Ausschlussklausel Musterklauseln

Ausschlussklausel. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit in Textform gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen.
Ausschlussklausel. Dieser Vertrag bietet, unabhängig von den sonstigen Bestimmungen des Vertrages, keinen Versicherungsschutz für 1.1 Cyber-Schäden, die nicht den Bestimmungen nach Ziffer 2 unterliegen; 1.2 den Verlust, die Beschädigung, Haftung, Ansprüche, sowie Aufwendungen und Kosten jedweder Art, die direkt oder indirekt verursacht wurden durch, dazu beigetragen haben, oder in Zusammenhang stehen mit dem Verlust oder der Einschränkung der Funktionalität, der Reparatur, Wiederherstellung, Reproduktion oder dem Ersatz von Elektronischen Daten aller Art, einschließlich des Ersatzes des Wertes dieser Elektronischen Daten, soweit nicht die Regelung in Ziffer 3 zur Anwendung gelangt; Dieser Ausschluss gilt unabhängig von der Mitwirkung anderer Ursachen oder Ereignisse, die gleichzeitig oder in anderer Reihenfolge unmittelbar oder mittelbar zu den Verlusten und Schäden beitragen. Dieser Ausschluss umfasst auch die Folgeschäden und Ertragsausfallschäden, die sich durch einen Schaden im Sinne von Ziffer 1.1. oder 1.2. ergeben können.
Ausschlussklausel. Jede der Parteien erklärt, dass sie keinem Ausschlussverfahren nach dem „United States Federal Food, Drug and Cosmetic Act“ oder vergleichbaren geltenden Gesetzen unterliegt und weder jetzt noch in Zukunft während der Laufzeit der einzelnen Verträge und in Verbindung mit den Verträgen die Dienste einer Person oder Einrichtung in Anspruch nehmen wird, gegen die ein solches Ausschlussverfahren läuft. Erhält eine Vertragspartei Kenntnis von einem Ausschlussverfahren, das gegen eine Person oder Einrichtung, die Dienstleistungen für die betreffende Vertragspartei erbringt, einschließlich der betreffenden Vertragspartei und ihrer verbundenen Unternehmen, eingeleitet wurde oder in Kürze eingeleitet werden soll und das sich direkt oder indirekt auf Tätigkeiten im Rahmen der Verträge bezieht, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich.
Ausschlussklausel. Ansprüche aus dem Dienstvertrag und dem organschaftlichen Geschäftsführerverhältnis – gleich aus welchem Rechtsgrund und mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen, die auf vorsätzlicher Handlung beruhen – können nur binnen einer Frist von drei Monaten ab Kündi- gung des Geschäftsführervertrages gemacht werden. Die Geltendmachung bedarf der Schrift- form.
Ausschlussklausel. 1. All claims arising from this employment relationship shall be asserted 1. Sämtliche Ansprüche aus diesem Anstellungsverhältnis müssen against the other party within three months in text form (Textform). Claims not asserted within this period shall be forfeited. The preclusion period begins when the claim has become due, but at the earliest when the claimant has gained knowledge of the circumstances substantiating the claim and of the person of the debtor or should have gained such knowledge without gross negligence. innerhalb von drei Monaten in Textform gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, verfallen. Die Ausschlussfrist beginnt mit der Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsteller von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen. 2. If the other party rejects the asserted claim in text form or does not comment within two weeks, the asserted claim shall be forfeited if it is not asserted in court within a further period of three months. 2. Sofern die andere Partei dem geltend gemachten Anspruch in Textform widerspricht oder nicht innerhalb von zwei Wochen Stellung nimmt, verfällt der geltend gemachte Anspruch, wenn er nicht innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. 3. This preclusion clause shall not apply to claims based on injury to life, body, health or freedom or on an intentional breach of duty as well as to claims which an employee cannot effectively waive by virtue of law, in particular remuneration claims in accordance with statutory minimum wage regulations (Mindestlohnregelungen).
Ausschlussklausel. Der Support beinhaltet nicht die Beratung oder Lösung von Problemen, die durch unsachgemässe Nutzung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Betriebsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware, Betriebssystemen oder sonstiger, nicht vom Anbieter zu vertretende Einwirkungen verursacht werden.
Ausschlussklausel. Der Vermieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Eintritt in ein Vertragsverhältnis zu verweigern.
Ausschlussklausel. 5.1 Falls eine oder mehrere dieser Teilnahmebedingungen nichtig sind oder nichtig werden, ist die Werbegemeinschaft berechtigt, eine oder mehrere dieser Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, sie so weit wie möglich den nichtigen oder nichtig gewordenen Bestimmungen anzupassen, ohne dass diese selbst nichtig sind oder werden. Die übrigen Bestimmungen sind davon nicht betroffen und bleiben weiterhin gültig. 5.2 Für diese Teilnahmebedingungen gilt ausschließlich das deutsches Recht.
Ausschlussklausel. Ansprüche des Teilnehmers gegen den Veranstalter müssen unverzüglich nach ihrer Kenntnis schriftlich geltend gemacht werden, damit der Teilnehmer seinen Anspruch behält.
Ausschlussklausel. Der Anspruch des Vertragspartners auf Gewährleistung erlischt sofort, wenn vom Vertragspartner oder einem Dritten – ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von AutCom Software GmbH – Änderungen an den von AutCom Software GmbH erbrachten Leistungen, insbesondere an einem der betroffenen Softwarepakete, vorgenommen wurden. Die Beseitigung von Mängeln, Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Vertragspartners, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand der Gewährleistung und wird nach den allgemeinen Tarifen von AutCom Software GmbH verrechnet. Gleiches gilt für Mängel, Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware, Betriebssystemen oder sonstiger, nicht von AutCom Software GmbH zu vertretende Einwirkungen verursacht werden. Nicht im Rahmen der Gewährleistung sind insbesondere die Behebung von Mängeln oder Störungen aufgrund • von Computerviren, sowie deren Entfernung und die Behebung der dadurch entstandenen Schäden • der Installation von Drittsoftware oder Änderung der Konfiguration des Systems durch den Vertragspartner oder einen Dritten • schädlicher Einwirkung von Drittsoftware auf die vertragsmäßig von AutCom Software GmbH zu wartender Softwarepakete Fehlerbeseitigung dieser Art erfolgt bei Anforderung gegen gesonderte Rechnung.