Schutzfristen. 9.2.1.1 Schutzfrist vor der Entbindung nach § 3 Abs. 1 MuSchG Die Schutzfrist beginnt 6 Wochen (42 Tage) vor dem voraussichtlichen Entbindungstag. Der Be- ginn der Schutzfrist bestimmt sich aus der beim Arbeitgeber vorzulegenden Bescheinigung (§§ 3 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 15 Abs. 2 MuSchG). Der nach dem voraussichtlichen Entbindungstag errech- nete Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG ändert sich nicht, wenn die Frau nicht am vo- raussichtlichen Termin entbindet. Vielmehr verkürzt oder verlängert sich die Schutzfrist vor der Entbindung entsprechend (§ 3 Abs. 1 Satz 4 MuSchG). Innerhalb der letzten 6 Wochen (42 Tage) vor der Entbindung darf der Arbeitgeber die Arbeitneh- merin ohne deren ausdrückliche Einverständniserklärung nicht mehr beschäftigen. Das Beschäfti- gungsverbot gilt für jegliche Art von Beschäftigung; nur durch eine freiwillige und jederzeit wi- derrufbare Erklärung der Schwangeren darf diese innerhalb der Frist beschäftigt werden. Der Wi- derruf der Einwilligung zur Weiterbeschäftigung kann dabei nur mit Wirkung für die Zukunft er- folgen. Zur Bestimmung des Beginns der Schutzfrist kann auch das der Krankenkasse eingereichte Zeug- nis nach § 24i Abs. 3 Satz 4 SGB V verwendet werden. Aufgrund der Änderungen des Zeugnisses (Muster 3) zum 01.01.2014, wonach dieses doppelt oder durchschrieben ausgestellt wird, ent- spricht das Zeugnis der Krankenkasse i. d. R. auch der Bescheinigung für den Arbeitgeber (vgl. §§ 3 Abs. 1 Satz 3 MuSchG, § 24i Abs. 3 Satz 4 SGB V). Sofern dennoch die Daten über den vo- raussichtlichen Entbindungstag voneinander abweichen sollten, ist für die Bestimmung des Be- ginns der Schutzfrist die Bescheinigung für den Arbeitgeber maßgebend; liegen diesem mehrere Bescheinigungen vor, so ist die aktuellste Bescheinigung zur Beurteilung heranzuziehen.
Schutzfristen. (1) Archivgut amtlicher Herkunft darf erst 30 Jahre nach seiner Entstehung benutzt werden, soweit im Einzelfall nicht andere Schutzfristen gelten. Bei einer Mehrzahl von Schriftstücken, die untrennbar verei- nigt sind (Akten), rechnet die Schutzfrist vom Zeit- punkt der Entstehung des jüngsten Schriftstückes.
Schutzfristen. (1) Soweit durch Rechtsvorschriften oder nach Maßgabe des Absatzes 2 nicht anders bestimmt ist, bleibt Archivgut, mit Ausnahme bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentli- chung bestimmter Unterlagen, für die Dauer von 30 Jahren seit seiner Entstehung von der Benützung ausgeschlossen. Archivgut, das sich auf natürliche Personen bezieht (personen- bezogenes Archivgut), darf erst 10 Jahre nach dem Tod des Betroffenen benützt werden. Ist der Todestag nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt des Betroffenen. Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvor- schriften unterliegt, darf erst 60 Jahre nach seiner Entstehung benützt werden. Für Archiv- gut, das Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung im Sinne der §§ 8, 10 und 11 des Bundesarchivgesetzes unterliegt, gelten die Schutzfristen des § 5 des Bundesarchivge- setzes. Die Schutzfristen gelten nicht für Maßnahmen nach § 5 Absatz 1 Satz 2.