Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag 4.1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx. 4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG), b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG). 4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland 4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rücktrittsrecht. I.Bei Fern- und Auswärtsgeschäften (Art 1 FAGG) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1. Der Kunde, der haben Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß vom Verwahrungsvertrag innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird vierzehn (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b14) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn (zB: 14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts müssen Verbraucher die Rheingold Edelmetall AG Xxxxxxxxx 00, 0000 Xxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxx mittels einer eindeutigen Erklärung (zB Brief, Fax, Telefax oder E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufenüber den von ihnen gefassten Rücktrittsentschluss informieren. Dafür können Verbraucher das unter Punkt 14 angeführte Rücktrittsformular verwenden. Die Benutzung des Rücktrittsformulars ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben. Eine Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der offenen Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textformist ausreichend. Im Falle eines Rücktritts erstattet Xxxxxxxxx dem Verbraucher sämtliche von ihm geleisteten Zahlungen unverzüglich, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Ware beim Empfänger (Rücktrittserklärung, zurück. Für die Rückerstattung verwendet Rheingold dasselbe Zahlungsmittel, welches der Verbraucher bei seiner ursprünglichen Transaktion einsetzte. Bei anderweitiger Vereinbarung verwendet Rheingold für die Rückerstattung das darin abgemachte Zahlungsmittel. Xxxxxxxxx verrechnet im Rücktrittsfall kein Entgelt für die Rückerstattung der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor bereits geleisteten Zahlung. Sofern der Verbraucher bereits auf den Beginn der Sammelverwahrung innerhalb der offenen Rücktrittsfrist bestanden hatte, so hat dieser für die bis zum Eingang der ersten TeillieferungRücktrittserklärung stattgefundenen Verwahrung ein angemessenes Entgelt zahlen. Das angemessene Entgelt bemisst sich an der inzwischen erbrachten Leistung (Sammelverwahrung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung Verhältnis zu der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxim Verwahrungsvertrag vorgesehenen Gesamtleistung.
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Rücktrittsrecht. I.13.1. Konsumenten im Sinne des KSchG können von im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen der EKG geschlossenen Verträgen (Fern- und Auswärtsgeschäfte) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt auch, wenn ein solcher Kunde die Vertragserklärung weder in Textform den von der EKG für ihre geschäftliche Zwecke dauernd genutzten Räumen noch bei einem von der EKG dafür benützen Stand auf einer Messe abgegeben hat. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Wurde dem Kunden keine Vertragsurkunde ausgefolgt oder ist die EKG ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss ein Kunde die EKG mittels einer eindeutigen Erklärung (zB: z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann er das von der EKG bereitgestellte Muster-Widerrufsformular oder wenn Ihnen eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite xxx.xxx.xx elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor EKG unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGBeines solchen Rücktritts übermitteln. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
13.2. Wünscht der Verbraucher, dass die EKG vor Ablauf der 14- tägigen Rücktrittsfrist gemäß § 11 FAGG mit der Vertragserfüllung beginnt, so muss der Verbraucher ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen erklären (§ 10 FAGG).
13.3. Wenn ein Kunde gemäß Punkt 13.1. vom Vertrag zurücktritt, hat die EKG alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt bei der EKG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die EKG dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist genügt beginnen soll, so hat dieser einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder EKG vom Vertragsrücktritt unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxim Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Samples: Erdgaslieferungsvertrag
Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1. 8.1 Der Kunde, der als Verbraucher istgilt, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang vom Kaufvertrag der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen Produkte ohne Angabe von Gründen in Textform und ohne Kosten innerhalb der Frist von vierzehn Kalendertagen zurückzutreten. Die Widerrufsfrist (zB: Brief„Widerrufsfrist“) beginnt mit dem Tag, Faxan dem der Kunde die Zahlungsbestätigung für den Auftrag erhält. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer des Gutscheins vor Ablauf der Widerrufsfrist über seine Entscheidung anhand eines Schreibens an BravoNext SA, Xxxxxx xx’ Xxxxx 0 - 0000 Xxxxxxx, Xxxxxxx oder per E-Mail) oder Mail an xxxxxxxxx@xxx.xx informieren. Der Kunde wird gebeten, in der Widerrufsmitteilung die Seriennummer des Gutscheins anzugeben, für den er das Widerrufsrecht ausüben möchte, das im reservierten Bereich des Kunden eingesehen werden kann. Da die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist beim Kunden liegt, liegt es im Interesse des Kunden, eine dauerhafte Unterstützung in Anspruch zu nehmen, wenn Ihnen er dem Gutscheinverkäufer seinen Widerruf mitteilt.
8.2 Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Gutscheinverkäufer den vom Kunden für das gekaufte Produkt gezahlten Gesamtbetrag spätestens 14 Kalendertage nach dem Tag, an dem der Gutscheinverkäufer über die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufenEntscheidung des Kunden des Vertragsrücktritts informiert wurde. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in TextformRückerstattung erfolgt mit der gleichen Zahlungsmethode, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang die der Ware beim Kunde für die erste Transaktion verwendet hat.
8.3 Sobald der Empfänger (bei des Gutscheins diesen während der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang angegebenen Gültigkeitsdauer auf der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Angebot angegebenen Website des Händlers verwendet, sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Verkäufers einschließlich der geltenden Widerrufsfrist gültig und anwendbar.
8.4 Falls der Kunde den Gutschein aus vom Kunden selbst zu vertretenden Gründen nicht vor Erfüllung unserer Pflichten verwendet, gilt der Gutschein als abgelaufen und ist nicht mehr verwendbar. In diesem Fall hat der begünstigte Kunde in keinem Fall Anspruch auf eine Rückerstattung des bezahlten Betrags.
8.5 Wurde der Rücktritt nicht gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung den Bestimmungen des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nennergeltenden Rechts ausgeübt, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxhat dies keine Kündigung des Vertrages zur Folge und es besteht folglich kein Anspruch auf Erstattung.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Den Gutscheinverkauf
Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.11. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) WarenFür Dienstverhältnisse, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werdendem 1.1.2003 begonnen haben, gilt zwingend das BMSVG. Für diese Dienstverhältnisse bedarf es keiner eigenen Vereinbarung, die eindeutig Regelung der Abfertigung neu gilt für sie auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sindalle Fälle. Es kann auch keine abweichende Reglung getroffen werden. Die Mitarbeitervorsorgekasse des Betriebes muss im Dienstzettel oder Dienstvertrag ausdrücklich bekanntgegeben werden.
2. Für Dienstverhältnisse, die auf Grund ihrer Beschaffenheit bereits vor dem 1.1.2003 begonnen haben, gilt grundsätzlich die Regelung der Abfertigung alt. Allerdings kann die Übernahme in die neue Abfertigungsregel nach dem BMSVG vereinbart werden. Dies bedeutet, dass keine der Arbeitsvertragsparteien die Übernahme einseitig erzwingen kann, sondern sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer mit dieser Übernahme einverstanden sein müssen. Der Arbeitgeber muss – wenn das Anbot einer Übernahmsvereinbarung nicht für ohnehin durch Betriebsvereinbarung geregelt ist – beim Anbot der Übernahme den Gleichheitsgrundsatz beachten und darf nicht einzelne Dienstnehmer willkürlich aus dem Anbot der Übernahme ausnehmen können. Für die Behandlung der zum Zeitpunkt der Übernahme bereits erworbenen Altabfertigungsanwartschaften sind grundsätzlich zwei Möglichkeiten vorgesehen:
a. Einerseits kann eine Rücksendung geeignet sindÜbernahme der Altabfertigungsanwartschaften ins BMSVG vereinbart werden. In einem solchen Fall muss ein Übernahmsbetrag vereinbart sein, mit dem die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen bisher geltenden Abfertigungsanwartschaftszeiten abgegolten werden (§ 5c Abs 4 KSchGVollübertritt, siehe Punkt 3).
4.3b. Andererseits kann jedoch auch vereinbart sein, dass für die bis zum Stichtag erworbenen Abfertigungszeiten nach wie vor die Regelungen des AngG oder des ArbAbfG gelten (Teilübertritt, siehe unten Punkt 4). Hinweis: Beim Vollübertritt (Übernahme unter Zahlung eines Übertragungsbetrages) gibt es jedoch auch einen letztmöglichen Übernahmszeitpunkt: den 31.12.2012. Beim Teilübertritt (Übernahme ohne Zahlung eines Übertragungsbetrages) gibt es einen solchen letztmöglichen Übernahmszeitpunkt nicht.
3. Bei einem Vollübertritt wird vereinbart, dass für die bis zum Zeitpunkt der Übernahme im alten System entstandenen Anwartschaftszeiten ein Übernahmsbetrag in die MV-Kasse einbezahlt wird. Mit Bezahlung des Übernahmsbetrages sind die bis zum Stichtag entstandenen Abfertigungszeiten vollständig abgegolten, eine Abfertigung ist nicht mehr auszubezahlen. Die Höhe des Übernahmsbetrages unterliegt der fristgemäßen Ausübung freien Vereinbarung der Parteien des Rücktrittsrechts wird Übernahmsvertrages. Die einzige Vorgabe des Gesetzes findet sich in § 47 Abs. 7 BMSVG, der geschlossene Vertrag aufgelöstvorsieht, dass die bisher im Dienstverhältnis zugebrachten Zeiten zu berücksichtigen sind. Eine Regelung, die für alle Dienstnehmer unabhängig von der Dauer der Dienstzeit einen einheitlichen, pauschalen Übernahmsbetrag vorsehen würde, wäre daher rechtswidrig. Eine praktische Obergrenze stellt lediglich der Betrag der bereits erworbenen Abfertigung dar. Falls der Übernahmsbetrag den Betrag der bereits erworbenen Abfertigung nach AngG bzw. ArbAbfG übersteigt, fallen für den übersteigenden Teil die steuerlichen Begünstigungen der Übertragung ins BMSVG weg. In der Praxis ist für die Berechnung des Übertragungsbetrages 1,53% der bisher bezahlten Entgelte ein guter Anhaltspunkt, zuzüglich eines fiktiv zu vereinbarenden Veranlagungserfolges. Bei Zahlung des Übernahmsbetrages ist folgendes zu beachten: Der Kunde Arbeitgeber hat jährlich mindestens ein Fünftel des vereinbarten Übertragungsbetrags an die MV-Kasse zu überweisen, vorzeitige Überweisungen sind zulässig (Verbraucher) § 47 Abs. 3 Z 3 BMSVG). Xxxxx das Arbeitsverhältnis vor der vollständigen Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrags auf „auszahlungsbegründende“ Art, hat der Arbeitgeber den gesamten noch ausstehenden Teil des Übertragungsbetrags an die MV-Kasse zu überweisen (§ 47 Abs. 3 Z 4 BMSVG). Auf die Altabfertigungsanwartschaften, die in die Mitarbeitervorsorgekasse übertragen wurden, findet das Leistungsrecht des BMSVG Anwendung. Ein Muster für eine Übernahmevereinbarung mit Vollübertritt finden sie unter folgendem Link:
4. Bei Übernahmen ohne Bezahlung eines Übernahmsbetrages können zwei Abfertigungsansprüche nebeneinander bestehen: • einerseits ein Anspruch gegen die MV-Kasse nach dem BMSVG, der sich nach den ab Stichtag eingezahlten Beiträgen richtet; • andererseits ein Anspruch gegen den Dienstgeber direkt, der sich nach den Regelungen des AngG bzw. ArbAbfG richtet. Die Altabfertigungsanwartschaften werden beim Arbeitgeber „eingefroren“. Die Anzahl der der Abfertigung zugrunde zu legenden Monatsentgelte ergibt sich aus der Dauer des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag der Übernahme. Für die Berechnung der Höhe des Monatsentgeltes ist bei Ausübung das für den letzten Monat des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtetArbeitsverhältnisses gebührende Entgelt zugrunde zu legen. Falls ein abfertigungsvernichtender Tatbestand eintritt, kann dieser Teil der Abfertigung nach den Vorschriften der §§ 23 und 23a AngG noch immer verfallen. Falls im Übernahmevertrag nichts über die Behandlung der Altabfertigungsanwartschaften vereinbart ist, gilt ein Teilübertritt als vereinbart. Endet das Dienstverhältnis durch Selbstkündigung wegen • Antritt einer vorzeitigen Alterspension oder • Erreichen der Altersgrenze (§ 23a Abs. 1 AngG), müsste nach § 23a Abs. 1 AngG eine notwendige Mindestdauer des Dienstverhältnisses von 10 Jahren vorliegen, damit ein Anspruch auf gesetzliche Abfertigung entsteht. Für die Frage, ob die notwendige Mindestdauer von 10 Jahren Dienstzeit erreicht ist, sind sowohl die Zeiten vor als auch nach Übernahme ins BMSVG heranzuziehen. In einem solchen Fall kann sohin ein Anspruch auf eine Abfertigung auch dann zustehen, wenn zwar die Ware durch Paket versandt werden kannZeiten vor dem Stichtag weniger als 10 Jahre betragen, die Dienstzeit INSGESAMT jedoch die Mindestdauer von 10 Jahren erreicht. Ein Muster für eine Übernahmevereinbarung mit Teilübertritt finden sie unter folgendem Link: Hinweis: Von großer Bedeutung ist sohin der Stichtag, mit dem die Übernahme in die Regelung des BMSVG erfolgt, weil • • einerseits zu diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Einzahlung in die Pensionskasse beginnt, andererseits jedoch im Falle der Übernahme ohne Bezahlung eines Überweisungsbetrages erst zu diesem Zeitpunkt der Erwerb von Altabfertigungsanwartschaften endet.
5. So wie in vielen vergleichbaren Kollektivverträgen sieht auch der KV für Werbung und Marktkommunikation Wien eine Klausel vor, die Dienstnehmer berechtigt, nach Unterfertigung einer Übernahmsvereinbarung von dieser Vereinbarung wieder zurückzutreten. Für die Ausübung dieses Rücktrittsrechtes gelten folgende Vorraussetzungen: • der Rücktritt muss innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung erklärt werden; • die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen; • die Rücktrittserklärung muss keine Gründe enthalten; • der Rücktritt kann sowohl vom Dienstgeber als auch vom Dienstnehmer erklärt werden. Gem. § 158 Abs. 1 Z 2 ArbVG hat das Bundeseinigungsamt auf Ersuchen eines Gerich- tes oder einer Verwaltungsbehörde ein Gutachten über die Auslegung eines Kollektiv- vertrages abzugeben. Ein derartiges Gutachten kann nur von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde beantragt werden. Es kann nur bei Gesamtstreitigkeiten (Streitigkeiten, die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben) eingeholt werden. In der Praxis machen die Gerichte von der Möglichkeit der Einholung eines derartigen Gutachtens keinen Gebrauch. Die Kosten vorliegende Bestimmung sieht vor, dass vor Einholung eines derartigen Gutachtens ein von den Kollektivvertragsparteien paritätisch beschickter Ausschuss zu befassen ist. Diese Bestimmung bindet jedoch ausschließlich die Vertragparteien des Kollektivver- trages, sohin die Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien und die Ge- werkschaft der Rücksendung trägt Privatangestellten. Diese Bestimmung ist dem obligatorischen Teil des Kollektivvertrages zuzurechnen.
1. Einordnung in diesem Fall die richtige Verwendungsgruppe
2. Beschreibung der Kunde (Verbraucher)Verwendungsgruppen
3. Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten Einstufung in das richtige Verwendungsgruppenjahr
4. Praxiszeiten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung Rechtsfolgen des Fehlens der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.Praxis
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Samples: Kollektivvertrag
Rücktrittsrecht. I.18.1. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG können gemäß § 3 KSchG oder § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) von einem Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1(§ 3 Z 2 FAGG) oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Der KundeHat ein Verbraucher im Sinne des KSchG seine Ver- tragserklärung weder in den vom Lieferanten für seine geschäftlichen Zwecke dauernd be- nützten Räumlichkeiten noch bei einem vom Lieferanten auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann der Verbraucher ist, hat gem von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder 3 KSchG zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei DienstleistungsverträgenVertragsabschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Verbraucher den Lieferanten über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) informieren. Samstage zählen Dafür kann das vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular unter xxx.xxxxxxxxx.xx/xxxxxxxx verwendet werden, das jedoch nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxvorgeschrieben ist.
4.218.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) DienstleistungenIst der Lieferant den Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt der Lieferant die Informa- tionserteilung innerhalb von sieben Werktagen zwölf Monaten ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Warendem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach Kundenspezifikationen angefertigt werdendem Zeitpunkt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3zu dem der Verbrau- cher diese Information erhält. Mit der fristgemäßen Ausübung Die Erklärung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöstRücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde (Verbraucher) Die Rücktrittsfrist ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtetgewahrt, wenn die Ware durch Paket versandt Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
18.3. Wenn der Verbraucher von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG oder § 3 KSchG zurücktritt, hat der Lieferant dem Verbraucher alle Zahlungen, die der Lieferant vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Verbrauchers von diesem Vertrag beim Lieferanten eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Lieferant dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden kanndem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Kosten Hat der Rücksendung trägt in diesem Fall Verbraucher nach Aufforderung des Unternehmens ausdrücklich erklärt, dass die Dienstleistungen oder Lie- ferungen von Xxxxx während der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlichRücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde Verbraucher dem Lieferanten den Betrag (VerbraucherEntgelt) Sport Nenner deren Wert zu vergütenzahlen, soweit diese der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher dem Lieferanten von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxStrom entspricht.
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Samples: Allgemeine Lieferbedingungen Strom
Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-VertragProdukte:
4.11. Der KundeVerbraucher hat eine Überlegungsfrist von mindestens 14 Tagen, um vom Kauf eines Produkts ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Das Unternehmen kann nach dem Rücktrittsgrund fragen, aber der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim ist ihm keine Antwort schuldig.
2. Die unter Punkt 1 genannte Überlegungsfrist beginnt am Folgetag des Erhalts des Produkts durch den Verbraucher oder ab dem eine von ihm ernannte Drittpartei (die nicht der Spediteur ist) oder:
a. wenn der Verbraucher mehr als ein Produkt im Rahmen derselben Warensendung bestellt: am Tag des Vertragsschlusses Erhalts des letzten Produkts durch den Verbraucher oder die von ihm ernannte Drittpartei. Das Unternehmen kann eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, wenn der Verbraucher vor dem Bestellvorgang unmissverständlich über diese Bedingung informiert wird.
b. wenn eine Produktlieferung mehr als eine Warensendung oder Komponente beinhaltet: am Tag des Erhalts der letzten Warensendung oder Komponente durch den Verbraucher oder die von ihm ernannte Drittpartei.
c. bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als WerktagKaufverträgen über regelmäßige Warensendungen über einen festen Zeitraum: am Tag des Erhalts des ersten Produkts durch den Verbraucher oder die von ihm ernannte Drittpartei.
3. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt Verbraucher kann von einem Kaufvertrag über die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb Erbringung von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) WarenDienstleistungen oder Bereitstellung digitaler Inhalte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt nicht auf einem materiellen Datenspeichermedium geliefert werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Briefzurücktreten. Das Unternehmen kann nach dem Rücktrittsgrund fragen, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung aber der Sache widerrufenVerbraucher ist ihm keine Antwort schuldig.
4. Die Frist unter Punkt 3 genannte Überlegungsfrist beginnt am Folgetag des Vertragsabschlusses.
5. Wenn das Unternehmen den Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht informiert oder ihm nicht das gesetzlich vorgeschriebene Standard-Rücktrittsformular übermittelt hat, verlängert sich die Überlegungsfrist nach Ablauf der unter den vorigen Punkten dieses Artikels genannten, ursprünglichen Überlegungsfrist um weitere 12 Monate.
6. Wenn das Unternehmen dem Verbraucher die unter dem vorigen Punkt genannte Information binnen 12 Monaten ab Beginn der ursprünglichen Überlegungsfrist übermittelt, endet die Überlegungsfrist 14 Tage nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxInformation durch den Verbraucher.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rücktrittsrecht. I.Rücktrittsrecht nach österreichischem Konsumentenschutz- & Wertpapieraufsichtsgesetz § 3 Konsumentenschutzgesetz und § 70 Abs 2 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 regeln folgendes Rücktrittsrecht: § 3 (1) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1. Der Kunde, Hat der Verbraucher istseine Vertragserklärung weder in den vom Unter- nehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von die- sem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, hat gem § 0x XXxxX das Recht, so kann er von Verträgen sei- nem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang 14 Tagen erklärt werden; die Frist beginnt mit der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) WarenAusfolgung einer Urkunde, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werdenzumindest den Namen und die Anschrift des Unterneh- mers, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sindzur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht Rücktrittsfrist und die Vorgehensweise für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird Rücktritt- rechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtetVerbraucher den Besitz an der Ware erlangt, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn darlaufen. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlichAusfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen steht dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Ver- braucher das Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ohne Angabe ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung inner- halb von Gründen in Textform (zB: Brief12 Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, Faxso endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, E-Mail) oder wenn Ihnen zu dem der Verbraucher die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufenUrkunde erhält. Die Frist beginnt Das Rücktrittsrecht er- lischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung Zustandekommen des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxVertrags.
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Samples: Konto /Depotvertrag
Rücktrittsrecht. I.13.1 Der KN kann binnen 14 Tagen ab Information über das Zustandekommen des Rahmenkreditvertrages (= Zugangsdatum des Kreditbestätigungsschreibens der BANK beim KN) Fernabsatzvertrag vom geschlossenen Rahmenkreditvertrag zurücktreten und Onlinewird in dem Kreditbestätigungsschreiben nochmals über dieses Rücktrittsrecht belehrt. Santander Consumer Bank GmbH, Xxxxxxxx 000, 0000 Xxxx, xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx Seite 3 von 6
13.2 Hat der KN den Preisaushang, das Informationsblatt gem. ZaDiG, die Kundenrichtlinien für das Karten-ShoppingService und für die Kontaktlos-VertragFunktion sowie die Informationen nach § 9 VKrG zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Rahmenkreditvertrages nicht erhalten, so beginnt die 14-tägige Frist erst mit Erhalt dieser Informationen zu laufen.
4.1. 13.3 Der KundeKN kann den Rücktritt in geschriebener Form gegenüber der BANK oder der Santander Consumer Services GmbH, 7000 Eisenstadt, Postfach 125, (per Brief, Fax: 050203-1978 oder E-Mail: xxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx) oder mündlich (z. B. telefonisch unter der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Tel.:050203 1800) erklären.
13.4 Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nennerist rechtzeitig erfolgt, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxwenn der KN seine Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist absendet oder mündlich erklärt.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über13.5 Innerhalb der Rücktrittsfrist darf mit der Erfüllung des Rahmenkreditvertrages nur nach ausdrücklicher Zustimmung des KN begonnen werden.
a) Dienstleistungen13.6 Tritt der KN fristgerecht vom Rahmenkreditvertrag zurück, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß so ist der in Anspruch genommene Kreditrahmen spätestens innerhalb von sieben Werktagen 30 Tagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),Abgabe bzw. Absendung der Rücktrittserklärung an die BANK zurückzuerstatten. Dieselbe Frist gilt auch für allfällige Rückerstattungsverpflichtungen der BANK ggü dem KN.
b) Waren13.7 Erklärt der KN fristgerecht seinen Rücktritt nachdem er der Erfüllung des Rahmenkreditvertrages bereits zugestimmt hat, schuldet er der BANK neben dem in Anspruch genommenen Kreditrahmen die vereinbarten Sollzinsen für den Zeitraum zwischen der tatsächlichen Ausnutzung des Kreditrahmens und Rückzahlung. Unter der Annahme der vollen Ausnutzung des Kreditrahmens wären dies EUR 0,28 pro Tag.
13.8 Der Rücktritt des KN vom Rahmenkreditvertrag gilt automatisch auch für den Kartenvertrag und alle Nebenleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen gemeinsam mit dem Rahmenkreditvertrag abgeschlossenen wurden (§ 5c Abs 4 KSchGzB. Restschuldversicherung).
4.313.9 Die Rücktrittsrechte gem. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten 8 Fern-Finanzdienstleistungsgesetz und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGBAbs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx1 bis 3 Konsumentenschutzgesetz stehen dem KN nicht zu.
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Samples: Cashcard Agreement
Rücktrittsrecht. I.Bei Fern- und Auswärtsgeschäften (Art 1 FAGG) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1. Der Kunde, der haben Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß vom Verwahrungsvertrag innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird vierzehn (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b14) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn (zB14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts müssen Verbraucher die Rheingold Edelmetall AG Xxxxxxxxx 00, 0000 Xxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxx E-Mail: xxxx@xxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xxx mittels einer eindeutigen Erklärung (zB Brief, Fax, Telefax oder E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufenüber den von ihnen gefassten Rücktrittsentschluss informieren. Dafür können Verbraucher das unter Punkt 14 angeführte Rücktrittsformular verwenden. Die Benutzung des Rücktrittsformulars ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben. Eine Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der offenen Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textformist ausreichend. Im Falle eines Rücktritts erstattet Xxxxxxxxx dem Verbraucher sämtliche von ihm geleisteten Zahlungen unverzüglich, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Ware beim Empfänger (Rücktrittserklärung, zurück. Für die Rückerstattung verwendet Rheingold dasselbe Zahlungsmittel, welches der Verbraucher bei seiner ursprünglichen Transaktion einsetzte. Bei anderweitiger Vereinbarung verwendet Rheingold für die Rückerstattung das darin abgemachte Zahlungsmittel. Xxxxxxxxx verrechnet im Rücktrittsfall kein Entgelt für die Rückerstattung der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor bereits geleisteten Zahlung. Sofern der Verbraucher bereits auf den Beginn der Sammelverwahrung innerhalb der offenen Rücktrittsfrist bestanden hatte, so hat dieser für die bis zum Eingang der ersten TeillieferungRücktrittserklärung stattgefundenen Verwahrung ein angemessenes Entgelt zahlen. Das angemessene Entgelt bemisst sich an der inzwischen erbrachten Leistung (Sammelverwahrung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung Verhältnis zu der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxim Verwahrungsvertrag vorgesehenen Gesamtleistung.
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Samples: Edelmetalldepot Agb
Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag 3.1. Werden von RDI gleichzeitig Hard- und Online-Shopping-VertragSoftware geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen im Sinn von § 918 Abs. 2 ABGB vorliegen.
4.13.2. Der Kunde, Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat gem sind auf Kundenverträge, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume des Betreibers (Fern- oder Auswärtsgeschäfte, § 0x XXxxX das Recht1 FAGG) oder im Wege von Haustürgeschäften (§ 3 KSchG) abgeschlossen wurden, die entsprechenden Bestimmungen des FAGG bzw. KSchG anzuwenden. Bei einem Haustürgeschäft kann der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinn des KSchG und FAGG ist und der Vertrag bei einem Haustürgeschäft (nach § 3 KSchG) oder einem Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume (nach § 1 FAGG) abgeschlossen wurde, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder Gründen zurücktreten. Die Widerrufsfrist beträgt: • im Falle eines Dienstleistungsvertrags vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei DienstleistungsverträgenVertragsabschlusses. • im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, zurückzutretenan dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. Samstage zählen hat. • im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht als Werktagder Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. • im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. • im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. • Damit der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, muss er der RDI (Name, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung des Rücktritts von einem Fern- oder Auswärtsgeschäft ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) : • Dienstleistungen, wenn der Betreiber – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit deren der Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss der Dienstleistung begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde, • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die schnell verderben können oder in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit Versiegelung nach der fristgemäßen Ausübung Lieferung entfernt wurde, • die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts wird bei vorzeitigem Beginn mit der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtetVertragserfüllung, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat, • dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den RDI ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt die RDI bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ das Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxzu.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1. Der Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen kann binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutretenVertragsabschlusses zurücktreten. Samstage zählen nicht als WerktagWurde mit der Erbringung der telefonisch informiert. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt Bei einer Verschiebung der Veranstaltung auf ein anderes Datum bleibt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2Anmeldung aufrecht. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3Eine Ummeldung bzw. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) Stornierung ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn Verkehr der Kunde Firmensitz des Veranstalters. Das gleiche gilt, sofern der Teilnehmer die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dienstleistung sofort, jedenfalls innerhalb der (Verbraucher). Tritt ein es gilt das neue Datum) unter info@siedepunkt- 11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Rücktrittsfrist auf ausdrückliches Verlangen des Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurückund bei dessen Kenntnis des Verlustes des Rück- trittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung begonnen, so hat Sport Nenner besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann z. B. per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an das xxxxxxxxxx.xx möglich. Mindestteilnehmerzahl pro Veranstaltung sind 20 Personen. Die Leistung eines etwaigen Schadenersatzes durch das Siedepunkt Restaurant im Falle der Absage einer Veranstaltung ist ausgeschlossen. Bei Krankheit oder Berufsunfähigkeit einer seiner Mitarbeiter, behält sich das Siedepunkt Restaurant das Recht vor, die vom Kunden Veranstaltung (VerbraucherEvent) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf auch außerhalb der oben genannten Frist abzusagen. Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung Wirksamkeit der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher)übrigen Bestimmungen nicht berührt. Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung Die Parteien werden in diesem Sinn darFall eine neue Regelung vereinbaren, die der Unwirksamen inhaltlich möglichst nahekommt. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen Unternehmen ohne Angabe von Gründen in Textform (zBGrün-den genügt. 8. Programmänderung Kontaktdaten für die Ausübung des Rücktrittsrechts: Per Brief: Siedepunkt Restaurant, FaxXxxxxxxx-Xxxxxx-Xxx. 00, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform00000 Xxx, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, per Telefon: +00(0)00000000 0000-00000; eMail0 per Fax: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.0000 0000-000 per Email: xxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Veranstaltungen
Rücktrittsrecht. I.4.1 Der Kunde ist berechtigt, zu den nachgenannten Bedingungen schriftlich (Email oder Telefonanruf ist ausreichend) Fernabsatzvertrag vom Vertrag zurückzutreten.
4.2 Bei Schulschikursen ist ein Rücktritt vor dem ersten Tag des Beginns der Dienstleistung ohne weitere Verpflichtungen des Kunden zulässig, wenn der Kunde sich beim jeweiligen Lehrpersonal der Schule abmeldet und Onlinediese Abmeldung bei der Schischule telefonisch oder per e-ShoppingMail einlangt.
4.3 Bei Schulschikursen ist die Rückerstattung des Busbeitrages im Krankheitsfall nur zu den Bedingungen des Busunternehmens möglich.
4.4 Der im Inklusiv-VertragTarif enthaltene Preis für die Liftkarte wird im Namen und Rechnung des jeweiligen Unternehmens eingehoben und an diese weitergeleitet. Liftkostenrückerstattung ist nur zu den Bedingungen des Liftbetreibers möglich.
4.14.5 Der im Inklusiv-Tarif enthaltene Preis für die Liftkarte gilt nur für den Lift in der „Keine Sorgen Schi-Arena“. Der KundeAndere Liftbetreiber können von den angegebenen Liftpreisen abweichen und eventuelle Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
4.6 Bei Privatkursen ist ein Rücktritt bis spätestens 2 Tage vor dem ersten Tag des Beginns der Dienstleistung ohne weitere Verpflichtungen des Kunden zulässig. Für ein Abmelden nach der 48 Stunden Frist wird eine Stornogebühr in der Höhe von € 25,- verrechnet.
4.7 Bei Gruppenkursen (das bedeutet, der Verbraucher ist, Kunde hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab einen Gruppenkurs gebucht; nicht gemeint sind Buchungen für Personengruppen) ist ein Rücktritt bis spätestens 3 Tage vor dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem ersten Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutretenBeginns der Dienstleistung zulässig. Samstage zählen nicht als WerktagBearbeitungsgebühr in der Höhe von € 10,- wird verrechnet. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxFür ein Abmelden nach der 72 Stunden Frist wird eine Stornogebühr in der Höhe von € 50,- verrechnet.
4.24.8 Bei Gruppenkursen ist zudem im Falle von Krankheit oder Unfall, welche(r) die Teilnahme an der gebuchten Leistung unmöglich machen, ein Rücktritt für den Zeitraum ab Eintritt der Verhinderung zulässig, wenn der Kunde der Skischule ohne unnötigen Aufschub ein ärztliches Attest vorlegt. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Die Skischule stellt eine Gutschrift über das anteilige Entgelt an den Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG)aus.
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung 4.9 Maßgeblich für die mit der Benützung verbundene Minderung Fristwahrung ist jeweils das Einlangen des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (Rücktrittsschreibens bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGBSkischule. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt jeweiligen Frist ist es erforderlich, dass das Rücktrittsschreiben bis spätestens 72:00h vor Fristablauf bei der Skischule eingeht. Übermittlungsfehler und ähnliches gehen zu Lasten des Kunden.
4.10 In allen anderen Fällen ist der Kunde ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Skischule nicht zum Rücktritt berechtigt und hat das volle Entgelt zu entrichten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall des Nichterscheinen oder des verspäteten Erscheinens zum vereinbarten Termin.
4.11 Die Skischule ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die rechtzeitige Absendung Teilnahme des Widerrufs Kunden an Kursen unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss erfolgt, die eine sichere Teilnahme nicht mehr gewährleisten lassen. Gleiches gilt, wenn sich der Kunde beharrlich den Anweisungen der Skischule, der Lehrkräfte oder der SacheBetreuungspersonen widersetzt (siehe Punkt 9.4). Der Widerruf Dem Kunden stehen im Falle einer solchen Vertragsauflösung keine Ansprüche zu; er ist insbesondere auch zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.
4.12 Die Schischule behält sich das Recht vor, einzelne Teilnehmer aus disziplinären Gründen nicht weiter zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxunterrichten. In diesem Fall erfolgt keine Kosten Rückerstattung.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rücktrittsrecht. I.13.1. Konsumenten im Sinne des KSchG können von im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen des Lieferanten geschlossenen Verträgen (Fern- und Auswärtsgeschäfte) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt auch, wenn ein solcher Kunde die Vertragserklärung weder in Textform den vom Lieferanten für seine geschäftliche Zwecke dauernd genutzten Räumen noch bei einem vom Lieferanten dafür benützen Stand auf einer Messe abgegeben hat. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Wurde dem Kunden keine Vertragsurkunde ausgefolgt oder ist der Lieferant seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss ein Kunde den Lieferanten mittels einer eindeutigen Erklärung (zB: z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann er das vom Lieferanten bereitgestellte Muster-Widerrufsformular oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite xxx.xxxxxxx.xx elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Lieferant unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGBeines solchen Rücktritts übermitteln. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
13.2. Wünscht der Verbraucher, dass der Lieferant vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist gemäß § 11 FAGG mit der Vertragserfüllung beginnt, so muss der Verbraucher ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen erklären (§ 10 FAGG).
13.3. Wenn ein Kunde gemäß Punkt 13.1. vom Vertrag zurücktritt, hat der Lieferant alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt beim Lieferanten eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Lieferant dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder beginnen soll, so hat dieser einen angemessenen Betrag zu zahlen, der Sache. Der Widerruf ist dem Anteil der bis zu richten an: Sport Nennerdem Zeitpunkt, Xxxxxxxxxzu dem er den Lieferanten vom Vertragsrücktritt unterrichtet, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxbereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Samples: Erdgaslieferungsvertrag
Rücktrittsrecht. I.1. Als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) Fernabsatzvertrag hat der/die AuftrageberIn nach dem Fern- und OnlineAuswärtsgeschäfte-Shopping-Vertrag
4.1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX Gesetz („FAGG“) das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb einem außerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b3 Z 1 FAGG) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen und von einem Fernabsatzvertrag (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher3 Z 2 FAGG) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Bei Dienstleistungsverträgen wie dem vorliegenden Vertrag beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
2. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Der/die AuftraggeberIn kann dafür auch das Muster-Rücktrittsformular in Textform Punkt VII.6. verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung innerhalb der Frist nachweislich abgesendet wird. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die AuftraggeberIn die Auftragnehmerin (zB: Brief24 Stunden Personenbetreuung (PB) GmbH, Xxxxxxxxxxxxx 0, 0000 Xxxxxx Xxxxxxxx, Fax: 02622/00000 0 0000, E-Mail) oder wenn Ihnen : xxxxxx.xxxxxxxx@xxxxxxx.xx mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen/ihren Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
3. Wenn der/die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in TextformAufraggeberIn vom Vertrag zurücktritt, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (hat die Auftragnehmerin alle Zahlungen, die sie erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren Auftragnehmerin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Auftragnehmerin dasselbe Zahlungsmittel, das der/die AuftraggeberIn bei der entsprechenden Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem/der AuftraggeberIn wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem/der Auftraggeberin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der/die AuftraggeberIn verlangt, dass die vertraglich geschuldete Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, hat der/die AuftraggeberIn einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der/die AuftraggeberIn die Auftragnehmerin von der Ausübung des Rücktrittsrechts unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Das Rücktrittsrecht besteht nicht vor Eingang (i) für Dienstleistungen, wenn die Auftragnehmerin auf ausdrückliches Verlangen des/der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 Auftragsgebers/-in unter den Voraussetzungen des § 2 in Verbindung mit § 1 18 Abs 1 Z 1 FAGG noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx(ii) für zwischen Unternehmern geschlossene Verträge (zweiseitiges Unternehmergeschäft).
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Samples: Vermittlungsvertrag
Rücktrittsrecht. I.18.1. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG können gemäß § 3 KSchG oder § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) von einem Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1(§ 3 Z 2 FAGG) oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Der KundeHat ein Verbraucher im Sinne des KSchG seine Vertragserklärung weder in den vom Lieferanten für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumlichkeiten noch bei einem vom Lieferanten auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann der Verbraucher ist, hat gem von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder 3 KSchG zurücktreten. Die Rück- trittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei DienstleistungsverträgenVertragsabschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Ver- braucher den Lieferanten über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) in- formieren. Samstage zählen Dafür kann das vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufs- formular unter xxx.xxxxxx.xx/xxxxx/xxxxxxxx verwendet werden, das jedoch nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxvorgeschrieben ist.
4.218.2. Ist der Lieferant den Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachge- kommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß der Lieferant die Informationserteilung innerhalb von sieben Werktagen zwölf Monaten ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Warendem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach Kundenspezifikationen angefertigt werdendem Zeitpunkt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3zu dem der Verbraucher diese Information erhält. Mit der fristgemäßen Ausübung Die Erklärung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöstRücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde (Verbraucher) Die Rücktrittsfrist ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtetgewahrt, wenn die Ware durch Paket versandt Rücktritts- erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
18.3. Wenn der Verbraucher von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG oder § 3 KSchG zurücktritt, hat der Lieferant dem Verbraucher alle Zahlungen, die der Lieferant vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Verbrauchers von diesem Vertrag beim Lieferanten eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Lieferant dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden kanndem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech- net. Die Kosten Hat der Rücksendung trägt in diesem Fall Verbraucher nach Aufforderung des Unternehmens ausdrücklich erklärt, dass die Dienstleistungen oder Lieferungen von Xxxxx während der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlichRücktrittsfrist be- ginnen sollen, so hat der Kunde Verbraucher dem Lieferanten den Betrag (VerbraucherEntgelt) Sport Nenner deren Wert zu vergütenzahlen, soweit diese der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher dem Lieferanten von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxStrom entspricht.
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Samples: Allgemeine Lieferbedingungen Strom
Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag Der Vertragsnehmer erhält den Status des Verbrauchers und Online-Shopping-Vertrag
4.1Benutzers, und gemäß Art. Der Kunde68 im Königlichen Dekret 1/2007 hat er die Möglichkeit, innerhalb von TAGEN sein Rücktrittsrecht wahrzunehmen. Gemäß Artikel 71 des Königlichen Dekrets 1/2007 beginnt die Rücktrittsfrist von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses, dessen Gegenstand eine Dienstleistung ist, der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang Zeitpunkt der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag ausdrücklichen Zustimmung zu den vorliegenden Vertragsbedingungen als geschlossen gilt. Zur Ausübung des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen überRücktrittsrechts kann der Kunde eines der folgenden Mittel verwenden:
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),Telefonisch unter der Nummer 971818972.
b) WarenMittels E-Mail an die Adresse C/ XXXXXX XXXXXXX 66 2º. Unter Verwendung des Rücktrittsformulars, das der Kunde hier herunterladen kann und auch per E-Mail an die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3Adresse xxxx@xxxxxxx-xxxxxxxx.xxx schicken kann. Mit In diesem Fall hat der fristgemäßen Kunde in der Betreffzeile den Betreff RÜCKTRITTSFORMULAR anzugeben. Die Ausübung des Rücktrittsrechts wird ist vollkommen kostenfrei, und das Unternehmen und/oder die Gesellschaft werden den gesamten bezahlten Kaufpreis einschließlich der geschlossene Vertrag aufgelöstVersandkosten erstatten. Der Kunde verfügt über eine Frist von KALENDERTAGEN ab Abschluss des Kaufvertrags, um vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat dem Unternehmen/ der Gesellschaft innerhalb der festgesetzten Frist und auf gesetzlich zulässige Weise mitzuteilen, dass er sein Rücktrittsrecht oder das Recht auf Vertragsaufhebung ausüben möchte. Der Kunde ist nur für die Wertminderung der Waren verantwortlich, die aus einer Manipulation der Waren resultiert, die von der erforderlichen Handhabung zur Feststellung der Art, der Merkmale oder Funktionsweise abweicht. Die Dienstleistung darf noch nicht genutzt worden sein. Sobald das Rücktrittsrecht ausgeübt wurde, Der Betrag wird gemäß Artikel 76 des Königlichen Gesetzesdekrets 1/2007 entsprechend der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode erstattet, mit Ausnahme bei Barzahlung, die per Banküberweisung erstattet wird. WIDERRUFSFORMULAR (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtetFüllen Sie dieses Formular nur aus, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX Sie vom Vertrag zurückzurücktreten möchten) ZU HÄNDEN: MAYURCA-YACHTING-SEGELTORN, so hat Sport Nenner die vom Kunden S.L. mit Steueridentnummer (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzenNIF/CIF): b07874258, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgeltsmit Wohnsitz in: X/ XXXXXX XXXXXXX 66 2º 07590 CALA RATJADA, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der WareBALEARES, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zBTel.: Brief, Fax000000000, E-Mail: xxxx@xxxxxxx-xxxxxxxx.xxx Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt von meinem Kaufvertrag über die folgende Ware oder Waren mit folgender Referenznummer Referenznummer Referenznummer Teil der Bestellung Nr.: mit Kaufdatum Name des/der Käufer(s) oder wenn Ihnen Anschrift des/der Käufer(s) Wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung Lieferadresse von der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textformdes Käufers abweicht, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang sind folgenden Angaben auszufüllen: Name des Empfängers Anschrift des Empfängers Unterschrift des/der Ware beim Empfänger (bei Verbraucher/s Datum Unterschrift des/der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.Freiberufler/s Datum
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.110.1. Der KundeAN ist zum Rücktritt vom mit dem AG abgeschlossenen Vertrag berechtigt:
a) bei wiederholter oder schwerwiegender Verletzung des Vertrags bzw. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen;
b) für den Fall der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers;
c) bei Erwerb des Bestellers durch einen Mitbewerber;
(2) im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Unternehmen des AG bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 25a IO
a) wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Vorliegens eines wichtigen Grundes, wie insbesondere den unter Abs (1) a) bzw. c) dieser Bestimmung genannten Kündigungsgründen;
b) bei Nicht-Fortführung des Unternehmens des Bestellers im Insolvenzverfahren;
c) bei Verzug des Bestellers mit der Verbraucher Erfüllung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Lieferungen;
d) bei Verstoß des Bestellers gegen im Vertrag bzw. den Geschäftsbedingungen vereinbarten Nebenpflichten;
e) wenn die Auflösung des Vertrags zur Abwendung persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile für uns unerlässlich ist. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Unternehmen des AG behalten wir uns vor, die Zahlungs- bzw. Leistungskonditionen zu ändern, insbesondere auf Zug-um-Zug- Leistung umzustellen bzw. den AG zur Vorleistung zu verpflichten; im Falle unserer Vorleistungspflicht wird diese aufgehoben bzw. erbringen wir unsere Leistung künftig nur gegen Erlag einer Kaution durch den AG.
10.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des AN liegen, entbinden den AN von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
10.3. Stornierungen durch den AG sind nur mit schriftlicher Zustimmung des AN möglich. Ist der AN mit einem Storno einverstanden, so hat gem § 0x XXxxX er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag 30% des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen noch nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxabgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rücktrittsrecht. I.) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertrag
4.1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat gem § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefon: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (§ 5e Abs 2 erster Satz KSchG),
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst2.1. Der Kunde hat laut Regierungserlass 45/2014. (VerbraucherII. 26.) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn über die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Regelung von Verbraucher- und Gewerbeverträgen Rücktrittsrecht wie folgt: Der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurück, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe Begründung vom Kaufvertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht - läuft nach Ablauf von Gründen in Textform 14 Tagen ab dem Tag ab, ab dem der Kunde oder die vom Kunden festgelegte vom Lieferanten abweichende Drittperson das Produkt entgegennimmt; beziehungsweise - beim Kauf von mehreren Produkten läuft es nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag ab, ab dem der Kunde oder die vom Kunden festgelegte vom Lieferanten abweichende Drittperson das letzte Produkt entgegennimmt.
2.2. Möchte der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet seine eindeutige Rücktrittserklärung (zB: Brief, Fax, per Xxxx oder E-Mail) oder an folgende Adresse zu schicken: 0000 Xxxxxxxx Xxxx-xxxxxxxxx xx 00. Zu diesem Zweck kann der Kunde auch folgendes Rücktrittserklärungsmuster verwenden: (nur bei Vertragsrücktrittsabsicht mit Daten ausgefüllt weiterleiten) Ich / wir, der Unterzeichnete / die Unterzeichneten hiermit erkläre / erklären , dass ich /wir von meinem / unserem Rücktrittrechts hinsichtlich folgender Produkte Gebrauch mache / machen: • Datum Vertragsabschluss / Entgegennahme: • Name des Kunden: • Adresse des Kunden: • Unterschrift des Kunden (wenn Ihnen Vertragsabschluss auf Papier erfolgt ist): • Kontonummer, wohin die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der SacheRückerstattung erfolgen soll:
2.3. Der Widerruf ist zu richten an: Sport NennerKunde macht von seinem Rücktrittsrecht rechtzeitig Gebrauch, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxwenn er vor Ablauf der obengenannten Frist die Rücktrittserklärung zusendet.
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Samples: Geschäftsbedingungen
Rücktrittsrecht. I.Ausschließlich KUNDEN als Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutz- gesetz (KSchG) Fernabsatzvertrag und Online-Shopping-Vertragstehen nachfolgende Rücktrittsrechte zu:
4.1. Der KundeDas Widerrufsrecht nach Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gemäß der gleichzeitig übermittelten und auf der Homepage von PM jederzeit abrufbaren Widerrufsbelehrung. Das zur Verfügung gestellte Widerrufsformular kann, muss jedoch nicht verwendet werden. Kein solches Widerrufsrecht steht dem KUNDEN jedoch zu, wenn einer der Verbraucher ist, hat gem Ausnahmen nach § 0x XXxxX das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten18 FAGG vorliegt. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt Hervorzuheben sind die rechtzeitige Absendung an Sport Nenner, Hintertux, A-6294 Hintertux, Telefonfolgenden Aus- nahmen: +00(0)0000-00000;eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xx.
4.2. Xxxx Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über
a) • Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlan- gens nach § 10 FAGG sowie Ihrer Bestätigung über Ihre Kenntnis vom Verlust Ihres Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach § 11 FAGG (14 Tagefrist gemäß Wider- rufsbelehrung) mit deren der Ausführung dem Kunden (Verbraucher) gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss der Dienstleistung begonnen wird haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde (§ 5e 18 Abs 2 erster Satz KSchG1 Z 1 FAGG),
b) ; • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sindsind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG); • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 18 Abs 1 Z 6 FAGG); • bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der KUNDE PM ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat (§ 18 Abs 2 FAGG).
4.2. Hiermit wird der KUNDE darauf hingewiesen, dass sie ihr Widerrufsrecht verlie- ren, wenn
a) sie gegenüber PM ausdrücklich verlangen, dass PM mit der Leistungser- bringung beginnen soll, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist,
b) PM mit der Leistungserbringung tatsächlich beginnt und
c) PM die Dienstleistung sodann vollständig erbringt.
4.3. KUNDEN als Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG steht darüber hinaus das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zu: Hat der KUNDE als Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von PM für eine Rücksendung geeignet sindihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von PM dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann der KUNDE von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag formlos zurück- treten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder da- nach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Aus- folgung einer Urkunde, die schnell verderben können zumindest den Namen und die Anschrift von PM und die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben enthält, an den KUNDEN, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kauf- verträgen über Waren mit dem Tag, an dem der KUNDE den Besitz an der Ware erlangt. Das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG steht jedoch dann nicht zu, wenn
a) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit PM oder deren Verfallsdatum überschritten würdedessen Beauftrag- ten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
b) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind,
c) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 KSchG).
4.3. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtetVerträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von PM außerhalb ihrer Geschäftsräume ge- schlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro nicht übersteigt,
d) bei Verträgen, die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem Ver- sicherungsvertragsgesetz unterliegen, oder
e) bei Vertragserklärungen, die der Rücksendung trägt Verbraucher in diesem Fall der Kunde (Verbraucher). Tritt ein Kunden (Verbraucher) nach § 0x XXxxX vom Vertrag zurückkörperlicher Abwesenheit von PM abgegeben hat, so hat Sport Nenner die vom Kunden (Verbraucher) geleisteten Zahlungen zu erstatten und dessen auf die Ware geleisteten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzenes sei denn, dies Zug um Zug gegen Rückstellung der dass er dazu von Sport Nenner übergebenen/übersandten Waren sowie Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, durch den Kunden (Verbraucher). Allein die Prüfung der bestellten Xxxx auf deren Funktionstauglichkeit stellt noch keine wertmindernde Benützung in diesem Sinn dar. Ist die Rückstellung der von Sport Nenner bereits übergebenen/übersandten Waren unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde (Verbraucher) Sport Nenner deren Wert zu vergüten, soweit diese Leistungen dem Kunden zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen. ▪ Rücktrittsrecht für Xxxxxx (Verbraucher) aus Deutschland
4.4. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB: Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch - bei Fernabsatzverträgen nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und weiters auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB; - bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sport Nenner, Xxxxxxxxx, X-0000 Xxxxxxxxx, Telefon: +00(0)0000-00000; eMail: xxxxxxxx@xxxxxx.xxPM gedrängt worden ist.
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