Nichtigkeit. Betrug, Fälschungen oder Falschaussagen, die die in der Vereinbarung vorgesehenen Versicherungsleistungen auslösen könnten, führen zur Nichtigkeit unserer Verpflichtungen und zum Verlust der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechte.
Nichtigkeit. § 56. (1) Ein Beschluss des obersten Organs ist nichtig, wenn
Nichtigkeit. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages (ganz oder teilweise) unwirksam, rechtswidrig, unverbindlich oder nicht durchsetzbar sein, gelten die anderen Bestimmungen weiterhin und die Parteien werden alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten tun, um eine Einigung über eine neue Bestimmung zu erzielen, die der Absicht der ungültigen, rechtswidrigen, unverbindlichen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung unter Berücksichtigung des Inhalts und Zwecks dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags möglichst nahe kommt.
Nichtigkeit. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder wer- den oder sollte eine andere Xxxxx bestehen, so berührt dies nicht die Rechtsgül- tigkeit der anderen Bestimmungen bzw des Vertrages an sich. Die Vertragspartner sind verpflichtet, in einem solchen Fall eine dem gleichen wirtschaftlichen Zweck dienende Bestimmung zu vereinbaren.
Nichtigkeit. 1 Die Nichteinhaltung der Artikel 9–11, 12 Absätze 1, 2 und 4 Buchstabe a, 13 und 14 bewirkt die Nichtigkeit des Konsumkreditvertrags.
Nichtigkeit. Die eventuelle Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer oder mehrerer der zum Vertragsinhalt gewordenen vorstehenden Bestimmungen berüh- ren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Text in deutscher Sprache maßgebend. Es gilt deutsches Recht. Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Nebenabreden und besondere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Nichtigkeit. Die Nichtigkeit von einer oder mehreren Klauseln dieser AGB oder die Tatsache, dass diese Klauseln eventuell als ungesetzlich und/oder als ungeschrieben betrachtet werden, führt nicht zur Nichtigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.
Nichtigkeit. Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder rechtsunwirksam ist, hat dies keine Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der ökonomischen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Bei Diskrepanzen fremdsprachlicher Art der verschiedenen Versionen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist die niederländische Version maßgeblich. Es ist dem Käufer untersagt, den Vertrag ohne die ausdrückliche Einwilligung von Xx Xxxxxx zu übertragen. Sollte sich das Beherrschungsverhältnis beim Käufer während der Laufzeit des Rahmenvertrags ändern (soweit der Käufer eine Gesellschaft ist), ist Xx Xxxxxx berechtigt, den mit dem Käufer abgeschlossenen Rahmenvertrag mit sofortiger Wirkung entschädigungslos zu kündigen. Der Käufer hat Xx Xxxxxx unverzüglich zu unterrichten, wenn sich seine Beteiligungsverhältnisse während der Laufzeit des Rahmenvertrags ändern. Der Verkäufer kann die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen jederzeit und unangekündigt ändern. Änderungen werden einen Monat nach ihrer schriftlichen Bekanntgabe wirksam. Falls der Käufer mit den Änderungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht einverstanden sein sollte, kann er den Vertrag bis zu deren Inkrafttreten per Einschreiben kündigen. Mit Inkrafttreten der Änderungen wird davon ausgegangen, dass der Käufer diese - stillschweigend - angenommen hat. Alle eventuellen Streitigkeiten zwischen Xx Xxxxxx und dem Käufer bezüglich des Vertrags und der Waren unterliegen ausschließlich belgischem Recht, wobei die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Nichtigkeit. Werden ggfls. Teile des Vertrages und/oder seine Vertragsgrundlagen nichtig, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.
Nichtigkeit. 1.4 Die mögliche Nichtigkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser BVBTK- Bedingungen berührt nicht die Anwendbarkeit aller anderen Klauseln. Gegebenenfalls verhandeln die Parteien nach besten Kräften und in gutem Glauben mit dem Ziel, diese Bestimmung durch eine rechtmäßige, gültige, nicht nichtige und durchsetzbare Bestimmung mit ähnlicher Wirkung zu ersetzen.