Eigentumsvorbehalt, Vorkaufsrecht. 3.1. Canon behält sich an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum bis zum Eingang des gesamten für die jeweilige Sache geschuldeten Kaufpreises samt Nebengebühren vor. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Zahlungsverzugs im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
3.2. Bei Be- oder Verarbeitung der von Canon gelieferten und in Eigentum von Canon stehenden Waren ist Canon als Hersteller anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist Canon auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware – bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an Canon ab, verpflichtet sich, den Erwerber über diese Abtretung nachweislich zu verständigen und Canon auf entsprechende Aufforderung einen solchen Nachweis unverzüglich zu übermitteln. Canon nimmt diese Abtretung hiermit an.
3.3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat der Vertragspartner Canon unverzüglich zu unterrichten und sämtliche zur Geltendmachung der Rechte von Canon erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie hierzu erforderliche Unterlagen auszuhändigen. Der Vertragspartner trägt sämtliche zur Abwendung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen erforderlichen Kosten, soweit diese nicht von den Dritten erlangt werden können.
3.4. Canon wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach Xxxx von Canon freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
3.5. Ist der Vertragspartner mit seinen Zahlungen in Verzug oder stellt sich eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage heraus, die die Erfüllung der Ansprüche von Canon gefährdet, kann Canon nach entsprechendem Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware herausverlangen.
3.6. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Listenpreisen. Für den Fall einer zwischenzeitlichen Preisreduzierung erfolgt die Rücknahme zu dem am Tag der Rücknah...
Eigentumsvorbehalt, Vorkaufsrecht. 2.1. Das Eigentum an veräußerten Sachen bleibt Canon bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von Canon aus dem Vertragsverhältnis vorbehalten.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere diese auf eigene Kosten zum Gegenstandswert gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie erforderliche Servicearbeiten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Canon ab. Canon ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen. Die Bestimmungen des Teil C Punkt 3.7. gelten sinngemäß.
2.3. Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum von Canon stehenden Sachen, hat der Kunde Canon unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle der Pfändung einer im Eigentum von Canon stehenden Sache hat der Kunde sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung einschließlich der Rechtsverfolgungskosten zu tragen, soweit diese bei dem Dritten nicht eingetrieben werden können.
2.4. Der Kunde kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht Canon zu.
2.5. Der Kunde räumt Canon für die an ihn übereigneten Gegenstände ein Vorkaufsrecht ein.
Eigentumsvorbehalt, Vorkaufsrecht. 2.1. Das Eigentum an veräußerten Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von CBS aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Sache durch den Vertragspartner ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.
2.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere, diese auf eigene Kosten zum Gegenstandswert gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie erforderliche Servicearbeiten regelmäßig durchzuführen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an CBS ab. CBS ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.
2.3. Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum von CBS stehenden Sachen hat der Vertragspartner CBS unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle der Pfändung einer im Eigentum von CBS stehenden Sache hat der Vertragspartner sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung einschließlich der Rechtsverfolgungskosten zu tragen, soweit diese bei dem Dritten nicht beigetrieben werden können.
2.4. Der Vertragspartner kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht CBS zu.
2.5. Der Vertragspartner räumt CBS für die an ihn übereigneten Gegenstände ein Vorkaufsrecht ein. Ei Besondere Bestimmungen für die Software-Überlassung 1i Umfang des Nutzungsrechts
1.1. CBS gewährt dem Vertragspartner an überlassener Software nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein - abhängig von den Vereinbarungen der Parteien - unbefristetes (Kauf) bzw. befristetes (Miete), nicht ausschließliches und – vorbehaltlich Ziff. 1.5 – nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht. Ein Nutzungsrecht besteht nur für die im jeweiligen Einzelvertrag aufgeführte und entsprechend spezifizierte Software. Der Umfang des Nutzungsrechts für Software anderer Hersteller („Fremdsoftware“) bestimmt sich im Falle ihres Einbezugs vorrangig nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Die Nutzung überlassener Open- Source-Software unterliegt gleichfalls vorrangig den jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen. Die Überlassung von Updates und Upgrades erfolgt - soweit nichts Abweichendes vereinb...
Eigentumsvorbehalt, Vorkaufsrecht. 2.1. Das Eigentum an veräußerten Sachen bleibt Océ bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von Océ aus dem Vertragsverhältnis vorbehalten.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere diese auf eigene Kosten zum Gegenstandswert gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie erforderliche Servicearbeiten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Océ ab. Océ ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen. Die Bestimmungen des Teil C Punkt 3.7. gelten sinngemäß.
2.3. Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum von Océ stehenden Sachen, hat der Kunde Océ unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle der Pfändung einer im Eigentum von Océ stehenden Sache hat der Kunde sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung einschließlich der Rechtsverfolgungskosten zu tragen, soweit diese bei dem Dritten nicht eingetrieben werden können.
2.4. Der Kunde kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht Océ zu.
2.5. Der Kunde räumt Océ für die an ihn übereigneten Gegenstände ein Vorkaufsrecht ein.
Eigentumsvorbehalt, Vorkaufsrecht. 3.1 HKC behält sich an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum bis zum Eingang sämtlicher vom Vertragspartner geschuldeten Zahlungen vor. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Zahlungsverzugs im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
3.2 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat der Vertragspartner HKC unverzüglich zu unterrichten und sämtliche zur Geltendmachung der Rechte von HKC erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie hierzu erforderliche Unterlagen auszuhändigen. Der Vertragspartner trägt sämtliche zur Abwendung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen erforderlichen Kosten, soweit diese nicht von den Dritten erlangt werden können.
3.3 HKC wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach Xxxx von HKC freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
3.4 Ist der Vertragspartner mit seinen Zahlungen in Verzug oder stellt sich eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage heraus, die die Erfüllung der Ansprüche von HKC gefährdet, kann HKC nach entsprechendem Rücktritt vom Vertrag die Ware herausverlangen.
3.5 Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben HKC vorbehalten. Falls eine Vorbehaltsware bereits in Gebrauch war, kann eine Rücknahme höchstens zu dem von HKC festgestellten Restwert erfolgen. Falls der Vertragspartner, den von HKC festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der Restwertfeststellung eines neutralen Sachverständigen. Dessen Feststellung ist für beide Seiten verbindlich. Die Kosten für den Sachverständigen hat der Vertragspartner zu tragen.
3.6 Der Vertragspartner räumt HKC an der an ihn übereigneten Xxxxxxxxx ein Vorkaufsrecht ein.