Verfahrensordnung Musterklauseln

Verfahrensordnung. 17 Zusammensetzung der Ausschüsse § 18 Gemeinsame Ausschüsse § 19 Bestellung der Ausschussmitglieder § 20 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuss § 21 Entschädigung § 22 Antragstellung § 23 Mitwirkungsverbote § 24 Weiteres Verfahren § 25 Rücknahme und Widerruf

Verfahrensordnung. Alle im Sanktionskatalog unter Abschnitt I und II aufgelisteten Fälle werden unternehmensbezogen von der Vermittlungszentrale und ggf. unter Einbindung durch die Polizei entschieden. Fälle und Verfehlungen, die unter Abschnitt III, Absatz 3, Buchstabe a) bis l) des o.g. Regelwerkes fallen, können regelmäßig wie folgt sanktioniert werden: 1 Z. B. Betriebssitz nicht besetzt, Anfahrt mit einem Fahrzeug, das nicht für den Betriebssitz anerkannt ist, fehlende Stellflächen etc. Zu Abschnitt III, Absatz 3, Buchstabe

Verfahrensordnung. (§ 22 Abs. 6 BMV-Z) § 4 - Prüfung der Verordnungsweise § 5 - Entscheidungen des Prüfungsausschusses § 6 - Grundlagen für die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse § 7 - Allgemeine Beweismittel § 8 - Kontrolluntersuchungen § 9 - Verfahren vor dem Prüfungsausschuss § 10 - Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss § 11 - Gemeinsame Vorschriften für die Prüfungseinrichtungen § 13 - Inkrafttreten Vereinbarung über die Bildung einer Technischen Kommission Beschluss Nr. 1 Beschluss Nr. 2 Beschluss Nr. 10 Beschluss Nr. 16 Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei kieferorthopädischen Maßnahmen Einleitung des Verfahrens Kostenregelung, Behandlungsbeginn Bestimmungen für den Fall der Begutachtung

Verfahrensordnung. (1) Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der Verfahrensordnung im Anhang dieses Protokolls.

Verfahrensordnung gemäß Artikel 2 der Änderungsvereinbarung zwischen dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG)] und der Landeszahnärztekammer Brandenburg (LZÄKB) vom 20.12.2017

Verfahrensordnung. (1) Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gelten die Verfahrensordnung in Anhang XX und der Verhaltens­ kodex in Anhang XXI.

Verfahrensordnung. 1. 1. Der Ausschuss beschließt eine Verfahrensordnung, die bei der Ausübung der ihm durch dieses Protokoll übertragenen Aufgaben einzuhalten ist. Dabei hat er insbesondere Artikel 2 dieses Protokolls Rechnung zu tragen, um kindgerechte Verfahren zu gewährleisten. 2. Der Ausschuss nimmt in seine Verfahrensordnung Schutzklauseln auf, um die Manipulation des Kindes durch Personen, die in seinem Namen handeln, zu verhindern und darf die Untersuchung einer Mitteilung ablehnen, die nach seiner Auffassung dem Wohl des Kindes nicht zuträglich ist.“ Bedeutung Der Ausschuss legt die Bestimmungen des FP zur KRK so aus, dass das Wohl des Kindes und das Recht des Kindes, gehört zu werden, gewährleistet sind. Zu diesem Zweck muss die neue Verfahrensordnung, die der Ausschuss für das neue Beschwerdeverfahren ausarbeiten wird, kindgerechte Verfahren vorsehen. Darüber hinaus ist der Ausschuss befugt, die Prüfung von Mitteilungen abzu- lehnen, die dem Wohl des Kindes entgegenstehen. Also etwa Mitteilungen, die eher den Interessen des Kindesvertreters dienlich sind als dem Wohl des Kindes selber. In der Praxis Sobald die UNO-Generalversammlung das FP zur KRK annimmt, wird der Aus- schuss damit beginnen, eine neue Verfahrensordnung für das neue Beschwerde- verfahren auszuarbeiten (frühestens im Februar 2012). Ziel dieser Verfahrens- ordnung ist die kindgerechte Umsetzung der Vertragsbestimmungen im FP zur KRK. NGO Group for the CRC wird Anregungen der Zivilgesellschaft und von Kindern sammeln und dem Ausschuss rechtzeitig übermitteln.

Verfahrensordnung. (1) Die Verfahren des Panels werden durch diesen Abschnitt und Anhang 26-A (Verfahrensordnung) geregelt.

Verfahrensordnung. 1. Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt gilt Anhang 9 (Verfahrensordnung für Schiedsverfahren).