Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderun- gen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die verkauften Waren un- ser Eigentum. Der Kunde ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Ge- Stand: Januar 2016 schäftsgang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeug- nisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbei- tung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht beste- hen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbei- teten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch uns oder bis zur Einstellung seiner Zah- lungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Facto- ring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unserseits gegen den Kunden bestehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen (z.B. Pfändungen) sowie eine Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind uns vom Käufer unver- züglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbe- halts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Waren und die an ihre Stelle tre- tenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Über- steigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Xxxx freigeben.
