Rechtsstellung Musterklauseln

Rechtsstellung. Die Kooperationspartner haben Xxxxxxxxxxxxx.xx gegenüber die Rechtsstellung eines Maklers nach § 93 ff HGB, § 652 ff BGB und § 59/3 VVG. Sie erfüllen eigenverantwortlich sämtliche für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Einhaltung des Datenschutz- und des Geldwäschegesetzes. Die Kooperationspartner erstellen mit jedem ihrer Kunden ein Maklermandat der xxxxxxxxxxxxx.xx GmbH Deutschland. Bei drohendem Verlust der Zulassungsvoraussetzungen nach § 34 d GewO, § 34 f GewO, § 34 c GewO oder § 34 i GewO und anderen sind die Kooperationspartner verpflichtet Xxxxxxxxxxxxx.xx unverzüglich zu informieren. Die Kooperationspartner sind Interessenvertreter und Sachwalter ihrer Kunden und nicht Erfüllungsgehilfe von Xxxxxxxxxxxxx.xx. Sie werden im Namen ihrer Kunden tätig und nicht im Namen von Xxxxxxxxxxxxx.xx. Sie stellen Xxxxxxxxxxxxx.xx von der Nachprüfung der Erfordernisse sowie der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit und jeglicher Haftung frei. Sie beachten bei ihrer Tätigkeit die Vorschriften und Bestimmungen des geltenden Wettbewerbsrechtes und üben ihre Beratungs- und Vermittlungstätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes aus. Xxxxxxxxxxxxx.xx führt selbst keine Beratung der Kunden der Kooperationspartner durch. Xxxxxxxxxxxxx.xx haftet nicht für die Richtigkeit der von den Kooperationspartnern eingesetzten Beratungsunterlagen. Die Kooperationspartner sind für die Qualität und Richtigkeit aller von ihnen erbrachten Leistungen verantwortlich. Sie stellen Xxxxxxxxxxxxx.xx von allen Ansprüchen frei, die im Hinblick auf die vom Kooperationspartner erbrachte Beratungs- und Vermittlungstätigkeit gegenüber Xxxxxxxxxxxxx.xx geltend gemacht werden. Im Falle einer gerichtlichen Inanspruchnahme von Xxxxxxxxxxxxx.xx wegen Verletzung der den Kooperationspartnern obliegenden Pflichten, sind die Kooperationspartner verpflichtet, Xxxxxxxxxxxxx.xx von den Kosten der Inanspruchnahme freizuhalten, Xxxxxxxxxxxxx.xx sämtliche zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Freihaltungsanspruch ist auf die Zahlung von Geld auf erstes Anfordern des Kunden gerichtet, soweit der Kooperationspartner schuldhaft gehandelt hat. Er beinhaltet auch etwaig geltend gemachte Rechtsverfolgungskosten des Kunden. Muss Xxxxxxxxxxxxx.xx Schadenersatz leisten, ohne dass der Kooperationspartner Xxxxxxxxxxxxx.xx freigehalten hat, so hat Xxxxxxxxxxxxx.xx einen Regressanspruch gege...
Rechtsstellung. Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit nach schweizerischem und liechtensteini- schem Recht und verfügt in der Schweiz und in Liechtenstein über die weitestge- hende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach schweizeri- schem und liechtensteinischem Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere be- wegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräussern und ist vor Gericht parteifähig.
Rechtsstellung. Das Stipendium begründet kein Arbeitsverhältnis. Es verpflichtet die Stipendiatin während der Dauer des Studiums zu keiner Arbeitnehmertätigkeit für die Stipendiengeber. Eventuell auf den Stipendiumsbetrag anfallende Steuern trägt die Stipendiatin. Kranken- und Sozialversicherung stellt die Stipendiatin in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten sicher.
Rechtsstellung. Die Kirchliche Hochschule Wuppertal ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Sitz der Hochschule ist in Wuppertal.
Rechtsstellung. Körperschaft öffentlichen Rechts
Rechtsstellung. Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit nach norwegischem, isländischem, schweizerischem und liechtensteinischem Recht und verfügt in diesen Staaten über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht dieser Staaten zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
Rechtsstellung. Als Einzelperson sind Sie nur dann berechtigt, die Services von SurveyMonkey zu nutzen, wenn Sie befugt sind, einen Vertrag mit SurveyMonkey zu schließen. Sind Sie nicht zu Vertragsschlüssen befugt, dann dürfen Sie die Services nicht nutzen. Sind Sie keine natürliche Person, dann garantieren Sie, dass Sie gemäß den Gesetzen zur Gründung juristischer Personen gegründet wurden und Bestand haben, dass Sie uneingeschränkt bevollmächtigt sind, den vorliegenden Bedingungen zuzustimmen, und dass Sie Ihren Vertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt haben, Sie an diese Bedingungen zu binden.
Rechtsstellung. 11.2.3 Freistellung und stellvertretende Mitglieder
Rechtsstellung. Der Fonds besitzt internationale Rechtspersönlichkeit.
Rechtsstellung. 7.1 Entertainment