Export. Der Kunde wird für die Lieferung oder Leistungen anzuwendende Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitende Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln.
Export. 11.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden vom Anbieter unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use-Verordnungen sowie der US- Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt.
Export. Für die Produkte gelten Exportgesetze und –bestimmungen der Vereinigten Staaten sowie einschlägige Exportgesetze und –bestimmungen anderer Länder. Sie stimmen zu, dass Ihre Nutzung der Produkte, einschließlich technischer Daten) und in diesem Vertrag vorgesehener, noch zu erbringender Serviceangebote diesen Exportbestimmungen unterliegt. Hiermit verpflichten Sie sich zur Einhaltung aller geltenden Exportgesetze und -bestimmungen (einschließlich der Bestimmungen für Transportgeschäfte, die als Exporte bzw. Reexporte gelten). Sie bestätigen hiermit, dass keinerlei Daten, Informationen, Produkte und/oder Ergebnisse von Serviceangeboten (bzw. direkte Produkte davon) mittelbar oder unmittelbar unter Verletzung dieser Exportgesetze ausgeführt oder für Zwecke eingesetzt werden, die nach diesen Exportgesetzen verboten sind, insbesondere für die Verbreitung von Kernwaffen oder chemischen oder biologischen Waffen oder die Entwicklung von Raketentechnologie.
Export. Von der Umsatzsteuer befreit sind Versteigerungsleistungen an:
Export. 12.1 Für die Services gelten die Exportgesetze und -bestimmungen der USA sowie andere anwendbare lokale Exportgesetze und -bestimmungen. Die Nutzung der Services (einschließlich technischer Daten) sowie etwaiges aus den Services resultierendes Material, das im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt wird, unterliegt diesen Exportgesetzen, und Sie und wir stimmen zu, alle diese Exportgesetze und -bestimmungen (einschließlich der Bestimmungen für Transportgeschäfte, die als Exporte bzw. Reexporte gelten) einzuhalten. Sie stimmen zu, dass keine Daten, Informationen, Produkte und/oder aus den Services resultierendes Material (oder unmittelbare Produkte von diesen) direkt oder indirekt unter Verstoß gegen diese Gesetze ausgeführt oder für andere, von diesen Gesetzen verbotene Zwecke, wie die Proliferation nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen oder die Entwicklung von Raketentechnik, verwendet werden.
Export. Die Exportgesetze und –vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika sowie andere einschlägige lokale Export- und Importgesetze und –vorschriften finden auf die Produkte Anwendung. Sie stimmen zu, dass Ihre Nutzung der Produkte (einschließlich technischer Daten) sowie von Arbeitsergebnissen und sonstigem auf der Grundlage dieses Rahmenvertrags bereitgestellten Material der Bestellbaren Services von diesen Exportgesetzen erfasst ist. Sie verpflichten sich, alle diese Exportgesetze und -vorschriften (einschließlich der Bestimmungen für Geschäfte, die als Export und Re-Export qualifiziert werden) einzuhalten. Sie verpflichten sich, keine Daten, Informationen, Produkte und/oder Materialien, die aus Bestellbaren Services resultieren (oder ein direktes Produkt von diesen) in Verletzung dieser Vorschriften direkt oder indirekt zu exportieren oder für Zwecke einzusetzen, die gegen diese Vorschriften verstoßen, insbesondere die Verbreitung von Kernwaffen, chemischen oder biologischen Waffen sowie für die Entwicklung von Raketentechnologie.
Export. Für die Beachtung von Exportvorschriften ist der Besteller allein verantwort- lich. Wir sind nicht verpflichtet, Xxxx an Orte zu versenden, für die Export- beschränkungen gelten. Der Besteller wird andernfalls nach unserer Xxxx die Ware an unserem Versendeort abholen oder eine Ersatzadresse benennen.
Export. Der Kunde sichert hiermit zu und bestätigt, dass der Kunde die Voraussetzungen laut den geltenden US- amerikanischen Exportbestimmungen erfüllt und zum Erhalt und zur Nutzung der Lizenzierten Produkte und der entsprechenden technischen Datenblätter berechtigt ist, und dass weder der Kunde noch dessen Vorstandsmitglieder, Führungskräfte oder verbundene Unternehmen auf der Liste des US-Handelsministeriums oder US-Finanzministeriums stehen, auf der Personen oder Unternehmen aufgeführt sind, für die Exportbeschränkungen gelten. Der Kunde darf Lizenzierte Produkte oder damit verbundene technische Daten nur nach vorheriger Erfüllung der anwendbaren Exportbestimmungen einer Gerichtsbarkeit, der der Kunde bzw. die Lizenzierten Produkte unterliegen - einschließlich (ohne Einschränkung) der Beschaffung aller erforderlichen Ausfuhr- oder Wiederausfuhrgenehmigungen vom US-amerikanischen Wirtschaftsministerium oder sonstigen staatlichen Behörden - direkt oder indirekt exportieren oder erneut exportieren oder einer sonstigen Person oder einem sonstigen Unternehmen zwecks Export oder Re-Export zur Verfügung stellen. Der Kunde wird PTC in Bezug auf etwaige Schäden, Verluste, Haftungspflichten oder Aufwendungen (einschließlich Anwaltshonorare) schadlos halten, die infolge einer Nichterfüllung dieser Ziffer seitens des Kunden für PTC entstehen.
Export. Wir verweisen darauf, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Kunden vor der Verbringung der Ware einzuholen.
Export. Siemens ist nicht zur Erfüllung dieses Vertrags verpflichtet, wenn dieser Erfüllung Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder zollrechtliche Anforderungen oder Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Sie dürfen die App nur entsprechend den Vorgaben des Schweizer Rechts, des US-Rechts, des deutschen und europäischen Rechts und anderer geltender Rechtsvorschriften, z. B. des Rechts des Hoheitsgebietes, in dem die App erworben wurde, verwenden, exportieren oder re- exportieren. Insbesondere darf die App nicht (i) in ein Land exportiert oder re-exportiert werden, gegen das nach US- oder anderen geltenden Exportbeschränkungen ein Embargo verhängt ist, oder (ii) an einen Empfänger, der in der Liste der “Specially Designated Nationals“ des US-Finanzministeriums, oder in der Denied Persons List' oder der „Entity List“ oder auf „Title 15, Part 740 Supplement 1 Country Group E“ des US- Handelsministeriums oder in sonstigen Personenlisten anderer geltender Exportbeschränkungsgesetze aufgeführt ist. Mit dem Herunterladen bzw. der Nutzung der App erklären und versichern Sie, dass Sie nicht in einem solchen Land ansässig bzw. auf einer solchen Liste verzeichnet sind. Sie erklären sich auch damit einverstanden, dass Sie diese App nicht in diesen Ländern und nicht für Zwecke nutzen, die nach anwendbarem Recht verboten sind, insbesondere nicht, um Nuklearwaffen, Raketen, chemische oder biologische Waffen zu entwickeln, zu entwerfen, herzustellen oder zu produzieren. Soweit es für Zwecke der Exportkontrolle durch staatliche Behörden oder Siemens erforderlich ist, haben Sie Siemens auf entsprechende Anforderung alle Informationen bezüglich des endgültigen Empfängers, des endgültigen Bestimmungsortes und der beabsichtigten Nutzung der von Siemens bereitgestellten App, sowie die geltenden relevanten Exportkontrollbestimmungen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Sie haben Siemens von allen Ansprüchen, die von staatlichen Stellen oder anderen Dritten gegen Siemens geltend gemacht werden, weil Sie die vorstehenden Exportkontrollverpflichtungen nicht erfüllt haben, vollumfänglich zu entschädigen und schadlos zu halten. Sie verpflichten sich, Siemens für alle ihr in diesem Zusammenhang entstandenen Verluste und Aufwendungen zu entschädigen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Hiermit ist keine Umkehr der Beweislast verbunden.