Beitragsrecht. Der Wegfall des bisher beitragspflichtigen Arbeitsentgelts während des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld bzw. in der Elternzeit führt nicht zur vollständigen Beitragsfreiheit in der freiwilligen Krankenversicherung. Die Beiträge sind je nach Fallgestaltung ausgehend vom so genannten „halben Ehegattenein- kommen“ (vgl. BSG, Urteil vom 26.3.1998 - B 12 KR 45/96 R - USK 9806) oder auf der Grund- lage der Mindesteinnahmen nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V zu entrichten, sofern keine sons- tigen Einkünfte vorhanden sind, die diesen Wert übersteigen (vgl. BSG, Urteil vom 26.5.2004 - B 12 P 6/03 R und B 12 KR 27/02 R - USK 2004-7). Eine vollständige Beitragsfreiheit kommt also nicht in Betracht. Elterngeld oder Erziehungsgeld gehören nach ausdrücklicher Bestim- mung von § 224 Abs. 1 SGB V allerdings nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Der Arbeitgeber hat bei diesen Sachverhalten keinen Beitragszuschuss zu zahlen. In den Fällen des Abschnitts 2.2 kann die bestehende Praxis aufrecht erhalten werden, die freiwillige Mitgliedschaft „zur Minderung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes“, der beim Wechsel von der freiwilligen Krankenversicherung zur Familienversicherung entstehen würde, während des Bezuges von Elterngeld oder Erziehungsgeld bzw. in der Elternzeit beitragsfrei weiterzuführen, wenn - subsidiär - eine Familienversicherung bestünde.
Beitragsrecht. Das für die Freistellungsphase aus dem Wertguthaben vereinbarungsgemäß gezahlte an- gemessene Arbeitsentgelt ist beitragspflichtige Einnahme (§ 23b Abs. 1 SGB IV) und Grund- lage für die Beitragsberechnung. Die Deutsche Rentenversicherung Bund übernimmt neben der monatlichen Zahlung des Arbeitsentgelts die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bzw. der Pauschal- beiträge (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und den Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx (§ 0 Xx. 00 Sätze 2 und 3 EStG und § 38 Abs. 3 EStG). Hierbei finden die jeweils geltenden Beitragssätze zu den einzelnen Versicherungszweigen Anwendung. Dabei ergibt sich der Beitragssatz zur Krankenversicherung aus dem Zweck der Freistellung. Erfolgt die Freistellungsphase als Übergang vom Erwerbsleben zur Altersrente, findet der ermäßigte Beitragssatz gemäß § 243 Abs. 1 SGB V Anwendung. Für alle anderen Freistellungen gilt der allgemeine Beitragssatz (§ 241 SGB V).
Beitragsrecht. Die Grundlagen für die Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts im Störfall sind bereits in der Arbeitsphase beim ehemaligen Arbeitgeber gebildet worden. Der Arbeitgeber hat die notwendigen Daten zur SV-Luft bei Übertragung des Wertguthabens bereits angege- ben. Diese SV-Luft ist die Basis für die Feststellung des im Störfall beitragspflichtigen Teils des Wertguthabens oder eines verbliebenen Wertguthabenanteils, wenn die Auszahlungs- phase bereits eingetreten ist. Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben ergibt sich aus dem Vergleich zwischen der für die einzelnen Versicherungszweige festgestellten SV-Luft und dem Wert- guthaben (ohne Arbeitgeberbeitragsanteil). Der jeweils geringere Betrag stellt das beitrags- pflichtige Arbeitsentgelt zu diesem Versicherungszweig dar. Für die Berechnung der Beiträge im Störfall sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Beiträ- ge jeweils geltenden Beitragssätze maßgebend (§ 23b Abs. 2 Satz 7 SGB IV). Die Beiträge sind in voller Höhe aus dem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wert- guthaben (inklusive des Arbeitgeberbeitragsanteils) zu zahlen.
Beitragsrecht. Für freiwillig krankenversicherte Selbständige sind die Beiträge unter Beachtung der Regelungen in § 240 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SGB V zu bemessen. Danach werden die Beiträge für selbständig Tätige grundsätzlich nach der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Bei Nachweis geringerer Einkünfte kön- nen die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen bemessen werden, allerdings nicht geringer als nach dem in § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V genannten Mindestbetrag des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße (monatliche Mindestbeitragsbemessungs- grundlage für Selbständige im Jahre 2003 = 1.785 EUR). Insoweit wird in der Geset- zesbegründung ausgeführt, dass die vom BSG bestätigten Maßstäbe für die Beitrags- bemessung bei Selbständigen weiterhin gelten. Für die Bezieher eines Existenzgründungszuschusses wurde jedoch ein neuer Min- destbeitrag eingeführt. Dieser beläuft sich kalendertäglich auf den 60. Teil der monatli- chen Bezugsgröße und führt im Jahre 2003 zu einer bundeseinheitlichen monatlichen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 1.190 EUR. Der Existenzgründungszuschuss in Höhe von monatlich 600 EUR (im ersten Jahr des Bezugs), von monatlich 360 EUR (im zweiten Jahr des Bezugs) oder von monatlich 240 EUR (im dritten Jahr des Bezugs) gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 240 SGB V. Nach der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 15/26 Seite 26) können die geförderten Existenzgründer den von der Bundesanstalt für Arbeit erbrachten Zuschuss für ihre Beitragszahlungen zur Sozialversicherung verwen- den. Aus dieser Empfehlung folgt aber nicht, dass der Existenzgründungszuschuss nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen zu zählen wäre. Aufgrund des umfassenden - vom Bruttoprinzip geprägten - Begriffs der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehört auch der Existenzgründungszuschuss zu den Einnahmen, die geeignet sind, die wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten zu steigern. Damit sind die Vorausset- zungen für eine Beitragspflicht erfüllt. Auch eine mögliche Zweckbindung des Existenz- gründungszuschusses beseitigt dessen Charakter als beitragspflichtige Einnahme nicht. Nach der Rechtsprechung (BSG vom 06.09.2001 - B 12 KR 14/00 R -, USK 2001-35 und vom 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R -, USK 2001-31) kommt es für die Beurteilung der Beitragspflicht einer Einnahme nicht darauf an, ob eine Zweckgebundenheit vorliegt. Denn die Forderung des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V, die Beiträge nach der gesamten wirtschaft...
Beitragsrecht. Für die Beitragsbemessung der rentenversicherungspflichtigen Bezieher eines Exis- tenzgründungszuschusses gelten die Regelungen des § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. Satz 2 dieser Vorschrift. Seit dem 01.04.2003 ist bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Ar- beitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße der Beitragsbemes- sung zugrunde zu legen. Deshalb zahlt ein nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI Rentenver- sicherungspflichtiger für die Dauer des Bezugs des Existenzgründungszuschusses ei- nen Rentenversicherungsbeitrag, der nach der halben monatlichen Bezugsgröße be- messen wird (2003 = 1.190 EUR in den alten Bundesländern oder 997,50 EUR, wenn die geförderte selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt wird). Auf das tatsäch- lich erzielte Arbeitseinkommen kommt es dabei nicht an. Der Existenzgründer kann aber auch beantragen, die Beiträge nach einem Arbeitsein- kommen in Höhe der monatlichen Bezugsgröße zu entrichten (2003 = 2.380 EUR - West; 1.995 EUR - Ost). Bei Nachweis eines von der (halben) Bezugsgröße abwei- chenden Arbeitseinkommens kann auf Antrag auch die einkommensgerechte Bei- tragszahlung zugelassen werden.
Beitragsrecht. Die Beiträge sind aus dem in dem Beschäftigungsverhältnis erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen, ggf. sind die Regelungen über die Gleitzone (§ 20 Abs. 2 SGB IV) anzu- wenden. Nimmt ein Versicherter, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, eine Beschäftigung auf, für die Leistungen der Entgeltsicherung nach § 421j SGB III erbracht werden, so ist der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 421k SGB III von der Tragung des Arbeitgeberbeitragsanteils zur Arbeitslosenversicherung befreit (vgl. Abschnitt A). Die Förderung des Arbeitnehmers durch Leistungen der Entgeltsicherung einerseits schließt die Anwendung des § 421k SGB III zugunsten des Arbeitgebers andererseits nicht aus.
Beitragsrecht. Neben den Beiträgen aus dem in dem Beschäftigungsverhältnis erzielten Arbeitsent- gelt zahlt die Bundesanstalt für Arbeit einen zusätzlichen Beitrag zur Rentenversiche- rung nach den Maßgaben des § 163 Abs. 9 SGB VI.
Beitragsrecht. 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften § 335 SGB III § 23 SGB IV