Familienleistungen Musterklauseln

Familienleistungen a) Bundesrechtliche Ordnung:
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Familienleistungen. Vom Wohn- oder Aufenthaltskanton bestimmter Xxxxxx.
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Familienleistungen. Bundesamt für Sozialversicherung, Bern — Office fédéral des assurances sociales, Berne — Ufficio federale delle assicurazioni sociali, Berna.
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Familienleistungen. Bundesamt für Sozialversicherung, Bern — Office fédéral des assurances sociales, Berne — Ufficio federale delle assicurazioni sociali, Berna. 4.39. 3 9 4 D 6 0 4 : Beschluß Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke, (E 001, E 103-E 127) (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22). 4.40. 3 9 4 D 6 0 5 : Beschluß Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302, E 303) (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 123). 4.41. 3 9 5 D 3 5 3 : Beschluß Nr. 155 vom 6. Juli 1994 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401-E 411) (ABl. L 244 vom 5.9.1995, S. 1). 4.42. 3 9 5 D 0 4 1 9 : Beschluß Nr. 156 vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 41). 4.43. 3 9 6 D 7 3 2 : Beschluß Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201-E215) (ABl. L 336 vom 27.12.1996, S. 1). 4.44. 3 9 5 D 512: Beschluß Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 zur A¨ nderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh- mer (ABl. L 294 vom 8.12.1995, S. 38). 4.45. 3 9 6 D 1 7 2 : Beschluß Nr. 160 vom 28. November 1995 zum Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. C 49 vom 28.2.1996, S. 31). 4.46. 3 9 6 D 2 4 9 : Beschluß Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Xxxxxx eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (ABl. L 83 vom 2.4.1996, S. 19). 4.47. 3 9 6 D 5 5 4 : Beschluß Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. ...
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  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

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