Entgelte und Abrechnung. 4.1 Der Lieferant ist verpflichtet, dem VNB die Kosten für die Durchführung der Anschlussnutzungsunterbrechung sowie die Kosten für die Wiederaufnahme der Anschlussnutzung gemäß dem als Anlage „Preisblatt zur Unterbrechung der Anschlussnutzung“ beigefügten Preisblatt zu ersetzen. Diese Preise gelten auch für erfolglos durchgeführte Sperr- und Entsperrversuche sowie für nicht zur Ausführung gekommene Beauftragungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung.
4.2 Der VNB kann die pauschalen Preise der Anlage „Preisblatt zur Unterbrechung der Anschlussnutzung“ bei Änderung der für die Berechnung maßgebenden spezifischen Kosten einseitig bestimmen. Er teilt Preisänderungen mit einer Frist von acht Wochen zum Inkrafttreten der neuen Preise dem Lieferanten schriftlich mit. Ist der Lieferant mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich ohne Frist schriftlich zu kündigen.
4.3 Das Entgelt für die Abwicklung der Aufträge zur Unterbrechung der Anschlussnutzung gemäß Anlage „Preisblatt zur Unterbrechung der Anschlussnutzung“ wird dem Lieferanten grundsätzlich mit der nächsten Netznutzungsrechnung in Rechnung gestellt. Die Leistungen gelten jeweils als vom VNB erbracht, wenn der VNB mindestens einmal versucht, die Unterbrechung bzw. die Wiederaufnahme der Anschlussnutzung bei den Letztverbrauchern vorzunehmen. Ist eine Sperrung tatsächlich durchgeführt worden, werden abweichend von Satz 1 dem Lieferanten die Kosten für die erfolgte Unterbrechung und der Wiederaufnahme der Anschlussnutzung dem Lieferanten zusammen in Rechnung gestellt.
4.4 Der VNB stellt dem Lieferanten die Entgelte mit der nächsten Netznutzungsrechnung per INVOIC-Verfahren in Rechnung.
4.5 Rechnungen werden zu dem vom VNB angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
4.6 Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnung berechtigen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung soweit offensichtliche Fehler vorliegen.
4.7 Gegen Ansprüche der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Entgelte und Abrechnung. 5.1 Der beauftragende Lieferant ist verpflichtet, dem Netzbetreiber die Kosten für die Durchführung der Anschlussnutzungsunterbrechung sowie die Kosten für die Wiederaufnahme der Anschlussnutzung gemäß dem als Anlage 4 beigefügten Preisblatt zu ersetzen. Gleiches gilt für erfolglose Sperrversuche, erfolglose Wiederanschluss- versuche sowie im Falle einer Entsperrung nach Ziffer 3.2.
5.2 Die in der Anlage 4 benannten pauschalen Entgelte können bei Änderung der für die Berechnung maßgebenden spezifischen Kosten vom Netzbetreiber angepasst werden. Der Netzbetreiber wird den Lieferanten rechtzeitig über etwaige Preisänderungen informieren. Die geänderten Entgelte gelten ab dem in der Entgeltanpassungsmitteilung genannten Zeitpunkt, frühestens jedoch ab Zugang. Der Lieferant hat das Recht, bei einer Entgelterhöhung diese Vereinbarung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entgelterhöhung schriftlich zu kündigen.
5.3 Die Entgelte gemäß Anlage 4 werden dem Lieferanten grundsätzlich nach jeweiliger Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Die Leistungen gelten jeweils als vom Netzbetreiber erbracht, wenn der Netzbetreiber mindestens einmal versucht, die Unterbrechung bzw. die Wiederaufnahme der Anschlussnutzung beim Kunden vorzunehmen, die Vornahme aber aufgrund von Gründen, die der Netzbetreiber nicht zu vertreten hat, erfolglos bleibt, insbesondere bei Zutrittsverweigerungen seitens des Kunden. Entsprechend der Ausführungen zu 2.1 kann der Netzbetreiber die Rechnungsstellung in einer weiteren systemtechnischen Ausbaustufe auch mittels der aggregierten Abrechung der Lieferanten, zählpunktbezogen durchführen.
5.4 Rechnungen werden zu dem vom Netzbetreiber angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungen sind gebührenfrei und ohne Abzug zu bezahlen. Maßgeblich für die Zahlungserfüllung ist der Zahlungseingang beim Netzbetreiber. Zahlt der Lieferant die Entgelte ganz oder teilweise nicht rechtzeitig, ist der Netzbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5.5 Einwände gegen die Richtigkeit der Abrechnung berechtigen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, soweit offensichtliche Fehler vorliegen.
5.6 Gegen Ansprüche der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Entgelte und Abrechnung. 1 Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der anlässlich der Buchung bzw. bei Mietbeginn in der tim-App angezeigten bzw. gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Gebührenpreisliste geltenden Gebühren sowie allfälliger sonstiger Kosten (wie z. B. für Verspätungen, Reinigung des Fahrzeugs usw). Sämtliche Preise, die dem Kunden in der Buchungsplattform während der Buchung angezeigt werden, stellen lediglich unverbindliche Schätzungen dar. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der tatsächlichen Dauer der jeweiligen Einzelmietverträge (somit entsprechend der Dauer ab gebuch- tem Mietbeginn des Fahrzeugs bis zur Beendigung der Fahrt durch Ablauf der gebuchten Nutzungs- dauer und ordnungsgemäßer Fahrzeugrückgabe entsprechend diesen AGB bzw. nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern).
Entgelte und Abrechnung a. Der Transportkunde ist verpflichtet, dem Netzbetreiber die Kosten für die Durchführung der Anschlussnutzungsunterbrechung sowie die Kosten für die Wiederherstellung der Anschlussnutzung gemäß dem auf der Internetseite des Netzbetreibers (xxxxx://xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxxx.xx/Xxxxx/Xxxxxxx/Xxxxxxx0_000000.xxxx#xxxxxx) ver- öffentlichten „Preisblatt WarendorfNETZ“ zu ersetzen. Diese Preise gelten auch für erfolglos durchgeführte Sperr- und Entsperrversuche sowie für nicht zur Ausführung gekommene Beauftragungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung.
b. Der Netzbetreiber kann die pauschalen Preise der Anlage „Preisblatt WarendorfNETZ“ bei Änderung der für die Berechnung maßgebenden spezifischen Kosten einseitig bestimmen.
c. 9 Ziffer 10, 11, 12 und 14 des LRV gelten entsprechend. Abweichend hiervon kann der Netzbetreiber die Kosten für die Wiederherstellung gemäß „Preisblatt WarendorfNETZ“ und entsprechend § 11 Ziffer 7 LRV sofort und noch vor der Wiederherstellung, verlangen.
Entgelte und Abrechnung. Der Transportkunde zahlt dem Netzbetreiber für die Durchführung der Anschlussnutzungsunterbrechung und/oder für die Wiederaufnahme der Anschlussnutzung die Entgelte gemäß dem unter xxx.xxxxxxxxxxxx-xxxxxx.xxx veröffentlichten Preisblattes. Gleiches gilt für erfolglose Sperrversuche und erfolglose Wiederanschlussversuche. Kosten die durch Handlungen eines anderen Messstellenbetreibers entstehen, sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung und sind vom Transportkunden gesondert zu vergüten. Die veröffentlichten pauschalen Entgelte können vom Netzbetreiber angepasst werden. Der Netzbetreiber wird den Transportkunden in Textform rechtzeitig über etwaige Entgeltänderungen informieren. Die geänderten Entgelte gelten ab dem in der Entgeltanpassungsmitteilung genannten Zeitpunkt, frühestens jedoch ab deren Zugang beim Transportkunden. Die unter xxx.xxxxxxxxxxxx-xxxxxx.xxx veröffentlichten Entgelte werden dem Transportkunden nach jeweiliger Leistungserbringung gemäß §9 in Rechnung gestellt. Die Leistungen gelten jeweils als vom Netzbetreiber erbracht, wenn der Netzbetreiber mindestens einmal versucht, die Unterbrechung bzw. die Wiederaufnahme der Anschlussnutzung beim Kunden vorzunehmen, die Vornahme aber aufgrund von Gründen, die der Netzbetreiber nicht zu vertreten hat, erfolglos bleibt, insbesondere bei Zutrittsverweigerungen seitens des Kunden. Der Netzbetreiber kann die Rechnungsstellung im INVOIC-Verfahren oder Belegverfahren durchführen. Bei beiden Verfahren erfolgt eine zählpunktscharfe Abrechnung.
Entgelte und Abrechnung. (1) Soweit Entgelte für die Leistungen der DHL anfallen, ergeben sich diese aus der im Entwicklerportal abrufbaren Preisliste.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht nicht nur bei befugter sondern auch bei unbefugter Nutzung des Dienstes über das Nutzerkonto des Nutzers durch Dritte. Die DHL ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird. Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die nach einer solchen Information an die DHL entstehen, besteht nicht.
(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.
(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus. Die Zahlung der Rechnung erfolgt ausschließlich mittels Lastschriftverfahren. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das Konto für die Zahlung eine entsprechende Deckung aufweist.
(5) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die DHL den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.