Einhaltung der Rechtsvorschriften Musterklauseln

Einhaltung der Rechtsvorschriften. Sie garantieren und sichern zu, dass Sie (i) sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als ein Land bezeichnet wird, das „Terroristen unterstützt“; und dass Sie (ii) nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien aufgeführt sind.
Einhaltung der Rechtsvorschriften. Die Vertragsparteien halten die anwendbaren Datenschutzvorschriften und -bestimmungen ein. In diesem Abschnitt „Datenschutz und Offenlegung“ gilt für „personenbezogene Daten“, „Datenverantwortlicher“ und „Verarbeitung“ die in der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 festgelegte Bedeutung.
Einhaltung der Rechtsvorschriften. Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung des Bauvertrags die Rechtsvorschriften und die Anweisungen der zuständigen Behörden einzuhalten. Diese Pflicht bezieht sich insbesondere auf die entsprechende Planung von Gebäuden und Bauten oder die Ausführung der Bauleistungen, hierunter die Absteckung und Umzäunung des Grundstückes, damit sie alle Sicherheitsanforderungen und Qualitätsnormen erfüllen und nicht gegen Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene, des Umweltschutzes und die Rechte Dritter verstoßen. Der Auftragnehmer haftet in vollem Umfang für sämtliche Strafgelder, die wegen Verletzung dieser Vorschriften und Normen erhoben werden, sowie für Personen- und Vermögensschäden infolge der Verletzung dieser Vorschriften und Normen.
Einhaltung der Rechtsvorschriften. Jede Partei hält sich an alle anwendbaren Rechtsvorschriften, einschließlich Bundesgesetze, einzelstaatliche oder lokale Gesetze und Vorschriften in Verbindung mit ihrer Erfüllung dieses Agreements. Der Kunde bestätigt, dass die Services, die im Rahmen dieses Agreements angeboten oder bereitgestellt werden, möglicherweise Gesetzen und Vorschriften unterliegen, und der Kunde verpflichtet sich, alle jeweiligen Gesetze in Verbindung mit seiner Nutzung der Services einzuhalten, einschließlich aller geltenden Exportkontrollmaßnahmen, Handelssanktionen, physischen oder elektronischen Importgesetze, Werbegesetze, Datenschutzgesetze, Vorschriften und Regeln. DigiCert kann die Erfüllung von Pflichten aus diesem Agreement ohne vorherige Benachrichtigung oder Fristsetzung zur Behebung der Verletzung und ohne Haftung aussetzen, wenn der Kunde sich nicht an diese Bestimmung hält. Der Kunde bestätigt, dass er seinen Sitz nicht in Kuba, Nordkorea, im Iran, in Syrien oder auf der Krim, in der Volksrepublik Donezk oder der Volksrepublik Luhansk auf dem Gebiet der Ukraine oder einem anderen Land oder einer Region hat, die Gegenstand umfassender US-Wirtschaftssanktionen ist, bzw. Staatsbürger eines solchen Landes ist oder auf einer Liste der US-Regierung oder einer sonstigen staatlichen Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien zu Zwecken der Exportkontrolle oder wirtschaftlicher Sanktionen steht (einschließlich von Listen, die die US-Regierung, die Europäische Union oder die Vereinten Nationen veröffentlichen).
Einhaltung der Rechtsvorschriften. Der Leistungserbringer hat bei der Erfüllung des Vertrags über Erbringung von Leistungen die Rechtsvorschriften und die Anweisungen der zuständigen Behörden einzuhalten. Diese Pflicht bezieht sich insbesondere auf die entsprechende Erbringung von Leistungen, damit dies unter Wahrung aller Sicherheitsanforderungen und Qualitätsnormen und nicht gegen die Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene sowie des Umweltschutzes und nicht gegen die Rechte Dritter erfolgt. Der Leistungserbringer haftet in vollem Umfang für sämtliche Strafgelder sowie Personen- und Vermögensschäden, die auf die Verletzung dieser Vorschriften und Normen zurückzuführen sind.
Einhaltung der Rechtsvorschriften. 7.1 Alle nationalen und internationalen Transporte werden unter Anwendung der CMR- Vereinbarung durchgeführt. 7.2 Der Auftragnehmer besitzt eine gültige Beförderungsgenehmigung und wird jederzeit alle nationalen und internationalen Rechtsvorschriften sowie die allgemeinen Branchenvorschriften einhalten. Der Auftragnehmer garantiert ausdrücklich die Einhaltung der in Artikel 5 des vorliegenden Vertrags genannten Rechtsvorschriften und der von Van den Bosch erteilten (unternehmensbezogenen) Anweisungen und Vorschriften, die unter anderem in den Anlagen enthalten sind. 7.3 Der Auftragnehmer ist immer zur Einhaltung aller geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften verpflichtet. Der Auftragnehmer erklärt, alle geltenden europäischen Rechtsvorschriften wie etwa die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers), die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs), die Richtlinie 92/106/EWG (Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten) und die Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) zu kennen und zu erfüllen. Der Auftragnehmer erklärt insbesondere, alle nationalen und internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Arbeits-, Ruhe- und Lenkzeiten, 7.4 Der Auftragnehmer garantiert, dass er allen Pflichten nachkommt, die sich direkt oder indirekt aus dem am 01. Januar 2015 in Deutschland in Kraft getretenen 7.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber Van den Bosch, sich nicht an betrügerischen Handlungen, illegalen Praktiken, Korruptionspraktiken oder Aktivitäten zu beteiligen, die nicht im Einklang mit einer korrekten Erfüllung der sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen. 7.6 Der Auftragnehmer ist für alle Kosten und Verpflichtungen verantwortlich und haftbar, die als mittelbare oder unmittelbare Folge des Verstoßes gegen die geltenden Rechtsvorschriften entstehen, und wird Van den Bosch von der Haftung für alle Ansprüche und Forderungen freistellen und entschädigen.
Einhaltung der Rechtsvorschriften. Sie erklären und gewährleisten, dass (a) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt, oder das von der US-Regierung als
Einhaltung der Rechtsvorschriften. Jede Partei hält sich an alle anwendbaren Rechtsvorschriften, einschließlich Bundesgesetze, einzelstaatliche oder lokale Gesetze und Vorschriften in Verbindung mit ihrer Erfüllung dieses Vertrags. Der Abonnent bestätigt, dass die Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrags angeboten oder bereitgestellt werden, möglicherweise Gesetzen und Vorschriften unterliegen, und der Abonnent verpflichtet sich, alle jeweiligen Gesetze in Verbindung mit seiner Nutzung der Leistungen einzuhalten, einschließlich aller geltenden Exportkontrollmaßnahmen, Handelssanktionen, physischen oder elektronischen Importgesetze, Werbegesetze, Datenschutzgesetze, Vorschriften und Regeln. DigiCert kann die Erfüllung von Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Benachrichtigung oder Fristsetzung zur Behebung der Verletzung und ohne Haftung aussetzen, wenn der Abonnent sich nicht an diese Bestimmung hält.
Einhaltung der Rechtsvorschriften. Sie erklären und gewährleisten, dass (a) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt, oder das von der US-Regierung als „Terroristen unterstützendes“ Land festgelegt wurde; und (b) Sie nicht auf einer Ausschluss- oder Beschränkungsliste der US-Regierung aufgeführt sind. Sie willigen ein, alle geltenden Gesetze und Bestimmungen, einschließlich der US-amerikanischen Gesetze zur Exportkontrolle und aller anwendbaren Bestimmungen oder Vereinbarungen Dritter, bei der Nutzung der lizenzierten Anwendung und der Services zu beachten.
Einhaltung der Rechtsvorschriften. Der Verkäufer hat bei der Erfüllung des Vertrags über den Kauf der Waren die Rechtsvorschriften und die Anweisungen der zuständigen Behörden einzuhalten. Diese Pflicht bezieht sich insbesondere auf den Entwurf, das Bauen oder die Herstellung, die Beförderung und Montage der Waren, damit diese alle Sicherheitsanforderungen und Qualitätsnormen erfüllen und nicht gegen Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene, des Umweltschutzes und die Rechte Dritter verstoßen. Der Verkäufer haftet in vollem Umfang für sämtliche Strafgelder sowie Personen- und Vermögensschäden, die auf die Verletzung dieser Vorschriften und Normen zurückzuführen sind.