STRAFBARE HANDLUNGEN. Nicht versichert sind Xxxxxxx, die im Zuge einer versuchten oder vollendeten strafbaren Handlung (für deren Straf- barkeit Vorsatz verlangt wird) entstehen.
STRAFBARE HANDLUNGEN. 1.1. Die Mitgliedsländer verpflichten sich zur Ergreifung aller erforderli- chen Massnahmen zum Zweck der Verhütung nachstehender straf- barer Handlungen sowie zur Verfolgung und Bestrafung der Täter:
STRAFBARE HANDLUNGEN. Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu Diensten der KurpfalzTEL nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt: • die Signale zur öffentlichen Vorführung zu nutzen • die Signale für den Gebrauch außerhalb der privaten Räume zur Verfügung zu stellen. Der Kunde darf die Rundfunksignale zu gewerblichen Zwecken nicht nutzen (z.B. in Hotels, Sportbars, Restaurants, Kaffeebars, Fitnessstudios, Wartezimmer usw.), • für die Inanspruchnahme der Signale durch Dritte ein Entgelt zu verlangen • die Signale an Dritte weiterzugeben oder umzuleiten • die Signale zu kopieren, oder Kopien an Dritte weiterzugeben • eine andere als vom Privatgebrauch urheberrechtlich nicht gedeckte Nutzun- gen vorzunehmen Der Kunde verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz einzuhalten und die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Soweit KurpfalzTEL Radio-, TV-Rundfunkprogramme verbreitet, die geeignet sind, die Ent- wicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemein- schaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (Entwicklungsbeeinträchtigende Ange- bote, § 5 JMStV), erfolgt dies durch ein geeignetes Zugangssystem in Form der Jugend- schutz-PIN gemäß Ziffer 4.4 Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe die auf der Benutzeroberfläche entsprechend gekennzeichneten entwicklungs- beeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen. KurpfalzTEL behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote durch weitere oder alternative Maßnahmen zur Sicherstellung des Jugendschutzes zu schützen.
STRAFBARE HANDLUNGEN. 1. Jede Vertragspartei sieht Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren und bei vorsätzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Waren in gewerbsmässigem Umfang Anwendung finden.9 Zum Zweck dieses Abschnitts umfassen gewerbsmässige Handlungen zumindest die Handlungen, die gewerbsmässig für einen direkten oder indirekten wirtschaftlichen oder gewerblichen Vorteil ausgeführt werden.
STRAFBARE HANDLUNGEN. Der Xxxxxx Fixpunkt e.V. stellt sicher, dass Straftaten mit Ausnahme des Besitzes von Betäubungsmitteln in geringen Mengen zum Eigenverbrauch im Drogenkonsumraum nicht geduldet werden. Sollten dennoch Straftaten begangen werden, benachrichtigt der Xxxxxx die Polizei.