Qualitative Leistungsstörungen. (1) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren, wenn er erkennt, dass er eine Leistung des Anbieters nicht vertragsgemäß erbracht worden ist. Er hat dabei die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Anbieter so detailliert wie möglich zu spezifizieren.
(2) Soweit die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung vom Anbieter zu vertreten und der Kunde seiner Informationspflicht gem. Abs.1 nachgekommen ist, ist der Anbieter zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für den Kunde innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen, sofern diese Nachholung der Leistung möglich und sinnvoll ist.
(3) Soweit eine Nachholung der nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung nicht möglich ist oder aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunde gesetzten angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht gelingt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrags erbrachten Leistungen. Der Anspruch auf Vergütung entfällt jedoch für solche Leistungen, die für den Kunde in Folge der Kündigung ohne Interesse sind. Der Kunde hat dem Anbieter binnen 2 Wochen nach Zugang der Kündigung substantiiert schriftlich darzulegen, auf welche Leistungen dies zutrifft.
Qualitative Leistungsstörungen. Der Kunde kann bei Nicht- oder Schlechtleistung (Service Level) die vereinbarten Gebühren nicht mindern. Ein eventuell bestehendes Rückforderungsrecht unter Vorbehalt gezahlter Gebühren bleibt jedoch unberührt. Werden die Softwarepflegeleistungen nicht vertragsgemäß erbracht und hat die Gesellschaft dies zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Softwarepflegeleistungen Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine ausdrückliche und zulässige Rüge des Kunden, die unverzüglich und schriftlich zu erfolgen hat. Die Rüge hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde ohne grobe Fahrlässigkeit hätte hiervon Kenntnis erlangen müssen, zu erfolgen. Die Gesellschaft kann die Rüge nach Prüfung ganz oder teilweise als unzulässig ablehnen, wenn sie die Schlecht- oder Nichtleistung nicht zu vertreten hat oder den Nachweis erbringt, dass die Leistungen den Festlegungen dieses Vertrages im Wesentlichen entsprechen. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Softwarepflegeleistung aus vom Kunden nicht zu vertretenden Gründen innerhalb einer vom Kunden schriftlich zu setzenden, angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall hat die Gesellschaft Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar sind. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen qualitativer Leistungsstörung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Qualitative Leistungsstörungen. 9a Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat store and more dies zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich und schriftlich zu erfolgen hat. Die Rüge hat spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber ohne grobe Fahrlässigkeit hätte hiervon Kenntnis erlangen müssen, zu erfolgen. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von store and more zu vertretenden Gründen innerhalb einer vom Auftraggeber schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. 9b In diesem Fall hat store and more Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen qualitativer Leistungsstörung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Qualitative Leistungsstörungen. 6.1. Der Auftraggeber hat soffico unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren, sobald er erkennt, dass eine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde. Er hat diese dabei so weit wie möglich zu spezifizieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, sind Mängelansprüche bei qualitativen Leistungsstörungen ausgeschlossen.
6.2. Soffico wird auf die Rüge hin die betroffene Leistung über- prüfen und sofern möglich und sinnvoll, diese innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß erbringen.
6.3. Jegliche Ansprüche aus dieser Ziffer 6 verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Erbringung der betroffenen Leis- tung. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.4. Weitergehende Ansprüche wegen qualitativer Leistungs- störung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
Qualitative Leistungsstörungen. 10.1 Werden die vertragsgegenständlichen Projektleistungen nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat c.a.p.e. IT dies zu vertreten, so ist c.a.p.e. IT verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß (ggf. noch einmal) zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers. Die Rüge hat unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, und schriftlich zu erfolgen und eine präzise Beschreibung des Fehlers zu enthalten, die es c.a.p.e. IT ermöglicht, die Monierung nachzuvollziehen. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von c.a.p.e. IT zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, kann der Auftraggeber diesen Vertrag bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen nach § 314 BGB außerordentlich kündigen und/oder nach Maßgabe von Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz verlangen. Weitere Ansprüche gegen c.a.p.e. IT wegen Schlechtleistungen sind ausgeschlossen.
10.2 Für qualitative Leistungsstörungen der Zusatzmodule gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nach Maßgabe der Ziffer 10.3.
10.3 Ansprüche wegen qualitativen Leistungsstörungen verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch in einem Jahr nach vollständiger Leistungserbringung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche in Fällen, in denen der Anspruch aus einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder in Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist; in diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährung.