Export & Reexport. 9.1 Der Lieferant erklärt, dass zum Zeitpunkt der Bestellung keinerlei behördliche oder sonstige Beschränkungen der Erbringung der Lieferung, Leistung oder Werkleistung entgegenstehen. Der Lieferant wird MEUSBURGER rechtzeitig über mögliche Exportverbote und Exportbeschränkungen zur Einfuhr der Ware beim jeweiligen Werk von Meusburger informieren und MEUSBURGER frühzeitig Alternativvarianten kostenlos unterbreiten.
Export & Reexport. 15.1 Alle Lieferungen und sonstigen Leistungen von SEP erfolgen vorbehaltlich der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (Eschborn) und durch das US-amerikanische Handelsministerium (Department of Commerce).
Export & Reexport. Produkte (Hardware, Software, etc.), die Gegenstand dieses Vertrages sind, können US-amerikanischen, deutschen oder anderen nationalen Export-Kontrollvorschriften unterliegen. Der Kunde versichert, diese Kontrollbestimmungen im Falle des Exportes/Reexportes von Produkten oder technischen Daten, die er von HighConsulting bezogen hat, zu beachten; dies betrifft auch alle Produkte, die direkt auf der Grundlage dieser technischen Daten hergestellt wurden. HighConsulting ist berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Vorschriften verletzt würden.
Export & Reexport. (1) Der AN sichert zu, dass er vor der Erfüllung seiner vertraglich ge- schuldeten Leistungen alle für ihn sowie die von ihm vertraglich geschuldeten Leistungen maßgeblichen Ein- bzw. Ausfuhrvor- schriften beachtet und dass weder Ein- bzw. Ausfuhrverbote noch Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigungspflichten missachtet wurden.