Common use of Außerordentliche Kündigung Clause in Contracts

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn der Kunde, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 9.1. Der Mietkaufvertrag Leasingvertrag kann von beiden Vertragsparteien aus wichtigem, in der Sphäre des jeweils anderen Vertragspartners liegenden Grund außerordentlich gekündigt werden. Der LG ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn wenn a) der Kunde, - LN für zwei aufeinanderfolgende Termine mit 2 Raten in Verzug ist der Entrichtung der jeweiligen Rate oder wiederholt mit einer eines nicht unerheblichen Teils der jeweiligen Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - , oder; b) mit Zahlungen, deren Höhe mindestens zwei Raten entsprechen, in Verzug ist, wobei für die Ermittlung des Betrages von zwei rückständigen Raten, wenn die Höhe der laufenden Raten erheblich abweicht, die durchschnittliche Rate heranzuziehen ist, oder; c) in den Vermögensverhältnissen des LN oder in der Werthaltigkeit einer für den Leasingvertrag vom LN oder von Dritten bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus dem Leasingvertrag gefährdet wird, oder; d) der LN trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen mit angemessener Fristsetzung wesentlichen Vertragspflichten, z.B. seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gem. Ziff. 14, nicht nachkommt, oder; e) der LN trotz Abmahnung seinen Zahlungsverpflichtungen aus Ziff. 3.6 nicht nachkommt und dem LG hierdurch eine eigene Inanspruchnahme droht, oder; f) der LN den Leasinggegenstand einer erheblichen Gefahr oder Entwertung aussetzt oder die Zugriffsmöglichkeiten des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren LG wesentlich erschwert, oder; g) der LN unrichtige Angaben über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechternseine Vermögensverhältnisse gemacht hat, - den Versicherungsschutz für oder; h) das Fahrzeug Unternehmen des LN ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutzzu einem erheblichen Teil veräußert, verpachtet, liquidiert bzw. stillgelegt oder nach dem Umwandlungsgesetz umgewandelt wird, oder; i) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar drohtsich die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse an Unternehmen des LN ändern, oder; j) der LN trotz Fristsetzung den Abschluss einer ausreichenden Versicherung, zu deren Abschluss er gem. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages Ziff. 7 verpflichtet ist, nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten istnachweist. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein 9.2. Dem Erben des LN steht ein Recht zur Nutzung vorzeitigen Kündigung des VertragsgegenstandesLeasingvertrages wegen Todes des LN nicht zu; er kann jedoch die Aufhebung des Leasingvertrages verlangen, wenn er die Zahlung eines Betrages wie in Ziff. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu6.4 geregelt anbietet. 11.3 Das Recht zur fristlosen 9.3. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grunde ist dem Kündigenden der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossendurch die Kündigung verursachte Schaden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für den Schaden, der dem LG dadurch entsteht, dass er gegenüber der refinanzierenden Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu entrichten hat.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das a) Die Studierendenschaft erhält das Recht zur einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührtfür den Fall, dass in einem Gerichtsverfahren eines für die Studierendenschaft zuständigen Verwal- tungsgerichtes durch rechtskräftige Entscheidung des Gerichtes festgestellt wurde, dass die Einführung des SemesterTickets NRW rechtswidrig war. SFD Diese Kündigung kann frühestens nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheides aus- gesprochen werden, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntgabe. Die Kündigung kann frühestens mit Wirkung zum Ende des auf den Monat, in dem die Entscheidung bekannt gegeben wurde, folgenden Monats ausgesprochen werden. Sie muss spätestens mit Wirkung zum Ende des nächstmöglichen Semesters ausgespro- chen werden; dies ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigtentweder das Semester, in dem die Entscheidung bekannt gege- ben wurde, wenn zwischen dem Ausspruch der KundeKündigung und dem Ende des Semes- ters mindestens ein Monat liegt. Anderenfalls ist es das Folgesemester. b) Die Studierendenschaft erhält das Recht einer außerordentlichen Kündigung für den Fall, - mit 2 Raten dass im Wege einer Urabstimmung an der jeweils vertragsgegenständlichen Hochschule der Ausstieg aus dem SemesterTicket NRW beschlossen wird. Dieses Kündigungsrecht kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des amtli- chen Endergebnisses ausgesprochen werden. Die Kündigung kann nur so ausgespro- chen werden, dass sie zum Ende eines Semesters wirksam wird. Sie kann nur so erfol- gen, dass zwischen dem Ausspruch und dem Ende des Semesters mindestens ein Mo- nat liegt. c) Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht der Studierendenschaft für den Fall zu, dass die zuständige Rechtsaufsicht der vertragsgegenständlichen Hochschule durch Er- lass eines entsprechenden Verwaltungsaktes den Ausstieg aus dem SemesterTicket NRW anordnet. Auch für diesen Fall gelten das unter b) beschriebene Verfahren und die dort fixierten Fristen. d) Die DB Regio NRW und das KCM haben zur Wahrung der Interessen der übrigen Ver- kehrsunternehmen ohne Einhaltung einer Frist das Recht der außerordentlichen Kündi- gung 1. bei Verzug der Zahlung gemäß § 5 a), c), 2. bei nachgewiesener missbräuchlicher Nutzung der SemesterTickets NRW und 3. wenn die notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen nicht erteilt werden. e) Eine außerordentliche Kündigung bedarf in Verzug ist jedem Falle der Schriftform (per Einschrei- ben). f) Das Prozessrisiko für Rückzahlungsverpflichtungen trägt allein die Studierendenschaft. Sofern ein Gericht durch rechtskräftiges Urteil oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen Beschluss feststellt, dass Studierende nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages zur Beitragszahlung für ein SemesterTicket NRW verpflichtet sind oder die Studie- rendenschaft nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz rechtliche Befugnis zum Abschluss dieses Vertrages hatte oder sonstige Gesetze begeht Gründe vorliegen, die zur Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit dieses Vertrages führen und deshalb SFD somit Rückzahlungsverpflichtungen entstehen, verpflichtet sich die Fortsetzung des Vertrages Studieren- denschaft, die daraus resultierenden Ansprüche nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten die nordrhein-westfälischen Zweckverbände, deren kommunalen Gebietskörperschaften, die Verkehrsverbünde/-ge- meinschaften oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten istdort organisierten Verkehrsunternehmen geltend zu machen. 11.2 Mit Zugang g) Das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes dieses Vertrages begründet zu Gunsten der Kündigungserklärung verliert Studierendenschaft kein Zurückbehaltungsrecht o.ä. hinsichtlich der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandesauf die Erbringung von SemesterTicket NRW-Leistungen entfallenden Beträge, die für die Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung relevant sind. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zuDiese wird die Studierenden- schaft in vollem Umfang fristgerecht an die DB Regio NRW zahlen. 11.3 Das Recht zur fristlosen h) Die Vertragspartner werden unmittelbar nach Eingang der wirksamen Kündigung ortsüb- lich bekannt machen, dass die SemesterTickets NRW ihre Gültigkeit ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossenKündigung verlieren werden.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Aus wichtigem Grund können beide Vertragsparteien den Prepaid-Vertrag jederzeit fristlos kündigen (außerordentliche Kündigung), wobei die Kündi- gung schriftlich erfolgen muss. Bei Unternehmenskunden müssen zur Ver- tretung nach außen Berechtigte die Kündigung firmenmäßig unterschreiben, damit die Kündigung wirksam wird. In diesem Fall kann T-Mobile einen Nachweis der Vertretungsbefugnis des Handelnden verlangen. Der Mietkaufvertrag ist fest Kunde kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn: a. T-Mobile ihre Leistungen in einem wesentlichen Punkt über einen Zeitraum von zwei Wochen, trotz nachweislicher Aufforderung durch den Kunden, nicht wie vereinbart erbringt, b. T-Mobile die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossenAllgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgelt- bestimmungen nicht ausschließlich begünstigend ändert oder c. sonstige wichtige Gründe vorliegen, die eine Aufrechterhaltung des Prepaid-Vertrags unzumutbar machen. Das Recht zur außerordentlichen Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages durch T-Mobile liegt insbesondere berechtigtdann vor, wenn wenn: a. der Kunde, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise Kunde gegenüber T-Mobile (z. B. Vollkaskoschutzinsbesondere bei der Registrierung) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 hat, b. der Kunde wesentlichen Bestimmungen dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist.– Prepaid zuwiderhandelt, 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert c. der Kunde sein Recht nicht (mehr) geschäftsfähig ist und keine Genehmigungs- und Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters vorliegt, x. xxx Xxxxx mit Zahlungsverpflichtungen nach erfolgloser Mahnung unter Androhung der Sperre und Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen in Verzug gerät, e. der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde von T-Mobile erbrachte Dienstleistungen in betrügerischer Absicht missbraucht oder den Missbrauch durch Dritte duldet, x. xxx Xxxxx die von T-Mobile erbrachten Dienstleistungen zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 Begehung von strafgesetzwidrigen oder rechtswidrigen Handlungen (z.B. Spammen, Hacken, Stalking, unzulässige Werbeanrufe etc.) verwendet, g. der monatlichen Mietkaufrate pro Tag Kunde trotz Aufforderung zur Unterlassung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist weiterhin das Netz störende oder nicht zugelassene Endgeräte verwendet, x. xxx Xxxxx, der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zueine juristische Person ist, sich in Liquidation befindet. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen16.1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührtDie Vertragsparteien können den Einzelvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor: - wenn ein qualifizierter Zahlungsverzug des Vertrages insbesondere berechtigt, Kunden trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen vorliegt; - wenn der KundeKunde selbst oder ein Sicherstellung leistender Dritter bei Abschluss des Kundenvertrages über seine Wirtschafts- oder Vermögensverhältnisse unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug istbei deren Kenntnis die Stadtwerke Feldkirch den Kundenvertrag nicht abgeschlossen hätten; - bei Tod oder Handlungsunfähigkeit oder, ist der Kunde juristische Person, bei Liquidation; - im Fall jeder gegen Bestehen der Rechtsvorschriften verstoßender Servicenutzung; wenn der Kunde Vertragsbestimmungen verletzt, welche die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Netz oder Services sicherstellen sollen oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen; - wenn die Stadtwerke Feldkirch den Kunden zur Entfernung störender oder nicht zugelassener Endgeräte vom Netzabschlusspunkt auffordern und der Kunde dieser Aufforderung trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen Beeinträchtigung anderer Nutzer oder des Netzes oder Services oder einer Gefährdung von Personen nicht unverzüglich nachkommt; - wenn der Kunde die Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheiten oder Verstärkung von bestellten Sicherheiten nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Ver- trages nicht unterlässt Kunden oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigtfür ihn Sicherstellung leistender Dritter, insbesondere bei Feststellung von Reorganisationsbedarf im Unternehmen des Kunden durch einen Wirtschaftsprüfer, Zahlungseinstellungserklärungen, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens, Vorlage eines Vermögensverzeichnisses bei Gericht, außergerichtliches Ausgleichsverfahren, jeweils hinsichtlich des Kunden selbst oder eines persönlich haftenden Gesellschafters des Kunden; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse wenn die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder andere Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten verletzt und trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD schriftlicher Mahnung unter Xxxxxxx einer Nachfrist von 14 Tagen die Fortsetzung des Vertrages Verletzung nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten istabstellt. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert 16.2. Bei Beendigung des Kundenvertrages – aus welchem Grund auch immer – sind vom Kunden sämtliche den Stadtwerken Feldkirch gehörende Geräte, Einrichtungen und Ausstattungen nach Xxxx von den Stadtwerken Feldkirch entweder zur Abholung bereitzuhalten oder an die von den Stadtwerken Feldkirch angegebene inländische Übernahmestelle zurückzustellen. Verursacht der Kunde sein Recht eine Verzögerung der Rückstellung, ist er vorbehaltlich weiterer Ansprüche zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung Zahlung eines angemessenen Benützungsentgeltes bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zutatsächlichen Rückstellung verpflichtet. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag Wann und wie kann außerordentlich gekündigt werden? 34.1 Sowohl Sie als auch wir können den Vertrag nur dann außerordentlich kündigen, wenn einer der Gründe nach Pkt. 34.2 bzw. 34.3 vorliegt. Sie müssen schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am 1. Werktag nach Zugang wirksam – vorausgesetzt es ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossenin der Kündigungserklärung kein späterer Zeitpunkt angegeben. Das Recht Bitte beachten Sie dabei: Samstage, Karfreitag, der 24. und der 31. Dezember gelten nicht als Werktage. Ab 1. Mai 2022 gilt: Sind Sie wegen Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührtBeendigung einzelner Bestandteile eines Bündelproduktes gemäß § 136 Abs. SFD 1 TKG (Bündelprodukt ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des ein Produkt, das zumindest einen Internetzugangsdienst oder einen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst beinhaltet und auf Grundlage desselben Vertrages insbesondere oder eines mit diesem eng zusammenhängenden oder verknüpften Vertrags zusätzlich weitere Dienste oder Endeinrichtungen vom selben Anbieter inkludiert) gemäß § 136 Abs. 2 TKG berechtigt, dürfen Sie den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Bündels kündigen. 34.2 Wir können den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde, - mit die Voraussetzungen für eine Sperre nach Pkt. 19.1 a-d und f-h vorliegen. In welchen Fällen können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen? 34.3 Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch Sie sind: a. Wir erbringen über einen Zeitraum von 2 Raten Wochen in Verzug ist einem wesentlichen Punkt nicht den Leistungsumfang wie in unseren Leistungsbeschreibungen vereinbart – trotz Ihrer Aufforderung. Ausnahmen: Der Mangel wurde vor Ihrer Kündigung behoben oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - Ihr Standort war schon bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht unterversorgt und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten istSie wussten davon bzw. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten istmussten davon wissen. 11.2 Mit Zugang b. Es liegen die Voraussetzungen vor nach Pkt. 28.5. c. Die Fortsetzung unseres Vertrages ist Ihnen aus einem anderen Grund, den wir zu vertreten haben, bis zum Ende der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandesordentlichen Kündigungsfrist, Befristung bzw. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zuMindestvertragsdauer nicht zumutbar. Ausnahme: Sie mussten schon bei Vertragsabschluss damit rechnen. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere A.7.1 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, welcher VISOON zur fristlosen Kün- digung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn: a) der KundeVertragspartner seinen wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverpflichtung) nicht nachkommt und die Pflichtverletzung auch nicht innerhalb einer von der anderen Vertragspartei gesetzten angemessenen Frist geheilt wird, b) der Vertragspartner insolvent wird, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein insbesondere wenn das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens man- gels Masse abgelehnt wurde, c) der Vertragspartner die Liquidation seines Unternehmens beschließt oder mangels Masse seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt, d) gegen eine und/oder beide Vertragsparteien und/oder ein mit VISOON verbundenes oder im Hin- blick auf die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt Werbemaßnahme konkret kooperierendes Unternehmen infolge einer vertragsgegen- ständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechterneine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, e) der begründete Verdacht bei VISOON besteht, - dass der Vertragspartner und/oder seine Medienan- gebote, die von Visoon vermarktet werden, gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen. Dies gilt ins- besondere in Bezug auf das Strafgesetzbuch, den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen die gelten- den gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten. A.7.2 Die bis zum Zugang einer außerordentlichen Kündigung erbrachten Leistungen von VISOON sind seitens des Vertragspartners entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten. Ferner ist die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Vergütung nicht zurückzugewähren. Sofern die gekündigte Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD tragspartei die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen außerordentliche Kündigung der Erben anderen Vertragspartei zu vertreten hat, haftet sie der kündigenden Vertragspartei für alle durch die Beendigung des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossenVertragsverhältnisses entstehenden Schäden.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen10.2.1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn der Kunde, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wesentlicher Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn einer Vertragspartei unter Berücksichtigung der Erben Umstände und der Interessen des Kunden gemäß anderen Teils die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein solcher wichtiger Grund liegt regelmäßig dann vor, wenn ein Vertragsteil wesentliche Vertragspflichten nicht unerheblich verletzt und die Pflichtverletzung trotz schriftlicher (einschließlich Telefax und E-Mail) Beanstandung fortsetzt. 10.2.2. Wenn etwa vereinbarte Mindestmengen an vom Auftraggeber einzuliefernden Sendungen über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten um mindestens 50% unterschritten werden, steht freesort ein außer- ordentliches Kündigungsrecht zu, wobei daneben weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche vorbehalten bleiben. 10.2.3. Ferner kann freesort den Vertrag mit dem Auftraggeber – bei vereinbarter DPAG-Zustellung – insbesondere fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn die DPAG die mit freesort bestehenden Teilleistungsverträge ohne Verschulden von freesort kündigt. Gleiches gilt, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Teilleistungen wesentlich ändern (z.B. Entzug der gewerblichen Konsolidierungsmöglichkeit) oder wenn sich die vertraglichen Rahmenbedingungen mit der DPAG für die Erbringung von Teilleistungen wesentlich ändern (z.B. Anpassung der Rabattstaffel, Änderung der Rechte und Pflichten von freesort). Gleiches gilt, wenn die Bundesnetz- agentur gegenüber der DPAG Verträge uber den Teilleistungszugang beanstandet oder Verträge über den Teilleistungszugang Grund für eine Anordnung (§ 580 BGB ist ausgeschlossen31 II, § 32 II PostG) sind oder die Bundesnetzagentur das Verhalten der DPAG hinsichtlich der Entgelte, z.B. im Hinblick auf § 25 PostG, beanstandet und verlangt, die Entgelte anzupassen oder die Entgelte für unwirksam erklärt. Freesort wird den Auftraggeber unverzüglich über die Kündigung der bestehenden Teilleistungsverträge oder ihre wesentliche Änderung informieren. Übt freesort das Kündigungsrecht aus den vorgenannten Gründen aus, werden dadurch keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers begründet.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung Ein wichtiger Grund für den Arzt liegt insbesondere vor, wenn ▪ Versorgungsverträge, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht mehr bestehen; ▪ die Zulassung der Vertragssoftware gemäß Anlage 10 des Vertrages zur Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V i.d.F. des GKV-WSG vom 8. Mai 2008 in der redaktionellen Fassung vom 30.06.2008 zwischen den teilnehmenden Krankenkassen und HÄVG Hausärztliche Vertragsgemeinschaft eG, der MEDIVERBUND Dienstleistungs GmbH und teilnehmenden Hausärzten, sowie Hausärzteverband Baden-Württemberg e.V. und MEDI Baden-Württemberg e.V. entfällt. Ein wichtiger Grund für CoKom liegt insbesondere berechtigtvor, wenn ▪ beide Versorgungsverträge, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht mehr bestehen; ▪ der KundeArzt im Falle der Bestellung gemäß jeweiligem Bestellschein bis zum vereinbarten Installationstermin nicht die Voraussetzungen für eine sichere Übermittlung der Abrechnungsdaten geschaffen hat und auch nach einer Aufforderung, - mit 2 Raten in Verzug ist die Voraussetzungen für eine sichere Übermittlung der Abrechnungsdaten innerhalb einer angemessenen Frist zu schaffen, diese nicht innerhalb der gesetzten Frist geschaffen hat; ▪ der Arzt die Vertragssoftware ohne Zustimmung von CoKom verändert; ▪ auf Grund gesetzlicher Änderungen, richterlicher oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen behördlicher Entscheidungen die Leistungen der CoKom im Rahmen dieses Vertrages nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt mehr erbracht werden können oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise dürfen. In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z. B. VollkaskoschutzAblauf der vereinbarten Vertragsdauer oder Kündigung) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht gibt der Arzt alle Lieferungen und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages Kopien der Vertragssoftware, sofern diese überlassen wurde, heraus und löscht gespeicherte Vertragssoftware, soweit er nicht zuzumuten gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund Die Erledigung versichert er auf Verlangen der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund CoKom schriftlich gegenüber der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit CoKom. § 15 ist auf die Zeit nach Beendigung des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten istVertragsverhältnisses entsprechend anzuwenden. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigtliegt vor, wenn das ABO vor Ablauf der KundeMindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit des ABO Flex und des ABO Flex easy wird nicht auf die Vertragslaufzeit anderer ABO-Produkte angerechnet. Die Grundlage für den günstigen ABO-Mo- natspreis entfällt und es erfolgt für die bereits genutz- ten Monate eine Nachberechnung. Diese errechnet sich bei ABO Light, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechternABO Basis, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht ABO Premium und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD ABO Azubi aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten Differenz zwischen dem monatlichen ABO- Betrag und der Monatskarte für die entsprechenden Preis- stufen. Bei Kunden des ABO LPMC wird die Differenz zur Monatskarte LPMC angesetzt. Kunden des ABO Flex wer- den die ausstehenden Monatspreise bis zum Erreichen der Mindestvertragslaufzeit nachberechnet. Beim ABO Basis 10 Uhr, ABO Light 10 Uhr, ABO Azubi Plus und beim ABO Se- nior bzw. ABO Senior Partner wird je genutzten Monat eine Nachberechnung in Höhe von 10,00 Euro erhoben. Bei Ein- malzahlung erfolgt eine anteilige Rückvergütung nach glei- chen Bedingungen, der zusätzliche Rabatt von 2,5 % entfällt dabei. Die Nachberechnung entfällt bei folgenden wichtigen Gründen: • Wechsel zum MDV-Job-Ticket • der Wegzug des Abonnenten aus dem Bedienungsgebiet des MDV (Nachweis in geeigneter Form), • die Veränderung der für den Abonnenten wesentlichen Linien, • Todesfall (Nachweis Sterbeurkunde) • Tariferhöhungen seitens des MDV. In diesem Fall hat der Abonnent ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder aufgrund Kennenmüssen (Ver- öffentlichung der Verschlechterung Tariferhöhung). • bei ermäßigten ABOs: Wegfall der Kredit- würdigkeit Ermäßigungsberechtigung • bei BildungsTicket / AzubiTicket Sachsen: Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen • bei BildungsTicket: Wechsel der Schule innerhalb des Unternehmens sächsischen Gebietes des Kunden MDV Eine außerordentlicher Kündigung von AzubiTicket Sachsen, BildungsTicket, SchülerFreizeitTicket ist nur bei außeror- dentlichen Gründen (siehe o.g. Auflistung) möglich, dabei entfällt die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten istNachberechnung. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung Ein wichtiger Grund für den Arzt liegt insbesondere vor, wenn ▪ beide Versorgungsverträge, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht mehr bestehen; ▪ die Zulassung der Vertragssoftware gemäß Anlage 10 des Vertrages zur Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V i.d.F. des GKV-WSG vom 8. Mai 2008 in der redaktionellen Fassung vom 30.06.2008 zwischen der AOK Baden-Württemberg und HÄVG Hausärztliche Vertragsgemeinschaft eG, der MEDIVERBUND Dienstleistungs GmbH und teilnehmenden Hausärzten, sowie Hausärzteverband Baden- Württemberg e.V. und MEDI Baden-Württemberg e.V. entfällt. Ein wichtiger Grund für CoKom liegt insbesondere berechtigtvor, wenn ▪ beide Versorgungsverträge, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht mehr bestehen; ▪ der KundeArzt im Falle der Bestellung gemäß „Bestellschein Hausarzt+“ bis zum vereinbarten Installationstermin nicht die Voraussetzungen für eine sichere Übermittlung der Abrechnungsdaten geschaffen hat und auch nach einer Aufforderung, - mit 2 Raten in Verzug ist die Voraussetzungen für eine sichere Übermittlung der Abrechnungsdaten innerhalb einer angemessenen Frist zu schaffen, diese nicht innerhalb der gesetzten Frist geschaffen hat; ▪ der Arzt den Konnektor und / oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug istdie Konnektorsoftware ohne Zustimmung von CoKom verändert; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen ▪ auf Grund gesetzlicher Änderungen, richterlicher oder behördlicher Entscheidungen die Leistungen der CoKom im Rahmen dieses Vertrages nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt mehr erbracht werden können oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise dürfen. In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z. B. VollkaskoschutzAblauf der vereinbarten Vertragsdauer oder Kündigung) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht gibt der Arzt alle Lieferungen und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages Kopien der Vertragssoftware und den Konnektor (samt Konnektorsoftware), sofern dieser überlassen wurde, heraus und löscht gespeicherte Vertragssoftware, soweit er nicht zuzumuten gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund Die Erledigung versichert er auf Verlangen der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund CoKom schriftlich gegenüber der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit CoKom. § 15 ist auf die Zeit nach Beendigung des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten istVertragsverhältnisses entsprechend anzuwenden. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Belieferung eingestellt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 11.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, a) wenn die andere Partei länger als vierzehn Tage in Folge oder länger als dreißig Tage innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten von ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt befreit war, oder b) wenn ein für die Belieferung notwendiger Bilanzkreisvertrag der anderen Partei gekündigt wird und eine nahtlose Abwicklung über einen anderen Bilanzkreisvertrag nicht sichergestellt ist, oder c) wenn die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages andere Partei die Erfüllung ihrer Vertragspflichten in nicht unwesentlicher Art und Weise aufgrund einer Vermögensverschlechterung aussetzt oder dies ankündigt, oder d) eine negative Auskunft der Creditreform e.V. insbesondere berechtigtzu folgenden Punkten vorliegt: erfolglose Zwangsvollstreckung, erfolglose Pfändung, eidesstattliche Versicherung zum Vermögen, Restschuldbefreiung, oder e) wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils ihres Vermögens eingeleitet wurde. 11.3 Ein wichtiger Grund liegt für den Lieferanten weiterhin vor, a) wenn der KundeKunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, - Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“); b) wenn der Kunde mit 2 Raten einer Zahlung aus dem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe in Verzug ist und seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Mahnung mit Kündigungsandrohung nachkommt; c) wenn der Kunde ganz oder wiederholt mit einer Rate teilweise trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung innerhalb der vom Lieferanten gesetzten Frist von einer Woche eine geschuldete Vorauszahlung und/oder Sicherheit nicht leistet. 11.4 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund enden die beiderseitigen Vertragspflichten im Fall von Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. lit. Xxxxxx! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. mit sofortiger Wirkung, in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen den Fällen von Xxxxxx Xxxxxx! Verweisquelle konnte nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen gefunden werden. lit. Xxxxxx! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. und Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. frühestens sechs Werktage nach Zugang der Kündigungserklärung. Die kündigende Partei kann in ihrer Kündigungserklärung einen späteren Endtermin bestimmen. 11.5 Nach dem Zeitpunkt des Ver- trages Wirksamwerdens der Kündigung nach Ziffer 11.4 ist der Lieferant berechtigt, die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, sofern er eine Zuordnung der Energieentnahme durch den Netzbetreiber nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen auf andere Weise verhindern kann. 11.6 Die zur Kündigung berechtigte Partei kann von der anderen Partei Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens (insbesondere Schadensersatz statt der Leistung) verlangen, es sei denn, die andere Partei hat den Kündigungsgrund nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechternzu vertreten. 11.7 Bei Vertretenmüssen des Kunden wird der Teil des Schadensersatzes statt der Leistung, - der für den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust Lieferanten unmittelbar drohtaus der Nichtabnahme bzw. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung Nichtlieferung in Folge der vorzeitigen Vertragsbeendigung folgt, auf Grundlage der vom Kunden in Folge der vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht zuzumuten bezogenen Restmenge (Arbeit) ermittelt. Als Restmenge gilt dabei die Differenz zwischen der für sämtliche noch nicht abgerechnete Lieferzeiträume insgesamt vertraglich prognostizierten Gesamtmenge und der vom Kunden nach dem Zeitraum der letzten Abrechnung bis zum Wirksamwerden der Kündigung tatsächlich bezogenen Menge. Ohne dass der tatsächliche Abschluss eines Deckungsgeschäfts erforderlich ist. - gegen seine Verpflichtungen , berechnet sich der Schadensersatz statt der Leistung in diesem Fall aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung positiven Differenz zwischen dem Restwert des Vertrages nicht zuzumuten ist(Produkt aus der Restmenge und dem Arbeitspreis Energie gemäß Ziffer 1.1 der Anlage Preisblatt) und dem um alle potenziell anfallenden erforderlichen Transaktionskosten verringerten Erlös, der aus einem Verkauf der Restmenge auf einem geeigneten Markt als Bandbezug für den verbleibenden Lieferzeitraum in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu erzielen wäre. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches, insbesondere eines Verzugs- oder Folgeschadens, bleibt unberührt. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag Jeder Gläubiger ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur berechtigt, seine tokenbasierten Schuldverschreibungen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und deren Rückzahlung zum Nennbetrag zuzüglich etwaiger bis zum Tage der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt(ausschließlich) aufgelaufener Zinsen zu verlangen, wenn der Kundeein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, - mit 2 Raten in Verzug wenn 1. die Emittentin Kapital oder Zinsen nicht innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit zahlt. Ein Kündigungsrecht besteht nicht, soweit aufgrund des vereinbarten qualifizierten Rangrücktritts gemäß § 6 die Emittentin nicht zur Zahlung verpflichtet ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug istdie Gläubiger ihre Ansprüche nicht geltend machen dürfen; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfülltoder 2. wenn die Emittentin ihre Zahlungsunfähigkeit schriftlich allgemein bekannt gibt oder ihre Zahlungen allgemein einstellt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - oder 3. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emittentin eröffnet und nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung aufgehoben oder ausgesetzt wird oder durch die Emittentin beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder 4. die Emittentin eine wesentliche Verpflichtung, Bedingung oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechternVereinbarung hinsichtlich der tokenbasierten Schuldverschreibungen nicht erfüllt oder beachtet und der Gläubiger, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz welchen die Pflichtverletzung betrifft, zunächst eine Benachrichtigung an die Kapilendo AG, Xxxxxxxxxxxxxx Xxx. 00, 00000 Xxxxxx per eingeschriebenen Brief übermittelt hat, durch welche die Emittentin vom Gläubiger aufgefordert wird, die Verpflichtung, Bedingung oder teil- weise Vereinbarung zu erfüllen oder zu beachten und die Nichterfüllung oder Nichtbeachtung länger als 60 Tage nach Zugang dieser Benachrichtigung bei der Kapilendo AG andauert; oder 5. die Emittentin in Liquidation tritt, es sei denn, dies geschieht im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Vollkaskoschutzeiner Verschmelzung oder einer anderen Form des Zusammenschlusses mit einer anderen Gesellschaft), sofern diese andere Gesellschaft ein verbundenes Unternehmen der Emittentin im Sinne von §§ 15 ff. AktG ist und alle Verpflichtungen übernimmt, die die Emittentin im Zusammenhang mit den tokenbasierten Schuldverschreibungen eingegangen ist; 6. im Vergleich zum Kreis der Gesellschafter zum Zeitpunkt des Beginns des öffentlichen Angebots eine Änderung in einer Weise eintritt, dass die mittelbare oder unmittelbare Kontrolle an der Gesellschaft (d.h. die mittelbare oder unmittelbare Inhaberschaft von mehr als 50% der Stimmrechte oder der Gesellschaftsanteile) verloren nicht mehr von derselben Person (natürliche Person oder Gesellschaft) ausgeübt wird (Kontrollwechsel); 7. die Emittentin sämtliche Vermögensgegenstände oder solche, die zusammen mindestens 25 % des EBITDA der Emittentin generieren, sei es durch eine oder mehrere Maßnahmen, veräußert (Veräußerung wesentlicher Vermögensgegenstände). Das Kündigungsrecht erlischt, falls der Kündigungsgrund vor Ausübung des Rechts geheilt wurde. Die Kündigung durch den Gläubiger hat oder dessen Ver- lust unmittelbar drohtper eingeschriebenem Brief an die Kapilendo AG, Xxxxxxxxxxxxxx Xxx. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen 00, 00000 Xxxxxx, zu erfolgen, welche als Empfangsbotin der Emittentin fungiert. Ferner hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen der Gläubiger der Emittentin sämtliche ihm gehörende LSV1-Token zurückzugeben, indem er diese auf das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD digitale Schließfach der Emittentin überträgt. Die Adresse des digitalen Schließfachs der Emittentin wird dem die Fortsetzung Kündigung aussprechenden Gläubiger unverzüglich nach Prüfung der Kündigung durch die Emittentin auf ihre Rechtmäßigkeit hin durch die Kapilendo AG mitgeteilt. Auch die Emittentin ist berechtigt, die tokenbasierte Schuldverschreibung außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund werden die tokenbasierten Schuldverschreibungen in Höhe ihres Nennbetrags zzgl. etwaiger bis zum Tage der außerordentliche Kündigung (ausschließlich) aufgelaufener, noch nicht gezahlter Zinsen unverzüglich an den Gläubiger ausgezahlt, es sei denn die Emittentin ist aufgrund des Vertrages nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden vereinbarten qualifizierten Rangrücktritts gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen6 nicht zur Zahlung verpflichtet oder die Gläubiger dürfen ihre Ansprüche nicht geltend machen. Ausstehende Zinsen werden entsprechend § 7 ausgezahlt. Im Übrigen gilt § 8 entsprechend.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen8.1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührtBeide Parteien haben das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigtEin wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung al- ler Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Kunde, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages Vertragsverhältnisses bis zur vereinbar- ten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten istzugemu- tet werden kann. - gegen seine Verpflichtungen aus Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere in den Fällen des § 19 Abs. 1 StromGVV oder im Falle eines Zahlungsver- zuges unter den Voraussetzungen der Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist7.2 Sätze 4 bis 6 vor. 11.2 Mit Zugang 8.2. Besteht der Kündigungserklärung verliert wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Ver- trag einschließlich der Verletzung von Zahlungsverpflichtungen, ist die Kündigung erst nach vorheriger Androhung und erfolglosem Ablauf ei- ner zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist zulässig, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseiti- gen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen, beispielsweise wenn der Kunde sein Recht grob schuldhaft vertragswidrig handelt oder Manipula- tionen an der Messeinrichtung vornimmt. Die Kündigung unterbleibt, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Nutzung Schwere des Vertragsgegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 Zah- lungsverzuges stehen oder der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zuKunde darlegt, dass hinreichend Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. 11.3 Das Recht zur fristlosen 8.3. Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen enden die beiderseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung. Die SWP muss den Kunden mit Aussprechen der Kündigung unverzüglich beim zuständigen Verteilnetz- betreiber abmelden. Soweit die Entnahmen des Kunden, trotz der Erben Ab- meldung (etwa wegen Bearbeitungsfristen des Netzbetreibers, Fristen der Marktkommunikation (GPKE)), über den Zeitpunkt der Vertragsbe- endigung hinaus dem Lieferanten bilanziell zugeordnet werden, schul- det der Kunde für diese fortwährende Belieferung das Entgelt nach die- sem Vertrag. 8.4. Eine durch den Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossenausgesprochene Kündigung bestätigt SWP in- nerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform. 8.5. Kündigungen bedürfen der Textform.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages Ein wichtiger Grund liegt insbesondere berechtigtvor, wenn der Kunde a) unter falschem Namen oder falscher Identität einen peoplefone Account anlegt, b) ein Fall des Missbrauchs oder der Verdacht einer Straftat besteht, c) das peoplefone Konto bzw. VoIP-Anschluss, - mit 2 Raten in Verzug ist die Verbindung oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutzihm zugewiesene Rufnummer missbräuchlich einsetzt, d) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht hat, die für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind, e) seine Zahlungen 2 Monate in Folge einstellt oder Tatsachen verschwiegen sich mit einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung in Zahlverzug befindet, Firmensitz: peoplefone GmbH Xxxxx-Xxxxxx-Xxx. 0 Tel.: +49 711 / 18 42 04 -0 Fax.: +49 711 / 18 42 04 – 99 xxxx@xxxxxxxxxx.xx Amtsgericht Stuttgart HRB 757109 Steuernummer: 127/135/10015 Umsatzsteuer-ID: DE295662921 Deutsche Bank BIC XXXXXXXX000 IBAN XX00 0000 0000 0000 0000 00 f) mehrfach Rücklastschriften nach Abbuchungen erfolgen, g) der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt, h) der Kunde die Leistungen/Dienste missbräuchlich (siehe Ziff. 6.3) einsetzt, i) die technische Realisierung der zu erbringenden Dienstleistungen oder die Leistungen der peoplefone insgesamt verhindert, z.B. durch Nichterbringung von Mitwirkungsleistungen. Darüber hinaus steht peoplefone ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Xxxxxx öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass peoplefone ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. Peoplefone ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle eines außerordentlichen Kündigungsgrundes nach dieser Ziff. 4.5 alternativ ordentlich zu kündigen. Wird das Vertragsverhältnis aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet, so hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung er alle in Folge des Vertrages nicht zuzumuten istangefallenen Aufwendungen, insbesondere für bereits durchgeführte Arbeiten, geleistete oder zu leistende Zahlungen an Dritte sowie für den notwendigen Abbau bereits installierter technischer Einrichtungen zu ersetzen. - gegen seine Verpflichtungen Gleiches gilt, wenn peoplefone den Vertrag aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert wichtigem Grund, den der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandeszu vertreten hat, kündigt. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zuIn diesen Fällen werden Anschlusskosten nicht zurückerstattet. Etwaige Schadensersatzansprüche von peoplefone bleiben unberührt. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages Ein wichtiger Grund liegt insbesondere berechtigtvor, wenn der Kunde a) unter falschem Namen oder falscher Identität einen peoplefone Account anlegt, b) ein Fall des Missbrauchs oder der Verdacht einer Straftat besteht, c) das peoplefone Konto bzw. VoIP-Anschluss, - mit 2 Raten in Verzug ist die Verbindung oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutzihm zugewiesene Rufnummer missbräuchlich einsetzt, d) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht hat, die für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind, e) seine Zahlungen 2 Monate in Folge einstellt oder Tatsachen verschwiegen sich mit einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung in Zahlverzug befindet, f) mehrfach Rücklastschriften nach Abbuchungen erfolgen, g) der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt, h) der Kunde die Leistungen/Dienste missbräuchlich (siehe Ziff. 6.3) einsetzt, i) die technische Realisierung der zu erbringenden Dienstleistungen oder die Leistungen der peoplefone insgesamt verhindert, z.B. durch Nichterbringung von Mitwirkungsleistungen. Darüber hinaus steht peoplefone ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Xxxxxx öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass peoplefone ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. Peoplefone ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle eines außerordentlichen Kündigungsgrundes nach dieser Ziff. 4.5 alternativ ordentlich zu kündigen. Wird das Vertragsverhältnis aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet, so hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung er alle in Folge des Vertrages nicht zuzumuten istangefallenen Aufwendungen, insbesondere für bereits durchgeführte Arbeiten, geleistete oder zu leistende Zahlungen an Dritte sowie für den notwendigen Abbau bereits installierter technischer Einrichtungen zu ersetzen. - gegen seine Verpflichtungen Gleiches gilt, wenn peoplefone den Vertrag aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert wichtigem Grund, den der Kunde sein Recht zur Nutzung des Vertragsgegenstandeszu vertreten hat, kündigt. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zuIn diesen Fällen werden Anschlusskosten nicht zurückerstattet. Etwaige Schadensersatzansprüche von peoplefone bleiben unberührt. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag ist fest Aus wichtigem Grund können beide Vertragsparteien den Prepaid- Vertrag jederzeit fristlos kündigen (außerordentliche Kündigung), sofern nicht in der Folge zu den einzelnen Unterpunkten besondere Kündigungsfristen und/oder Kündigungstermine angeführt sind. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Bei Unternehmenskunden müssen zur Vertretung nach außen Berechtigte die Kündigung firmenmäßig unterschreiben, damit die Kündigung wirksam wird. In diesem Fall kann T-Mobile einen Nachweis der Vertretungsbefugnis des Handelnden verlangen. a. T-Mobile ihre Leistungen in einem wesentlichen Punkt über einen Zeitraum von mehr als 2 Wochen, trotz nachweislicher Aufforderung durch den Kunden, nicht wie vereinbart erbringt, b. T-Mobile die vereinbarte Vertrags- laufzeit abgeschlossenAGB, AEB und/oder EB nicht ausschließlich begünstigend ändert oder c. sonstige wichtige Gründe vorliegen, die eine Aufrechterhaltung des Prepaid-Vertrags unzumutbar machen. Das Recht zur außerordentlichen Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages durch T- Mobile liegt insbesondere berechtigtdann vor, wenn wenn: a. der Kunde, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise Kunde gegenüber T-Mobile (z. B. Vollkaskoschutzinsbesondere bei der Registrierung) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 hat, b. der Kunde wesentlichen Bestimmungen dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist.zuwiderhandelt, 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert c. der Kunde sein Recht nicht (mehr) geschäftsfähig ist und keine Genehmigungs- und Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters vorliegt, x. xxx Xxxxx mit Zahlungsverpflichtungen nach erfolgloser Mahnung unter Androhung der Sperre und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen in Verzug gerät, e. der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde von T-Mobile erbrachte Dienstleistungen in betrügerischer Absicht missbraucht oder den Missbrauch durch Dritte duldet, x. xxx Xxxxx die von T-Mobile erbrachten Dienstleistungen zur Nutzung des VertragsgegenstandesBegehung von strafgesetzwidrigen oder rechtswidrigen Handlungen (z.B. Spammen, Hasspostings (§ 107c StGB), Hacken, Stalking, unzulässige Werbeanrufe etc.) verwendet, g. der Kunde trotz Aufforderung zur Unterlassung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist weiterhin das Netz störende oder nicht zugelassene Endgeräte verwendet, x. xxx Xxxxx, der eine juristische Person ist, sich in Liquidation befindet. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 zu§ 25a IO bleibt hiervon unberührt. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 Der Mietkaufvertrag Leasingvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit Vertragslaufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn der Kunde, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren Verfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung Eröffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche wirtschaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, verschlechtern oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Unternehmen des Kunden ausgebracht werden und diese nicht innerhalb von sechs Wochen erledigt sind; - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise teilweise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust Verlust unmittelbar droht. ; - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende schwerwiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder Außenwirtschaftsgesetze sowie gegen sonstige Gesetze begeht und deshalb SFD die Fortsetzung des Vertrages Vertrags nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten Sicherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit Kreditwürdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. 11.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des VertragsgegenstandesLeasinggegenstandes. SFD steht ein Anspruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate Leasingrate pro Tag der Nutzung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer Ziffer 12 zu. 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 BGB ist ausgeschlossen.

Außerordentliche Kündigung. 11.1 12.1 Der Mietkaufvertrag Mietvertrag ist fest über die vereinbarte Vertrags- laufzeit Vertragslaufzeit abgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. SFD ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn der Kunde, - mit 2 Raten in Verzug ist oder wiederholt mit einer Rate trotz Mahnung in Verzug ist; - trotz Mahnung sonstige Zahlungsvereinbarungen nicht erfüllt; - trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Ver- trages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen sol- cher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; - ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfah- ren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Er- öffnung abgelehnt wird; - seinen Geschäftsbetrieb aufgibt oder sich dessen wirt- schaftliche Verhältnisse wesentlich verschlechtern, verschlechtern oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Unternehmen des Kunden ausgebracht werden und diese nicht innerhalb von sechs Wochen erledigt sind; - den Versicherungsschutz für das Fahrzeug ganz oder teil- weise (z. B. Vollkaskoschutz) verloren hat oder dessen Ver- lust unmittelbar droht. ; - bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat oder trotz Abmahnung schwer- wiegende Verstöße gegen das Geldwäsche- oder Außenwirt- schaftsgesetz oder schaftsgesetze sowie gegen sonstige Gesetze begeht und deshalb des- halb SFD die Fortsetzung des Vertrages Vertrags nicht zuzumuten ist. - gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.7 8.7 dieser AGB trotz Mahnung verstößt und SFD aufgrund der ausbleibenden Si- cherheiten Sicherheiten oder aufgrund der Verschlechterung der Kredit- würdigkeit des Unternehmens des Kunden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. 11.2 12.2 Mit Zugang der Kündigungserklärung verliert der Kunde sein Recht zur Nutzung des VertragsgegenstandesMietgegenstandes. SFD steht ein Anspruch An- spruch auf 1/30 der monatlichen Mietkaufrate Mietrate pro Tag der Nutzung Nut- zung bis zur Herausgabe sowie Schadenersatz gemäß Zif- fer 12 Ziffer 13 zu. 11.3 12.3 Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung der Erben des Kunden gemäß § 580 Mieters nach dem BGB ist ausgeschlossen.