Common use of Schutzrechtsverletzung Clause in Contracts

Schutzrechtsverletzung. 9.1 Sofern ein Dritter gegenüber dem Vertragspartner Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der Software von Amadeus geltend macht und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gilt unbeschadet der Rechte des Vertragspartners gemäß Ziffer 8 Folgendes: 9.1.1 Amadeus kann im Rahmen des Wahlrechts gemäß Ziffer 8.2 auf eigene Kosten entweder die Software so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzt, aber im Wesentlichen doch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Vertragspartner zumutbarer Weise entsprechen, oder den Vertragspartner von Ansprüchen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber freistellen. 9.1.2 Ist die Nacherfüllung Amadeus unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen Bedingungen möglich, hat Amadeus das Recht, die betroffene Software bzw. Teile davon gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Xxxxxxx hat dem Vertragspartner dabei eine angemessene Auslauffrist zu gewähren, es sein denn, dies ist nur zu unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglich. 9.1.3 Die sonstigen Ansprüche des Vertragspartners bleiben unberührt. Ziffer 10 gilt entsprechend. 9.1.4 Die Parteien werden sich unverzüglich wechselseitig über geltend gemachte Ansprüche Dritter verständigen. Der Vertragspartner wird die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder Xxxxxxx überlassen oder nur im Einvernehmen mit Xxxxxxx führen. Dann erstattet Xxxxxxx dem Vertragspartner notwendige Verteidigungskosten und sonstige Schäden, soweit dem Vertragspartner aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. 9.2 Soweit der Vertragspartner die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Xxxxxxx ausgeschlossen.

Schutzrechtsverletzung. 9.1 Sofern ein Dritter gegenüber dem Vertragspartner Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der Software von Amadeus geltend macht und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gilt unbeschadet der Rechte des Vertragspartners gemäß Ziffer 8 Folgendes: 9.1.1 Amadeus kann im Rahmen des ihres Wahlrechts gemäß Ziffer 8.2 auf eigene Kosten entweder die Software so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzt, aber im Wesentlichen doch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Vertragspartner zumutbarer Weise entsprechen, oder den Vertragspartner von Ansprüchen gegenüber dem Schutzrechtsinhaber freistellen. 9.1.2 Ist die Nacherfüllung Amadeus unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen Bedingungen möglich, hat Amadeus das Recht, die betroffene Software bzw. Teile davon gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Xxxxxxx hat dem Vertragspartner dabei eine angemessene Auslauffrist zu gewähren, es sein denn, dies ist nur zu unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglich. 9.1.3 Die sonstigen Ansprüche des Vertragspartners bleiben unberührt. Ziffer 10 gilt entsprechend. 9.1.4 Die Parteien werden sich unverzüglich wechselseitig über geltend gemachte Ansprüche Dritter verständigen. Der Vertragspartner wird die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder Xxxxxxx überlassen oder nur im Einvernehmen mit Xxxxxxx führen. Dann erstattet Xxxxxxx dem Vertragspartner notwendige Verteidigungskosten und sonstige Schäden, soweit dem Vertragspartner aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. 9.2 Soweit der Vertragspartner die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Xxxxxxx ausgeschlossen.

Schutzrechtsverletzung. 9.1 Sofern 8.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Vertragspartner Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten Schutzrechten* durch die Nutzung der Software von Amadeus ü- bergebenen Dienstleistungsergebnisse geltend macht und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gilt unbeschadet haftet der Rechte des Vertragspartners gemäß Ziffer 8 Folgendes: 9.1.1 Amadeus kann im Rahmen des Wahlrechts gemäß Ziffer 8.2 Auf- tragnehmer wie folgt: Der Auftragnehmer wird nach seiner Xxxx und auf eigene seine Kosten entweder die Software vereinbarten Dienstleistungsergebnisse so ändern än- dern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht Schutzrecht* nicht verletztverletzen, aber im Wesentlichen doch den wesentlichen der vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen Dienstleistung in für den Vertragspartner Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen, entsprechen oder den Vertragspartner Auftraggeber von Ansprüchen Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. 9.1.2 Ist die Nacherfüllung Amadeus unmöglich oder nur . Xxxxxxx dies dem Auftragnehmer zu unverhältnismäßigen angemessenen Bedingungen möglichnicht, hat Amadeus das Recht, die betroffene Software bzw. Teile davon wird er diese Dienstleistungs- ergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmenabzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zu- rücknehmen. Xxxxxxx hat dem Vertragspartner dabei eine angemessene Auslauffrist zu gewährenIn diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, es sein denn, dies ist nur zu unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglichdiese Dienstleistungsergebnisse zurückzugeben. 9.1.3 Die sonstigen Ansprüche 8.2 Voraussetzungen für die Haftung des Vertragspartners bleiben unberührt. Auftragnehmers nach Ziffer 10 gilt entsprechend. 9.1.4 Die Parteien werden sich 8.1 sind, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer von An- sprüchen Dritter unverzüglich wechselseitig über geltend gemachte Ansprüche Dritter verständigen. Der Vertragspartner wird verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen anerkennt und jegliche Auseinandersetzung Auseinanderset- zung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder Xxxxxxx überlassen dem Auftragnehmer überlässt oder nur im Einvernehmen mit Xxxxxxx führendem Auftragnehmer führt. Dann erstattet Xxxxxxx dem Vertragspartner Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Verteidigungskosten Gerichts- und sonstige SchädenAnwaltskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, soweit dem Vertragspartner aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssenist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. 9.2 8.3 Soweit der Vertragspartner Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Xxxxxxx den Auftragnehmer ausge- schlossen. 8.4 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten* Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Schutzrechtsverletzung. 9.1 Sofern 10.1 Macht ein Dritter gegenüber gegenüber dem Vertragspartner Ansprüche Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der Software von Amadeus übergebenen Dienstleistungsergebnisse oder Werklieferungsleistungen gem. Ziffer 9 (im Folgenden „Vertragsergebnisse“) geltend macht und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt beeinträchtigt oder untersagt, gilt unbeschadet der Rechte des Vertragspartners gemäß Ziffer 8 Folgendeshaftet xanario wie folgt: 9.1.1 Amadeus kann im Rahmen des Wahlrechts gemäß Ziffer 8.2 10.2 xanario wird nach ihrer Xxxx und auf eigene ihre Kosten entweder die Software vereinbarten Vertragsergebnisse so ändern ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletztverletzen, aber im Wesentlichen doch der vereinbarten Dienstleistung in für den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Vertragspartner Kunden zumutbarer Weise entsprechen, entsprechen oder den Vertragspartner Kunden von Ansprüchen gegenüber Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. 9.1.2 Ist die Nacherfüllung Amadeus unmöglich oder nur . Gelingt dies xanario zu unverhältnismäßigen angemessenen Bedingungen möglichnicht, hat Amadeus das Recht, die betroffene Software bzw. Teile davon sie diese Vertragsergebnisse gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmenVergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. Xxxxxxx hat dem Vertragspartner dabei eine angemessene Auslauffrist zu gewährenIn diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, es sein denn, dies ist nur zu unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglichdiese Vertragsergebnisse zurückzugeben. 9.1.3 Die sonstigen Ansprüche des Vertragspartners bleiben unberührt. 10.3 Voraussetzungen für die Haftung von xanario nach Ziffer 10 gilt entsprechend. 9.1.4 Die Parteien werden sich unverzüglich wechselseitig über geltend gemachte Ansprüche 10.1 sind, dass der Kunde xanario von Xxxxxẍxxxx Dritter verständigen. Der Vertragspartner wird unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder Xxxxxxx überlassen xanario überlässt oder nur im Einvernehmen mit Xxxxxxx führenxanario führt. Dann erstattet Xxxxxxx dem Vertragspartner Dem Kunden durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Verteidigungskosten Gerichts- und sonstige Schäden, soweit dem Vertragspartner aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssenAnwaltskosten gehen zu Lasten von xanario. 9.2 10.4 Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. 10.5 Soweit der Vertragspartner Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche Xxxxxẍxxx gegen Xxxxxxx xanario ausgeschlossen. 10.6 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche des Kunden auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.