Rechtsgeschäfte Musterklauseln

Rechtsgeschäfte. Rechtsgeschäfte sind somit Willenserklärungen von Personen. Sie sind gerichtet auf Rechtswirkungen die von der Rechtsordnung anerkannt sind.

Rechtsgeschäfte. Die kultur.initiative rhein.main e.V. schließt alle zur Realisierung des Konzeptes erforderlichen Rechtsgeschäfte mit Dritten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab. Ein Rechtsgeschäft, das Verpflichtungen beinhaltet, die den Betrag von Euro überschreiten, bedarf der vorherigen mehrheitlichen Zustimmung der Vertragspartner. Die kultur.initiative rhein.main e.V. legt der Stadt Frankfurt am Main bis zum 31.12.2004 eine detaillierte Aufstellung aller getätigten Rechtsgeschäfte nebst prüffähigen Unterlagen vor. Die Vertragspartner streben unter Einbeziehung der kultur.initiative rhein.main e.V. die Gründung einer regionalen Kulturorganisation an. Mögliche Aufgaben dieser regionalen Kulturorganisation sind die in der Anlage 2 des Vertrages aufgelistet. Die Anlagen „Expose" (Anlage und „Mögliche Aufgaben einer regionalen Kulturorganisation" (Anlage 2) sind Bestandteil dieses Vertrages. Erstelldatum 07. Oktober 2002 Anlage 1 Die Stadt Frankfurt bewirbt sich unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften des Rhein- Main-Gebietes gemäß Beschluss des Europäischen Parlaments um den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2010. Hierfür und insbesondere zur Sicherung der finanziellen Grundlagen treffen die Gebietskörperschaften eine interkommunale Vereinbarung. Ziel der ist die Verbesserung der kulturellen Infrastruktur in der die qualitative Steigerung des Kulturangebots im Hinblick auf eine internationale Ausstrahlung die Verankerung eines gemeinsamen regionalen kulturellen Bewusstseins sowie die Schaffung einer kulturellen Identität auf dem Weg zum Titel der europäischen Kulturhauptstadt Der Erfolg der Bewerbung setzt dass die Region sich ihrer Traditionen und Stärken bewusst wird und diese in ihrer zukünftigen Kulturarbeit hervorhebt. Zu diesen Traditionen gehört die Bürqergesellschaft. Aus der bürgerlichen Gesellschaft, die in der Region Frankfurt Rhein Main über Jahrhunderte hinweg eine wichtige Rolle spielte, ist die Bürgergesellschaft hervorgegangen. Im Vordergrund stehen nun die Entfaltung von Individualität und die Übernahme von Verantwortung durch Privatpersonen oder Unternehmen gegenüber der Gemeinschaft. Diese veränderten Bedingungen für die Bewerbung der Region als Kulturhauptstadt Europas gilt es zu nutzen. Die Voraussetzungen einer funktionierenden Bürgergesellschaft in der Rhein-Main-Region sind einzigartig. In dieser Region kam man in den letzten Jahren zu der Erkenntnis, dass eine Verbesserung der Lebensqualität nicht nur eine Steigerung von wirtschaft...

Rechtsgeschäfte. Rechtsgeschäfte kennzeichnen den Bereich rechtlich relevanter Handlungen, in dem Rechtsfolgen deshalb eintreten, weil sie so von dem oder den Handelnden gewollt sind. Es ist der genuine Bereich der Privatautonomie. Hier gilt der Grundsatz der Selbstbestimmung und nicht der Grundsatz der Fremdbestimmung.