Gerichtsstandsvereinbarung. 16.1 Gerichtsstand für sämtliche, sich zwischen den Parteien unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, in Ravensburg.
Gerichtsstandsvereinbarung. Klagen aus dem vorliegenden Kaufvertrag können nur am Wohnsitz (bei natürlichen Personen) oder am Sitz (bei juristischen Personen) des Verkäufers angehoben werden.
Gerichtsstandsvereinbarung. Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er Nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist; ferner, wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann (§1 und §4 HGB) ist.
Gerichtsstandsvereinbarung a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz München für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 11 a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Gerichtsstandsvereinbarung. Als Gerichtsstand wird, unbeschadet der Höhe des Streitwertes, soferne nicht eine in- prorogable Zuständigkeit vorliegt, ausschließlich das Gericht Eisenstadt vereinbart.
Gerichtsstandsvereinbarung. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen, ausschließlich nach dem Sitz des Auftraggebers.
Gerichtsstandsvereinbarung. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Deutschen Kontor Privatbank AG, München, vereinbart. Gleiches gilt für Fälle, in denen mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Gerichtsbarkeit verlegt oder deren Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Die Bank bevollmächtigt die Credi2 GmbH, Xxxxxxxxxxxxxxxxx 00/0, 0000 Xxxx, sämtliche Forderungen aus diesem Rahmenkreditvertrag im eigenen Namen außergerichtlich im Wege der Einziehungsermächtigung und/oder gerichtlich im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen. Die Credi2 GmbH ist insbesondere berechtigt, außergerichtlich Mahnungen und Kreditkündigungen auszusprechen, gerichtliche Schritte einzuleiten und hierzu Rechtsdienstleister zu beauftragen.
Gerichtsstandsvereinbarung. Ist der Mieter Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz der FN, mithin Kleve, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
Gerichtsstandsvereinbarung. Gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB gilt, dass Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Gerichtsstandsvereinbarung. 6.1 Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die alleinige Zuständigkeit des sachlich dafür in Betracht kommenden Gerichtes in Innsbruck vereinbart.