Vertragsschluss Musterklauseln
Vertragsschluss. 3.1. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Verisure und dem Kunden zustande, auf jeden Fall aber mit dem Beginn der Leistungserbringung durch Verisure oder aber wenn Verisure die Alarmanlage bzw. einen Teil davon mit Wissen des Kunden in Betrieb nimmt, montiert und / oder installiert.
3.2. Der Vertrag hat Vorrang vor Kostenvoranschlägen, unverbindlichen Angeboten, Ausschreibungen oder ähnlichen Do- kumenten. Die Unterzeichnung solcher Dokumente durch den Kunden stellt keine rechtlich verbindliche Vereinbarung dar.
3.3. Der Kunde willigt ein, dass Verisure der SCHUFA Holding AG, Wiesbaden, Daten über die Beantragung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon übermittelt Verisure im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇, ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇. Rechtsgrundla- gen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grund- verordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Verisure oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Ver- tragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kre- ditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA- Informationsblatt entnommen oder online unter ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇.▇▇/▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ eingesehen werden.
3.4. Verisure prüft bei berechtigtem Interesse die Bonität des Kunden. Dazu arbeitet Verisure mit der Creditreform Düs- seldorf / Neuss – Roumen, Waterkamp & Coll. KG (nachfolgend Creditreform) zusammen, die von Verisure die notwendi- gen Daten erhält. Im Auftrag von Creditreform werden dem Kunden bereits vorab dazu folgende Informationen gemäß Art. 14 DSGVO mitgeteilt: Die Creditreform ist eine Konsu...
Vertragsschluss. (1) Kontrakte, Konsignationsanforderungen und Bestellungen (im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit als „Bestellung“ bzw. „Bestellungen“ bezeichnet) der WIS gelten frühestens mit Abgabe als verbindlich. Die Abgabe erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Übertragungsweg. Lieferungen, für die keine Bestellungen vorliegen, werden nicht anerkannt. Das Schweigen der WIS auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(2) Die WIS-Spezifikation ist Vertragsgrundlage. Sollte der Lieferant die zur Verfügung gestellten Dokumente und Dateien nicht verarbeiten können, so hat er dies unverzüglich der WIS mitzuteilen. Die Produkte / Dienstleistungen müssen der vereinbarten Beschaffenheit (WIS-Artikel-Bezeichnung, Spezifikationen, Datenblätter, Zeichnungen, etc.), den gesetzlichen Bestimmungen und dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Weiterhin sind Normen, auf die verwiesen wird und sonstige zur Vertragsgrundlage gemachten Unterlagen entsprechend zu berücksichtigen. Das Referenzieren auf Angebote des Lieferanten sowie das Referenzieren auf dessen Materialnummern ist nicht Bestandteil der Vertragsgrundlage.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet sich wie bei Punkt III. Vertragsanbahnung (5), die WIS-Spezifikation mit den Eigenschaften des Produktes des Lieferanten abzugleichen. Sollte der Abgleich eine Abweichung aufzeigen, so darf grundsätzlich keine Lieferung ohne schriftliche Freigabe der WIS erfolgen. Der Lieferant hat die Freigabe der WIS für die Dauer von mindestens 10 Jahre zu archivieren und bei Aufforderung der WIS vorzulegen.
(4) Auf offensichtliche Fehler (z.B. Schreib- und Rechenfehler), unvollständige Bestellungen, fehlende Dokumente sowie widersprüchliche Bestellgrundlagen hat der Lieferant die WIS zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung unverzüglich in Schriftform hinzuweisen.
(5) Widerspricht der Lieferant einer Bestellung nicht innerhalb von 5 (fünf) Werktagen ab Zugang, so kommt der Vertrag auf der Basis dieser Bestellung zustande. Ein Widerspruch ist nur zulässig, wenn die Annahme der Bestellung für den Lieferanten nicht zumutbar ist. Jedes Abweichen von der Bestellung stellt einen Widerspruch dar. Auftragsbestätigungen haben nur die deklaratorische Aussage, dass der Lieferant die Bestellung erhalten hat. Kann die WIS nachweisen, dass die WIS eine Erklärung abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Lieferante...
Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.
2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen.
2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus.
2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.
Vertragsschluss a. Voraussetzung für die Anmietung eines Strandkorbes ist ein Nachweis über die Zahlung des Strandeintrittes mittels entsprechender Eintrittskarte bzw. Gästekarte für die Mietdauer.
b. Grundlage des Angebots zur Strandkorbmiete ist die jeweilige Beschreibung der Strandkörbe sowie die Informationen in der Buchungsgrundlage, soweit sie dem ▇▇▇▇ bei Buchung vorliegen.
c. Entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen wird der ▇▇▇▇ darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E- Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Regelungen über die Nichtinanspruchnahme von Mietleistungen (§537 BGB) gelten.
d. Bei mündlichen, telefonischen, schriftlichen Buchungen sowie Buchungen in Textform gilt: aa. Mit der Buchung bietet der ▇▇▇▇ WStNG den Abschluss eines Strandkorbmietvertrages verbindlich an.
bb. Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung der WStNG beim ▇▇▇▇ zustande, die keiner bestimmten Form bedarf und somit auch bei mündlicher oder telefonischer Abgabe für beide Teile rechtsverbindlich ist, jedoch in der Regel per E-Mail oder postalisch erfolgt.
e. Bei Buchungen im Internet gilt:
aa. Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ bietet der ▇▇▇▇ WStNG den Abschluss des Strandkorbmietvertrages verbindlich an. Dem ▇▇▇▇ wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
bb. Die Übermittlung des Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen" begründet keinen Anspruch des Gastes auf das Zustandekommen eines Mietvertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. WStNG ist vielmehr frei in seiner Entscheidung, das Vertragsangebot anzunehmen oder nicht.
cc. Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung beim ▇▇▇▇ zu Stande.
dd. Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Gastes durch Betätigung des ▇▇▇▇▇▇▇ „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende Darstellung der Buchungsbestätigung am Bildschirm (Buchung in Echtzeit), so kommt der Strandkorbmietvertrag mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung beim ▇▇▇▇ zu Stande. In diesem Fall wird dem ▇▇▇▇ die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Vertrages ist jedoch nicht d...
Vertragsschluss. Ein Bilanzkreisvertrag kommt mit Zugang des vom Bilanzkreisverantwortlichen unterzeichneten Vertrags in Textform beim Bilanzkreisnetzbetreiber zustande.
Vertragsschluss. 2.1 Der Lieferant hat sich im Angebot und in der Auftragsbestätigung genau an die Vorgaben des BESTELLERS zu halten. Bei Abweichungen ist darauf ausdrücklich und schriftlich hinzuweisen. Der Lieferumfang umfasst neben den in der Bestellung ausdrücklich genannten, sämtliche Lieferungen und Leistungen, die für eine ordnungsgemäße Ausführung und Funktion der bestellten Ware erforderlich sind. Sämtliche Lieferungen und Leistungen haben in ihren Ausführungen dem jeweiligen Stand der Technik und den gültigen anzuwendenden Normen zu entsprechen. Jedem VERTRAG muss eine schriftliche Bestellung unter Angabe der Bestellnummer zugrunde liegen.
2.2 Vom BESTELLER zur Verfügung gestellte oder von ihm in Auftrag gegebene und bezahlte Modelle, Zeichnungen und Werkzeuge dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BESTELLERS nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken als denen des VERTRAGES verwendet oder Dritten inhaltlich bekannt gegeben werden. Sie sind sorgfältig zu verwahren und gegen Diebstahl und Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Lieferant hat sie dem BESTELLER auszuhändigen, sobald sie zu Zwecken des VERTRAGES nicht mehr benötigt werden.
2.3 Bei Abrufaufträgen besteht eine Abnahmeverpflichtung erst nach ausdrücklichem Abruf durch den BESTELLER. Dies gilt auch, wenn der Liefergegenstand bereits fertiggestellt und zur Lieferung bereit ist. Der BESTELLER ist zur Abänderung von Auslieferungsterminen berechtigt, soweit nicht gewichtige Interessen des Lieferanten entgegenstehen.
2.4 Änderungen oder Ergänzungen des VERTRAGES bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2.5 Angegebene Preise sind im Zweifel Festpreise frei Lieferadresse.
2.6 Werden die Preise nicht vorher vereinbart, so sind diese in der Auftragsbestätigung verbindlich anzugeben. Der BESTELLER behält sich in diesem Fall innerhalb von vier (4) Wochen das Recht zum Widerspruch oder Rücktritt vor, ohne dass hieraus dem Lieferanten ein Anspruch auf Schadenersatz, welcher Art auch immer entsteht.
Vertragsschluss. Ein Ein- und / oder Ausspeisevertrag kommt mit Zugang einer Bestätigungs bzw. Annahmeerklärung des Netzbetreibers oder im Falle des § 6 mit Zugang der elektronischen Buchungsbestätigung gemäß § 6 Ziffer 4 beim Transportkunden zustande.
Vertragsschluss. Technische Schritte des Vertragsschlusses
1. Die Präsentation der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Vertrag- sangebot von uns dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, Produkte zu be- stellen. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellvorgang unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schrittes den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung un- mittelbar durch eine automatisch generierte Email (Bestellbestätigung). Hierbei handelt es sich nicht um die Auftragsbestätigung, welche in einem nächsten Schritt durch uns versandt wird, und, durch die es zu einem Vertragsschluss kommt.
2. Die technischen Schritte des Vertragsschlusses sind dabei wie folgt: Auf unserer Websi- te ▇▇▇.▇▇▇▇▇▇▇.▇▇ gelangen Sie über den Produktselektor oder über die direkte Eingabe eines Suchbegriffes zu einer Darstellung einzelner Produkte, die Sie unverbindlich durch Klicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen können. Den Inhalt des Warenkorbs kön- nen Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich einsehen. Mit Hilfe des Papierkorbsymbols können Sie die ausgewählten Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button „zur Kasse“, wodurch eine neue Seite geöffnet wird. Den Kaufvorgang können Sie nun wahlwei- se als registrierter Kunde oder ohne Registrierung durchführen. Für die Registrierung müssen Sie Ihre Email-Adresse angeben und den Button „weiter mit Kundenregistrierung“ klicken. Wir überprüfen dann anhand Ihrer Email-Adresse - ggf. anhand weiter von Ihnen einzugebenden Informationen, falls Sie kein Bestandskunde bei uns sind - Ihre Berechtigung zur Nutzung des Warenkorbsystems, insbesondere Ihre Unternehmereigenschaft. Ihr eigenes Passwort, das Ih- rer Emailadresse zugeordnet ist (Ihr Login), erstellen Sie selbst im Zuge der Registrierung; für weitere Bestellungen bedarf es dann keiner weiteren Registrierung mehr; es genügt die Einga- be Ihrer Email-Adresse und Ihres Passwortes. In einem nächsten Zwischenschritt haben Sie die Möglichkeit die Angaben zur Rechnungsadresse und Lieferadresse zu ändern. Zu diesem Zweck zeigen wir Ihnen diejenigen Adressen an, die Sie im Zuge der Registrierung eingegeben haben (bei Neukunden) oder die bei uns im Warenwirtschaftssystem hinterlegt sind (bei Be- standskunden). Außerdem haben Sie hie...
Vertragsschluss. 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach ▇▇▇▇▇▇ von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., ▇▇-▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇, ▇-▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇ (▇▇ Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇/▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇ oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter ▇▇▇▇▇://▇▇▇.▇▇▇▇▇▇.▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇/▇▇▇/▇▇/▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäuf...
Vertragsschluss. 2.1 Eine Bestellung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn wir nach Empfang eines Angebots innerhalb 14 Tagen eine schriftliche Annahmeerklärung abgegeben haben. Bestellungsannahmen sind uns durch Unterschrift auf der Kopie der Bestellung innerhalb von 3 Tagen ab Bestellung zu bestätigen, sonst sind wir zum Widerruf berechtigt. Der Eingang der Annahmeerklärung des Lieferanten bei uns ist für die Wahrung der Frist maßgebend.
2.2 Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefasst und unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben. Hierbei gilt hinsichtlich der Unterzeichnung das zuvor ausgeführte. Eine Ausnahme gilt bei ERP Bestellungen, wo eine Bestellung per Email oder Direktfax ohne Unterschrift, die an die Lieferanten versandt wird, ausreicht.
2.3 Maß- und Gewichtsangaben, Mengen, Preise, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, stellen nur Näherungswerte dar und sind solange nicht für den Käufer verbindlich, wie sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. Diese Daten, die dem Lieferant vor Vertragsschluss übermittelt wurden, bleiben ausschließliches Eigentum des Käufers und dürfen auch Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Einzelfall von uns vorgegebene Zeichnungen und Spezifikationen inklusive Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne, Zeichnungen und Muster über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht für sie keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass die Bestellung korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen oder Zeichnungen.
2.4 Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
2.5 Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben uns...