Eigentumsvorbehalt, Beistellung und Werkzeuge. 1. Sofern wir dem Lieferanten Teile beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes und der Sachen zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Eigentumsvorbehalt, Beistellung und Werkzeuge. (1) Sofern wir Teile oder Material beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenom- men. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht ge- hörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbei- tung; der Lieferant verwahrt das Allein- oder das Miteigentum für uns.
Eigentumsvorbehalt, Beistellung und Werkzeuge. An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache. An Werkzeugen, die von uns bezahlt werden, erwerben wir damit ein hundertprozentiges Eigentum. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung unserer bestellten Waren einzusetzen. Sie sind durch den Lieferanten als unser Eigentum kenntlich zu machen und sorgfältig zu verwahren. Die uns gehörenden Werkzeuge sind zum Neuwert gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Unterlässt der Lieferant dies schuldhaft, so stehen uns Schadenersatzansprüche zu. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehälte unzulässig.
Eigentumsvorbehalt, Beistellung und Werkzeuge. Wir behalten uns an allen dem Lieferanten beigestellten Teilen das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung beim Lieferanten werden ausschließlich für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht zu uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird ein von uns beigestelltes Teil im Verantwortungsbereich des Lieferanten schuldhaft beschädigt oder zerstört, so erstreckt sich die Haftung des Lieferanten auch auf die Reparatur bzw. Ersatz des beigestellten Teils. Xxxxxxx hat er sofort anzuzeigen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle beigestellten Teile, Modelle oder Werkzeuge zu Neuwert auf eigene Kosten zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Wir behalten uns das Eigentum an von uns bezahlten oder gestellten Werkzeugen vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wird ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Eigentumsvorbehalt, Beistellung und Werkzeuge. 9.1 Sollte die Ziegelei Hebrok Teile beim Lieferanten beistellen, bleiben diese im Eigentum der Ziegelei Hebrok. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für die Ziegelei Hebrok vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Ziegelei Hebrok nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Ziegelei Hebrok das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der eigenen Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen ver- arbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.