Parität. Sollte das Land in Verträgen mit anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrags notwendig sind.
Parität. Gewährt die Freie und Hansestadt Hamburg anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Leistungen und Rechte, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages sachgerecht sind.
Parität. 3.1 Als Mitglied der PK können nur Vertreter der am GAV beteiligten Vertragsparteien gewählt werden. Die Xxxx erfolgt durch die zuständigen Organe der unterzeichneten Verbände. Die Amtsdauer der PK-Mitglieder wird nach den jeweiligen Statuten der Vertragsparteien bestimmt.
3.2 Die Mitglieder delegieren je 3 Arbeitgebervertreter (Gipsermeisterverband Baselland) und 3 Arbeitnehmervertreter (2 GBI Sektion Nordwestschweiz, 1 Gewerk- schaft Syna) in die PK.
3.3 Die Vertragsparteien sorgen für die dauernde und uneingeschränkte Funktions- fähigkeit der PK.
3.4 Bei Bedarf und in gegenseitigem Einvernehmen können weitere Delegierte der Vertragsparteien mit beratender Stimme zu den Sitzungen eingeladen werden.
3.5 Bei Bedarf können externe Fachberater beigezogen werden, die ausserhalb der Vertragsparteien stehen.
3.6 Die Paritätische Kommission ist die Mitgliederversammlung und konstituiert sich selbst. Das Präsidium der PK wechselt periodisch zwischen einem Arbeitgeber- und einem Arbeitnehmervertreter.
3.7 Die PK wird einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, in der Regel minde- stens zweimal im Jahr. Sie muss einberufen werden, wenn 3 Vertreter es verlangen. Die Einladungen sind jedem Vertreter, in der Regel 10 Tage vor der Sitzung, unter Angabe der Traktanden, schriftlich zuzustellen. In dringenden Fällen kann die sofortige Einbe- rufung der PK erfolgen.
3.8 In dringenden Fällen können Massnahmen der gemeinsamen Durchführung vom Präsidenten in Verbindung mit einem Vertreter der anderen vertragsschliessenden Partei sofort verfügt und der Geschäftsstelle in Auftrag gegeben werden, unter gleich- zeitiger Einberufung einer PK-Sitzung.
3.9 Die PK ist beschlussfähig, wenn mindestens je 2 Vertreter der Arbeitgeber- sowie der Arbeitnehmerseite anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Zweidrittelmehrheit gefasst.
3.10 Über die Sitzung der PK führt die Geschäftsstelle ein Protokoll.
3.11 Die Mitglieder, deren Vertreter, Berater und Beauftragte der Geschäftsstelle haben über alle Verhältnisse über Firmen und Personen, die ihnen durch die Tätigkeit in der PK zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.
Parität. Nach dem Grundsatz der Parität muss der Staat die verschiedenen Religionen, ihre Angehörigen und ihre Gemein schaften gleich behandeln. In Bezug auf die Religionsgemeinschaften folgt dies aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 und 3 WRV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Der Grundsatz der Parität kommt auch zum Tragen, wenn für eine Religion meh rere Religionsgemeinschaften bestehen. Eine unterschiedliche Behandlung von Religionsgemeinschaften bspw. in der Höhe der zugewendeten Staatsleistungen darf nur aufgrund sachgerechter Kriterien wie etwa der Anzahl ihrer Mitglieder erfolgen18. Weiterhin müssen aufgrund ihrer Gleichstellung nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften19 gleich behandelt werden.
II. Der BEFG als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Parität. Gewährt das Land Schleswig‐Holstein anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Leistungen und Rechte, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages sachgerecht sind.
Parität. Freundschaftsklausel Artikel 27 Sprachliche Gleichstellung Artikel 28 Inkrafttreten