Common use of Beschwerde Clause in Contracts

Beschwerde. Gegen die Entscheidungen des Verpächters und die zweite Wertermittlung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde, die zu begründen ist, beim zuständigen Schlichtungsausschuss des Bezirks- verbandes oder wenn der Bezirk keinen eigenen hat, beim Schlichtungsausschuss des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. eingelegt werden. Eine vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Schlichtungsordnung, die Anhang der Satzung des Vereins ist. Dem Verpächter oder dessen Beauftragen ist im Rahmen ihrer Verwaltungs- befugnisse der Zutritt zum Kleingarten zu gestatten. Bei Gefahr im Verzuge kann der Kleingarten auch in Abwesenheit ohne Zustimmung des Pächters von den o. g. Personen betreten werden. Verpflichtungen des Verpächters gegenüber Dritten sind, soweit sie den Pächter betreffen, von diesem zu erfüllen. Weitere Festlegungen, die sich aus dem Zwischenpachtvertrag ergeben, sowie Nachträge, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind als Anlagen direkt Bestandteile dieses Pachtvertrages. Zusatzvereinbarungen: Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein, ist die in Wegfall geratene Klausel durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen am nächsten kommt. Der Bestand des übrigen Vertrages bleibt unberührt.

Beschwerde. Gegen die Entscheidungen des Verpächters und die zweite Wertermittlung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde, die zu begründen ist, beim zuständigen Schlichtungsausschuss des Bezirks- verbandes oder wenn der Bezirk keinen eigenen hat, beim Schlichtungsausschuss des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. eingelegt werden. Eine vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Schlichtungsordnung, die Anhang der Satzung des Vereins ist. Dem Verpächter oder dessen Beauftragen ist im Rahmen ihrer Verwaltungs- befugnisse der Zutritt zum Kleingarten zu gestatten. Bei Gefahr im Verzuge kann der Kleingarten auch in Abwesenheit ohne Zustimmung des Pächters von den o. g. Personen betreten werden. Verpflichtungen des Verpächters gegenüber Dritten sind, soweit sie den Pächter betreffen, von diesem zu erfüllen. Weitere Festlegungen, die sich aus dem Zwischenpachtvertrag ergeben, sowie Nachträge, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind als Anlagen direkt Bestandteile dieses Pachtvertrages. Zusatzvereinbarungen: das Übergabeprotokoll / Anlage zum Pachtvertrag ist Bestandteil dieses Vertrages Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein, ist die in Wegfall geratene Klausel durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen am nächsten kommt. Der Bestand des übrigen Vertrages bleibt unberührt.