Einhaltung des geltenden Rechts Musterklauseln

Einhaltung des geltenden Rechts. 1. Der Käufer hält bei der Erfüllung des Vertrags alle geltenden Gesetze, Handelssperren, Vorschriften, Verordnungen und sonstige Einschränkungen ein und unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen gilt Folgendes: (a) Der Käufer hat die verschiedenen nationalen und lokalen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umweltverschmutzung durch die Verwendung, die Installation und den Betrieb der Waren und andere Angelegenheiten, auf die Pentair keinen Einfluss hat, einzuhalten, und (b) Pentair übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung dieser Gesetze und Vorschriften, weder durch Schadenersatz, Gewährleistung noch auf andere Weise.
Einhaltung des geltenden Rechts. Die Pflichten des Auftragsverarbeiters bei der Datenverarbeitung ergeben sich aus diesem Vertrag und dem anwendbaren Recht. Das anwendbare Recht umfasst insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO ").
Einhaltung des geltenden Rechts. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen halten die Parteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen jederzeit alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Branchenspezifikationen, Kodizes und Standards ein, einschließlich, ohne Einschränkung, des US- amerikanischen Foreign and Corrupt Practices Act, des britischen Xxxxxxx Xxx 0000 und des Ethikkodex des Verkäufers.
Einhaltung des geltenden Rechts. 23.1 Branchenstandards Der Vertrag basiert auf Entwurf, Herstellung, Prüfung und Lieferung der Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers gemäß: (I) seinen eigenen Konstruktionskriterien, Herstellungsprozessen und Verfahren sowie Qualitätssicherungsprogrammen; (II) Teilen der Branchenspezifikationen, Codes und Standards, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags gelten, wie dem Verkäufer angegeben; (III) des geltenden Rechts und (IV) aller im Vertrag festgelegten schriftlichen Bedingungen und Spezifikationen. Wenn einer der vorgenannten Punkte sich ändert, kann der Verkäufer die Produkte und Dienstleistungen einseitig ändern, um die Einhaltung des Vorstehenden sicherzustellen. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, den vereinbarten Preis, Liefer-/Leistungstermin oder Garantien einseitig zu ändern. Sollte eine solche Änderung den Verkäufer daran hindern, seine Verpflichtungen ohne Verletzung des geltenden Rechts zu erfüllen oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen unverhältnismäßig belasten oder ungleich unausgewogen machen, hat der Verkäufer auch das Recht, den Vertrag ohne jegliche Haftung zu kündigen.
Einhaltung des geltenden Rechts. MTS und der Kunde verpflichten sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates oder Landes, in dem die die Bestellung unterzeichnende MTS-Einheit ansässig ist, mit der Ausnahme, dass die dort geltenden Kollisionsnormen keine Anwendung finden.
Einhaltung des geltenden Rechts. Sie sichern zu, dass Sie zu keinem Zeitpunkt die Services, Lösungen, Einrichtungen, Tools, die Software oder den Support von SurveyMonkey im Rahmen dieser Vereinbarung in einer Weise nutzen oder in Anspruch nehmen werden (oder eine solche Nutzung genehmigen),

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  • Sonstige Schadensersatzansprüche 1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.