Common use of Inhalte Clause in Contracts

Inhalte. Bei allen politischen Entscheidungen sollen die 17 Nachhaltigkeitsziele zugrunde gelegt werden. Insbesondere werden alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimawirkung geprüft. Insbesondere sollen bei allen politischen Entscheidungen sozialverträgliche und klimafreundliche Varianten bevorzugt werden. Die nachfolgenden Ziele werden von der Gruppe gemeinsam und vorrangig verfolgt. Die Liste ist nicht abschließend. Grundlage für weitere politische Vorhaben sind die Kommunalwahlprogramme der Partner für diese Wahlperiode. • Klimaschutz - Klimaschutzkonzept: Die Gruppe unterstützt die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für Osterode und seine Ortschaften. Seine Umsetzung soll dem Rat regelmäßig vorgestellt werden. - Stadtgrün und offene Wasserflächen: Aus Klimaschutz- und Klimaanpassungsgründen soll dabei Platz für mehr Stadtgrün und offene Wasserflächen geschaffen werden. - Energetische Sanierung: Die energetische Sanierung und klimagerechte Fortentwicklung städtischer Liegenschaften werden bis 2026 entschieden vorangetrieben. • Klimafreundliche Mobilität - Verkehrskonzept: Es wird ein Verkehrskonzept für die Osteroder Kernstadt erstellt und nach Bürgerbeteiligung und Ratsbeschluss umgesetzt, das 🢭 durch optimierte Wegebeziehungen das Verkehrsaufkommen reduziert, 🢭 neu bewertet, welche Bereiche für den Fahrzeugverkehr freigegeben werden, 🢭 Kornmarkt, Xxxxxx-Xxxxxx-Platz, Am Schilde, Johannistor- und Marientorstraße bleiben für den PKW-Verkehr gesperrt. 🢭 den Rad- und Fußverkehr fördert und 🢭 den Parkraum neu ordnet. Dabei sollen dem ruhenden PKW-Verkehr keine zusätzlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. - Verkehrsknotenpunkt Osterode Mitte: Das Konzept für einen attraktiven Verkehrsknotenpunkt am Bahnhaltepunkt Osterode Mitte muss Bahn-, Bus-, Rad-, Fußverkehr, Taxis, Carsharing und private Auto-Nutzung miteinander verbinden. Dazu ist für alle Verkehrsarten angemessen Stellfläche und ggf. Ladeinfrastruktur einzuplanen, insbesondere sichere Radabstellanlagen und zunächst 5-10 abschließbare Fahrradboxen. - Radverkehrsförderung Radverkehrsförderung wird unter dem Dach der eBike-City Osterode betrieben. 🢭 AG Radverkehr: Die Gruppe verabredet die Einrichtung einer Radverkehrs-Arbeitsgruppe. 🢭 Radweg „An der Bahn“: Es wird ein Konzept für die Ausstattung der Straße „An der Bahn“ mit einem neuen Radweg inkl. des Anschlusses an die Osteroder Innenstadt erstellt. Dazu wird in 2022 ein externer Fachplaner beauftragt. Nach Bürgerbeteiligung und Ratsbeschluss werden die zur Umsetzung erforderlichen Mittel zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Haushalt eingestellt. 🢭 Tempo 30: Für die Förderung des Radverkehrs wird innerorts flächendeckend Tempo 30 angestrebt. 🢭 Gefahren und Hindernisse: Gefahrenstellen für Radfahrer:innen und Radverkehrshindernisse wie z.B. fehlende Absenkungen werden kontinuierlich abgebaut. • Stadtentwicklung - Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Es wird ein Stadtentwicklungskonzept aufgestellt, das Leitlinien für die zukünftige Entwicklung in Osterode am Harz und seiner Ortschaften aufstellt. Das Stadtentwicklungskonzept bringt die Nachfrage nach Baugrundstücken mit den Anforderungen einer nachhaltigen Innenentwicklung in Einklang. In diesem Rahmen sollen keine neuen Baugebiete an der Peripherie ausgewiesen und stattdessen die Verdichtung der vorhandenen Bebauung, die Nutzung von Baulücken sowie der Abbau von Leerständen vorangetrieben werden. Die Bildung einer Zukunftswerkstatt für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt als Arbeits-, Lebens- und Aufenthaltsort und zur Belebung der Fachwerkgebäude unter Beteiligung der lokalen Akteure, von engagierten Bürger:innen, Verwaltung und Politik, Einzelhandel, Immobilienbesitzer:innen, Kulturschaffenden und Religionsgemeinschaften wird von beiden Gruppenpartnern unterstützt. Dabei wird u.a. der Fortbestand des Wochenmarktes gefördert. - Leerstandsmanagement: Die Stadt Osterode am Harz gründet eine Immobilienentwicklungsorganisation deren Aufgabe es ist, leerstehende Gebäude in Osterode am Harz und seinen Ortsteilen wieder fit für eine neue Nutzung zu machen. - Tourismus: Die Gruppe unterstützt die Weiterentwicklung eines Marketingkonzeptes für einen nachhaltigen Tourismus in Osterode am Harz und seinen Ortschaften. • Natur und Umweltschutz - Grünpflege & Bauhof: Die Gruppe SPD/Grüne setzt sich für die Verbesserung der Grünpflege in der Stadt Osterode am Harz und ihren Ortsteilen ein. Die Gestaltung und Pflege der städtischen Grünflächen muss weiterhin verstärkt an Naturnähe und Insektenfreundlichkeit ausgerichtet sein. Dazu erarbeitet die Gruppe einen Maßnahmenplan. - Stadtwald: Die Gruppe SPD/Grüne entwickelt zusammen mit dem Bürgermeister und unterstützt durch externe Forstexperten ein Zukunftskonzept für den Osteroder Stadtwald, das Holzerzeugung, Biodiversität, Klima- und Erosionsschutz sowie die Nutzung des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet mit einander verbindet. - Entsiegelung: Bis 2026 werden sukzessive geeignete Flächen entsiegelt und begrünt. • Xxxxxx, Jugend und Familie - Betreuung: Es werden so viele Kita-Plätze neu geschaffen, bis der Bedarf vollständig und nachhaltig gedeckt ist. - Grundschulen und Kitas: Die Verwaltung wird beauftragt, ein mehrjähriges Sanierungsprogramm zur baulichen, energetischen und technischen Modernisierung der städtischen Grundschulen, Kitas und Sportstätten zu erstellen. Mit der Umsetzung soll spätestens 2024 begonnen werden. - Verpflegung: Die Gruppe entwickelt die Verpflegung in Kitas und Grundschulen mit dem Ziel eines für alle bezahlbaren höheren Bio- und Regionalanteils weiter. - Jugendbeteiligung: Die Ergebnisse der Veranstaltungen zur Etablierung einer Jugendbeteiligung werden evaluiert und die Verstetigung des Prozesses unterstützt und in der Ratsarbeit berücksichtigt. • Verschiedenes - Partnerschaften: Die Städtepartnerschaften mit Armentieres und Ostròda werden fortgeführt und weiterentwickelt. Osterode am Harz, den Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Inhalte. Bei Oberstes Ziel des Landkreises bleiben solide Finanzen. Alle Teile der Gruppenvereinbarung stehen daher grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt. Im Rahmen der Gruppenvereinbarung hat die Umsetzung der Projekte des Südniedersachsenprogramms (SNIP) für den Landkreis Göttingen Vorrang vor anderen neuen Projekten. Die Gruppe geht davon aus, dass die kommunalen Mitfinanzierungsanteile für dieses Programm außerhalb des Zukunftsvertrages gerechnet werden und daher den finanziellen Spielraum bei den freiwilligen Leistungen nicht einschränken. Der Landrat wird gebeten, sich beim Land Niedersachsen entsprechend einzubringen. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Personalbewirtschaftung im Rahmen des Zukunftsvertrages in allen politischen Entscheidungen Aufgabenbereichen des Landkreises ein. Die Finanzausstattung in der Kreisfeuerwehr muss angemessen sein. Der Landkreis wird als Kommunalaufsicht mögliche Entschuldungshilfeabkommen der Städte und Gemeinden mit dem Land positiv begleiten. Die Gruppe ist einig im Bestreben, den ZVSN zu einem modernen und effizienten Mobilitätsdienstleister zu entwickeln. Vordringlich ist eine gründliche Tarifreform, die im Ergebnis zu einer breiteren Nutzung und Auslastung des Mobilitätsangebotes führt. Sie regt ferner die Einführung eines Sozialtickets an und setzt sich für eine Änderung der Tarifstruktur ein. Die Maßnahmen des neuen Nahverkehrsplanes sollen die 17 Nachhaltigkeitsziele zugrunde gelegt umgesetzt werden. Insbesondere Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Nahverkehrsbeirates und einer geeigneten Bürgerbeteiligung geprüft und ggf. institutionalisiert. Die Gruppe setzt sich für alternative Antriebe beim ZVSN und – evtl. nur zu bestimmten Zeiten – eine kostenfreie Fahrradmitnahme ein. Das Mobilitätsmanagement wird personell verstärkt, eine Verkehrsplanerstelle beim Landkreis installiert und langfristig erhalten. Um Planung und Kofinanzierung für den Bahnhof Rosdorf zu gewährleisten, übernimmt der Landkreis die Planungsaufgaben und die Finanzierungsanteile für die Gemeinde Rosdorf. Die Landesschnellbuslinie von Göttingen nach Duderstadt wird eingefordert und unterstützt. Der Landkreis stellt seine PKW-Flotte nach und nach auf eAutos um. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird im Sozialbereich ein Schwerpunkt bei der Prävention gesetzt. Der Landkreis wird hierfür das Integrationskonzept mit den Schwerpunkten Integration sowie berufliche Integration mit dem Ziel fortschreiben, umsetzbare und förderfähige Maßnahmen zu entwickeln. Das Netzwerk „Frühe Hilfen“ wird fortgesetzt, die Ergebnisse werden alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimawirkung geprüftin der Folge umgesetzt. Insbesondere sollen bei allen politischen Entscheidungen sozialverträgliche und klimafreundliche Varianten bevorzugt In der Jugendhilfe wird ein konzeptioneller Schwerpunkt Prävention etabliert, der über den Wirkungskreis „Frühe Hilfen“ hinausreicht. Für den Bereich der Familienzentren wird die Verwaltung beauftragt, im Jahr 2017 ein Konzept zu entwickeln, für dessen Umsetzung ab 2018 die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die nachfolgenden Ziele werden von der Gruppe gemeinsam und vorrangig verfolgtBerufseinstiegsbegleitung (BerEB) wird auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Osterode ausgeweitet. Umgekehrt wird das im Altkreis Osterode erfolgreiche Programm KinderBildungZukunft (KiBiZ) auf das gesamte Kreisgebiet ausgeweitet. Wir wollen die kreisweite Jugendverbandsarbeit stärker fördern, indem wir sie in einer entstehenden einheitlichen Struktur unterstützen. Der Landkreis fördert die Gesundheitsregion mit kommunalen Mitteln. Die Liste Gruppe ist einig darin, die Verwaltung zu beauftragen, sich an den vom Bund ausgeschriebenen Modellprojekten zur Pflege zu beteiligen. Wir werden die Regelungen zu den „Kosten der Unterkunft“ im SGB II weiterhin mit Augenmaß umsetzen und versuchen, bei einer Anpassung soziale Härten zu vermeiden. Asylbewerbern und Asylbewerberinnen werden wir durch ein geeignetes Instrument – z. B. die Einführung einer eCard – einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen. Für den Sozialen Wohnungsbau und Altengerechtes Wohnen wird auch künftig ein erhöhter Bedarf festzustellen sein. Der Landkreis gibt daher in 2017 ein Gutachten für eine Bedarfserhebung im Mietwohnungsbau in Auftrag. Er strebt für die Funktion Wohnen eine stärkere Verknüpfung zwischen Oberzentrum und Xxxxxx an. Die Gruppe setzt sich für ein Bundesprogramm „Jung kauft Alt“ ein. Der Landkreis überprüft die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in den Bereichen der Altkreise Hann. Münden und Osterode. Maßstab für die Entscheidungen bleibt der Elternwille. Eine kurzfristige Veränderung der Schulbezirke ist nicht abschließendbeabsichtigt. Grundlage In Bovenden wird eine Oberstufe eingerichtet. Dazu stimmt sich der Landkreis mit der Stadt Göttingen ab. Die Gruppe setzt sich beim Land für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an allen Schulformen ein. Die Verpflegung in den Ganztagseinrichtungen der Schulen in eigener Trägerschaft mit Verpflegungsangebot wird unter Verwendung möglichst vieler frischer sowie biologisch erzeugter Produkte aus der Region auf ein Niveau gebracht, das den Anforderungen an eine kind- und jugendgerechte Ernährung nach heutigen Erkenntnissen entspricht. Kooperationen mit anderen Schulen werden hierbei unterstützt. Die Stellen der Schulsekretärinnen und Reinigungskräfte werden neu bewertet und die Vergütung entsprechend der Bewertungsergebnisse angepasst. Bei den Reinigungskräften ist das Ziel, nach einer Bewährungszeit EG 2 anzustreben. Beide Programme und Stellen für Demokratie und gegen Rechts in den Haushalten von Göttingen und Osterode werden auf dem höheren Niveau angeglichen. Ein ausgeweitetes, einheitliches Programm soll folgen. Die Entwicklung zum umweltfreundlichen Landkreis geht weiter. In allen Kommunen werden Regionalbeauftragte eingesetzt. Die Klimaschutzziele werden im gemeinsamen Landkreis Göttingen/Osterode auf Göttinger Niveau angeglichen. Die Energieagentur wird für weitere politische Vorhaben sind die Kommunalwahlprogramme fünf Jahre mindestens auf dem Niveau abgesichert, wie es der Partner für diese WahlperiodeZukunftsvertrag darstellt. • Klimaschutz - Klimaschutzkonzept: Das Altbausanierungsprogramm wird fortgesetzt und angepasst. Die Gruppe unterstützt die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für Osterode und seine Ortschaftenbekräftigt den Beschluss des Kreistages Göttingen, den Naturpark Münden finanziell abzusichern. Seine Umsetzung soll dem Rat regelmäßig vorgestellt werden. - Stadtgrün und offene Wasserflächen: Aus Klimaschutz- und Klimaanpassungsgründen soll dabei Platz für mehr Stadtgrün und offene Wasserflächen geschaffen werden. - Energetische Sanierung: Die energetische Sanierung und klimagerechte Fortentwicklung städtischer Liegenschaften werden bis 2026 entschieden vorangetrieben. • Klimafreundliche Mobilität - Verkehrskonzept: Es wird ein Verkehrskonzept Zuschüsse für die Osteroder Kernstadt erstellt und nach Bürgerbeteiligung und Ratsbeschluss umgesetzt, das 🢭 durch optimierte Wegebeziehungen das Verkehrsaufkommen reduziert, 🢭 neu bewertet, welche Bereiche für den Fahrzeugverkehr freigegeben werden, 🢭 Kornmarkt, Xxxxxx-Xxxxxx-Platz, Am Schilde, Johannistor- und Marientorstraße bleiben für den PKW-Verkehr gespeUmweltverbände werden um 00.000 € erhöhtrrt. 🢭 den Rad- und Fußverkehr fördert und 🢭 den Parkraum neu ordnet. Dabei sollen dem ruhenden PKW-Verkehr keine zusätzlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. - Verkehrsknotenpunkt Osterode Mitte: Das Konzept für einen attraktiven Verkehrsknotenpunkt am Bahnhaltepunkt Osterode Mitte muss Bahn-, Bus-, Rad-, Fußverkehr, Taxis, Carsharing und private Auto-Nutzung miteinander verbinden. Dazu ist für alle Verkehrsarten angemessen Stellfläche und ggf. Ladeinfrastruktur einzuplanen, insbesondere sichere Radabstellanlagen und zunächst 5-10 abschließbare Fahrradboxen. - Radverkehrsförderung RadverkehrsfördeDarüber hinaus rung wird unter dem Dach der eBike-City Osterode betrieben. 🢭 AG Radverkehr: Die Gruppe verabLandkreis redet die Einrichtung einer Radverkehrs-Arbeitsgruppe. 🢭 Radweg „An der Bahn“: Es wird ein Konzept für die Ausstattung der Straße „An der Bahn“ mit einem neuen RadwegErstellung inkl. des Anschlusses an die Osteroder Innenstadt erstellt. Dazu wird in 2022 ein externer Fachplaner beauftragt. Nach Bürgerbeteiligung und Ratsbeschluss werden die zur Umsetzung erforderlichen Mittel zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Haushalt eingestellt. 🢭 Tempo 30: Für die Förderung des Radverkehrs wird innerorts flächendeckend Tempo 30 angestrebt. 🢭 Gefahren und Hindernisse: Gefahrenstellen für Radfahrer:innen und Radverkehrshindernisse wie z.B. fehlende Absenkungen werden kontinuierlich abgebaut. • Stadtentwicklung - Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Es wird ein Stadtentwicklungskonzept aufgestellt, das Leitlinien für die zukünftige Entwicklung in OstNaturparkplans erode am Harz und seiner Ortschaften das Projekt Gipskarstweg finanziell unterstützenaufstellt. Das Stadtentwicklungskonzept bringt die Nachfrage nach Baugrundstücken mit den Anforderungen einer nachhaltigen Innenentwicklung in Einklang. In diesem Rahmen sollen keine neuen Baugebiete an der Peripherie ausgewiesen und stattdessen die Verdichtung der vorhandenen Bebauung, die Nutzung von Baulücken sowie der Abbau von Leerständen vorangetrieben werden. Die Bildung einer Zukunftswerkstatt für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt als Arbeits-, Lebens- und Aufenthaltsort und zur Belebung der Fachwerkgebäude unter Beteiligung der lokalen Akteure, von engagierten Bürger:innen, Verwaltung und Politik, Einzelhandel, Immobilienbesitzer:innen, Kulturschaffenden und Religionsgemeinschaften wird von beiden Gruppenpartnern unterstützt. Dabei wird u.a. der Fortbestand des Wochenmarktes gefördert. - Leerstandsmanagement: Die Stadt Osterode am Harz gründet eine Immobilienentwicklungsorganisation deren Aufgabe es ist, leerstehende Gebäude in Osterode am Harz und seinen Ortsteilen wieder fit für eine neue Nutzung zu machen. - Tourismus: Die Gruppe unterstützt die Weiterentwicklung eines Marketingkonzeptes für einen nachhaltigen Tourismus in Osterode am Harz und seinen Ortschaften. • Natur und Umweltschutz - Grünpflege & Bauhof: Die Gruppe SDer Landkreis PD/Grüne setzt sich für die VerbErhöhung esserung der GrBeiträge für den Harzer Tourismus Verband (HTV) ein. Hierzu sollen Gespräche mit den anderen Landkreisen geführt werden. Die Kooperationen im Harzbereich (z.B. Regionalverband) sind fortzusetzen und auszuweiten. Initiativen zur Vermarktung von regionalen Produkten werden unterstützt. Die Kooperation der Tourismusorganisationen wird systematisiert. Es wird im Regionalen Raumordnungsprogramm keine Verschärfungen geben, die über das Landesraumordnungsprogramm LROP hinausgehen. Örtliche Bedingungen sind zu beachten, ebenso sollen Ausnahmeregelungen im LROP sinnvoll und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. In den Sicherungsverfahren der FFH-Gebiete bzw. bei Veränderungen von Schutzgebietsverordnungen finden Bürgerinformationsveranstaltungen statt. Hierfür soll das Personal ünpflege in der Stadt Osterode am Harz und ihren OrtstNaturschutzbehörde aufgestockt werden. Der Landschaftspflegeverband wird für weitere fünf Jahre finanziell gesichert mit mindestens der im Zukunftsvertrag dargestellten Summeeilen ein. Die GeKulturförderung bleibt auf derzeitigem Niveau erhalten. Neu in die Liste der förderfähigen Institutionen werden die Klosterkonzerte im Kloster Walkenried aufgenommen. Das Brotmuseum Ebergötzen erhält Kreisfördermittel für die Weiterentwicklung (25.000 €), die Historische Spinnerei Gartetal weitere Kreisfördermittel (investiv) in Höhe von 00.000 €. Das Zisterzienserkloster Walkenried staltung undas Höhlenerlebniszentrum Bad Grund werden weitergeführt – entweder durch den Landkreis oder durch Dritte. Die Pläne zur Weiterentwicklung greifen wir auf und setzen sie im Rahmen d Pflege der städtischen Grünflächen muss weiterhin verstärkt an Naturnähe und Insektenfreundlichkeit ausgericfinanziellen Möglichkeiten umhtet sein. Dazu erarbeitet die Gruppe einen Maßnahmenplan. - Stadtwald: Die Gruppe SPD/Grüne entwickelt zusammen mit dem Bürgermeister und unterstützt durch externe Forstexperten ein Zukunftskonzept für den Osteroder Stadtwald, das Holzerzeugung, Biodiversität, Klima- und Erosionsschutz sowie die Nutzung des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet mit einander verbindet. - Entsiegelung: Bis 2026 werden sukzessive geeignete Flächen entsiegelt und begrünt. • Xxxxxx, Jugend und Familie - Betreuung: Es werden so viele Kita-Plätze neu geschaffen, bis der Bedarf vollständig und nachhaltig gedeckt ist. - Grundschulen und Kitas: Die Verwaltung wird bgebeteneauftragt, ein mehrjähriges Sanierungssich intensiv um Zuwendungen Dritter zu bemühen. Wir beabsichtigen, die örtlichen Initiativen für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine „Gedenkstätte Helmetalbahn“ mit Leader-Mitteln als Kofinanzierung zu unterstützen. Die Zukunft der Zwangsarbeiterausstellung wird dahingehend gesichert, dass die Verwaltung aufgefordert wird, sich bis 2021 um eine für den Landkreis kostenneutrale Kooperation mit einer fachkundigen Stelle (Universitätsinstitute, Museen, usw.) zu bemühen. Das Sportstättenförderprogramm wird auf den gesamten Landkreis ausgeweitet. Das Fördervolumen wird um 000.000 € auf 000.000 € erhöht. Die Übungsleiterpauschalen werden harmonisiert. Die Sanierung des Rathauses Münden wird analog programm zur Förderung des Duderstädter Rathauses unterstützt. Der Zuschuss für Radwege in den Gemeinden beträgt künftig 50 %. Der Landkreis zahlt keine Zuschüsse zum Bau von Straßenbaulichen, energetischen und technischen Moderndie sich nicht in isierung der städtischen GruBaulast des Kreises befinden. Es werden keine Kreisstraßen auf neuer Trasse gebautndschulen, Kitas und Sportstätten zu mit Ausnahme von Kurvenbegradigungen oder HochwasserschutzbautenerstelBeim Ausbau von Kreisstraßen beträgt die Maximalbreite in len. Mit der UFahrbahn 5,50 m, in Übereinstimmung mit den Zuschussrichtlinien in Ausnahmefällen 6 m. Bei Einfachausbau msetzung soll spätestens 2024 in der Regel die Straßenbreite nicht vergrößert begonnen werden. - Verpflegung: Die Gruppe entwickelt die Verpflegung in Kitas und Grundschulen mit dem Ziel eines für alle bezahlbaren höheren Bio- und Regionalanteils weiter. - Jugendbeteiligung: Die Ergebnisse der Veranstaltungen zur Etablierung einer Jugendbeteiligung werden evaluiert und die Verstetigung des Prozesses unterstützt und in der Ratsarbeit berücksichtigt. • Verschiedenes - Partnerschaften: Die Städtepartnerschaften mit Armentieres und Ostròda werden fortgeführt und weiterentwickelt. Osterode am Harz, den Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DUmsetzung des Masterplans Radverkehr werden Finanzierungsmittel bereitgestellt. Bei Baumaßnahmen an Kreisstraßen werden Radwege mitgeplant und gebaut. Flächendeckender Breitbandausbau nach dem Stand der Technik wird gezielt unterstützt. Der Landkreis wird das Projekt „Portalkran“ der Weserumschlagstelle Hann.Münden im Rahmen des Zukunftsvertrages und des Südniedersachsenprogramms weiterhin positiv begleiten. Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Xxxxxxxx Xxxxxxx Xx. Xxxxxx XxxxxxIE GRÜNEN

Inhalte. Bei allen politischen Entscheidungen sollen Auswahlkriterien für naturkundliche Themen in einer 90 Minuten-AG • Basisinformation zur Biologie häufiger Weich- und Gliedertiere und ihre kindgerechte Vermittlung • Basisinformation und Versuche zu Verbreitungsarten von Pflanzen • Bestimmungshilfen richtig benutzen • wissenschaftliche Experimente zum Verhalten o.g. Tiere und ihre kindgerechte Umsetzung in 90 Minuten • ökologische Zusammenhänge unter Beteiligung der behandelten Lebewesen • Materialauswahl und –beschaffung, Auswahl geeigneter Standorte Wichtig: Da wir uns überwiegend im Freien aufhalten, sollten Sie wetterfeste Kleidung sowie feste Schuhe tragen und für Ihre Verpflegung sorgen. Der Tagesworkshop bietet Xxxxxxxx*innen einen spielerischen Einstieg in die 17 Nachhaltigkeitsziele zugrunde gelegt werdenLiedbegleitung für den pädagogischen Alltag mit Kindern. Insbesondere werden alle politischen Entscheidungen Viele Kinderlieder wie z.B. „Xxxxxx, Xxxxxx Xxxxxxx“, „Bruder Xxxxx“, „Aram sam sam“ u.v.m. lassen sich ohne jegliche Vorkenntnisse, nach nur wenigen Stunden, mit nur einem einzigen Quergriff auf ihre Klimawirkung geprüftder Gitarre begleiten. Insbesondere sollen bei allen politischen Entscheidungen sozialverträgliche und klimafreundliche Varianten bevorzugt werdenDas geschieht durch das Umstimmen der Gitarrensaiten in die offene C-Stimmung. Die nachfolgenden Ziele Lehrmethode wird immer häufiger angewendet, um die Gitarre z.B. auch als „Orff-Instrument“ einzusetzen. Damit erlernen selbst Kinder ab 4 Jahren das gemeinsame Musizieren mit der C-Gitarre im Rahmen der musikalischen Früherziehung und im Zusammenspiel mit weiteren Instrumenten (Klangstäbe, Cajon, Xylophon, etc.). Materialien wie Liederbuch, Stimmgerät und Kapodaster werden von der Gruppe gemeinsam und vorrangig verfolgt. Die Liste ist nicht abschließend. Grundlage für weitere politische Vorhaben sind die Kommunalwahlprogramme der Partner für diese Wahlperiode. • Klimaschutz - Klimaschutzkonzept: Die Gruppe unterstützt die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für Osterode und seine Ortschaften. Seine Umsetzung soll dem Rat regelmäßig vorgestellt werden. - Stadtgrün und offene Wasserflächen: Aus Klimaschutz- und Klimaanpassungsgründen soll dabei Platz für mehr Stadtgrün und offene Wasserflächen geschaffen werden. - Energetische Sanierung: Die energetische Sanierung und klimagerechte Fortentwicklung städtischer Liegenschaften werden bis 2026 entschieden vorangetrieben. • Klimafreundliche Mobilität - Verkehrskonzept: Es wird ein Verkehrskonzept für die Osteroder Kernstadt erstellt und nach Bürgerbeteiligung und Ratsbeschluss umgesetzt, das 🢭 durch optimierte Wegebeziehungen das Verkehrsaufkommen reduziert, 🢭 neu bewertet, welche Bereiche für den Fahrzeugverkehr freigegeben werden, 🢭 Kornmarkt, Xxxxxx-Xxxxxx-Platz, Am Schilde, Johannistor- und Marientorstraße bleiben für den PKW-Verkehr gesperrt. 🢭 den Rad- und Fußverkehr fördert und 🢭 den Parkraum neu ordnet. Dabei sollen dem ruhenden PKW-Verkehr keine zusätzlichen Flävor Ort chen zur Verfügung gestund können beim Dozenten erworben ellt werden. - Verkehrsknotenpunkt Osterode Mitte: Das Konzept für einen attraktiven Verkehrsknotenpunkt am Bahnhaltepunkt Osterode Mitte muss Es sind keinerlei Vorkenntnisse auf der Gitarre erforderlich. Eine Gitarre kann auf Wunsch vom Dozenten mitgebracht werden. Dies bitte bei der Anmeldung vermerken. KinderBahn-,die viel Stress erleben und unter Spannung stehen Bus-,brauchen Unterstützung und Anleitung dabei Rad-, Fußverkehr, Taxis, Carshasich entspannen zu lernen. Diese Fortbildung bietet die Möglichkeit eigene Kompetenzen in der Vermittlung von Entspannungsmethoden zu erlangen oder sie zu erweitern. Im Seminar werden kleine Entspannungseinheiten praktisch vermittelt ring und private Auto-Nutzung miteinander verbinden. Dazu ist für alle Verkehrsarten angemessen Stellfläche und ggf. Ladeinfrastruktur einzuplanen, insbesondere sichere Radabstellanlagen und zunächst 5-10 abschließbare Fahrradboxen. - Radverkehrsförderung Radverkehrsförderung wird unter dem Dach der eBike-City Osterode betrieben. 🢭 AG Radverkehr: Die Gruppe verabredet die Einrichtung einer Radverkehrs-Arbeitsgruppe. 🢭 Radweg „An der Bahn“: Es wird ein KTransfer onzept für die Ausstattung der Straße „An der Bahn“ mit einem neuen Radweg inkl. des Anschlusses an die Osteroder Innenstadt erstellt. Dazu wird in 2022 ein externer Fachplaner beauftragt. Nach Bürgerbeteiligung und Ratsbeschluss werden die zur Umsetzung erforderlichen Mittel zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Haushalt eingestellt. 🢭 Tempo 30: Für die Förderung des Radverkehrs wird innerorts flächendeckend Tempo 30 angestrebt. 🢭 Gefahren und Hindernisse: Gefahrenstellen für Radfahrer:innen und Radverkehrshindernisse wie z.B. fehlende Absenkungen werden kontinuierlich abgebaut. • Stadtentwicklung - Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Es wird ein Stadtentwicklungskonzept aufgestellt, das Leitlinien für die zukünftige Entwicklung in Osterode am Harz und seiner Ortschaften aufstellt. Das Stadtentwicklungskonzept bringt die Nachfrage nach Baugrundstücken mit den Anforderungen einer nachhaltigen Innenentwicklung in Einklang. In diesem Rahmen sollen keine neuen Baugebiete an der Peripherie ausgewiesen und stattdessen die Verdichtung der vorhandenen Bebauung, die Nutzung von Baulücken sowie der Abbau von Leerständen vorangetrieben werden. Die Bildung einer Zukunftswerkstatt für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt als Arbeits-, Lebens- und Aufenthaltsort und zur Belebung der Fachwerkgebäude unter Beteiligung der lokalen Akteure, von engagierten Bürger:innen, Verwaltung und Politik, Einzelhandel, Immobilienbesitzer:innen, Kulturschaffenden und Religionsgemeinschaften wird von beiden Gruppenpartnern unterstützt. Dabei wird u.a. der Fortbestand des Wochenmarktes gefördert. - Leerstandsmanagement: Die Stadt Osterode am Harz gründet eine Immobilienentwicklungsorganisation deren Aufgabe es ist, leerstehende Gebäude in Osterode am Harz und seinen Ortsteilen wieder fit für eine neue Nutzung zu machen. - Touriseigene mus: Die Gruppe unterstützt die Weiterentwicklung eines Marketingkonzeptes für einen nachhaltigen Tourismus in Osterode am Harz und seinen Ortschaften. • Natur und Umweltschutz - Grünpflege & Bauhof: Die Gruppe SPD/Grüne setzt sich für die Verbesserung der Grünpflege in der Stadt Osterode am Harz und ihren Ortsteilen ein. Die Gestaltung und Pflege der städtischen Grünflächen muss weiterhin verstärkt an Naturnähe und Insektenfreundlichkeit ausgerichtet sein. Dazu erarbeitet die Gruppe einen Maßnahmenplan. - Stadtwald: Die Gruppe SPD/Grüne entwickelt zusammen mit dem Bürgermeister und unterstützt durch externe Forstexperten ein Zukunftskonzept für den Osteroder Stadtwald, das Holzerzeugung, Biodiversität, Klima- und Erosionsschutz sowie die Nutzung des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet mit einander verbindet. - Entsiegelung: Bis 2026 werden sukzessive geeignete Flächen entsiegelt und begrünt. • Xxxxxx, Jugend und Familie - Betreuung: Es werden so viele Kita-Plätze neu geschaffen, bis der Bedarf vollständig und nachhaltig gedeckt ist. - Grundschulen und Kitas: Die Verwaltung wird beauftragt, ein mehrjähriges Sanierungsprogramm zur baulichen, energetischen und technischen Modernisierung der städtischen Grundschulen, Kitas und Sportstätten zu erstellen. Mit der Umsetzung soll spätestens 2024 begonnen werden. - Verpflegung: Die Gruppe entwickelt die Verpflegung in Kitas und Grundschulen mit dem Ziel eines für alle bezahlbaren höheren Bio- und Regionalanteils weiter. - Jugendbeteiligung: Die Ergebnisse der Veranstaltungen zur Etablierung einer Jugendbeteiligung werden evaluiert und die Verstetigung des Prozesses unterstützt und in der Ratsarbeit berücksichtigt. • Verschiedenes - Partnerschaften: Die Städtepartnerschaften mit Armentieres und Ostròda werden fortgeführt und weiterentwickelt. Osterode am Harz, den Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / Derarbeitet.IE GRÜNEN

Inhalte. Bei allen politischen Entscheidungen sollen die 17 Nachhaltigkeitsziele zugrunde gelegt werden. Insbesondere werden alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimawirkung geprüft. Insbesondere sollen bei allen politischen Entscheidungen sozialverträgliche und klimafreundliche Varianten bevorzugt werden. Die nachfolgenden Ziele werden von der Gruppe gemeinsam und vorrangig verfolgt. Die Liste ist nicht abschließend. Grundlage für weitere politische Vorhaben sind die Kommunalwahlprogramme der Partner für diese Wahlperiode. • Klimaschutz Ausgewählte Probleme des Berufsbildungsrecht - Klimaschutzkonzept: Die Gruppe unterstützt die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für Osterode und seine Ortschaften. Seine Umsetzung soll dem Rat regelmäßig vorgestellt werden. - Stadtgrün und offene Wasserflächen: Aus Klimaschutz- und Klimaanpassungsgründen soll dabei Platz für mehr Stadtgrün und offene Wasserflächen geschaffen werden. - Energetische Sanierung: Die energetische Sanierung und klimagerechte Fortentwicklung städtischer Liegenschaften werden bis 2026 entschieden vorangetrieben. • Klimafreundliche Mobilität - Verkehrskonzept: Es wird ein Verkehrskonzept für die Osteroder Kernstadt erstellt und nach Bürgerbeteiligung und Ratsbeschluss umgesetztAusgewählte Probleme des Mitbestimmungsrechts, das 🢭 durch optimierte Wegebeziehungen das Verkehrsaufkommen reduziert, 🢭 neu bewertet, welche Bereiche für den Fahrzeugverkehr freigegeben werden, 🢭 Kornmarkt, Xxxxxx-Xxxxxx-Platz, Am Schilde, Johannistor- und Marientorstraße bleiben für den PKW-Verkehr gesperrt. 🢭 den Rad- und Fußverkehr fördert und 🢭 den Parkraum neu ordnet. Dabei sollen dem ruhenden PKW-Verkehr keine zusätzlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. - Verkehrsknotenpunkt Osterode Mitte: Das Konzept für einen attraktiven Verkehrsknotenpunkt am Bahnhaltepunkt Osterode Mitte muss Bahn-, Bus-, Rad-, Fußverkehr, Taxis, Carsharing und private Auto-Nutzung miteinander verbinden. Dazu ist für alle Verkehrsarten angemessen Stellfläche und ggf. Ladeinfrastruktur einzuplanen, insbesondere sichere Radabstellanlagen und zunächst 5-10 abschließbare Fahrradboxen. - Radverkehrsförderung Radverkehrsförderung wird unter dem Dach der eBike-City Osterode betrieben. 🢭 AG Radverkehr: Die Gruppe verabredet die Einrichtung einer Radverkehrs-Arbeitsgruppe. 🢭 Radweg „An der Bahn“: Es wird ein Konzept für die Ausstattung der Straße „An der Bahn“ mit einem neuen Radweg inkl. des Anschlusses an die Osteroder Innenstadt erstellt. Dazu wird in 2022 ein externer Fachplaner beauftragt. Nach Bürgerbeteiligung und Ratsbeschluss werden die zur Umsetzung erforderlichen Mittel zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Haushalt eingestellt. 🢭 Tempo 30: Für die Förderung des Radverkehrs wird innerorts flächendeckend Tempo 30 angestrebt. 🢭 Gefahren und Hindernisse: Gefahrenstellen für Radfahrer:innen und Radverkehrshindernisse wie z.B. fehlende Absenkungen werden kontinuierlich abgebaut. • Stadtento Die Organisation der Betriebsverfassung o Die Beteiligung des Betriebsrats o Mitwirkungs- und Beschwerderechte des Arbeitnehmers o Die Betriebsvereinbarung o Grenzen der Betriebsautonomie o Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten o Das Sprecherausschussgesetz o Mitwirkung der leitenden Angestellten wicklung - Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Es wird ein Stadtentwicklungskonzept auAusgewählte Probleme der arbeitsrechtlichen Koalitionenfgestellt, das Leitlinien für die zukünftige Entz.B. o Begriff und Systematik des Tarifvertragsrechts o Tarifautonomie & Tarifgebundenheit o Ablauf des Tarifvertrages o Begriff und Systematik des Arbeitskampfrechts o Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen eines Streiks und einer Aussperrung o Betriebsstilllegung o Boykott o Der Schwerpunkt-/Fernstreik - Ausgewählte Probleme des Europäischen Arbeitsrechts - Ausgewählte prozessuale Fragestellungen der Arbeitsgerichtsbarkeit - Ausgewählte Probleme des Sozialversicherungsrechts, z.B. o Das Vorsorgeverhältnis o Mitgliedschaft wicklung in OsterodeVorsorgeträgern o Die verschiedenen Formen der Alters-, Invaliditäts- am Harz und seiner Ortschaften auHinterbliebenensicherung o Die Arbeits- & Ausbildungsförderung o Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen o fstellt. Das Stadtentwicklungskonzept bringt die Nachfrage nach Baugrundstücken mit den Anforderungen einer nachhaltigen Innenentwicklung in Einklang. In diesem Rahmen sollen keine neuen Baugebiete an der Peripherie ausgewiesen und stattdessen die Verdichtung der vorhandenen Bebauung, die Nutzung von Baulücken sowie der Abbau von Leerständen vorangetrieben werden. Die Bildung einer Zukunftswerkstatt für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt als Arbeits-, Lebens- und Aufenthaltsort und zur Belebung der Fachwerkgebäude unter Beteiligung der lokalen Akteure, von engagierten Bürger:innen, Verwaltung und Politik, Einzelhandel, Immobilienbesitzer:innen, Kulturschaffenden und Religionsgemeinschaften wird von beiden Gruppenpartnern unterstützt. Dabei wird u.a. der Fortbestand des Wochenmarktes gefördert. - Leerstandsmanagement: Die Stadt Osterode am Harz gründet eine Immobilienentwicklungsorganisation deren Aufgabe es ist, leerstehende Gebäude in Osterode am Harz und seinen Ortsteilen wieder fit für eine neue Nutzung zu machen. - Tourismus: Die Gruppe unterstützt die Weiterentwicklung eines Marketingkonzeptes für einen nachhaltigen Tourismus in Osterode am Harz und seinen Ortschaften. • Natur und Umweltschutz - Grünpflege & Bauhof: Die Gruppe SPD/Grüne setzt sich für die Verbesserung der Grünpflege in der Stadt Osterode am Harz und ihren Ortsteilen ein. Die Gestaltung und Pflege der städtischen Grünflächen muss weiterhin verstärkt an Naturnähe und Insektenfreundlichkeit ausgerichtet sein. Dazu erarbeitet die Gruppe einen Maßnahmenplan. - Stadtwald: Die Gruppe SPD/Grüne entwickelt zusammen mit dem Bürgermeister und unterstützt durch externe Forstexperten ein Zukunftskonzept für den Osteroder Stadtwald, das Holzerzeugung, Biodiversität, Klima- und Erosionsschutz sowie die Nutzung des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet mit einander verbindet. - Entsiegelung: Bis 2026 werden sukzessive geeignete Flächen entsiegelt und begrünt. • Xxxxxx, Jugend und Familie - Betreuung: Es werden so viele Kita-Plätze neu geschaffen, bis der Bedarf vollständig und nachhaltig gedeckt ist. - Grundschulen und Kitas: Die Verwaltung wird beauftragt, ein mehrjähriges Sanierungsprogramm zur baulichen, energetischen und technischen Modernisierung der städtischen Grundschulen, Kitas und Sportstätten zu erstellen. Mit der Umsetzung soll spätestens 2024 begonnen werden. - Verpflegung: Die Gruppe entwickelt die Verpflegung in Kitas und Grundschulen mit dem Ziel eines für alle bezahlbaren höheren Bio- und Regionalanteils weiter. - Jugendbeteiligung: Die Ergebnisse der Veranstaltungen zur Etablierung einer Jugendbeteiligung werden evaluiert und die Verstetigung des Prozesses unterstützt und in der Ratsarbeit berücksichtigt. • Verschiedenes - Partnerschaften: Die Städtepartnerschaften mit Armentieres und Ostròda werden fortgeführt und weiterentwickelt. Osterode am Harz, den Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / Dsozialrechtliche VerwaltungsverfahrenIE GRÜNEN