Common use of Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Clause in Contracts

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen. (1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT- Übereinkommen"), die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Übereinkommen") noch für Einkaufsspezifikationen, die von den Behörden für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden. (3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT- Übereinkommens.

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen. (1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften, Normen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT- ÜbereinkommenTBT-Überein- kommen"), die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche pflanzen- schutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO- Übereinkommens (im Folgenden "SPS-Übereinkommen") noch für Einkaufsspezifikationen, die von den Behörden für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden. (3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT- Übereinkommens.

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen. (1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften, Normen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "TBT- „TBT-Übereinkommen"“), die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien Vertrags­ parteien auswirken können. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Maß­ nahmen im Sinne des Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher pflanzen­ schutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden "„SPS-Übereinkommen"“) noch für Einkaufsspezifikationen, die von den Behörden für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden. (3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT- TBT-Übereinkommens.