Tschechische Republik Musterklauseln

Tschechische Republik a. Die Tschechische Republik kann fünf Jahre lang ab dem Tag ihres Beitritts zur EU die Bestimmungen des Aussenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung) über den Erwerb von Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in der Tschechischen Republik und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Recht gegründet wurden und im Hoheitsgebiet der Tschechi- schen Republik weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, beibehalten. b. Die Tschechische Republik kann die Bestimmungen des Aussenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung), des Gesetzes Nr. 229/1991 Sb. zur Regelung von Eigentumsverhältnissen von Ackerland und sonstigen landwirtschaftlichen Flächen und des Gesetzes Nr. 95/1999 Sb. über die Bedingungen für die Übertra- gung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder vom Staatseigentum in das Eigentum anderer Stellen hinsichtlich des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen und Wälder durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Recht gegründet wurden und in der Tschechischen Republik weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Beitritt zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Nummer 1 dürfen Schweizer Xxxxxx- angehörige beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Wälder auf keinen Fall ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden. c. Selbstständige Landwirte mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die sich in der Tschechischen Republik niederlassen und dort Wohnsitz nehmen wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Buchstaben b noch anderen Verfahren unterworfen werden, als denjenigen, die für tschechische Staatsangehörige gelten. d. Im dritten Jahr nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Ge- mischte Ausschuss kann beschliessen, die in Buchstabe a genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden. e. Sollte die Tschechische Republik während des Übergangzeitraums Bedingungen für den Erwerb von Grundeigentum durch Gebietsfremde in der Tschechischen Republik einführen, so müssen diese auf transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminieren- de Weise angewandt und dürfen nicht zwischen tschechischen und schweizerischen Staatsangehörigen differenzieren. f. Liegen hinreichende ...

Tschechische Republik. VRAC Vranov 49,3 N 16,6 O 3-C

Tschechische Republik. Das Justizministerium, Abteilung internationale Angelegenheiten (die Apostillen werden von den Justizbehörden ausgestellt, einschliesslich der von Notaren ausge- stellten oder beglaubigten Apostillen);

Tschechische Republik. Kias vertragliche und gesetzliche Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt: a) Kia haftet bis zur Höhe des vorhersehbaren, für diese Art von Vereinbarung typischen Schadens aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten; b) Kia haftet nicht für indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung der Dienste ergeben können. 15.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung auf die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, für Schäden an den Grundrechten einer Person oder für die Haftung für fehlerhafte Produkte. Darüber hinaus gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht gegenüber schwächeren Parteien im Sinne von § 433 Abs. 2 des tschechischen Zivilgesetzbuches und sofern und soweit Kia eine besondere Gewährleistung Garantie abgegeben hat.