Common use of Entgelte Clause in Contracts

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen Treuhandvermö- gen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic-cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic-cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden erden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen Entgeltvereinbarung mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt benötigt. (z. z.B. möglicherweise die An- gabe über einen Angabe übereinen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto Koto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen Unternehmer bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten, und dem jeweiligen kartenherausgebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter der Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderung des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden karten- ausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden karten- ausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte vereinbarten Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-electronic cash- Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. z.B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen Autori- sierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden kar- tenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise mögli- cherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber Karteninha- ber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern Zah- lungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden Entgelt- abreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten Beauf- tragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für (1) Der Netzkunde zahlt dem Netzbetreiber, soweit dieser Messstellen- betreiber ist, für diese Leistung ein Entgelt gemäß den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in jeweiligen aktuel- len veröffentlichten Preisblättern. (2) Der Netzkunde zahlt dem Netzbetreiber, soweit dieser Mess- dienstleister ist, für diese Leistung ein Entgelt gemäß den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter jeweiligen aktuellen veröffentlichten Preisblättern. (3) Der Netzkunde zahlt dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung Leistung Abrechnung (insbesondere für die Ermittlung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudemNetzentgelte, die girocardRechnungsstel- lung und die Abrechnung) ein Entgelt gemäß den jeweiligen aktuellen veröffentlichten Preisblättern. (4) Speisen bei einem Netzkunden Erzeugungsanlagen hinter dem Zähl- punkt in eine Kundenanlage ein und wird die dort erzeugte elektrische Energie nach dem Erneuerbare-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen EntgeltenEnergien-Gesetz (EEG) vergütet, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführtso werden, sofern dies zwischen die Kunden- und Erzeugungsanlage über eine Lastgang- zählung (LGZ) verfügt, für die Berechnung des Netzentgelts zu den Messwerten der bezogenen Leistung und der bezogenen Arbeit, zeit- gleich die Werte der Leistung und der Arbeit der nach dem Unternehmen bzwEEG abge- rechneten Erzeugungsanlage hinzugerechnet und ggf. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen die in das Netz des Netzbetreibers vereinbart worden isteingespeiste Leistung und eingespeiste Arbeit abge- zogen. (5) Ist die Netzkundenanlage mit einer LGZ-Messung und die EEG- Erzeugungsanlage mit einer Arbeitszählung ausgestattet, wird der als Bezug gemessenen elektrischen Energie die in der EEG- Erzeugungsanlage erzeugte elektrische Energie auf der Basis von Standardeinspeiseprofilen hinzugerechnet und ggf. die in das Netz des Netzbetreibers eingespeiste elektrische Energie abgezogen. (6) Ist die Netzkundenanlage mit einer Arbeitszählung und die EEG- Erzeugungsanlage mit einer LGZ-Messung ausgestattet, wird der als Bezug gemessenen Arbeit die in der EEG-Erzeugungsanlage erzeugte Arbeit hinzugerechnet und ggf. die in das Netz des Netzbetreibers ein- gespeiste Arbeit abgezogen. (7) Bei mehreren Anschlussstellen können die 1/4-Stunden-Leistungs- werte aller Anschlussstellen jeweils einer Netz- oder Umspannebene zeitgleich zusammengefasst werden wenn die entsprechenden normati- ven oder behördlichen Anforderungen erfüllt sind. In einem solchen Fall werden die Berechnungsvorschriften als Anlage zum Netznutzungsver- trag aufgeführt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet den Netznutzungs- vertrag anzupassen sofern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Vor- aussetzungen für die zeitgleiche ¼-Stunden-Leistungsmessung mehre- rer Anschlussstellen ändern.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter 8.1 Der Netznutzer zahlt dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung Leistung „Netznutzung“ nach Ziffer 1 sowie für andere Leistungen nach diesem Vertrag Entgelte gemäß Anlage 3. Individualisierte Entgelte nach § 19 Abs. 2 und 3 StromNEV bedürfen besonderer Vereinbarung im Einzelfall; alle übrigen Bestimmungen dieses Vertrages finden auf die individuellen Entgeltregelungen Anwendung. 8.2 Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Netzentgelte anzupassen, wenn und soweit hierbei die jeweils für ihn geltenden Erlösobergrenzen beachtet werden.. Der VNB wird die geänderten Netzentgelte auf seiner Internetseite veröffentlichen und hierüber sowie über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Transaktion zwingend benötigt geänderten Netzentgelte den Netznutzer unverzüglich in Textform (z. z.B. möglicherweise E-Mail) informieren. Der Netznutzer ist bei Preiserhöhungen berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Entgeltanpassungsmitteilung zum Ende des folgenden Kalendermonats zu kündigen Im Übrigen ist der Netzbetreiber berechtigt, mit sofortiger Wirkung eine Preisanpassung vorzunehmen, wenn sich aufgrund von Rechtsvorschriften bzw. durch behördliche oder gerichtliche Entscheidungen die An- gabe über Kosten für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ändern. Dies gilt auch für die Änderung oder Neueinführung von Steuern, Abgaben, Ausgleichsleistungen oder sonstige den Transport, den Bezug, die Erzeugung oder die Abgabe von Elektrizität betreffenden Belastungen. Sollte der Netzbetreiber gegen einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden ZahlungsdienstleisternBescheid zur Festlegung der Erlösobergrenzen Beschwerde einlegen und sollte infolge der gerichtlichen Entscheidung nachträglich eine höhere Erlösobergrenze festgelegt werden, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange kann der Nachweis Netzbetreiber entsprechend erhöhte Netzentgelte nachfordern, wenn die Differenz nicht oder nicht vollständig erbracht istin das Regulierungskonto gemäß § 5 ARegV verbucht werden kann. Das nachträglich festgelegte Netzentgelt ist in diesem Fall vom Zeitpunkt seines u. U. rückwirkenden Inkrafttretens an maßgeblich. Der Netzbetreiber veröffentlicht auf seiner Internetseite, kann wenn er den Erlösfestsetzungsbescheid gerichtlich angegriffen hat. Sobald der VNB mit Einreichung der Beschwerdebegründung den Umfang der Beschwerde bestimmt hat, gibt er dort neben den geltenden Entgelten auch die Netzentgelte an, die sich im Fall des Erfolgs der Beschwerde und der nachträglichen Erhöhung ergeben würden. Der Netzbetreiber hat etwaige Überzahlungen des Lieferanten zu erstatten, der Lieferant hat etwaige Minderbeträge nachzuzahlen. Erstattungen und Nachzahlungen sind mit dem für den jeweiligen Zeitraum geltenden Zinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Die Verpflichtung aus den beiden vorstehenden Sätzen gilt auch dann, wenn der Lieferantenrahmenvertrag oder einzelne Netznutzungen, die unter Einbeziehung Geltung des Unternehmens geeignete Lieferantenrahmenvertrages abgewickelt worden sind, zwischenzeitlich beendet worden sind. 8.3 Die Netzentgelte richten sich nach der Anschlussnetzebene der Entnahmestelle, den jeweils vorhandenen Messvorrichtungen und angemessene Vorkehrungen treffenderen Messebene an der Entnahmestelle sowie der jeweiligen Benutzungsstundenzahl der Entnahmestelle. Das Netzentgelt pro Entnahmestelle besteht aus einem Jahresleistungspreis in Euro pro Kilowatt und einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde. Das Jahresleistungsentgelt ist das Produkt aus dem jeweiligen Jahresleistungspreis und der Jahreshöchstleistung in Kilowatt der jeweiligen Entnahme im Abrechnungsjahr. Das Arbeitsentgelt ist das Produkt aus dem jeweiligen Arbeitspreis und der im Abrechnungsjahr jeweils entnommenen elektrischen Arbeit in Kilowattstunden. 8.4 Für Entnahmestellen mit einer zeitlich begrenzten hohen Leistungsaufnahme, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarungder in der übrigen Zeit eine deutlich geringere oder keine Leistungsaufnahme gegenüber steht, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann bietet der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers Netznutzers neben dem Jahresleistungspreissystem eine Abrechnung auf der Grundlage von Monatsleistungspreisen an. Der Netznutzer teilt dieses dem Netzbetreiber verbindlich vor Beginn des Abrechnungszeitraumes mit. 8.5 Für Entnahmestellen ohne Leistungsmessung im Niederspannungsnetz ist anstelle des Leistungs- und Arbeitspreises ein Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde und ein monatlicher Grundpreis in Euro pro Monat festgelegt. 8.6 Der Netzbetreiber stellt die jeweiligen Aufschläge nach Einigung dem Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz (KWK-G) dem Netznutzer mit dem Netzentgelt in Rechnung. 8.7 Der Netzbetreiber stellt die auf einen Servicevertrag technisch abwickelndie Stromlieferungen anfallende Konzessionsabgabe dem Netznutzer mit dem Netzentgelt in Rechnung. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das nach dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies jeweils zwischen dem Unternehmen Netzbetreiber und der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung. Für die Befreiung von der Konzessionsabgabe und entsprechender Rückzahlung muss der Netznutzer dem Netzbetreiber für jede betroffene Entnahmestelle einen entsprechenden Nachweis spätestens zwei Jahre nach Erstellen der Jahresabrechnung vorlegen, dass der Grenzpreis unterschritten ist. Der Nachweis ist durch ein Testat eines vereidigten Buchprüfers oder Wirtschaftsprüfers im Original zu erbringen. 8.8 Der Netznutzer hat einen ausgeglichenen Blindleistungshaushalt in seiner Anlage zu gewährleisten. Überschreitet der Netznutzer die vom Netzbetreiber im Preisblatt vorgegebenen Grenzen für Blindarbeit, wird dem Netznutzer die darüber hinaus übertragene Blindarbeit in Rechnung gestellt. Die Höhe des zu zahlenden Entgeltes ist ebenfalls im anliegenden Preisblatt Anlage 3 geregelt. 8.9 Alle Entgelte unterliegen dem im Liefer- bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden istLeistungszeitpunkt jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuersatz.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen Unter- nehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister Zahlungs- dienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller indivi- dueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen Ent- geltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen nach- zuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich unver- züglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz Nichtak- zeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern Zahlungsdienst- leistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme Außerbetrieb- nahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(nZahlungsdienst- leister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen BeauftragtenBe- auftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden ZahlungsdienstleisterZahlungsdienst- leister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister Zahlungs- dienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard---Umsätze in den Autorisierungssystemen Autorisie- rungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen tech- nischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhobener- hoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten GrundberechnungswertGrundberech- nungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden feh- lenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen Unterneh- men über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern Zahlungsdienst- leistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag Service- vertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich vor- behaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden ZahlungsdienstleisterZah- lungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber Netz- betreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister Zahlungs- dienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen Autorisierungssys- temen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung Ver- einbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden kartenausge- benden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden mehre- ren kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht er- bracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt han- delt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden karten- ausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard---Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-girocard- Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung Genehmi- gung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen Autorisierungssyste- men der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister Zahlungsdienst- leister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen Anforde- rungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen Beste- hen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt benö- tigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten ver- einbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss Ab- schluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden kartenausgeben- den Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene ange- messene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern Zahlungs- dienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorüber- gehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen Unterneh- men für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectro- nic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden VereinbarungVerein- barung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden ZahlungsdienstleisterZah- lungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen techni- schen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-electronic cash- Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleisternkartenausgebenden Zahlungsdienst- leistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern Zahlungsdienst- leistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgelt- vereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-electronic cash- Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und Die aktuellen Entgelte für die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen Rahmen des Girokonto Vertrags erbrach- ten Leistungen bzw. ein für die Führung des Girokontos sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Preise für Zusatzleistungen im Zusammenhang mit dem Girokonto (z. B. VISA Card [Debitkarte], giro- card [Debitcard], Zwischenkontoauszüge etc.) ergeben sich ebenfalls aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Änderung von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei Entgelten während der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen Laufzeit des girocard-Systems beachtenGirokonto Vertrags erfolgt nach Maßgabe von Nummer 12 Absatz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für stornierte Umsätze die Inanspruchnahme einer eingeräumten Kontoüberziehung [Dispo- kredit] und/oder einer geduldeten Kontoüberziehung berechnet die ING Sollzinsen, die gemäß Ziffer 12 Absatz 4 der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen und gemäß Ziffer 8 dieser Bedingungen angepasst wer- den können. Über Zinsänderungen wird kein Entgelt erhobendie ING informieren. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über Weiterge- hende Kosten fallen für die Eck- punkte in Kenntnis zu setzeneingeräumte Kontoüberziehung [Dispokredit] oder die geduldete Kontoüberziehung nicht an. Die Höhe der anfänglich geltenden Sollzinssätze ergibt sich aus der „Girokonto Eröffnungsbe- stätigung“, die der Netzbetreiber für Kunde als Teil der Girokonto Eröffnungsunterlagen übersandt bekommt. Die jeweils gültigen Sollzinssätze ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Für die technische Abwicklung Vergütung von Leistungen, die nicht im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt sind, die im Auftrag eines Kontoinhabers oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Verein- barung getroffen ist, die gesetzlichen Vorschriften. Das jeweils gültige Preis- und Leistungsverzeichnis kann jederzeit telefo- nisch bei den ING Kundenbetreuern abgefragt oder auf den Internet- seiten der Transaktion zwingend benötigt ING (xxx.xxx.xx) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die ING das Preis- und Leistungsverzeichnis dem Kontoinhaber zusenden. Gegebenenfalls anfallende Kosten Dritter sind vom Kontoinhaber zu tragen. Dies gilt insbesondere, falls bei der Identifizierung nach § 154 Abgabenordnung (AO) durch Dritte Kosten in Rechnung gestellt werden. Eigene Kosten (z. B. möglicherweise für Ferngespräche, Porti) hat der Kontoinhaber selbst zu tragen. Zusätzliche Telekommunikationskosten berechnet die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden istING nicht.

Entgelte. Die aktuellen Entgelte für die im Rahmen des Basiskonto Vertrags erbrachten Leistungen bzw. für die Führung des Basiskontos sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Für den Betrieb des die Teilnahme am girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder Service fällt kein monatliches Entgelt an. Preise für Zusatz- leistungen im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzwZusammenhang mit dem Basiskonto (z. B. Zwischenkonto- auszüge etc.) ergeben sich ebenfalls aus dem Preis- und Leistungs- verzeichnis. ein Die Änderung von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei Entgelten während der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen Laufzeit des girocard-Systems beachtenBasis- konto Vertrags erfolgt nach Maßgabe von Nummer 12 Absatz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für stornierte Umsätze die Inanspruchnahme einer geduldeten Kontoüberziehung berech- net die ING Sollzinsen, die gemäß Ziffer 12 Absatz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gemäß Ziffer 7 dieser Bedingungen ange- passt werden können. Über Zinsänderungen wird kein Entgelt erhobendie ING informieren. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über Weiter gehende Kosten fallen für die Eck- punkte in Kenntnis zu setzengeduldete Kontoüberziehung nicht an. Die Höhe der anfänglich geltenden Sollzinssätze ergibt sich aus der „Basiskonto Eröffnungsbestätigung“, die der Netzbetreiber für Kunde als Teil des Eröff- nungspakets übersandt bekommt. Die jeweils gültigen Sollzinssätze ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Für die technische Abwicklung Vergü- tung von Leistungen, die nicht im Preis- und Leistungsverzeichnis auf- geführt sind, die im Auftrag des Kontoinhabers oder in dessen mut- maßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, die gesetzlichen Vorschriften. Das jeweils gültige Preis- und Leistungsverzeichnis kann jederzeit telefo- nisch bei den ING Kundenbetreuern abgefragt oder auf den Internet- seiten der Transaktion zwingend benötigt ING (xxx.xxx.xx) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die ING das Preis- und Leistungsverzeichnis dem Kontoinhaber zusenden. Gegebenenfalls anfallende Kosten Dritter sind vom Kontoinhaber zu tragen. Dies gilt insbesondere, falls bei der Identifizierung nach § 154 Abgabenordnung (AO) durch Dritte Kosten in Rechnung gestellt werden. Eigene Kosten (z. B. möglicherweise für Ferngespräche, Porti) hat der Kontoinhaber selbst zu tragen. Zusätzliche Telekommunikationskosten berechnet die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden istING nicht.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung Ge- nehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen Autorisie- rungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem Autori- sierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung Vereinba- rung individueller Entgelte werden beide die technischen techni- schen Anforderungen des girocard-Systems beachtenbeach- ten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. 15_3003_5.0_DE_de/Stand: 09/2022 Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber Netzbetrei- ber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend zwin- gend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten GrundberechnungswertGrundberechnungs- wert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleisternkartenausgebenden Zahlungs- dienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss Ab- schluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden kar- tenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht er- bracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung Einbezie- hung des Unternehmens geeignete und angemessene angemes- sene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme Au- ßerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardgiro- card-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen Vermö- gen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen Treuhand- vermögen der kartenausgebenden ZahlungsdienstleisterZahlungsdienst- leister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister Zahlungs- dienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen zwi- schen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister Zah- lungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft Kredit- wirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern Zahlungs- dienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten GrundberechnungswertGrundberechnungs- wert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden meh- reren kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich un- verzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber Netzbetrei- ber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene angemesse- ne Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Ent- geltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber Netz- betreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag Service- vertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen Entgeltabrech- nungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt han- delt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden anderslauten- den Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete geschul- dete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden karten- herausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. 6.1 Die vom Vertragspartner zu entrichtende Vergütung richtet sich nach dem Serviceantrag und der Preisinformation. Die angegebenen Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung. Durch die vereinbarten Preise werden ausschließlich die in der Servicevereinbarung genannten Lieferungen und Leistungen der Bank abgegolten. Zusätzliche Leistungen stellt die Bank nach Aufwand und der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung. 6.2 Für den Betrieb die Entgelte, die vom Vertragspartner an die am electronic cash -System teilnehmenden Kreditinstitute zu zahlen sind, gilt Folgendes: Sofern die Höhe der electronic cash-Entgelte durch die VR-Payment als Händlerkonzentrator vereinbart und vom Vertragspartner genehmigt ist, ist diese Höhe maßgebend. Sofern der Vertragspartner selbst oder über andere Beauftragte abweichende electronic cash-Entgelte vereinbart, hat der Vertragspartner die Umstellung mindestens drei Monate vor dem gewünschten Umstellungszeitpunkt unter Vorlage der für die Umstellung erforderlichen Nachweise und Daten schriftlich zu beantragen. Die Bank wird prüfen, ob und zu welchen Bedingungen sie Einzug, Weiterleitung und Abrechnung der abweichenden electronic cash-Entgelte übernehmen kann. In jedem Fall kann die Umstellung nur jeweils zum Kalendermonatswechsel und frühestens nach einer Laufzeit von zwölf Monaten der über die VR-Payment als Händlerkonzentrator geschlossenen Entgeltvereinbarung erfolgen. 6.3 Änderungen können gemäß Ziffer 7 erfolgen. 6.4 Die Bank erteilt dem Vertragspartner monatliche Abrechnungen, in denen die Entgelte der Bank sowie die vom Vertragspartner im Rahmen des girocard-Systems Zahlverfahrens electronic cash der Deutschen Kreditwirtschaft (vgl. Ziffer 1.5) den teilnehmenden Kreditinstituten geschuldeten electronic cash Entgelte aufgeführt sind. 6.5 Einwände gegen die Abrechnung sind vom Vertragspartner innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Der Vertragspartner trägt die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung. Bei Einwänden gegen Teile von in Rechnung gestellten Beträgen sind nicht bestrittene Teile der Rechnung zu entrichten. 6.6 Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung eines unbestrittenen Rechnungsbetrages oder von Teilen davon in Verzug, so kann die Bank ihre Leistungen einstellen, sofern der Vertragspartner die Zahlung auch nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet hat. Die sonstigen vertraglichen und die Genehmigung gesetzlichen Rechte der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen Bank wegen Verzugs bleiben unberührt. 6.7 Laufende Entgelte (z.B. für Netzservice, Terminalmiete und Wartung) werden ab dem Tag der Kreditwirtschaft oder Netzfreigabe/Freischaltung ggf. zeitanteilig im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzwVoraus pro vereinbartem Zeitintervall berechnet. ein Nutzungsabhängige Entgelte (beispielsweise Entgelte pro Transaktion) werden monatlich im Nachhinein berechnet. 6.8 Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das vier Wochen nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner fällig. 6.9 Der Vertragspartner kann gegenüber Forderungen der Bank nur mit diesem vereinbarte Entgeltunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, Zurückbehaltungsrechte kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Vertragspartner nur wegen unbestrittener oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden istrechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems (1) PD CPG erhebt – wie in dem jeweils gültigen Preisblatt einheitenbezogen be- ziffert – (a) von allen KUNDEN für die Bereitstellung und Lieferung von TRINKWAS- SER bzw. von BRAUCHWASSER einen auf die Genehmigung jeweilige Zählergröße be- zogenen monatlichen Grundpreis, (b) von allen KUNDEN einen auf die tatsächliche Abnahmemenge bezo- genen Arbeitspreis für die jeweilige Wasserart (TRINKWASSER oder BRAUCHWASSER) und (c) sowie ggf. von Industriekunden einen Leistungspreis nach der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder für die jeweilige Wasserart im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet Liefervertrag vereinbarten oder nach der tat- sächlich höheren abgenommenen Jahresmenge. (d) Zusätzlich kann im Preisblatt gegenüber Industriekunden bei Unter- schreitung der für die jeweilige Wasserart vereinbarten Jahresmenge die Bezahlung des Arbeitspreises für mindestens 80% der für den Ver- trag der jeweiligen Wasserart vereinbarten Menge vorgesehen wer- den. (e) Für alle KUNDEN kann das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem Preisblatt einen gesonderten Leistungspreis für die vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen gesonderte Vorhaltung einer Löschwasserkapazität vorsehen. (2) PD CPG ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzenberechtigt, die der Netzbetreiber nach vorstehendem Abs. 1 i.V.m. dem Preisblatt per 1. Januar 2013 festgelegten Entgelte nach billigem Ermessen anzupassen. An- lass für eine solche Anpassung sind neben den für die technische Abwicklung Anpassungsformel ge- mäß Abs. 3 maßgeblichen Größen insbesondere der Transaktion zwingend benötigt Eintritt eines der folgen- den Ereignisse, aus dem sich ab dem Zeitpunkt der Geltung der Änderung vo- raussichtlich eine Be- oder Entlastung ergibt, und zwar (z. B. möglicherweise a) wenn sich die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert)Höhe der Steuerlasten (mit Ausnahme von Ertragsteu- ern, die Gewerbeertragsteuer aber nur insoweit, als sie auf den Ge- winn entfällt) oder sonstigen öffentlichen Abgaben und Gebühren, die PD CPG im Zusammenhang mit ihrer auf den Wasserversorgungs- Vertrag bezogenen Tätigkeit zu tragen hat, ändert; (b) wenn Verträge der PD CPG mit Vorlieferanten eine Erhöhung der Ein- standskosten der PD CPG vorsehen; (c) wenn sich das Recht (auch das Satzungsrecht) oder die Verwaltungs- praxis und dadurch die Anforderungen an die Wasserversorgung, ins- besondere die TRINKWASSER-Versorgung, ändern und dies eine Ände- rung der Betriebsausgaben der PD CPG unmittelbar oder mittelbar bewirkt; oder (d) wenn Vertragsstörungen durch höhere Gewalt eintreten oder sonst eine der von beiden Vertragspartnern übereinstimmend zugrunde ge- legten Vertragsgrundlagen entfällt. (3) Sämtliche Entgelte nach Ziff. Fehlen 1 i.V.m. dem Unternehmen Entgeltabreden Preisblatt per 01.01.2013 (dem die Stände der nachfolgenden Indizes von Juli 2012 zugrundeliegen) unterliegen unabhängig von den Gründen des Abs. 2 einer Anpassung mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich Wirkung ab 1. Januar des Folgejahres aufgrund Mitteilung jeweils zum 31. Oktober des Ka- lenderjahres um den Abschluss Korrekturfaktor K, der sich wie folgt berechnet: K = 0,1 + 0,27 * L L0 + 0,28 ∗ E Eo + 0,35 ∗ I I0 In der Formel bedeuten: K = Anpassungsfaktor L = Arbeitsentgelt gemäß Tarifvertrag Versorgungsbetriebe, Entgelt (Ost), Gruppe 6, Stufe 1, zzgl. der aktuellen Lohnnebenkosten, bezogenen auf eine monatliche Arbeitszeit von Entgeltabreden 154 h, für Juli des Mitteilungsjahres L0 = Arbeitsentgelt L erstmalig per Juli 2012 und sodann per Juli des jeweils letzten Mitteilungsjahres E = Erzeugerpreisindex „Elektrischer Strom, bei Abgabe an Son- dervertragskunden“, lfd. Nr. 619 der Fachserie 17 Reihe 2 des Statistischen Bundesamtes (mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühender ggf. Solange fortzuschreibenden Basis 2005 = 100), per Juli des Mitteilungsjahres E0 = Stand des EL erstmals per Juli 2012 und sodann per Juli des jeweils letzten Mitteilungsjahres I = Erzeugerpreisindex „Erzeugnisse der Nachweis Investitionsgüterproduzen- ten“, lfd. Nr. 3 der Fachserie 17 Reihe 2 des Statistischen Bun- desamtes (mit der ggf. fortzuschreibenden Basis 2005 = 100), per Juli des Mitteilungsjahres I0 = Stand des I erstmals per Juli 2012 und sodann per Juli des jeweils letzten Mitteilungsjahres Soweit Indizes nicht oder nicht vollständig erbracht istunverändert fortgeführt werden, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffenist PD CPG berechtigt, wie etwa nach billigem Ermessen einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über dem vorstehenden Index möglichst nahekom- menden Index auszuwählen. (7) Alle Entgelte sind Nettoentgelte ohne Umsatzsteuer. Zusätzlich wird die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführtjeweili- ge gesetzliche Umsatzsteuer, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten diese anfällt, in Rechnung gestellt und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden istge- sondert ausgewiesen.

Entgelte. Für Die von dem Vertragspartner an Concardis zu ent- richtenden Entgelte für die Lieferungen/Dienstleis- tungen (Kaufpreis oder Terminalmiete und transak- tionsbezogene Entgelte) von Concardis ergeben sich aus den Inhalten des elektronischen Vertragsformu- lars und des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Concardis. Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners für die mietweise Überlassung des Terminals beginnt mit der Betriebsbereitschaft des gelieferten Termi- nals. Werden Terminals durch den Vertragspartner oder Dritte installiert und in Betrieb genommen, be- ginnt die Zahlungsverpflichtung mit der Initialisie- rung des girocard-Systems und Terminals (erste Einwahl beim Rechenzent- rum von Concardis), spätestens aber sieben Kalendertage nach Auslieferung des Terminals sei- tens Concardis. Der Kaufpreis für Terminals wird sie- ben Kalendertage nach Auslieferung des Terminals fällig. Beim Kauf von Gegenständen bleiben diese Eigen- tum der Concardis bis zur Erfüllung sämtlicher Forde- rungen, insbesondere auch möglicher Saldoforde- rungen, die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder Concardis im Autorisierungssystem Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Eine Transaktion zur Auslösung eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzwtransaktions- bezogenen Entgelts im Sinne dieser Bedingungen wird durch eine Kartenzahlungstransaktion begrün- det (Kartenzahlungstransaktionen = „Kaufvorgang“, Stornierungen, Gutschriften etc.). ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide Hierzu zählen auch Transaktionen die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhobennicht genehmigt oder abge- lehnt wurden. Das Unternehmen durch den Vertragspartner an die deutsche Kre- ditwirtschaft/die Kartenemittenten zu entrichtende umsatzbezogene Entgelt für die Autorisierungsleis- tung ist umsatzsteuerfrei; für die Services der Con- cardis ist durch den Vertragspartner ergänzend Um- satzsteuer zu zahlen. Xxxxxxxxx ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber umsatzbezogene Entgelt für die technische Abwicklung Autorisierungsleis- tung zugunsten der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange deutschen Kreditwirtschaft/ der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete Kartenemittenten einzuziehen und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto diese 1 zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist1 abzuführen.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, Händlerbedingungen (Stand 2020) Seite 1 von 3 verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden erden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen Entgeltvereinbarung mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt benötigt. (z. z.B. möglicherweise die An- gabe über einen Angabe übereinen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto Koto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen Unternehmer bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten, und dem jeweiligen kartenherausgebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter der Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderung des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. 6.1 Die vom Vertragspartner zu entrichtende Vergütung richtet sich nach dem Serviceantrag und der Preisinformation. Die angegebenen Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung. Durch die vereinbarten Preise werden ausschließlich die in der Servicevereinbarung genannten Lieferungen und Leistungen der Bank abgegolten. Zusätzliche Leistungen stellt die Bank nach Aufwand und der jeweils gültigen allgemeinen Preisinformation in Rechnung. 6.2 Für den Betrieb die Entgelte, die vom Vertragspartner an die am electronic cash-System teilnehmenden Kreditinstitute zu zahlen sind, gilt Folgendes: Sofern die Höhe der electronic cash-Entgelte durch die VR-Payment als Händlerkonzentrator vereinbart und vom Vertragspartner genehmigt ist, ist diese Höhe maßgebend. Sofern der Vertragspartner selbst oder über andere Beauftragte abweichende electronic cash-Entgelte vereinbart, hat der Vertragspartner die Umstellung mindestens drei Monate vor dem gewünschten Umstellungszeitpunkt unter Vorlage der für die Umstellung erforderlichen Nachweise und Daten schriftlich zu beantragen. Die Bank wird prüfen, ob und zu welchen Bedingungen sie Einzug, Weiterleitung und Abrechnung der abweichenden electronic cash-Entgelte übernehmen kann. In jedem Fall kann die Umstellung nur jeweils zum Kalendermonatswechsel und frühestens nach einer Laufzeit von zwölf Monaten der über die VR-Payment als Händlerkonzentrator geschlossenen Entgeltvereinbarung erfolgen. 6.3 Änderungen können gemäß Ziffer 7 erfolgen. 6.4 Die Bank erteilt dem Vertragspartner monatliche Abrechnungen, in denen die Entgelte der Bank sowie die vom Vertragspartner im Rahmen des girocard-Systems Zahlverfahrens electronic cash der Deutschen Kreditwirtschaft (vgl. Ziffer 1.5) den teilnehmenden Kreditinstituten geschuldeten ec-cash-Entgelte aufgeführt sind. 6.5 Einwände gegen die Abrechnung sind vom Vertragspartner innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Der Vertragspartner trägt die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung. Bei Einwänden gegen Teile von in Rechnung gestellten Beträgen sind nicht bestrittene Teile der Rechnung zu entrichten. 6.6 Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung eines unbestrittenen Rechnungsbetrages oder von Teilen davon in Verzug, so kann die Bank ihre Leistungen einstellen, sofern der Vertragspartner die Zahlung auch nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet hat. Die sonstigen vertraglichen und die Genehmigung gesetzlichen Rechte der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen Bank wegen Verzugs bleiben unberührt. 6.7 Laufende Entgelte (z.B. für Netzservice, Terminalmiete und Wartung) werden ab dem Tag der Kreditwirtschaft oder Netzfreigabe/Freischaltung ggf. zeitanteilig im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzwVoraus pro vereinbartem Zeitintervall berechnet. ein Nutzungsabhängige Entgelte (beispielsweise Entgelte pro Transaktion) werden monatlich im Nachhinein berechnet. 6.8 Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das vier Wochen nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner fällig. 6.9 Der Vertragspartner kann gegenüber Forderungen der Bank nur mit diesem vereinbarte Entgeltunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, Zurückbehaltungsrechte kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Vertragspartner nur wegen unbestrittener oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden istrechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und Die aktuellen Entgelte für die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen Rahmen des Girokonto Vertrags erbrach­ ten Leistungen bzw. ein für die Führung des Girokontos sind dem Preis­ und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Preise für Zusatzleistungen im Zusammenhang mit dem Girokonto (z. B. VISA Card [Debitkarte], girocard [Debitkarte], Zwischenkontoauszüge etc.) ergeben sich eben­ falls aus dem Preis­ und Leistungsverzeichnis. Die Änderung von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei Ent­ gelten während der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen Laufzeit des girocard-Systems beachtenGirokonto Vertrags erfolgt nach Maß­ gabe von Nummer 12 Absatz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für stornierte Umsätze die Inanspruchnahme einer eingeräumten Kontoüberziehung [Dispokredit] und/oder einer geduldeten Kontoüberziehung berechnet die ING Sollzinsen, die gemäß Ziffer 12 Absatz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gemäß Ziffer 8 dieser Bedingungen ange­ passt werden können. Über Zinsänderungen wird kein Entgelt erhobendie ING informieren. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über Weitergehende Kosten fallen für die Eck- punkte in Kenntnis zu setzeneingeräumte Kontoüberziehung [Dispokredit] oder die geduldete Kontoüberziehung nicht an. Die Höhe der anfänglich geltenden Sollzinssätze ergibt sich aus der „Girokonto Eröffnungsbestätigung“, die der Netzbetreiber für Kunde als Teil der Girokonto Eröffnungs­ unterlagen übersandt bekommt. Die jeweils gültigen Sollzinssätze erge­ ben sich aus dem Preis­ und Leistungsverzeichnis. Für die technische Abwicklung Vergütung von Leistungen, die nicht im Preis­ und Leistungsverzeichnis aufgeführt sind, die im Auftrag eines Kontoinhabers oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, die gesetzlichen Vorschriften. Das jeweils gültige Preis­ und Leistungsverzeichnis kann jederzeit telefo­ nisch bei den ING Kundenbetreuern abgefragt oder auf den Internet­ seiten der Transaktion zwingend benötigt ING (xxx.xxx.xx) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die ING das Preis­ und Leistungsverzeichnis dem Kontoinhaber zusenden. Gegebenenfalls anfallende Kosten Dritter sind vom Kontoinhaber zu tragen. Dies gilt insbesondere, falls bei der Identifizierung nach § 154 Abgabenordnung (AO) durch Dritte Kosten in Rechnung gestellt werden. Eigene Kosten (z. B. möglicherweise für Ferngespräche, Porti) hat der Kontoinhaber selbst zu tragen. Zusätzliche Telekommunikationskosten berechnet die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden istING nicht.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard---Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-girocard- Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocard-electronic cash- Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners wird dem schuldet das Unternehmen - für electronic cash-Umsätze bis 25,56 € jeweils bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte EntgeltEntgelt in Höhe von 0,08 € pro Umsatz - für electronic cash-Umsätze über 25,56 € jeweils ein Entgelt in Höhe von 0,3 %. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardder electronic cash-Umsatzes berechnet. Zahlungsdienstleistern und Unternehmen bleibt es unbenommen, davon abweichende Vereinbarungen zu treffen. Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt für das Unternehmen wird von dem über den Netzbetreiber ermittelt und über diesen periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt. [Ab dem 01.02.20091 erfolgt die Abrechnung des, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenausgebenden kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldeten Entgelts unmittelbar im Zusammenhang mit dem Einzug bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des electronic cash-Umsatzes.] Netzbetreibers vereinbart worden ist. 1 Das Datum für das Inkrafttreten der integrierten Entgeltabrechnung – ursprünglich war insoweit der 01.02.2009 vorgesehen – ist aufgrund einer entsprechenden Änderungsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern bis auf weiteres zunächst ausgesetzt.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen Unter- nehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen Ent- geltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen nach- zuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(nZahlungsdienst- leister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen BeauftragtenBe- auftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocard-electronic cash Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft Kreditwirt- schaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners Ko- operationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden karten- ausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem die- sem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen techni- schen Anforderungen des girocard-electronic cash- Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtetver- pflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner sei- ner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend zwin- gend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten GrundberechnungswertGrundbe- rechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden Ent- geltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden karten- ausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden Entgelt- abreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Stand 07/2019 Bedingungen der Concardis GmbH für die Akzeptanz und Abrechnung von Kredit- und Debitkarten im Präsenzgeschäft und für die Erbringung von POS-Services („SmartPay-AGB“) Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern Zahlungs- dienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(nEnt- geltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen Unter- nehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(nZahlungs- dienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers Händ- lers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt ge- trennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem ei- nem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer ei- ner anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen Treu- handvermögen der kartenausgebenden ZahlungsdienstleisterZah- lungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete ge- schuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister Zahlungs- dienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister Zah- lungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter un- ter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforde- rungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung Geneh- migung der girocardelectronic cash-Umsätze in den Autorisierungssystemen Autorisierungs- systemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister Zah- lungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen techni- schen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion Transak- tion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich un- verzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden feh- lenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden kar- tenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltver- einbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden kartenausge- benden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden Entgeltab- reden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudemzu- dem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen sons- tigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister Zahlungsdienst- leister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch pe- riodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführtab- geführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung Berück- sichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen Entgeltver- einbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Un- ternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleisternkartenausgebenden Zahlungs- dienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung Einbe- ziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz Nichtak- zeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals Ter- minals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen die- sen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister Zahlungsdienstleis- ter abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten Beauftrag- ten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart verein- bart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocard-electronic cash- Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. z.B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenherausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden kartenherausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden kartenherausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen einem Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für den Betrieb des girocardelectronic cash-Systems und die Genehmigung der girocard-electronic cash- Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem Autorisierungssys- tem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocardelectronic cash-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen Entgeltver- einbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleisternkartenausgebenden Zahlungs- dienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- electronic cash-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocardelectronic cash-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden karten- ausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist...

Entgelte. Für den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung der girocard-Umsätze in den Autorisierungssystemen der Kreditwirtschaft oder im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet das Unternehmen bzw. ein von diesem Beauftragter Beauftragtem dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte vereinbarten Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber über die Eck- punkte Eckpunkte in Kenntnis zu setzen, die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. z.B. möglicherweise die An- gabe Angabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffen, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, Entgeltvereinbarung oder die (vorüberge- hendevorübergehende) Außerbetriebnahme des Terminals bis zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- girocard-Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten Beauftragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen Anforderungen des Netzbetreibers vereinbart worden ist.

Entgelte. Für a) Die vom Karteninhaber gegenüber der Bank geschuldeten Entgelte ergeben sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“ für die jeweilige Kooperations-Kreditkarte. b) Vertragsunternehmen oder fremde Banken können zusätzlich zu den Betrieb des girocard-Systems und die Genehmigung vom Karteninhaber autorisierten Kreditkartenverfügungen ein Entgelt erheben. Beide Beträge werden dem Kreditkartenkonto belastet. c) Änderungen der girocard-Umsätze Entgelte werden dem Karteninhaber spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in den Autorisierungssystemen Textform angeboten. Hat der Kreditwirtschaft oder Karteninhaber mit der Bank im Autorisierungssystem eines Kooperationspartners schuldet Rahmen der Geschäftsbezie- hung einen anderen als den elektronischen Kommunikationsweg verein- bart (z.B. postalische Zustellung), können die Änderungen auch auf die- sem Wege angeboten werden. Der Karteninhaber kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Karteninhabers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf die- se Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot beson- ders hinweisen. d) Werden dem Karteninhaber Änderungen der Entgelte angeboten, kann er die Geschäftsbeziehung, für die die Änderung gelten soll, vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kartenin- haber, wird das Unternehmen bzwgeänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbezie- hung nicht zugrunde gelegt. e) Die unter b) und c) genannten Vereinbarungen gelten gegenüber Ver- brauchern nur dann, wenn die Bank Entgelte für Hauptleistungen ändern will, die vom Verbraucher im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden. ein von diesem Beauftragter dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister das mit diesem vereinbarte Entgelt. Bei der Vereinbarung individueller Entgelte werden beide die technischen Anforderungen des girocard-Systems beachten. Für stornierte Umsätze wird kein Entgelt erhoben. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Netzbetreiber das Bestehen seiner Entgeltvereinbarungen mit allen kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern nachzuweisen sowie den Netzbetreiber Eine Verein- barung über die Eck- punkte in Kenntnis zu setzenÄnderung eines Entgelts, das auf eine über die der Netzbetreiber für die technische Abwicklung der Transaktion zwingend benötigt (z. B. möglicherweise die An- gabe über einen individuell vereinbarten Grundberechnungswert). Fehlen dem Unternehmen Entgeltabreden mit einem oder mehreren kartenaus- gebenden Zahlungsdienstleistern, muss es sich unverzüglich um den Abschluss von Entgeltabreden mit den fehlenden kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern bemühen. Solange der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht Haupt- leistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann der Netzbetreiber unter Einbeziehung die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbaren. f) Soweit die Bank die in Artikel 248 §§ 1–13 und §§ 14 – 16 Einführungs- gesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch genannten Informationen auf Ver- langen des Unternehmens geeignete und angemessene Vorkehrungen treffenKarteninhabers häufiger als gesetzlich vorgeschrieben oder mithilfe anderer als standardmäßig mit dem Karteninhaber vereinbarten Kommunikationsmittel erbringt, wie etwa einen Hinweis an den Karteninhaber durch das Unternehmen ist die Bank berechtigt, dafür ein Ent- gelt zu erheben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Karteninhabers eine Information erbracht wird, die über die Nichtakzeptanz von Debitkarten von bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern mangels Entgeltvereinbarung, oder die (vorüberge- hende) Außerbetriebnahme des Terminals bis in Artikel 248 §§ 1–13 und §§ 14 – 16 Einführungsgesetz zum Nachweis der fehlenden Entgeltabrede(n). Direkt zwischen einem Unternehmen und kartenausgebenden Zahlungsdienstleister(n) ausgehandelte Entgeltabreden kann der Netzbetreiber auf Wunsch des Händlers nach Einigung auf einen Servicevertrag technisch abwickeln. Nutzt das Unternehmen für Entgeltabrechnungen von girocard- Entgelten einen Beauftragten, verpflichtet es diesen zudem, die girocard-Entgelte getrennt von seinem sonstigen Vermögen auf einem separaten Konto zu verbuchen. Es handelt sich auch bei diesen Entgelten, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, um Treuhandvermögen der kartenausgebenden Zahlungsdienstleister. Das dem jeweiligen kartenausgebenden Zahlungsdienstleister geschuldete Entgelt wird über den Netzbetreiber periodisch an die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister abgeführt, sofern dies zwischen dem Unternehmen bzw. seinem Beauf- tragten und dem jeweiligen kartenherausgebenden Zahlungsdienstleister bzw. seinem Beauftragten unter Berücksichtigung der technischen Anfor- derungen des Netzbetreibers vereinbart worden istBürgerlichen Gesetzbuch genannten Informationen hinausgehen.