Export. 11.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden vom Anbieter unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use-Verordnungen sowie der US- Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt.
11.2 Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist.
11.3 Beabsichtigt der Kunde die (Wieder-)Ausfuhr, ist er verpflichtet, die hierzu erforderlichen Genehmigungen, insbesondere der jeweiligen Außenwirtschaftsbehörde, einzuholen, bevor er die Produkte exportiert. Er wird sich eigenständig über die jeweils gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren und die (Wieder-)Ausfuhr eigenverantwortlich abwickeln. Der Anbieter hat insoweit keinerlei Auskunfts-, Beratungs-, oder Mitwirkungspflicht.
11.4 Verletzt der Kunde bei der (Wieder-)Aus- bzw. Einfuhr in ein anderes Land die für eine solche geltenden gesetzlichen Bestimmungen und wird der Anbieter deshalb von dem Ausfuhr- oder Einfuhrland oder einem Transitstaat aufgrund der dortigen gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen insoweit entstehenden finanziellen Verpflichtungen freizustellen und ist dem Anbieter darüber hinaus für den aus der bestimmungswidrig erfolgten (Wieder-)Aus– bzw. Einfuhr entstandenen Schaden ersatzpflichtig.
Export. Für die Produkte gelten Exportgesetze und –bestimmungen der Vereinigten Staaten sowie einschlägige Exportgesetze und –bestimmungen anderer Länder. Sie stimmen zu, dass Ihre Nutzung der Produkte, einschließlich technischer Daten) und in diesem Vertrag vorgesehener, noch zu erbringender Serviceangebote diesen Exportbestimmungen unterliegt. Hiermit verpflichten Sie sich zur Einhaltung aller geltenden Exportgesetze und -bestimmungen (einschließlich der Bestimmungen für Transportgeschäfte, die als Exporte bzw. Reexporte gelten). Sie bestätigen hiermit, dass keinerlei Daten, Informationen, Produkte und/oder Ergebnisse von Serviceangeboten (bzw. direkte Produkte davon) mittelbar oder unmittelbar unter Verletzung dieser Exportgesetze ausgeführt oder für Zwecke eingesetzt werden, die nach diesen Exportgesetzen verboten sind, insbesondere für die Verbreitung von Kernwaffen oder chemischen oder biologischen Waffen oder die Entwicklung von Raketentechnologie.
Export. Der Kunde wird für die Lieferung oder Leistungen anzuwendende Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitende Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln.
Export. Die Exportgesetze und –vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika sowie andere einschlägige lokale Export- und Importgesetze und –vorschriften finden auf die Produkte Anwendung. Sie stimmen zu, dass Ihre Nutzung der Produkte (einschließlich technischer Daten) sowie von Arbeitsergebnissen und sonstigem auf der Grundlage dieses Rahmenvertrags bereitgestellten Material der Bestellbaren Services von diesen Exportgesetzen erfasst ist. Sie verpflichten sich, alle diese Exportgesetze und -vorschriften (einschließlich der Bestimmungen für Geschäfte, die als Export und Re-Export qualifiziert werden) einzuhalten. Sie verpflichten sich, keine Daten, Informationen, Produkte und/oder Materialien, die aus Bestellbaren Services resultieren (oder ein direktes Produkt von diesen) in Verletzung dieser Vorschriften direkt oder indirekt zu exportieren oder für Zwecke einzusetzen, die gegen diese Vorschriften verstoßen, insbesondere die Verbreitung von Kernwaffen, chemischen oder biologischen Waffen sowie für die Entwicklung von Raketentechnologie.
Export. Für die Beachtung von Exportvorschriften ist der Besteller allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, Xxxx an Orte zu versenden, für die Exportbeschränkungen gelten. Der Besteller wird andernfalls nach unserer Xxxx die Ware an unserem Versendeort abholen oder eine Ersatzadresse benennen.
Export. 19.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die einschlägigen Export- und Zollvorschriften einzuhalten und rechtzeitig - sofern erforderlich - die ent- sprechenden Genehmigungen einzuholen. Der AN verpflichtet sich, Cog- nizant Mobility spätestens bei Lieferung über alle anwendbaren Export- und Reexportbeschränkungen und -bestimmungen zu informieren und Cognizant Mobility die einschlägigen Ausfuhrkontrollnummern gemäß den Exportlisten der USA, der EU oder anderer Länder mitzuteilen. Darüber hinaus verpflich- tet sich der AN, Cognizant Mobility umgehend nach Abschluss dieses Ver- trages oder der Bestätigung einer Bestellung hierunter, soweit vorhanden, über alle von Cognizant Mobility benötigten Dokumente zu informieren, wie beispielsweise eine Endverbleibserklärung.
19.2 Der AN verpflichtet sich, durch entsprechende Maßnahmen sicher- zustellen, dass europäische, US-amerikanische und sonstige geltende Anti- Terror-Vorschriften sowie offizielle schwarze Listen eines Landes beachtet werden. Darüber hinaus garantiert der AN, dass sich unter seinen Mitarbei- tern, Unterauftragnehmern und anderen Geschäftspartnern keine Gesell- schaften, Unternehmen oder Personen befinden, die auf einer der schwar- zen Listen der USA, der EU, Deutschlands oder einer Regierung anderer zuständiger Länder stehen.
19.3 Der AN verpflichtet sich, Cognizant Mobility spätestens bei Lieferung alle Zollangaben zur Verfügung zu stellen, die nach anwendbaren Zoll- oder handelsrechtlichen Bestimmungen der USA, der EU oder anderer Länder erforderlich sind, wie beispielsweise eindeutige Produktbeschreibungen, Angabe des Herkunftslands (zweistelliger ISO-Code) und Zollwert. Diese Angaben sind auf jeder Rechnung anzugeben. Auf Verlangen von Cognizant Mobility und soweit einschlägig wird der AN außerdem eine Erklärung und eine Präferenzbescheinigung zur Verfügung stellen.
19.4 Cognizant Mobility behält sich das Recht vor, die Handhabe von Ausfuhrkontrolle und Zoll durch den AN sowie in diesem Zusammenhang ergriffene Maßnahmen unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von mindestens zehn Arbeitstagen auf Kosten des AN zu prüfen, sofern Cog- nizant Mobility Verdachtsmomente für Mängel vorliegen. Sollte Cognizant Mobility während dieser Prüfung in bestimmten Bereichen der Ausfuhrkon- trolle und/oder des Zolls auf Seiten des Vertragspartners Mängel feststellen, wird der AN auf eigene Kosten zusätzliche, von Cognizant Mobility begrün- determaßen verlangte Maßnahmen ergreifen. Alternativ dazu ist Cogniz...
Export. 12.1 Für die Services gelten die Exportgesetze und -bestimmungen der USA sowie andere anwendbare lokale Exportgesetze und -bestimmungen. Die Nutzung der Services (einschließlich technischer Daten) sowie etwaiges aus den Services resultierendes Material, das im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt wird, unterliegt diesen Exportgesetzen, und Sie und wir stimmen zu, alle diese Exportgesetze und -bestimmungen (einschließlich der Bestimmungen für Transportgeschäfte, die als Exporte bzw. Reexporte gelten) einzuhalten. Sie stimmen zu, dass keine Daten, Informationen, Produkte und/oder aus den Services resultierendes Material (oder unmittelbare Produkte von diesen) direkt oder indirekt unter Verstoß gegen diese Gesetze ausgeführt oder für andere, von diesen Gesetzen verbotene Zwecke, wie die Proliferation nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen oder die Entwicklung von Raketentechnik, verwendet werden.
12.2 Sie erkennen an, dass die Services so konzipiert sind, dass Sie und Ihre Nutzer unabhängig vom geographischen Standort auf die Services zugreifen und Ihre Inhalte zwischen den Services und an andere Standorte wie z.B. die Arbeitsplätze der Nutzer übertragen oder anderweitig verlegen können. Sie allein sind für die Autorisierung und Verwaltung der Benutzerkonten sowie die Exportkontrolle und die geographische Verlegung Ihrer Inhalte verantwortlich.
Export. Von der Umsatzsteuer befreit sind Versteigerungsleistungen an:
1. EU-Unternehmer, die für deren Unternehmen ausgeführt werden und mit Kunst handeln, bei Angabe einer gültigen USt-ID-Nr. Bitte Firmenname (einschl. Rechtsform), PLZ und Firmenort, Straße mit Hausnummer zur USt-ID-Nr. angeben, damit diese unter xxxxx://xxxxx.xxx-xxxxxx.xx/ eVatR geprüft werden kann.
2. Unternehmer aus Drittländern, die mit Kunst handeln, haben eine Bescheinigung der Unternehmereigenschaft durch eine beglaubigte Übersetzung der Heimatbehörde vorzulegen oder einen anderen Nachweis wie z. B. die eigene Website zu erbringen. Diese Angaben werden vor dem Auktionstermin zur Prüfung der Existenz des Unternehmens benötigt und sollten bitte mit dem Gebot mitgeteilt werden. Privatpersonen aus der EU oder Drittländern sind nicht von der Umsatzsteuer befreit gemäß § 3a Abs. 1 IStG und Art. 45 MsStSystRL.
Export. Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierten Produkte den Export- Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen “Department of Commerce”, Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten, sind: alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden Endverbrauch, für den Beschränkungen gelten: jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung oder der Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder der Waffentechnik oder für chemische und biologische Waffen aus den USA importiert wurden
Export. Der Kunde sichert hiermit zu und bestätigt, dass der Kunde die Voraussetzungen laut den geltenden US- amerikanischen Exportbestimmungen erfüllt und zum Erhalt und zur Nutzung der Lizenzierten Produkte und der entsprechenden technischen Datenblätter berechtigt ist, und dass weder der Kunde noch dessen Vorstandsmitglieder, Führungskräfte oder verbundene Unternehmen auf der Liste des US-Handelsministeriums oder US-Finanzministeriums stehen, auf der Personen oder Unternehmen aufgeführt sind, für die Exportbeschränkungen gelten. Der Kunde darf Lizenzierte Produkte oder damit verbundene technische Daten nur nach vorheriger Erfüllung der anwendbaren Exportbestimmungen einer Gerichtsbarkeit, der der Kunde bzw. die Lizenzierten Produkte unterliegen - einschließlich (ohne Einschränkung) der Beschaffung aller erforderlichen Ausfuhr- oder Wiederausfuhrgenehmigungen vom US-amerikanischen Wirtschaftsministerium oder sonstigen staatlichen Behörden - direkt oder indirekt exportieren oder erneut exportieren oder einer sonstigen Person oder einem sonstigen Unternehmen zwecks Export oder Re-Export zur Verfügung stellen. Der Kunde wird PTC in Bezug auf etwaige Schäden, Verluste, Haftungspflichten oder Aufwendungen (einschließlich Anwaltshonorare) schadlos halten, die infolge einer Nichterfüllung dieser Ziffer seitens des Kunden für PTC entstehen.