Common use of Gesetzliche Grundlage - Geltungsbereich Clause in Contracts

Gesetzliche Grundlage - Geltungsbereich. Rechtliche Grundlage dieser Technischen Anschlussbedingungen (TAB) ist § 17 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) des Bundesministers für Wirtschaft vom 20. Juni 1980 (BGBl. I, S. 742) zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBI. I S. 2722). Diese Technischen Anschlussbedingungen (TAB) gelten für den Anschluss, die Änderung oder Erweiterung sowie den Betrieb von Anlagen, die an das Nahwärmenetz angeschlossen sind. Diese TAB sollen dazu beitragen, richtig ausgelegte Kundenanlagen zu erstellen, die eine sichere, störungsfreie und wirtschaftliche Wärmeversorgung garantieren.

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Samples: Netzanschluss Und Versorgungsvertrag Fernwärme, Netzanschluss Und Versorgungsvertrag Fernwärme, Netzanschluss Und Versorgungsvertrag Fernwärme