Rundfunkbeitrag. Die Bestellung, Zahlung oder das sonstige Vertragsverhältnis zu SWA entbindet nicht von der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen, welche den Rundfunkbeitrag betreffen. SWA zieht insbesondere nicht den Beitrag ein.
Rundfunkbeitrag a) Sofern der Servicebaustein „Rundfunkbeitrag“ vereinbart ist, wird der LG das Empfangsgerät des Fahrzeuges bei der zuständigen Stelle (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice bzw. einer Landesrundfunkanstalt) für den LN anmelden und entrichtet die Rundfunkbeiträge für das Fahrzeug bei Fälligkeit. Bei der Zahlung der Rundfunkbeiträge durch den LG erfolgt keine Berücksichtigung der Freistellung eines Kraftfahrzeuges pro gemeldeter Betriebsstätte des LN. Für jedes zugelassene Fahrzeug des LN wird der LG den Rundfunkbeitrag ohne Abzug oder Anrechnung einer Freistellung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV entrichten. Auf diese Regelung ist der LN ausdrücklich hingewiesen worden. Etwaige Regressforderungen des LN wegen einer nicht bestehenden Beitragspflicht bestehen gegenüber dem LG nicht.
Rundfunkbeitrag. Mit dem Inkrafttreten des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (15. RÄndStV; xxxx://xxx.xxx.xx/xxxxxxxx/000000/00 Rundfunkaenderungs staatsvertrag.pdf) zum 1. Januar 2013 wurde die Rundfunkfinanzierung grundlegend neu ausgerichtet. Kurz zusammengefasst enthält der 15. RÄndStV folgende zentrale Punkte: ▪ Wechsel von einem geräteabhängigen auf ein geräteunabhängiges Modell. ▪ Beitrag für Unternehmen entsprechend der Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter je Betriebsstätte entsprechend einer degressiven Staffel. Wichtig: Erfasst werden die sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Nicht mitgerechnet werden: Auszubildende und geringfügig Beschäftigte, sogenannte Minijobber. Leiharbeiter sind dem Unternehmen zuzuordnen, das das Personal verleiht. Wenn sich Änderungen bei der Zahl der Beschäftigten ergeben, ist dies nur einmal im Jahr, jeweils bis zum 31. Xxxx, mitzuteilen. ▪ Zusätzlich zum Betriebsstättenbeitrag: ab dem zweiten, nicht ausschließlich privat genutzten Pkw pro Betriebsstätte eine Drittelgebühr (aktuell 6,12 Euro) pro Pkw. ▪ Besondere Regelungen gibt es u. a. für Kleinunternehmen, Saisonbetriebe, Selbständige und Freiberufler, die zu Hause arbeiten, Anbieter von Hotel- und Gästezimmern oder Ferienwohnungen. (xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxxxxx.xx/xxxxxxxxxxx_xxx_xxxxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxxx/xxxxx_ ger.html) Für Unternehmen sind die folgenden Paragrafen des RÄndStV von besonderer Bedeutung: § 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung § 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich § 6 Betriebsstätte, Beschäftigte § 7 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung § 8 Anzeigepflicht § 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung § 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung § 11 Verwendung personenbezogener Daten § 12 Ordnungswidrigkeiten § 14 Übergangsbestimmungen. Auf der Basis einer Evaluierung der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung haben sich die Regierungschefinnen und -chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 als für die Wirtschaft besonders wirksame Maßnahme unter anderem zur „Feinjustierung des Rundfunkbeitragssystems“ auf folgende Regelung verständigt: „Einführung eines Wahlrechts im nicht privaten Bereich zur Berechnung der Veranlagung einer Betriebsstätte entweder nach der Zahl der Beschäftigten nach Köpfen oder nach sog. Vollzeitäquivalenten.“ Der Staatsvertrag ist in der...
Rundfunkbeitrag. Von niemandem gemocht, aber von jedem zu bezahlen: der Rund- funkbeitrag. Der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist unabhängig davon zu entrichten, ob ein TV-Gerät im Haus ist oder die Familie nur Privatradio hört. Der Beitrag beträgt derzeit circa 17,50 Euro monatlich.
Rundfunkbeitrag. Grundsätzlich sind in Deutschland Mieter dazu verpflichtet für eine Wohnung den gesetzlichen Rundfunkbei- trag zu zahlen. Der Vermieter weist daraufhin, dass bei bestehender Beitragspflicht der Rundfunkbeitrag vom Mieter direkt an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten ist.