Vertragsschluss. 3.1. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Verisure und dem Kunden zustande, auf jeden Fall aber mit dem Beginn der Leistungserbringung durch Verisure oder aber wenn Verisure die Alarmanlage bzw. einen Teil davon mit Wissen des Kunden in Betrieb nimmt, montiert und / oder installiert.
3.2. Der Vertrag hat Vorrang vor Kostenvoranschlägen, unverbindlichen Angeboten, Ausschreibungen oder ähnlichen Do- kumenten. Die Unterzeichnung solcher Dokumente durch den Kunden stellt keine rechtlich verbindliche Vereinbarung dar.
3.3. Der Kunde willigt ein, dass Verisure der SCHUFA Holding AG, Wiesbaden, Daten über die Beantragung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon übermittelt Verisure im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Xxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxx. Rechtsgrundla- gen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grund- verordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Verisure oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Ver- tragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kre- ditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA- Informationsblatt entnommen oder online unter xxx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxxxx eingesehen werden.
3.4. Verisure prüft bei berechtigtem Interesse die Bonität des Kunden. Dazu arbeitet Verisure mit der Creditreform Düs- seldorf / Neuss – Roumen, Waterkamp & Coll. KG (nachfolgend Creditreform) zusammen, die von Verisure die notwendi- gen Daten erhält. Im Auftrag von Creditreform werden dem Kunden bereits vorab dazu folgende Informationen gemäß Art. 14 DSGVO mitgeteilt: Die Creditreform ist eine Konsu...
Vertragsschluss. 3.1 Die Präsentation der von SCANACS angebotenen Services auf der Webseite xxx.XXXXXXX.xx (nachfolgend „Webseite“) stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3.2 Der Apotheker kann auf der Webseite verschiedene Services auswählen. Nach Auswahl des Tarifs wird der Apotheker aufgefordert, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten usw.) einzugeben. Die Bestellung kann während des Bestellvorgangs jederzeit geändert bzw. der Bestellvorgang insgesamt abgebrochen werden. Nach Auswahl des Tarifs und Eingabe der erforderlichen Daten kann der Apotheker alle Angaben noch einmal einsehen und kontrollieren. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite durch Anklicken des entsprechenden Buttons gibt der Apotheker ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Apotheker ist an das Angebot für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
3.3 SCANACS wird den Eingang des Angebotes gegenüber dem Apotheker unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Apothekers dar.
3.4 Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung durch SCANACS zustande. Der Vertragstext kann jederzeit im Portal eingesehen und heruntergeladen werden.
3.5 Eine Nutzung der von SCANACS angebotenen Services ist erst dann möglich, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Tarifs erfüllt sind, welche diesen Bedingungen in Anlage 1 (Leistungsbeschreibung) beigefügt sind.
3.6 Sofern der Apotheker mehr als eine Apotheke betreibt und die Services für mehr als eine Apotheke nutzen möchte, kann der Apotheker nach Abschluss des Vertrages und der erstmaligen Freischaltung über die Webseite unter seiner Benutzerkennung weitere Apotheken anlegen. Für die Nutzung der Services in mehreren von dem Apotheker betriebenen Apotheken entstehen gesonderte Entgelte nach Maßgabe der Ziffer 9.2.
Vertragsschluss. Die Angebote von Letterservice sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Letterservice eine Bestellung des Kunden innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt. Die von uns genannten oder bestätigten Xxxxxxxxxxxxx gelten grundsätzlich nur als ungefährer zeitlicher Anhaltspunkt und nicht als verbindliche Zusage. Liefer- vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Schriftformverzicht. Die Leistungszeit ist abhängig vom Auftragsvolumen und wird nach Absprache festgelegt. Im Falle des Verzuges von Letterservice kann der Kunde nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss mindestens eine Woche betragen. Der Rücktritt ist nicht zulässig, wenn die Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins auf nachträgliche Änderungswünsche oder fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen ist. Für Verzögerungsschäden haftet Letterservice bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % der mit uns vereinbarten Vergütung. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Ver- sendung das Geschäft von Letterservice verlassen hat. Bei Lieferungen an Letterservice geht die Gefahr erst durch unsere Abnahme auf uns über. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise unserer Leistungen sind 8 Wochen gültig. Die Preise für eine maschinelle Ver- arbeitung gelten für technisch einwandfrei zu verarbeitendes Material. Bei maschineller Verarbeitung wird der Preis erst nach Prüfung der zu kuvertierenden Muster mit dem Kunden vereinbart. Bei auftretenden Verarbeitungsproblemen wird nach Absprache mit dem Kunden ein Mehrpreis berechnet. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft. Auch die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist aus- geschlossen. Die anfallenden Portogebühren sind vor der Postauflieferung zu bezahlen. Bei einer Banküberweisung erfolgt die Postauflieferung nach Gutschrift auf unserem Konto. Bei Zahlung per Verrechnungsscheck erst nach vorbehaltloser Verfügbarkeit des Betrages. Sofern das bezahlte Portoentgelt nicht ausreichend ist, wird die Sendung nicht oder nur teilweise versendet. Briefbögen, druckfertige Dateien für den Brieftext und ...
Vertragsschluss. 1.1 Mit Ihrer Anmeldung bieten Sie TUI den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebotes sind die Ausschreibung und die ergän- zenden Informationen der TUI für die jeweilige Leistung in der Form, wie Ihnen diese bei Buchung vorliegen. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung von TUI zustande. Diese bedarf keiner bestimmten Form.
1.2 Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Teilnehmern, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.3 Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhalten Sie eine Buchungsbestätigung, die alle wesentlichen Angaben über die von Ihnen gebuch- te(n) Leistung(en) enthält. Bei Buchung einer Pauschalreise unter gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien, vor allem im Reisebüro, haben Sie einen Anspruch auf eine Buchungsbestätigung in Papierform, ansonsten, insbesondere im elektro- nischen Geschäftsverkehr, reicht die Übermittlung auf einem dauerhaften elektronischen Datenträger. Weicht die Bestätigung von Ihrer Anmeldung ab, ist TUI an das neue Angebot 10 Tage gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit TUI bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewie- sen und – bei Buchung einer Pauschalreise – ihre vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und Sie innerhalb der Bindungsfrist gegenüber TUI die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklären.
1.4 Bei Buchung einer Pauschalreise werden die von TUI gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistun- gen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmer- zahl und die Rücktrittspauschalen (gem. Art. 250 § 3 Nrn. 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wird.
1.5 Wir weisen darauf hin, dass gemäß §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB bei Pauschalrei- severträgen nach § 651a und § 651c BGB sowie bei Verträgen über Einzelleistungen, die im Fern- absatz abgeschlossen werden (Briefe, Telefon, Telekopie, E-Mail, SMS, Rundfunk, Telemedien, Onlinedienste), kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, bei Pauschalreisen insbeson- dere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe dazu auch Ziffer 8). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wen...
Vertragsschluss. 2.1 Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli- ches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.
2.2 Eine Online-Bestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch bis zu neun (9) Nutzer möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivie- rung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung durch zehn (10) oder mehr Nutzer ist eine individuelle Bestellanfrage an den Vertrieb des Verlags erforderlich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen.
2.4 NJW-Abonnenten haben im Rahmen ihres Abonnements ohne weitere Be- rechnung über beck-online Zugriff auf die Inhalte von NJWDirekt. Die Nutzung setzt die Freischaltung mit Hilfe der individuellen Freischaltnummer auf der Website des Verlages voraus.
2.5 Ziffer 2.4 gilt entsprechend für andere Druckwerke, deren Bezug die Nut- zung eines Direkt-Moduls enthält, sowie für die mit den Beraterzeitschriften verbundenen E-Letter.
Vertragsschluss. (zu § 2 AVBWasserV)
1.1. Die Aufnahme der Wasserversorgung ist bei der BHAG mittels des entsprechend gültigen Formulars zu beantragen.
1.2. Der Versorgungsvertrag wird grundsätzlich mit dem Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten des anzuschließenden Grundstücks abge- schlossen.
1.3. In Ausnahmefällen kann der Versorgungsvertrag auch mit dem Nut- zungsberechtigten des Grundstücks (z. B. mit dem Mieter, Pächter oder Nießbraucher) abgeschlossen werden, wenn der Nutzungs- berechtigte die Verfügungsgewalt über den Hausanschluss ausübt und der Eigentümer oder Erbbauberechtigte sich zur Erfüllung des Vertrages mitverpflichtet.
1.4. Tritt an der Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsge- setzes, so wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verpflichtet sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Versor- gungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungs- eigentümer mit der BHAG abzuschließen und personelle Änderun- gen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, der BHAG unverzüglich mitzuteilen.
1.5. Wird ein Vertreter nicht benannt, so sind die an einen Wohnungs- eigentümer abgegebenen Erklärungen der BHAG auch für die übrigen Mitglieder der WEG rechtswirksam.
1.6. Der vorstehende Absatz gilt entsprechend, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandseigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).
1.7. Der Versorgungsvertrag beinhaltet sowohl die Regelungen des An- schlussverhältnisses als auch die Regelungen der Trinkwasserbe- lieferung. Die Bereitstellung von Löschwasser erfordert besondere Vereinbarungen.
Vertragsschluss. Ein Bilanzkreisvertrag kommt mit Zugang des vom Bilanzkreisverantwortlichen unterzeichneten Vertrags in Textform beim Bilanzkreisnetzbetreiber zustande.
Vertragsschluss. 2.1 Der Lieferant hat sich im Angebot und in der Auftragsbestätigung genau an die Vorgaben des BESTELLERS zu halten. Bei Abweichungen ist darauf ausdrücklich und schriftlich hinzuweisen. Der Lieferumfang umfasst neben den in der Bestellung ausdrücklich genannten, sämtliche Lieferungen und Leistungen, die für eine ordnungsgemäße Ausführung und Funktion der bestellten Ware erforderlich sind. Sämtliche Lieferungen und Leistungen haben in ihren Ausführungen dem jeweiligen Stand der Technik und den gültigen anzuwendenden Normen zu entsprechen. Jedem VERTRAG muss eine schriftliche Bestellung unter Angabe der Bestellnummer zugrunde liegen.
2.2 Vom BESTELLER zur Verfügung gestellte oder von ihm in Auftrag gegebene und bezahlte Modelle, Zeichnungen und Werkzeuge dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BESTELLERS nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken als denen des VERTRAGES verwendet oder Dritten inhaltlich bekannt gegeben werden. Sie sind sorgfältig zu verwahren und gegen Diebstahl und Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Lieferant hat sie dem BESTELLER auszuhändigen, sobald sie zu Zwecken des VERTRAGES nicht mehr benötigt werden.
2.3 Bei Abrufaufträgen besteht eine Abnahmeverpflichtung erst nach ausdrücklichem Abruf durch den BESTELLER. Dies gilt auch, wenn der Liefergegenstand bereits fertiggestellt und zur Lieferung bereit ist. Der BESTELLER ist zur Abänderung von Auslieferungsterminen berechtigt, soweit nicht gewichtige Interessen des Lieferanten entgegenstehen.
2.4 Änderungen oder Ergänzungen des VERTRAGES bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2.5 Angegebene Preise sind im Zweifel Festpreise frei Lieferadresse.
2.6 Werden die Preise nicht vorher vereinbart, so sind diese in der Auftragsbestätigung verbindlich anzugeben. Der BESTELLER behält sich in diesem Fall innerhalb von vier (4) Wochen das Recht zum Widerspruch oder Rücktritt vor, ohne dass hieraus dem Lieferanten ein Anspruch auf Schadenersatz, welcher Art auch immer entsteht.
Vertragsschluss. Ein Ein- und / oder Ausspeisevertrag kommt mit Zugang einer Bestätigungs bzw. Annahmeerklärung des Netzbetreibers oder im Falle des § 6 mit Zugang der elektronischen Buchungsbestätigung gemäß § 6 Ziffer 4 beim Transportkunden zustande.
Vertragsschluss. 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Xxxxxx von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 00-00 Xxxxxxxxx Xxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx (xx Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xx/xxxxxxx/xxx/xx/xxxxxxxxxxxxx-xxxx oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter xxxxx://xxx.xxxxxx.xxx/xx/xxxxxxx/xxx/xx/xxxxxxxxxx-xxxx. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäuf...