Nichtigkeit. Betrug, Fälschungen oder Falschaussagen, die die in der Vereinbarung vorgesehenen Versicherungsleistungen auslösen könnten, führen zur Nichtigkeit unserer Verpflichtungen und zum Verlust der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechte.
Nichtigkeit. 1 Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wol- len.
2 Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeich- nung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit.
Nichtigkeit. Ein Beschluss des obersten Organs ist nichtig, wenn
Nichtigkeit. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages (ganz oder teilweise) unwirksam, rechtswidrig, unverbindlich oder nicht durchsetzbar sein, gelten die anderen Bestimmungen weiterhin und die Parteien werden alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun, um eine Einigung über eine neue Bestimmung zu erzielen, die der Absicht der ungültigen, rechtswidrigen, unverbindlichen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung unter Berücksichtigung des Inhalts und Zwecks dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags möglichst nahe kommt.
Nichtigkeit. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags nichtig sein oder werden oder sollte eine andere Xxxxx bestehen, so berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen bzw des Vertrags an sich. Die Vertragspartner sind verpflichtet, in einem solchen Fall eine dem gleichen wirtschaftlichen Zweck dienende Bestimmung zu vereinbaren.
Nichtigkeit. 1 Die Nichteinhaltung der Artikel 9–11, 12 Absätze 1, 2 und 4 Buchstabe a, 13 und 14 bewirkt die Nichtigkeit des Konsumkreditvertrags.
2 Ist der Konsumkreditvertrag nichtig, so hat die Konsumentin oder der Konsument die bereits empfangene oder beanspruchte Kreditsumme bis zum Ablauf der Kredit- dauer zurückzuzahlen, schuldet aber weder Xxxxxx noch Kosten.
3 Die Kreditsumme ist in gleich hohen Teilzahlungen zurückzuzahlen. Wenn der Vertrag keine längeren Zeitabstände vorsieht, liegen die Teilzahlungen jeweils einen Monat auseinander.
4 Bei einem Leasingvertrag hat die Konsumentin oder der Konsument den ihr oder ihm überlassenen Gegenstand zurückzugeben und die Raten zu zahlen, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind. Ein damit nicht abgedeckter Wertverlust geht zu Lasten der Leasinggeberin.
Nichtigkeit. Die eventuelle Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer oder mehrerer der zum Vertragsinhalt gewordenen vorstehenden Bestimmungen berüh- ren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Text in deutscher Sprache maßgebend. Es gilt deutsches Recht.
Nichtigkeit. Die Nichtigkeit von einer oder mehreren Klauseln dieser AGB oder die Tatsache, dass diese Klauseln eventuell als ungesetzlich und/oder als ungeschrieben betrachtet werden, führt nicht zur Nichtigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.
Nichtigkeit. Werden gegebenenfalls Teile des Vertrages und/oder seiner Vertragsgrundlagen nichtig, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.
Nichtigkeit. Die mögliche Nichtigkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser BVBTK- Bedingungen berührt nicht die Anwendbarkeit aller anderen Klauseln. Gegebenenfalls verhandeln die Parteien nach besten Kräften und in gutem Glauben mit dem Ziel, diese Bestimmung durch eine rechtmäßige, gültige, nicht nichtige und durchsetzbare Bestimmung mit ähnlicher Wirkung zu ersetzen.