Common use of Rücktritt, Kündigung Clause in Contracts

Rücktritt, Kündigung. Tritt der Auftraggeber in den Fällen - einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverlet- zung, - der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers oder des Antrages auf Eröffnung oder eines vergleichbaren Verfahrens oder der Ablehnung dieser Eröffnung mangels Masse oder der nicht nur vorübergehenden Einstellung von Zahlungen durch den Auftragnehmer, - unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung bei der Vergabe vom Vertrag zurück, so kann er die Herstellung des vor Vertragsabschluß bestehenden Zustandes fordern. Kündigt der Auftraggeber aus den oben genannten Grün- den den Vertrag, so kann er die bisherigen Leistungen, so- weit er hierfür Verwendung hat, behalten. Diese sind nach den Vertragspreisen bzw. nach dem Verhältnis des ge- leisteten Teils zu den gesamten vertraglichen Leistungen auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen. Nicht verwendbare Leistungen werden auf Kosten des Auftragnehmers zurückgewährt. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen des Auftragneh-mers bleiben hiervon unberührt.

Rücktritt, Kündigung. Tritt der Auftraggeber in den Fällen - einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverlet- zungPflichtverletzung, - der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers oder des Antrages auf Eröffnung oder eines vergleichbaren Verfahrens oder der Ablehnung dieser Eröffnung mangels Masse oder der nicht nur vorübergehenden Einstellung von Zahlungen durch den Auftragnehmer, - unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung bei der Vergabe vom Vertrag zurück, so kann er die Herstellung des vor Vertragsabschluß Vertragsabschluss bestehenden Zustandes fordern. Kündigt der Auftraggeber aus den oben genannten Grün- den Gründen den Vertrag, so kann er die bisherigen Leistungen, so- weit soweit er hierfür Verwendung hat, behalten. Diese sind nach den Vertragspreisen bzw. nach dem Verhältnis des ge- leisteten geleisteten Teils zu den gesamten vertraglichen Leistungen auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen. Nicht verwendbare Leistungen werden auf Kosten des Auftragnehmers zurückgewährt. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen des Auftragneh-mers Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

Rücktritt, Kündigung. Tritt der Auftraggeber in den Fällen - einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverlet- Pflichtverlet-zung, - der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers oder des Antrages auf Eröffnung oder eines vergleichbaren Verfahrens oder der Ablehnung dieser Eröffnung mangels Masse oder der nicht nur vorübergehenden Einstellung von Zahlungen durch den Auftragnehmer, - unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung bei der Vergabe vom Vertrag zurück, so kann er die Herstellung des vor Vertragsabschluß bestehenden Zustandes fordern. Kündigt der Auftraggeber aus den oben genannten Grün- den Gründen den Vertrag, so kann er die bisherigen Leistungen, so- weit soweit er hierfür Verwendung hat, behalten. Diese sind nach den Vertragspreisen bzw. nach dem Verhältnis des ge- leisteten geleisteten Teils zu den gesamten vertraglichen Leistungen auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnenab- zurechnen. Nicht verwendbare Leistungen werden auf Kosten des Auftragnehmers zurückgewährt. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen des Auftragneh-mers bleiben hiervon unberührt.