Hemmung der Verjährung. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei ottonova angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt ge- hemmt, zu dem die Entscheidung von ottonova dem Anspruch- steller in Textform zugeht. on-zsz70_tb-0004 Inhaltsübersicht Seite 16 von 20 Versicherungsnehmer, die mit Entscheidungen des Versicherers nicht zufrieden sind, oder deren Verhandlungen mit dem Versi- cherer nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt haben, können sich an den Ombudsmann Private Kranken- und Pflegever- sicherung wenden.
Hemmung der Verjährung. Die Verjährung für einen Mangel wird ab dessen Anzeige durch den Auftraggeber bis zur Abnahme der Nacherfüllung durch den Auftraggeber oder bis einen Monat nach Scheitern dieser Nacherfüllung oder nach der endgültigen Ablehnung der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer gehemmt.
Hemmung der Verjährung. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei ottonova angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt ge- hemmt, zu dem die Entscheidung von ottonova dem Anspruch- steller in Textform zugeht. on-zskz_tb-0002 Inhaltsübersicht Seite 17 von 22 Anhang
(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfan- ges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.
(2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.
(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirk- sam.
(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegen- über dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.
(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nicht- vorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenhe...
Hemmung der Verjährung. Verlangt eine Partei mit Verweis auf den vereinbarten Gegenstand des Schiedsgutachtenverfahrens die Durchführung eines Schiedsgutachtenverfahrens, so gilt dies mit dem Tag des Zugangs des Antrages (Textform gem. § 126 b BGB) bei der anderen Partei als Verhandlung im Sinne des § 203 BGB über die Ansprüche oder die die Ansprüche begründenden Umstände aus dem im Antrag bezeichneten Sach- und Streitgegenstand. Der Eingang des Antrags auf Durchführung des Schiedsgutachtenverfahrens ist der beantragenden Partei durch die andere Partei unverzüglich unter Angabe des Eingangsdatums zu bestätigen. Die Hemmung der Verjährung endet frühestens drei Monate nach Beendigung des Schiedsgutachtenverfahrens. Das Schiedsgutachtenverfahren endet mit der Zustellung des Schiedsgutachtens oder, wenn das Schiedsgutachtenverfahren nach der von den Parteien zugrunde gelegten Verfahrens- / Schiedsgutachtenordnung als beendet gilt.
Hemmung der Verjährung. Meldet der Auftraggeber vor Ablauf der Verjährungsfrist Mängel, und verhandeln die Parteien im Sinne des § 203 BGB, ist die Verjährung gehemmt, bis die nicos oder der Auftraggeber die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.