In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?. Was gilt als Vollmachtsnachweis? Welcher Gerichtsstand kommt zur Anwendung?
1. Erklärungen und Mitteilungen des Versicherungsnehmers können, sofern nicht ausdrücklich eine entgegenstehende Regelung gilt, schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen. Der Versicherer hat das Recht, zu jeder mündlichen oder telefonischen Erklärung die Nachreichung in Schriftform zu verlangen. Erklärungen, die an eine Frist gebunden sind, haben jedenfalls schriftlich zu erfolgen. Schriftliche Erklärungen können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege der elektronischen Datenübertragung oder jeder anderen technisch möglichen Weise vorgenommen werden. Weist eine schriftliche Erklärung keine eigenhändige Originalunterschrift oder elektronisch sichere Signatur auf, so kann der Versicherer eine Nachreichung der Erklärung in Schriftform mit eigenhändiger Originalunterschrift verlangen.
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?. Für Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist Schriftform erforderlich.
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?. Für sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers an den Versicherer ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Textes in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z.B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss. Rücktrittserklärungen nach §§ 3 und 3a KSchG sind an keine bestimmte Form gebunden.
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?. Form der Erklärungen
1.) Für alle Ihre Mitteilungen und Erklärungen ist die geschriebene Form erfor- derlich, sofern und soweit nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde. Schriftform bedeutet das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden oder eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 4 SVG. Für geschriebene Form ist keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, wenn aus der Erklärung die Person des Erklärenden hervorgeht. Haben wir mit Ihnen ausdrücklich und gesondert eine elektronische Kommunikation gemäß § 5a VersVG vereinbart, so regelt diese die Form und die Übermittlung von Erklärungen. Wenn wir uns auf die Unwirksamkeit einer nicht in der vereinbarten Schriftform abgegebenen Erklärung berufen wollen, so haben wir dies dem Erklärenden unver- züglich nach dem Zugang der Erklärung mitzuteilen. Dem Erklärungsempfänger steht es dann frei, das Formgebrechen binnen 14 Tagen durch Absendung einer schriftlichen Erklärung fristwahrend zu beseitigen.
2.) Sie können jederzeit Abschriften der Erklärungen fordern, die Sie mit Bezug auf den Vertrag abgegeben haben. Die Kosten dieser Abschriften haben Sie zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?. Was gilt als Vollmachtsnachweis? Welcher Gerichtsstand kommt zur Anwendung?
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?. Soweit in den Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, bedürfen Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Die zitierten Bestimmungen des VersVG sind im Anhang abgedruckt.
(1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.
(1 a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist.
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1 a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspfli...
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?. Soweit in den Bedingungen nichts anderes v orgesehen ist, bedürfen Mitteilungen und Erklärungen des Versicherungsnehmers zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Die zitierten Bestimmungen des VersVG sind im Anhang abgedruckt.