Problem. Das Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin sieht in § 4 Absatz 4 vor, dass die Stiftung zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen jährlichen Zuschuss des Landes Berlin für den Spielbetrieb und die bauliche Unterhaltung erhält. Zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin ist ein fünfjähriger Zuschussvertrag zu schließen, der die Höhe des jeweiligen Jahres- zuschusses festlegt. Der Zuschussvertrag bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Problem b. Instrumente der Lückenfüllung
Problem. 3. Widerrufsrecht des K
Problem. Parteien sehen nicht jedes Problem voraus (es gibt keinen „vollständigen Vertrag“) • Vertrag enthält „planwidrige Lücken“ • „Auslegung“ (= Ermittlung des tatsächlichen Parteiwillens) hilft nicht weiter
Problem. Gemäß § 6 Abs. 4 Studierendenwerksgesetz (StudWG) ist das für Hochschulen zustän- dige Mitglied des Senats ermächtigt, mit dem Studierendenwerk einen Rahmenvertrag über die für die Erfüllung seiner Aufgaben zu gewährenden Zuschüsse des Landes für konsumtive Zwecke zu schließen. Senat und Abgeordnetenhaus müssen diesem Rah- menvertrag zustimmen. Der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Berlin hat in seiner Sitzung am 05.12.2019 dem Rahmenvertrag 2020-2024 gemäß § 4 Abs. 8 Punkt 7 StudWG zugestimmt (Be- schluss 05/2019). Eine Beschlussfassung zu einem früheren Zeitpunkt im Verwaltungsrat war nicht möglich. Die Verhandlungen für den Rahmenvertrag fielen in die Zeit der Haus- haltsberatungen des Doppelhaushaltes 2020/21. Die Ausarbeitung der Vertragsinhalte hing von der nunmehr beschlossenen finanziellen Ausstattung des Studierendenwerks ab. Zuletzt wurde mit dem Studierendenwerk Berlin ein Rahmenvertrag für die Jahre 2016- 2019 geschlossen.
Problem. Zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen sind die Mitgliedsstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 verpflichtet, Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Personen durchzuführen, die berechtigten Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens benötigen sowie für Luftsicherheitsbeauftragte und andere Aufgabenstellungen im Luftfrachtbereich, für diese auch außerhalb eines Flughafenbereiches. Parallel ergibt sich die Verpflichtung zur Vornahme der Zuverlässigkeitsüberprüfung im nationalen Recht nach §§ 7, 16 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz (BGBl. I S. 78 vom 11.1 2005, zuletzt geändert BGBl. I S. 298 vom 23.2.2017) i. V. m. der Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (BGBL. I S. 947 vom 23. 5.2007, zuletzt geändert BGBl. I S. 647 vom 2.4.2008). Über die EU-Vorgabe hinaus werden hiernach auch Privatpiloten und weitere Personen überprüft, die die Möglichkeit haben, auf die Sicherheit des Luftverkehrs Einfluss zu nehmen. Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen führen diese geforderten luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gemäß Art. 85 Absatz 1 Grundgesetz durch. Die Luftsicherheitsbehörden der Länder sind ermächtigt, u. a. die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu ersuchen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragstellerin und des Antragstellers bedeutsamen Informationen zu übermitteln. Hierbei handelt es sich um polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Weiterhin wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Bei ausländischen Antragstellerinnen und Antragstellern wird zusätzlich das Ausländerzentralregister um eine Auskunft ersucht. Im Einzelfall können weitere Behörden wie Bundeskriminalamt etc. befasst werden. In der Freien und Hansestadt Hamburg sind im Jahr 2017 ca. 10.000 Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchgeführt worden, in der Freien Hansestadt Bremen sind im Vergleichszeitraum ungefähr 3.400 Überprüfungen angefallen. Ausgehend von diesem Größenverhältnis bietet sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Effizienzsteigerung die Übernahme dieser Aufgabe durch die Freie und Hansestadt Hamburg an. Ein entsprechender Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein existiert bereits.
Problem. Bauwerkserrichtung
Problem. Nebenvereinbarung
Problem. Es wird vorkommen, dass sich eine Partei von einer durch den Smart Contract zunächst verbindlich abgegebenen Willenserklärung wieder lösen will. Ein naheliegendes Beispiel sind Softwarefehler, die zu an sich nicht beabsichtigten Erklärungen geführt haben. Denkbar ist et- wa, dass der Smart Contract automatisch eine Bestellung über eine falsche Ware oder Warenmenge abgibt oder automatisch eine Bestel- lung auslöst, obwohl die vereinbarten Voraussetzungen nicht vorlie- gen. Das deutsche Recht hält zwar mit der Irrtumsanfechtung nach §§ 119 ff. BGB ein Rechtsinstrumentarium bereit, das auch auf durch Smart Contracts abgegebene Willenserklärungen anwendbar ist. In der Praxis bereitet allerdings sowohl die Frage des Bestehens als auch die Ausübung des Anfechtungsrechts Probleme. Zunächst ist bei automatisiert und autonom generierten Erklärungen im Einzelnen fraglich, wann überhaupt ein zur Anfechtung berechti- gender Irrtum vorliegt.24 Jedenfalls nach überwiegender Ansicht sol- len etwa Programmierfehler, durch die der Smart Contract fehlerhaft operiert, in der Regel nur einen unbeachtlichen Motivirrtum darstel- len.25 Im Hinblick auf autonome Willenserklärungen wird teilweise sogar vertreten, dass diese wegen des generellen Einsatzwillens des Nutzers nie wegen Irrtums anfechtbar seien.26 Soll ein Anfechtungsrecht automatisiert durch den Smart Contract aus- geübt werden, besteht die technische Schwierigkeit, dass der Smart Contract mit seiner formalisierten „Wenn-Dann-Struktur“ normative Auslegungs- und Wertungsfragen auf der rechtlichen Ebene nicht lösen und damit in der Regel nicht überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für ein Anfechtungsrecht tatsächlich vorliegen.27 Oder anders gesagt: Hätte der Smart Contract den beachtlichen Irrtum erkennen können, hätte er die betreffende Erklärung schon gar nicht abgegeben. Aber auch die Ausübung von Anfechtungsrechten außerhalb des techni- schen Systems kann zu Problemen führen: Wird die Ausübung eines An- fechtungsrechts durch den Smart Contract nicht registriert, fallen die technische und die rechtliche Ebene auseinander, weil die im Smart Con- tract protokollierte Erklärung nach Anfechtung „in Wahrheit“ nicht mehr existiert.28 In der Folge wird der Smart Contract Leistungen ohne Rechtsgrundausführen(dazuausführlicher untenbei 4.). Neben der Anfechtung ist ein Widerruf nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB im reinen Unternehmerverkehr29 die einzige Möglichkeit für eine Partei, sich einseitig und unabhängig von Leistungsstörun...