Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug Musterklauseln

Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche a) welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden; dies gilt auch im Fall ei- nes inländischen Vollstreckungsurteils (§ 722 ZPO); b) aus der Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts. Die Risikoausschlüsse nach den Buchstaben a) und b) gelten jedoch nicht für das europäi- sche Ausland, die Türkei, die Russische Föderation und die sonstigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus betriebswirtschaftlicher Prüfungstätigkeit in Staaten, die zuvor nicht genannt sind, wenn dem Auftrag zwischen dem Versicherungsneh- mer und seinem Auftraggeber nur deutsches Recht zugrunde liegt. Die Leistungspflicht des Versicherers ist in diesen Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungs- summe beschränkt. Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersa- chen, die das Abgabenrecht von Staaten betrifft, die zuvor nicht genannt sind, wenn dem Auftrag zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Auftraggeber nur deutsches Recht zugrunde liegt. Die Leistungspflicht des Versicherers ist in diesen Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme beschränkt. Der zuvor genannte Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Ansprüche aus der Tätigkeit als Insolvenz-, Vergleichs- und Nachlassverwalter, als Liquidator, Sequester, Testamentsvoll- strecker, Pfleger, Vormund und Treuhänder, als Sachwalter, Gläubigerausschuss- und Gläu- bigerbeiratsmitglied sowie als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter, sofern die Bestellung nach ausländischem Recht erfolgte.‌‌‌‌

Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haft- pflichtansprüche aus Tätigkeiten a) über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhal- tene Kanzleien oder Büros, b) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung im außereuropäischen Recht, c) des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haft- pflichtansprüche a) welche vor ausländischen Gerichten geltend ge- macht werden; dies gilt auch im Falle eines inländi- schen Vollstreckungsurteils (§ 722 Zivilprozessord- nung (ZPO)); b) aus der Verletzung oder Nichtbeachtung ausländi- schen Rechts; c) aus Tätigkeiten die über Niederlassungen, Zweig- niederlassungen oder weitere Beratungsstellen im Ausland ausgeübt werden, soweit diese nicht durch Besondere Vereinbarung eingeschlossen sind. Die Risikoausschlüsse gemäß a) und b) gelten jedoch nicht für das europäische Ausland, Mitgliedsstaaten der europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkom- mens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie die Türkei und die Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Haftpflichtansprüche, die entstehen bei der geschäfts- mäßigen Hilfeleistung in Steuersachen betreffend das Abgabenrecht vorstehend nicht genannter Staaten, sind vom Versicherungsschutz umfasst, wenn das Auftrags- verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Auftrag- geber nur deutschem Recht unterliegt. Die Leistungs- pflicht des Versicherers ist in diesen Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungs- summe beschränkt. Teil 1 2 IV bleibt unberührt.

Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten mit Auslandsbezug, jedoch nicht auf die Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten a) des Anwalts vor Gerichten der USA und Kanada; b) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit dem Recht der USA und Kanada; c) über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros. Teil 1 § 2 IV bleibt unberührt. Der Versicherungsschutz kann durch gesonderte Vereinbarung auf Haftpflichtansprüche mit Bezug zu den USA und Kanada erweitert werden.

Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haft- pflichtansprüche aus Tätigkeiten a) über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhal- tene Kanzleien oder Büros, b) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung im außereuropäischen Recht, c) des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten. Die Ausschlussbestimmungen in b) und c) sowie in Ziffer 4.1 der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbe- dingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversiche- rung für Rechtsanwälte AVB-RSW finden für die Tätigkeit als Patentanwalt keine Anwendung.

Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten a) des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerich- ten; b) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäfti- gung mit außereuropäischem Recht mit Ausnahme desjenigen der Türkei; c) über in anderen Staaten eingerichtete oder unter- haltene Kanzleien oder Büros. Teil 1 § 2 IV bleibt unberührt.

Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten