt es sich bei Werbe-Aussagen in Produktbroschüren oder Interviews etc. nicht um eine Auslobung, solche Aussagen werden nach der gängigen Rechtsprechung auch nicht zu Vertragsbestandteilen, so dass sich daher nicht auf (veraltete) Aussagen über die Bedingungen bezüglich der Bonifizierung eines Wunschproduktes in Produktbroschüren oder Interviews der Fidor Bank berufen werden kann, um einen Anspruch auf eine Bonifizierung eines umgesetzten Wunschproduktes zu begründen. Entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fidor Bank sowie der Bedingungen im Auslobungstext unter „Mein Bonus“ ist die zum Zeitpunkt der Live- Stellung des Vorschlags aktuell gültige Bonusliste entscheidend für die Bonifizierung, nicht die zum Zeitpunkt der Einstellung des Vorschlags in die Community gültige Bonusliste. Aufgrund des nur einseitig bindenden Charakters für die Fidor Bank ist die Fidor Bank jederzeit berechtigt einen Widerruf bzw. eine Änderung der Bedingungen vorzunehmen. Ein Widerruf bzw. eine Änderung der Auslobungsbedingungen sowie der maximalen Höhe des ausgelobten Betrages ist gemäß § 658 Abs. 1 BGB bis zur Vornahme der Handlung (= Vollendung der Handlung, also der Tag der Umsetzung, d.h. Live-Stellung des jeweiligen Wunschproduktes) seitens der Fidor Bank jederzeit möglich. Die Widerrufs- bzw. Änderungserklärung nach § 658 Abs. 1 BGB ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Das heißt, die Erklärung muss den Nutzern nicht persönlich zugehen, die Nutzer müssen für eine Wirksamkeit der Widerrufs- bzw. Änderungserklärung keine Kenntnis der geänderten Bedingungen haben. Ein Widerruf bzw. eine Änderung des Auslobungstextes und/oder der Höhe des Bonus wird auf der Seite „Mein Bonus“ bekannt gegeben, eine persönliche Mitteilung an die Nutzer muss nicht erfolgen. Ein Widerruf bzw. eine Änderung ist zudem nicht an bestimmte Gründe oder Begründungen gebunden, sondern steht zur freien Disposition der Auslobenden Fidor Bank. Mitarbeiter der Fidor Bank dürfen grundsätzlich an der Auslobung teilnehmen, sofern der Vorschlag von Verbesserungen und Wunschprodukten nicht zu ihren direkten Pflichten als Mitarbeiter der Fidor Bank gehört.

Auslobungsbedingungen. Die Auslobungsbedingungen befinden sich ausschließlich auf der Seite „Mein Bonus“ im eingeloggten Bereich a mit folgendem Text: „Jede innovative Produktidee, die nach Diskussion in der Community von der FIDOR Bank umgesetzt wird“. Der Auslobungstext ist demnach dahingehend zu verstehen, dass es sich um eine innovative einaetiivnenov Produktidee handeln muss (Definition innovativ= neuartig/zukunftsweisend/fortschrittlich, also in dieser oder ähnlicher Form noch nicht auf dem Markt befindlich) um überhaupt einen Anspruch zu begründen sowie ein Anspruch auf die Belohnung mit der Umsetzung Usemtzung des Wunschproduktes durch die Fidor Bank überhaupt erst entsteht. Nicht um eine Auslobung handelt es sich bei (veralteten) Aussagen zu den Bedingungen der Bonifizierung des Wunschproduktes in Produktbroschüren, Interviews oder ähnlichem. Nach der herrschenden Nachedrresrchenden Rechtsprechung handelt es sich bei WerbeWerb-Aussagen Aeussagen in Produktbroschüren oder Interviews etc. nicht um eine Auslobung, solche Aussagen werden nach der gängigen Rechtsprechung auch nicht zu Vertragsbestandteilen, so dass sich daher nicht auf (veraltetevearltete) Aussagen über die Bedingungen bezüglich der Bonifizierung eines Wunschproduktes in Produktbroschüren oder Interviews der Fidor Bank berufen werden kann, um einen Anspruch auf eine Bonifizierung eines umgesetzten Wunschproduktes zu begründen. Entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fidor Bank sowie der Bedingungen im Auslobungstext unter „Mein Bonus“ ist die zum Zeitpunkt der Live- - Stellung des Vorschlags aktuell gültige Bonusliste entscheidend für die Bonifizierung, nicht die zum Zeitpunkt der Einstellung des Vorschlags in die Community gültige Bonusliste. Aufgrund des nur einseitig bindenden Charakters für die Fidor Bank ist die Fidor isFtiddoier Bank jederzeit berechtigt einen Widerruf bzw. eine Änderung der Bedingungen vorzunehmen. Ein Widerruf bzw. eine Änderung der Auslobungsbedingungen sowie der maximalen Höhe des ausgelobten Betrages ist gemäß § 658 Abs. 1 BGB bis zur Vornahme der Handlung Hanudnl g (= Vollendung der Handlung, also der Tag der Umsetzung, d.h. Live-Stellung d.h-.SLteivlleung des jeweiligen Wunschproduktes) seitens der Fidor Bank jederzeit möglich. Die Widerrufs- Widerruf-s bzw. Änderungserklärung nach § 658 Abs. 1 BGB ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Das heißt, die Erklärung muss den Nutzern nicht persönlich zugehen, die Nutzer müssen für eine Wirksamkeit der Widerrufs- bzwWiderru-fbszw. Änderungserklärung keine Kenntnis der geänderten Bedingungen haben. Ein Widerruf bzw. eine Änderung des Auslobungstextes und/oder der Höhe des Bonus wird auf der Seite „Mein Bonus“ bekannt gegeben, eine persönliche Mitteilung an die Nutzer muss nicht erfolgen. Ein Widerruf bzw. eine Auslobungstext Änderung ist zudem nicht an bestimmte Gründe oder Begründungen gebunden, sondern steht zur freien stefhretieznur Disposition der Auslobenden Fidor Bank. Mitarbeiter der Fidor Bank dürfen grundsätzlich an der Auslobung teilnehmen, sofern der Vorschlag von Verbesserungen und Wunschprodukten nicht zu ihren direkten Pflichten als Mitarbeiter der Fidor Batn. k gehör Definitionen Entsprechend des Auslobungstextes ist eine innovative Produktidee verlangt. Innovativ bedeutet Produktpalette der Fidor Bank gehörtmit den Produktpaletten anderer Banken oder Unternehmen aus dem Bereich der Finanzindustrie (u.a. Versicherungen, Zahlungsverkehr, Wertpapierangebote etc.) abzugleichen und dann zu wünschen, dass bereits auf dem Markt bnedfliche Produkte in die Produktpalette der Fidor Bank aufgenommen werden. Vielmehr geht es hier um kreative Ideen im Ba-n/kFeinnanzdienstleistungsbereich, die eine Art gibt, welches dann von der Fidor Bank umgesetzt wird, zum anderen muss ein hohe-rsBowaniek Kundennutzen gegeben sein. Nuwr enn alle drei Kriterien von der Jury, die allein durch Mitarbeiter der Fidor Bank besetzt wird, mit der vollen Punktzahl bewertet werden, kann eine Auszahlung der maximalen Höhe des Bonus erwartet werden. Bonifiziert werden neben echten innovativen Produktideen (Definition siehe Punkt 2a) wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, da die im Auslobungstext geforderte Bedingung der innovativen Produktidee nicht erfüllt ist: - Verbesserungsvorschläge (z.imB. Rahmen von Kundenserviceprozessen), - Features (z.B. der Einbau von Kooperationsangeboten Dritter oder Funktionsverbesserungen bestehender Produkte, aber auch der Community und der On-Slineeiten insgesamt), - Hinweise auf mögliches Fehlerpotential. Eshandelt sich hierbei nicht um die Erfüllung der geforderten echten innovativen Produktidee gemäß Punkt 2a). Um diese Art von Vorschlägen und Ideen im Sinne der Nutzer dennoch zu honorieren, auch wenn sie nicht die Bonusverzeichnis bestimmten maximalen Betrag vorgesehen, um so eine gerechtere Abstufung der Bonifizierung zu erreichen. Diese Vorschläge werden entsprechend des Innovationsgrades sowie d-eusnBdaKnukndennutzens allerdings deutlich geringer bonifiziert als eine vollwertige innovative Produktidee, die zudem noch einen hohen Bank- und Kundennutzen aufweist. Ein Anspruch auf die maximal mögliche Ausschüttungshöhe des Bonus besteht aus obengenanntenüGnrden daher bei dieser Art Vorschlägen und Ideen zu keiner Zeit. Über die Höhe des Bonus entscheidet eine Jury bestehend aus zwei Vorständen der Fidor Bank sowie zwei weiteren Mitarbeitern entsprechend der unter dPeunnkten 2 b) und c) genannten Kriterien. Es ist nicht erforderlich, dass die Fidor Bank im Vorfeld eine konkrete Höhe des Bonus festsetzt. Eine Bestimmung der Höhe des Auslobungsbetrages nach Vollendung der Handlung im eigenen Ermessen der Fidor Bgaensketizsltich zulässig. Es ist daher zulässig, dass die Fidor Bank es sich vorbehält, nach d-SerteLlliuvneg der Produktidee die Höhe des Bonus nach eigener Bestimmung zuzuteilen. Die Fidor Bank ist dann berechtigt und verpflichtet, eine Bestimmung der Höheanch eigenem Ermessen gemäß § 315 BGB vorzunehmen. Neben den in Punkt 2 b) genannten Voraussetzungen wird nach folgenden Kriterien entschieden: Wenn mehrere Nutzer gleichlautende Vorschläge einstellen, erhält nur derjenige Nutzer einen Bonus, der den Vorschlag zuerst eingereicht hat, sofern der Nutzer unter angemessenen Aufwand die Möglicthtek,eivtohrab zu recherchieren, ob bereits ein Vorschlag zu seinem Wunschprodukt erfolgt ist. In allen anderen Fällen entscheidet die Jury, ob das Preisgeld hälftig usw. oder in einem anderen Verhältnis zwischen den entsprechenden Nutzern aufzuteilen ist. Entfallen der Bonifizierung eines umgesetzten Wunschproduktes Die Fidor Bank ist in folgenden Fällen nicht verpflichtet, ein umgesetztes Wunschprodukt zu bonifizieren: u.a. ein Auslobungselement enthält, entfällt der Anspruch auf die Bonifizierung eines umgesetzten Wunschproduktes, wenn der Nutzer, der ursprünglich das Wunschprodukt eingestellt hat, zum Zeitpunkt der Umsetzung durch die Fidor Bank kein Nzeurt der Community mehr ist (z.B. aufgrund eigener Kündigung, ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung des Nutzers seitens der Fidor Bank, etc.). Die Fidor Bank hat das Recht die Kategorie Wunschprodukte jederzeit einzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt eingegangene Wunschprodukte werden zu den obesntebheenden Bedingungen 12 Monate nach der Einstellung des Elements Wunschprodukte behandelt.