Rechte der Hauptversammlung. Die Aktionäre der Aktiengesellschaft üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 118 Abs. 1 S. 1 AktG). Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sollen an der Hauptversammlung teilnehmen (§ 118 Abs. 3 Satz 1 AktG). Da diese Regelungen über Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO bzw. Art. 53 SE-VO auch für die SE gelten, ergeben sich insofern durch die Umwandlung der Süss MicroTec AG in eine SE keine Änderungen. Die Hauptversammlung einer SE mit Sitz in Deutschland beschließt in Angelegenheiten, für die der Hauptversammlung einer deutschen Aktiengesellschaft die Zuständigkeit entweder aufgrund nationaler Vorschriften oder aufgrund von Satzungsregelungen übertragen ist; dies sind die Bestellung der Mitglie- der des Aufsichtsrats, die Verwendung des Bilanzgewinns, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, die Bestellung des Abschlussprüfers, Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen (Kapitalerhöhungen bzw. Kapitalherabsetzungen), die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgän- gen bei der Gründung oder der Geschäftsführung und die Auflösung der Gesellschaft (§ 119 Abs. 1 AktG, Art. 52 SE-VO). Über Maßnahmen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft wie auch einer SE mit Sitz in Deutschland grundsätzlich nur entscheiden, wenn der Vorstand dies verlangt (vgl. § 119 Abs. 2 AktG, Art. 52 SE-VO). Ausnahmen gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs für Strukturmaßnahmen, die zwar formell in die Geschäftsführungskompetenz des Vorstands fal- len, die aber quasi satzungsändernden Charakter haben und wegen ihres Gewichts in die Rechte der Aktionäre eingreifen und daher eine entsprechende Kompetenzbeschränkung des Geschäftsführungs- organs und eine – gesetzlich nicht geregelte – Zuständigkeit der Hauptversammlung mit sich bringen. Ob diese Rechtsprechung über die Verweisung des Art. 52 Satz 2 SE-VO auch auf eine SE mit Sitz in Deutschland anzuwenden ist, ist in der juristischen Literatur umstritten und bislang nicht abschließend geklärt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass auch die richterlichen Rechtsfortbildungen umfasst sind. Demnach ist die Hauptversammlung einer SE mit Sitz in Deutschland im gleichen Umfang wie die Hauptversammlung einer deutschen Aktiengesellschaft für die Beschlussfassung über Geschäftsfüh- rungsmaßnahmen nach den vorgenannten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs zuständig. In die Zuständ...
