Sicherstellungsmittel. Als Mittel zur Sicherstellung wird generell die Bankgarantie festgelegt. Sie kann nach Xxxx des AN durch eine entsprechende Rücklassversicherung oder durch Bargeld oder durch Bareinlagen in entsprechender Höhe ersetzt werden. Die Rücklassversicherung hat die Bestimmung zu enthalten, dass der Versicherer auf die Einrede der Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Prämien verzichtet bzw. der Versicherer trotz Kündigung die Versicherungsleistung noch erbringt. Garantiebriefe (Muster siehe Beilage 4), Versicherungspolizzen oder ähnliche Urkunden zur vorzeitigen Ausfolgung, beispielsweise eines Deckungs- oder Haftungsrücklasses, müssen die Bestimmung enthalten, dass die Ablöse des besicherten Betrages auf jederzeitiges Ver- langen des AG ohne Prüfung des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses und unter Ver- zicht auf jede Einrede und Aufrechnung zu erfolgen hat. In der Urkunde über die Sicherstellung darf die volle Aufrechnung (Kompensation) von Forderungen des AG gegenüber dem AN nicht eingeschränkt werden. Bei nicht ordnungsgemäß vollendeter Vertragserfüllung durch den AN ist der AG berechtigt dessen Ansprüche auf Abgeltung bereits übernommener oder noch nicht übernommener, aber bereits ordnungsgemäß erbrachter Leistungen bis zum Vorliegen der Schlussrechnung des durch den AG oder für den AG von einem Dritten vollendeten Werkes einzubehalten. Der Entgeltanspruch für solche Leistungen des AN verringert sich um die infolge Nichtvollendung verursachten Mehrkosten. Trifft den AN ein Verschulden, ist der AG überdies berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
Sicherstellungsmittel. 16.6.1 Als Sicherstellungsmittel können nach Xxxx des AG dienen: - Zur Sicherstellung der Ansprüche des AG wegen Schlechterfüllung des Vertrages im Sinne des Punktes 16.4 eine HAFTRÜCKLASS/BANKGARANTIE (Muster Anlage A) - Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung im Sinne des Punktes 16.2 eine VERTRAGSERFÜLLUNGSGARANTIE (Muster Anlage B)
16.6.2 Wird als Sicherstellungsmittel eine Bankgarantie (Vertragserfüllungsgarantie) gelegt, so muss es sich um eine unbedingte, auf erste Anforderung hin binnen drei Tagen zahlbare Garantie eines europäischen Kreditinstituts mit einer hohen Bonität handeln, bei der Haftrücklass/Bankgarantie muss es sich um eine unbedingte, auf erste Anforderung hin binnen drei Tagen zahlbare Garantie eines europäischen Kreditinstituts mit einer hohen Bonität handeln.
16.6.3 Im Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des AN wird der Eintritt des Sicherungsfalles angenommen und der AG ist zur Realisierung des Sicherstellungsmittels berechtigt. Das gilt nicht, wenn der Masseverwalter/Konkursverwalter ausdrücklich seinen Vertragseintritt erklärt hat und eine zusätzliche Sicherstellung der Ansprüche des AG erbringt.
16.6.4 Bargeldlose Sicherstellungen müssen 30 Tage über das Ende der Sicherstellungsfrist hinaus gültig sein.
16.6.5 Die Sicherstellungsmittel werden vom AG nur verwahrt, aber nicht verwaltet.
16.6.6 Sämtliche, mit der Aufbringung der Sicherstellungsmittel verbundenen Kosten, insbesondere auch jene für die Erfüllungsgarantie, sind vom AN zu tragen.
Sicherstellungsmittel. Als Mittel zur Sicherstellung wird generell die Bankgarantie festgelegt. Sie kann nach Xxxx des AN durch eine entsprechende Rücklassversicherung oder durch Bargeld oder durch Bareinlagen in entsprechender Höhe ersetzt werden. Die Rücklassversicherung hat die Bestimmung zu enthalten, dass der Versicherer auf die Einrede der Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Prämien verzichtet bzw. der Versicherer trotz Kündigung die Versicherungsleistung noch erbringt. Garantiebriefe (Muster siehe Beilage 4), Versicherungspolizzen oder ähnliche Urkun- den zur vorzeitigen Ausfolgung beispielsweise eines Deckungs- oder Haftungsrücklas- ses müssen die Bestimmung enthalten, dass die Ablöse des besicherten Betrages auf jederzeitiges Verlangen des AG ohne Prüfung des zu Grunde liegenden Rechtsverhält- nisses und unter Verzicht auf jede Einrede und Aufrechnung zu erfolgen hat. In der Urkunde über die Sicherstellung darf hinsichtlich der Forderungen des AG gegen den AN die volle Aufrechnungsmöglichkeit (Kompensation) gegen Forderungen des AN nicht eingeschränkt werden.
Sicherstellungsmittel. Als Sicherstellungsmittel können nach Xxxx des AG dienen:
1) bare Sicherstellungsmittel: Bargeld (eine Verzinsung erfolgt nicht); Sparbücher
2) unbare Sicherstellungsmittel: abstrakte Bankgarantie einer Bank oder eines Kreditinstitutes mit Sitz oder Niederlassung in Österreich sowie aufrechter Konzession für das Gebiet der Bundesrepublik Österreich. Unbare Sicherstellungen müssen 1 Monat über das Ende der Sicherstellungsfrist hinaus gültig sein. Angebotene Sicherstellungen können in begründeten Fällen zurückgewiesen werden.
Sicherstellungsmittel. Als Sicherstellungsmittel können nach Xxxx des zur Sicherstellung Verpflichteten dienen:
Sicherstellungsmittel. Grundsätzlich ist als Sicherstellungsmittel die Garantieerklärung (Haftbrief) einer Bank, einer Versicherung oder eines anderen Geldinstitutes festgelegt; sie kann einvernehmlich auch durch Bargeld, eine Bareinlage etc. ersetzt werden. Zur Erbringung ist möglichst das unter xxxxx://xxx.xxxx.xx/xxx/xxxxxxxxx/00000000_0000000/x0000xxx/Xxxxxxxxxxxxxxxxx.xxx herunterzuladende Formular der Auftraggeberin zu verwenden. Sicherstellungsmittel werden von der Auftraggeberin nur verwahrt, nicht jedoch verwaltet und verzinst.
Sicherstellungsmittel. Zu Pkt. 8.7.4 der ÖNORM B 2110 Es sind – mit Ausnahme des Deckungsrücklasses- nur unbare Sicherstellungsmittel zulässig. Bankgarantien haben in Form einer abstrakten unbedingten Verpflichtung gemäß dem beiliegenden Garantietext zu erfolgen. Eine Auszahlung ist auf erste Anforderung hin und ohne Prüfung des Rechtsgrundes vorzunehmen. Als Mittel zur Sicherstellung können nur solche dienen, die in EU-Staaten ausgestellt werden und diesem Gebiet auch wirtschaftlich zuzurechnen sind. Bankhaftbriefe sind kassenmäßig zu verwahren. Werkshaftbriefe werden nicht anerkannt.
Sicherstellungsmittel. Als Sicherstellungsmittel können nach Xxxx des Verpflichteten Bargeld (ohne Verzinsung), Bankgarantien, Rücklassversicherungen, klauselfreie Einlagebücher mit einem Sperrvermerk zugunsten des Vertragspartners, und mündelsichere Wertpapiere dienen. Bargeldlose Sicherstellungen müssen am 30. Tag nach Ende der Sicherstellungsfrist noch gültig sein. In begründeten Fällen können angebotene Sicherstellungen zurückgewiesen werden. Die Sicherstellungsmittel werden vom jeweiligen Vertragspartner bloß verwahrt, nicht verwaltet.
Sicherstellungsmittel. Sicherstellungen können – soweit vorgesehen – nur durch Bankgarantien abgelöst werden. Bank- garantien des AN werden vom AG nur akzeptiert, wenn sie den Mustern laut Vertragsbeilage entsprechen und von einer österreichischen Großbank stammen.