Common use of Vergütungsvereinbarung Clause in Contracts

Vergütungsvereinbarung. Rechtsanwältin und Notarin Xxxxx Xxxxxxxxxx, Bremen • Vizepräsidentin des DAV und Vorsitzen- de des Ausschusses RVG und Gerichtskosten des DAV Vergütungsvereinbarungen gehören für viele Rechtsanwälte außerhalb von Tätigkeiten in Prozesskostenhilfe- bzw. Beratungshilfemandaten zum Alltag. Sie werden quer durch alle Rechtsgebiete vereinbart und in vielen Fällen auch bereits von den Mandanten – vorrangig allerdings aus dem Bereich der Wirtschaft und des Handwerks – angefragt. Sie sind damit sozusagen der Maßanzug, der dazu dient, die Vorstellungen des Mandanten und des An- walts über eine angemessene, nachvollziehbare Vergütung zu verwirklichen. Die praktische Notwendigkeit, die Vergütung zu vereinbaren, hat sich bereits zum 1.7.2006 erhöht, da mit diesem Zeitpunkt die Gebühren für die reine Beratungstätigkeit freigegeben worden sind. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) enthält seit diesem Zeitpunkt im Vergütungsverzeichnis keinen Gebührentatbestand mehr für reine Beratungsaufträge. Statt- dessen enthält § 34 RVG ab diesem Zeitpunkt die Regelung, dass der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Kommt eine solche nicht zustande, erhält er eine Vergütung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Nach § 612 Abs. 2 BGB ist sodann der übliche, nicht der angemessene (!) Betrag geschuldet. Ist der Auftraggeber Ver- braucher, ist die übliche Gebühr, die ohne eine Vereinbarung zu zahlen ist, für ein erstes Be- ratungsgespräch auf maximal 190 EUR, insgesamt für die Beratungstätigkeit auf 250 EUR beschränkt. Es besteht daher die Notwendigkeit, im Verhältnis zum Mandanten Klarheit und Transparenz in der Abrechnung zu schaffen und die Vergütung für einen reinen Beratungs- auftrag zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr, als nach einer im Vordringen befindlichen Auf- fassung die Regelung des § 34 RVG auch dann eingreift, wenn der Rechtsanwalt dem Auf- traggeber eine Urkunde entwirft, da die Geschäftsgebühr nach der Vorbem. 2.3. Abs. 2 VV RVG nur für die außergerichtliche Vertretung und die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrages anfällt, nicht mehr jedoch für den Entwurf einseitiger Urkunden. In der Praxis wird diese Frage vor allem beim Entwurf von Testamenten bedeutsam. Da die Vergütungsvereinbarung der „Maßanzug“ anwaltlicher Vergütung ist, verbietet sich von vornherein jeder Schematismus hinsichtlich der für eine Vergütungsvereinbarung geeig- neten Fallgestaltungen und der inhaltlichen Gestaltung. Dementsprechend wollen die nach- folgenden Ausführungen nur eine Anregung zum eigenen Nachdenken sein. Sie können da- her auch nicht umfassend alle Fragen beantworten. Wer hierzu mehr lesen möchte, sei auf die zahlreichen Aufsätze, Kommentare und Monografien zu diesem Thema verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen sind nicht mehr als eine erste Orientierung, die Anregungen zum Denken und Gestalten geben soll.

Vergütungsvereinbarung. Rechtsanwältin 1 Vergütung 1) Für vermietete Immobilien (Wohnraum ohne Gewerbe), eigengenutzte Immobilien und Notarin Xxxxx XxxxxxxxxxFerienimmobilien wird ein Festpreishonorar vereinbart. Das Honorar pro Objekt (ein Grundbuchblatt) beläuft sich auf 450 € brutto für Objekte in Hamburg und Bayern sowie 580 € brutto für Objekte in den übrigen Bundesländern. Das Festpreis-Honorar umfasst: a) Das Einholen der Informationen für die Grundsteuererklärung, Bremen • Vizepräsidentin ggf. auch die Anforderung des DAV Grundbucheintrags b) Erstellen der Steuererklärung c) Elektronische Übermittlung der Steuererklärung d) Prüfung des Steuerbescheids (nicht enthalten ist ein ggf. notwendiges Einspruchsverfahren) 2) Für sonstige Immobilien, insbesondere gemischt genutzte Immobilien (Wohnraum und Vorsitzen- de Gewerbe in einem Gebäude), vermietete Gewerbeflächen und Flächen der Land- und Forstwirtschaft gilt folgendes: a) Die Erstellung der Grundsteuerwerterklärung inkl. aller notwendigen Anlagen wird auf Basis der jeweils gültigen Fassung der StBVV vereinbart. Hierbei werden grundsätzlich der aktuelle Gegenstandswert und der mittlere Gebührensatz zugrunde gelegt. Als Gegenstandswert gilt dabei der im Rahmen der Erklärung ermittelte Wert des Ausschusses RVG und Gerichtskosten des DAV Vergütungsvereinbarungen gehören für viele Rechtsanwälte außerhalb von Tätigkeiten in Prozesskostenhilfe- bzwGrundstücks. Beratungshilfemandaten zum Alltag. Sie werden quer durch alle Rechtsgebiete vereinbart und in vielen Fällen auch bereits von den Mandanten – vorrangig allerdings aus dem Bereich der Wirtschaft und des Handwerks – angefragt. Sie sind damit sozusagen der Maßanzug, der dazu dientDer Steuerberater behält sich ausdrücklich vor, die Vorstellungen Gebührensätze vor dem Hintergrund des Mandanten tatsächlich anfallenden Zeit- und des An- walts über eine angemessene, nachvollziehbare Vergütung zu verwirklichen. Die praktische Notwendigkeit, die Vergütung zu vereinbaren, hat sich bereits zum 1.7.2006 erhöht, da mit diesem Zeitpunkt die Gebühren Haftungsumfangs jederzeit in angemessener Weise anzupassen. b) Authentifizierte Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt (pro Übermittlung): 30 € Pauschale für die reine Beratungstätigkeit freigegeben worden sind. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVGPrüfung des Grundsteuerbescheids: 50 € c) enthält seit diesem Zeitpunkt im Vergütungsverzeichnis keinen Gebührentatbestand mehr für reine Beratungsaufträge. Statt- dessen enthält § 34 RVG ab diesem Zeitpunkt die Regelung, dass Rückfragen seitens des Finanzamtes beziehungsweise mögliche Rechtsbehelfsverfahren werden nach tatsächlichem Zeitaufwand auf Basis eines Stundensatzes von 150 Euro abgerechnet. a) Auslagen werden nach der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Kommt eine solche nicht zustande, erhält er eine Vergütung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Nach § 612 Abs. 2 BGB ist sodann jeweils gültigen Fassung der übliche, nicht der angemessene (!StBVV abgerechnet. b) Betrag geschuldet. Ist der Auftraggeber Ver- braucher, Daneben ist die übliche Gebühr, die ohne Steuerberatungskanzlei berechtigt eine Vereinbarung zu zahlen ist, für ein erstes Be- ratungsgespräch auf maximal 190 EUR, insgesamt Software- pauschale in Höhe von 20 € Euro für die Beratungstätigkeit auf 250 EUR beschränktseitens der Firma Xxxx.xx GmbH anfallenden Kosten abzurechnen. c) Sämtliche Honorare sowie Auslagen verstehen sich zzgl. Es besteht daher die Notwendigkeit, im Verhältnis zum Mandanten Klarheit und Transparenz in der Abrechnung zu schaffen und die Vergütung für einen reinen Beratungs- auftrag zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr, als nach einer im Vordringen befindlichen Auf- fassung die Regelung des § 34 RVG auch dann eingreiftjeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. d) Die Gebühren werden, wenn nicht anders vereinbart, nach erbrachter Leistung abgerechnet. e) Abschlagsrechnungen können jeweils in angemessener Höhe entsprechend der Rechtsanwalt dem Auf- traggeber eine Urkunde entwirft, da bereits erbrachten Teilleistung gestellt werden. Alle vorstehend genannten Gebührensätze werden regelmäßig an die Geschäftsgebühr nach der VorbemKostenentwicklung angepasst. 2.3. Abs. 2 VV RVG nur für die außergerichtliche Vertretung und die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrages anfällt, nicht mehr jedoch für den Entwurf einseitiger Urkunden. In der Praxis wird diese Frage vor allem beim Entwurf von Testamenten bedeutsam. Da die Vergütungsvereinbarung der „Maßanzug“ anwaltlicher Vergütung ist, verbietet sich von vornherein jeder Schematismus hinsichtlich der für eine Vergütungsvereinbarung geeig- neten Fallgestaltungen und der inhaltlichen Gestaltung. Dementsprechend wollen die nach- folgenden Ausführungen nur eine Anregung zum eigenen Nachdenken sein. Sie können da- her auch nicht umfassend alle Fragen beantworten. Wer hierzu mehr lesen möchte, sei auf die zahlreichen Aufsätze, Kommentare und Monografien zu diesem Thema verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen sind nicht mehr als eine erste Orientierung, die Anregungen zum Denken und Gestalten geben soll.…………………………………… (Signatur Steuerberater) (Signatur Mandant)

Vergütungsvereinbarung. Rechtsanwältin und Notarin Xxxxx Xxxxxxxxxx(1) Für die anwaltliche Tätigkeit der Kanzlei für alle mit den Mandaten zusammenhängenden Angelegenheiten, Bremen • Vizepräsidentin des DAV und Vorsitzen- de des Ausschusses RVG und Gerichtskosten des DAV Vergütungsvereinbarungen gehören für viele Rechtsanwälte außerhalb ob gerichtlicher oder nichtgerichtlicher Art, wird anstelle der gesetzlichen Gebühren ein Stundenhonorar von Tätigkeiten in Prozesskostenhilfe- bzwnetto vereinbart. Beratungshilfemandaten zum Alltag. Sie werden quer durch alle Rechtsgebiete vereinbart und in vielen Fällen auch bereits Pro Befassungs-Kalendertag wird ein Mindesttakt von den Mandanten – vorrangig allerdings aus dem Bereich der Wirtschaft und des Handwerks – angefragt. Sie sind damit sozusagen der Maßanzug, der dazu dient, die Vorstellungen des Mandanten und des An- walts über eine angemessene, nachvollziehbare Vergütung zu verwirklichen. Die praktische Notwendigkeit, die Vergütung zu vereinbaren, hat sich bereits zum 1.7.2006 erhöht, da mit diesem Zeitpunkt die Gebühren für die reine Beratungstätigkeit freigegeben worden sind. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) enthält seit diesem Zeitpunkt im Vergütungsverzeichnis keinen Gebührentatbestand mehr für reine Beratungsaufträge. Statt- dessen enthält § 34 RVG ab diesem Zeitpunkt die Regelung, dass der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Kommt eine solche nicht zustande, erhält er eine Vergütung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Nach § 612 Abs. 2 BGB ist sodann der übliche, nicht der angemessene (!) Betrag geschuldet. Ist der Auftraggeber Ver- braucher, ist die übliche Gebühr, die ohne eine Vereinbarung zu zahlen ist, für ein erstes Be- ratungsgespräch auf maximal 190 EUR, insgesamt für die Beratungstätigkeit auf 250 EUR beschränkt. Es besteht daher die Notwendigkeit10 Minuten berechnet, im Verhältnis zum Mandanten Klarheit Übrigen erfolgt die Berechnung minutengenau. Für gerichtliche Tätigkeiten schuldet der Mandant mindestens die gesetzlichen Gebühren; eine Anrechnung von außergerichtlich entstandenen Gebühren erfolgt nicht. Für außergerichtliche Tätigkeiten schuldet der Mandant mindestens die gesetzlichen Gebühren, soweit er einen Erstattungsanspruch hat. (2) Tage- und Transparenz in der Abrechnung zu schaffen und die Vergütung für einen reinen Beratungs- auftrag zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr, als nach einer Abwesenheitsgelder sind im Vordringen befindlichen Auf- fassung Stundenhonorar enthalten. Sonstige Auslagen wie Umsatzsteuer, Reisekosten und Schreibauslagen sind gemäß Nr. 7000 ff. VV-RVG gesondert zu bezahlen. Zu erstatten sind insbesondere die Kosten der zur Rechtsverfolgung erforderlichen oder sinnvollen Beauftragung von ausländischen und inländischen Korrespon- denzanwälten, die in Absprache mit dem Mandanten eingeschaltet werden. Mehrere Mandanten haften der Kanzlei als Honorar-Gesamtschuldner. (3) Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Honoraransprüche der Kanzlei an diese abgetreten mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Erstattungspflichtigen mitzuteilen. (4) Dem Mandanten ist bekannt, dass die Honorarvereinbarung von der gesetzlichen Regelung des § 34 RVG auch dann eingreift, wenn abweicht und dass im Fall eines Obsiegens in Deutschland eine etwaige Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der Rechtsanwalt dem Auf- traggeber eine Urkunde entwirft, da die Geschäftsgebühr nach der Vorbemgesetzlichen bzw. 2.3vom Gericht festgesetzten Gebühren gegeben ist. Abs. 2 VV RVG nur Dasselbe gilt für die außergerichtliche Vertretung und die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrages anfällt, nicht mehr jedoch für den Entwurf einseitiger Urkunden. In der Praxis wird diese Frage vor allem beim Entwurf von Testamenten bedeutsam. Da die Vergütungsvereinbarung der „Maßanzug“ anwaltlicher Vergütung ist, verbietet sich von vornherein jeder Schematismus hinsichtlich der für eine Vergütungsvereinbarung geeig- neten Fallgestaltungen und der inhaltlichen Gestaltung. Dementsprechend wollen die nach- folgenden Ausführungen nur eine Anregung zum eigenen Nachdenken sein. Sie können da- her auch nicht umfassend alle Fragen beantworten. Wer hierzu mehr lesen möchte, sei auf die zahlreichen Aufsätze, Kommentare und Monografien zu diesem Thema verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen sind nicht mehr als eine erste Orientierung, die Anregungen zum Denken und Gestalten geben sollKostendeckung einer etwaigen Rechtsschutzversicherung des Mandanten.

Vergütungsvereinbarung. Rechtsanwältin 20 Inhalt und Notarin Xxxxx XxxxxxxxxxKriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Leistungs- pauschalen, Bremen • Vizepräsidentin die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 125 Absatz 3 Satz 3 SGB IX sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen (1) Für die individuell erforderlichen Leistungen werden mittels ITP wirkungsori- entierte Zeiteinschätzungen, bezogen auf die vereinbarten Ziele im Planungszeit- raum der einzelnen Gesamtplanung, vorgenommen. Diese werden Gruppen mit vergleichbarem Bedarf zugeordnet. Deren Ausgestaltung erfolgt im Rahmen der Entwicklung des DAV Anschlussmodells zur Finanzierung nach § 14 Abs. 3. (2) Erfolgt eine Unterbrechung der abgestimmten Leistung für mehr als 14 zu- sammenhängende Tage, soll im Einzelfall die Leistung für die weitere Unterbre- chung neu bemessen werden. Wird die notwendige vereinbarte Leistung in anderer Form in vergleichbarem Umfang weiterhin erbracht, so wird von einer Veränderung der prospektiv vereinbarten Leistung abgesehen. In jedem Einzelfall hat nach der Überschreitung der 14-Tage-Frist eine schriftliche Meldung durch den Leistungser- bringer innerhalb von drei Arbeitstagen an den örtlichen Xxxxxx der Eingliederungs- hilfe zu ergehen. Mit Vorliegen des neuen Finanzierungsmodells (nach § 14 Abs. 3) ist vorstehende Regelung zu überprüfen und Vorsitzen- de ggf. anzupassen. (3) Für Anbieter, die dauerhaft Leistungen nach Teil III des Ausschusses RVG Landesrahmenver- trages erbringen wollen, kann bis zum Vorliegen des neuen Finanzierungsmodells eine individuelle Regelung zur Unterbrechung der abgestimmten Leistungen mit dem überörtlichen Xxxxxx der Eingliederungshilfe verhandelt werden. (4) Abweichende Regelung für den Übergangszeitraum nach § 14 Abs. 1: Zu (2): Bei vorübergehenden Unterbrechungen der Leistungen werden im Übergangszeitraum weiterhin die Regelungen des § 21 „Vorübergehende Abwesenheit“ des Landesrahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII vom 01.09.2005 angewendet (mit Ausnahme der Regelungen zum Lebensmittel- aufwand/Verpflegung). Nach Ablauf der Tage im Jahr, an denen die volle Vergütung weiter gewährt wird, erfolgt abweichend von den bisherigen Re- gelungen nur noch die Erstattung eines Anteils von 80 v. H. des bisher ver- einbarten Investitionsbetrages. Ein Anteil von 20 v. H. des Investitionsbetra- ges wird den existenzsichernden Leistungen zugeordnet und Gerichtskosten ist damit nicht mehr Bestandteil der Fachleistung. (1) Die Vergütung in Höhe der Leistungspauschale wird mit Hilfe des DAV Vergütungsvereinbarungen gehören zu entwi- ckelnden Anschlussmodells zur Finanzierung (§ 14 Abs. 3) ermittelt. Bis zum Vor- liegen dieses Modells wird die Vergütung individuell mit dem überörtlichen Xxxxxx der Eingliederungshilfe vereinbart. (2) Der Anspruch auf die Vergütung besteht betreuungstäglich. Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss eines Monats und wird von den Leistungsträgern innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsstellung erstattet. (3) Abweichende Regelung für viele Rechtsanwälte außerhalb von Tätigkeiten in Prozesskostenhilfe- den Übergangszeitraum nach § 14 Abs. 1: Zu (1): Die Basis für die Leistungspauschale ergibt sich aus der budgetneut- ralen Umstellung der Fachleistung. Diese wird durch den überörtlichen Trä- ger der Eingliederungshilfe berechnet und dem örtlichen Xxxxxx der Einglie- derungshilfe sowie dem Leistungserbringer bis zum 30.09.2019 mitgeteilt. (1) Der Leistungserbringer hat die Qualität und Wirksamkeit der vereinbarten und notwendigen Leistung sicherzustellen. Das Leistungsangebot des Leistungser- bringers ist nach Art, Inhalt, Umfang und Qualität darauf auszurichten, die Leis- tungsberechtigten nach Maßgabe ihres Bedarfs qualifiziert zu begleiten. Auf Grund- lage dieses Leistungsangebots unterstützt der Leistungserbringer den Leistungsbe- rechtigten bei der Realisierung der im Rahmen der Gesamtplanung bzw. Beratungshilfemandaten zum AlltagTeilhabe- planung vereinbarten Ziele. (2) Anhand der vereinbarten individuellen Leistungsziele ist das Ergebnis regel- mäßig durch den Leistungserbringer zu überprüfen. Sie werden quer durch alle Rechtsgebiete vereinbart Die Leistungen gelten als wirk- sam, sofern sie im Hinblick auf die individuellen Teilhabeziele auf Basis des jeweili- gen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse erbracht werden. (3) Die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualität ein- schließlich der Wirksamkeit der Leistungen bemessen sich anhand der Strukturqua- lität, der Prozessqualität und der Ergebnisqualität. Die Wirksamkeit der Leistungen ergibt sich aus den im Einzelfall vereinbarten Zielen und Indikatoren sowie den in vielen Fällen auch bereits der Konzeption, als Grundlage des Leistungsangebots, sozialräumlich vereinbar- ten Zielsetzungen. (4) Die Strukturqualität bezieht sich vorrangig auf die zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer vereinbarten sozialräumlichen Ziele, Indikatoren und Gremienarbeit sowie auf die der Einbeziehung und Stärkung der Selbsthilfe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Maß- stäbe können sein: a) das Konzept des Leistungserbringers, b) das vorgehaltene Leistungsangebot, c) die räumliche, sächliche und personelle Ausstattung, d) barrierefreier Zugang zu den Mandanten – vorrangig allerdings Leistungen, e) bauliche Standards, f) die Qualitätssicherungsmaßnahmen, g) Kooperation mit anderen Leistungserbringern, Einbindung in Versor- gungsstrukturen und Gemeinwesen, h) fachlich qualifizierte Anleitung der Mitarbeiter sowie die Sicherstellung ih- rer Fort-und Weiterbildung, i) Einsatz von geeigneten Peers zur Feststellung der Zufriedenheit der Leistungsberechtigen, j) Einhaltung der anzuwendenden Regelungen des Wohn- und Teilhabe- gesetzes sowie dazu erlassener Rechtsvorschriften. Die folgenden Kriterien bzw. Strukturdaten dienen der Anpassung bzw. Fortschrei- bung der Hilfeplanung im Sozialraum: - Leistungsumfang im Sozialraum und ggf. außerhalb des Sozialraumes, - Organisation der Leistungserbringung und deren Umsetzung im Sozial- raum, - Verknüpfung der Teilhabeleistung mit anderen Hilfen, sozialräumlichen Angeboten und Leistungsansprüchen der Leistungsberechtigten (Koope- rationen), - Nutzergruppen des Angebots aus dem Bereich Leistungsbereich der Wirtschaft Teilhabe und weiterer Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, - sozialräumliche Versorgungsicherheit, d.h. Darstellung der Herkunftsorte und Regionen der Neuaufnahmen und Bestandsleistungsberechtigten, - Verlaufsdarstellungen des Handwerks – angefragtgenehmigten Leistungsumfanges je Leis- tungsbringer gemäß Leistungsbescheid, getrennt nach Neuaufnahmen und Bestandsleistungsberechtigten, - Lebenssituationen der Leistungsberechtigten nach den Kriterien der Le- bensform (Einzelwohnen, Wohnen in Wohngemeinschaft, Beschäfti- gung, Vereinsmitgliedschaften etc.), - Komplexleistungssituation der Leistungsberechtigten der Teilhabe auf Grundlage weiterer Leistungsgesetze und deren Zuordnung (z. B. SGB XI und Pflegegrade für Bestands- und Neuleistungsberechtigte), - Umstände und bekannte Gründe der Leistungsbeendigung für alle Leis- tungsberechtigten. (5) Die Prozessqualität bezieht sich vorrangig auf die vereinbarten Abläufe der individuellen Hilfeplanung und deren Abstimmung im Fallgespräch unter Einbezie- hung der betroffenen Menschen mit Behinderungen. Sie Maßstäbe können sein: a) Einbeziehung der Leistungsberechtigten, Angehörigen und/oder ge- setzlichen Vertreter (Vertretungsorganisationen), b) professioneller Umgang mit Konfliktsituationen, c) Mitwirkung bei der Fortschreibung und Überprüfung des Gesamt- bzw. Teilhabeplanes, d) Nichteinbindung des Bogenassistenten in die alltägliche (persönliche) Leistungserbringung (sofern ein Bogenassistent durch den Leistungs- erbringer gestellt wird), e) Einhaltung der Fristen und Verfahrensabläufe des Gesamtplanverfah- rens, f) Respektierung der Privatsphäre der Leistungsberechtigten, g) Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten hinsichtlich eigener finan- zieller Mittel, h) barrierefreie Kommunikation mit dem Leistungsberechtigten, i) Einbeziehung der Ressourcen und Akteure des sozialen Umfeldes des Leistungsberechtigten (z. B. Eltern, andere Angehörige, rechtliche Be- treuer), j) Nutzung der Ressourcen von Peers, k) Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Leistungsberechtigten, l) bedarfsorientierte Assistenzleistung, m) Flexibilität der Unterstützung bei der Anpassung an sich verändernde Bedarfslagen, n) Dokumentation der Hilfen (gemäß Anlage 2), o) Unterstützung und Förderung der Selbsthilfepotentiale, p) bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Konzeption als Teil einer Leis- tungsvereinbarung, q) Vernetzung mit anderen Leistungserbringern im Rahmen der Gesamt- planung. (6) Die Ergebnisqualität beschreibt die durch die Leistung erreichte Wirkung. Bei der Beurteilung der Ergebnisqualität sind damit sozusagen der Maßanzug, der dazu dient, das Befinden und die Vorstellungen Zufriedenheit des Mandanten und des An- walts über eine angemessene, nachvollziehbare Vergütung Leistungsberechtigten zu verwirklichenberücksichtigen. Die praktische Notwendigkeit, Ergebnisqualität bezieht sich vorran- gig auf die Vergütung zu vereinbaren, hat sich bereits zum 1.7.2006 erhöht, da mit diesem Zeitpunkt die Gebühren für die reine Beratungstätigkeit freigegeben worden sind. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) enthält seit diesem Zeitpunkt im Vergütungsverzeichnis keinen Gebührentatbestand mehr jeweiligen ITP und Zeitraum vereinbarten Ziele und Indikatoren. Maß- stäbe können sein: a) die soziale Teilhabe, b) die Wohnsituation, c) die Gestaltung des Tagesablaufs, d) die Mobilität, e) die Selbstbestimmung sowie die Ausübung des Wunsch- und Xxxx- rechts, f) die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten. (7) Die Hilfen im Sozialraum sollen durch die Xxxxxx der Eingliederungshilfe in regelmäßigen Abständen evaluiert und die Ergebnismerkmale für reine Beratungsaufträge. Statt- dessen enthält § 34 RVG ab diesem Zeitpunkt Leistungsberech- tigte und Leistungserbringer transparent dargestellt werden. (8) Die Wirtschaftlichkeit der Leistungen wird als gegeben vorausgesetzt, wenn die Regelung, dass der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Kommt eine solche nicht zustande, erhält er eine Vergütung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Nach § 612 Qualität gemäß Abs. 2 BGB ist sodann der übliche, nicht der angemessene 4 (!Strukturqualität) Betrag geschuldetund Abs. Ist der Auftraggeber Ver- braucher, ist die übliche Gebühr, die ohne eine Vereinbarung zu zahlen ist, für ein erstes Be- ratungsgespräch auf maximal 190 EUR, insgesamt für die Beratungstätigkeit auf 250 EUR beschränkt. Es besteht daher die Notwendigkeit, 5 (Prozessqualität) im Verhältnis zum Mandanten Klarheit und Transparenz in Rah- men der Abrechnung zu schaffen und die vereinbarten Vergütung für einen reinen Beratungs- auftrag zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr, als nach einer im Vordringen befindlichen Auf- fassung die Regelung des § 34 RVG auch dann eingreift, wenn der Rechtsanwalt dem Auf- traggeber eine Urkunde entwirft, da die Geschäftsgebühr nach der Vorbem. 2.3. Abs. 2 VV RVG nur für die außergerichtliche Vertretung und die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrages anfällt, nicht mehr jedoch für den Entwurf einseitiger Urkunden. In der Praxis wird diese Frage vor allem beim Entwurf von Testamenten bedeutsam. Da die Vergütungsvereinbarung der „Maßanzug“ anwaltlicher Vergütung ist, verbietet sich von vornherein jeder Schematismus hinsichtlich der für eine Vergütungsvereinbarung geeig- neten Fallgestaltungen und der inhaltlichen Gestaltung. Dementsprechend wollen die nach- folgenden Ausführungen nur eine Anregung zum eigenen Nachdenken sein. Sie können da- her auch nicht umfassend alle Fragen beantworten. Wer hierzu mehr lesen möchte, sei auf die zahlreichen Aufsätze, Kommentare und Monografien zu diesem Thema verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen sind nicht mehr als eine erste Orientierung, die Anregungen zum Denken und Gestalten geben sollerreicht wird.

Vergütungsvereinbarung. Rechtsanwältin (1) Für die auf Grundlage der Steuerberatungsrahmenvereinbarung (Teil A.) zu erbringenden Leistungen vereinbaren die Parteien eine Abrechnung nach Zeitho- norar, soweit nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt. Für die Erstellung von Lohn- und Notarin Xxxxx XxxxxxxxxxGehaltsabrechnungen gelten abweichend von der Vergütungsverordnung pauschale Paketpreise. Daneben existieren pauschale Paketpreise, Bremen • Vizepräsidentin die im Einzelnen unter xxx.xxxx-xxx.xx ersichtlich sind. Die jeweils aktuellen Stundenhonorare als auch etwaige Paketpreise sind er- sichtlich auf der Internetseite xxx.xxxx-xxx.xx. Die Beträge verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und Auslagen. Die Abrechnung des DAV Stundenhonorars erfolgt in 15-Minuten-Einheiten. Kürzere Zeiten werden am Ende eines Tags jeweils bis zum Erreichen einer Abrechnungseinheit zusammen- gefasst. Kosten für Telefon, Telefax und Vorsitzen- de Porto werden mit 2 % des Ausschusses RVG Zeithonorars pauschaliert, sonstige Auslagen werden nach Anfall in Rechnung gestellt. Fahrt- kosten werden mit € 0,30 je gefahrenen Kilometer berechnet. (2) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der OCTA ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. (3) Für bereits entstandene oder voraussichtlich entstehende Vergütungsansprü- che und Gerichtskosten Auslagen kann die OCTA einen Vorschuss fordern. Die OCTA kann die Aufnahme der Tätigkeit von der Zahlung des DAV Vergütungsvereinbarungen gehören Vorschusses abhängig machen. (4) Soweit Honorarrechnungen für viele Rechtsanwälte außerhalb Vergütungsansprüche nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung von Tätigkeiten der OCTA an den Kunden gestellt werden, erklärt der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis, dass diese Rechnungen auch in Prozesskostenhilfe- einfach elektronischer, verkehrsüblicher Form, insbesondere in Form einer pdf- Datei, an den Kunden übermittelt werden dürfen und dass diese Rechnungen nicht unterzeichnet sein müssen. Die Übermittlung der elektronischen Rechnun- gen wird o an die unter Teil A § 1 Abs. 2 genannte E-Mail-Adresse o über DATEV Unternehmen Online erfolgen. (5) Im Mindestmaß gelten zwischen den Parteien für alle auf Grundlage dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen die gesetzlichen Gebühren nach StBVV bzw. Beratungshilfemandaten zum AlltagRVG vereinbart. Sie Für den Fall der Abrechnung nach StBVV bzw. RVG weist die OCTA darauf hin, dass sich die gesetzlichen Gebühren regelmäßig nach dem Gegenstandswert der Sache richten. Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren werden quer durch alle Rechtsgebiete vereinbart und in vielen Fällen auch bereits jeweils gem. vorstehenden (1) nach Zeithonorar berechnet. (6) Diese Vergütungsvereinbarung weicht von den Mandanten – vorrangig allerdings aus dem Bereich gesetzlichen Gebührenvor- schriften nach der Wirtschaft und des Handwerks – angefragtSteuerberatervergütungsverordnung (StBVV) bzw. Sie sind damit sozusagen der Maßanzug, der dazu dient, die Vorstellungen des Mandanten und des An- walts über eine angemessene, nachvollziehbare Vergütung zu verwirklichen. Die praktische Notwendigkeit, die Vergütung zu vereinbaren, hat sich bereits zum 1.7.2006 erhöht, da mit diesem Zeitpunkt die Gebühren für die reine Beratungstätigkeit freigegeben worden sind. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Rechtsan- waltsvergütungsgesetz (RVG) enthält seit diesem Zeitpunkt iab. Im Vergütungsverzeichnis keinen Gebührentatbestand mehr für reine Beratungsaufträge. Statt- dessen enthält § 34 RVG ab diesem Zeitpunkt Fall einer gerichtlichen Kostenerstattung muss eine gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Regelung, dass der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Kommt eine solche nicht zustande, erhält er eine Vergütung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Nach § 612 Abs. 2 BGB ist sodann der übliche, nicht der angemessene (!) Betrag geschuldet. Ist der Auftraggeber Ver- braucher, ist die übliche Gebühr, die ohne eine Vereinbarung zu zahlen ist, für ein erstes Be- ratungsgespräch auf maximal 190 EUR, insgesamt für die Beratungstätigkeit auf 250 EUR beschränkt. Es besteht daher die Notwendigkeit, im Verhältnis zum Mandanten Klarheit und Transparenz in der Abrechnung zu schaffen und die Vergütung für einen reinen Beratungs- auftrag zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr, als nach einer im Vordringen befindlichen Auf- fassung die Regelung des § 34 RVG auch dann eingreift, wenn der Rechtsanwalt dem Auf- traggeber eine Urkunde entwirft, da die Geschäftsgebühr nach der Vorbem. 2.3. Abs. 2 VV RVG nur für die außergerichtliche Vertretung und die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrages anfällt, nicht mehr jedoch für den Entwurf einseitiger Urkunden. In der Praxis wird diese Frage vor allem beim Entwurf von Testamenten bedeutsam. Da die Vergütungsvereinbarung der „Maßanzug“ anwaltlicher Vergütung ist, verbietet sich von vornherein jeder Schematismus hinsichtlich der für eine Vergütungsvereinbarung geeig- neten Fallgestaltungen und der inhaltlichen Gestaltung. Dementsprechend wollen die nach- folgenden Ausführungen nur eine Anregung zum eigenen Nachdenken sein. Sie können da- her auch nicht umfassend alle Fragen beantworten. Wer hierzu mehr lesen möchte, sei auf die zahlreichen Aufsätze, Kommentare und Monografien zu diesem Thema verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen sind Staatskasse regelmäßig nicht mehr als eine erste Orientierung, die Anregungen zum Denken und Gestalten geben sollgesetzliche Vergütung nach RVG bzw. StBVV er- statten.

Vergütungsvereinbarung. Rechtsanwältin 1. Für die anwaltliche Tätigkeit des Herrn RA Xxxxxxxxx Xxxxxxxxx in der oben genannten Angelegenheit sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten (gerichtlicher oder nichtgerichtlicher Art) wird anstelle der gesetzlichen Gebühren ein Stundenhonorar in Höhe von netto 200,00 EUR (in Worten: zweihundert Euro) vereinbart. Neben diesem Stundenhonorar sind sämtliche Auslagen wie Umsatzsteuer, Reisekosten, Tagegelder, Abwesenheitsgelder und Notarin Xxxxx Xxxxxxxxxx, Bremen • Vizepräsidentin des DAV und Vorsitzen- de des Ausschusses Schreibauslagen gesondert zu erstatten. Der Mandant hat für die gerichtliche Vertretung jedoch mindestens die für die jeweilige Tätigkeit vorgeschriebenen gesetzlichen Gebühren nach dem RVG und Gerichtskosten des DAV Vergütungsvereinbarungen gehören für viele Rechtsanwälte außerhalb von Tätigkeiten in Prozesskostenhilfe- bzw. Beratungshilfemandaten zum Alltag. Sie werden quer durch alle Rechtsgebiete vereinbart und in vielen Fällen auch bereits von den Mandanten – vorrangig allerdings aus dem Bereich der Wirtschaft und des Handwerks – angefragt. Sie sind damit sozusagen der Maßanzug, der dazu dientzu zahlen, die Vorstellungen des Mandanten und des An- walts über eine angemessene, nachvollziehbare Vergütung zu verwirklichensich nach dem Gegenstandswert richten. Die praktische Notwendigkeit, die Vergütung zu vereinbaren, hat sich bereits zum 1.7.2006 erhöht, da mit diesem Zeitpunkt die Gebühren für die reine Beratungstätigkeit freigegeben worden sind. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) enthält seit diesem Zeitpunkt im Vergütungsverzeichnis keinen Gebührentatbestand mehr für reine Beratungsaufträge. Statt- dessen enthält Eine Anrechnung der Beratungsgebühr nach § 34 RVG ab diesem Zeitpunkt die Regelung, dass der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Kommt eine solche nicht zustande, erhält er eine Vergütung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Nach § 612 Abs. 2 BGB ist sodann RVG wird ausgeschlossen. Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber jederzeit einen angemessenen Vorschuss verlangen. 2. Insbesondere sind auch die Kosten der üblichezur Rechtsverfolgung erforderlichen oder sinnvollen Beauftragung von ausländischen und inländischen Korrespondenz- Anwälten, nicht soweit diese in Absprache mit dem Mandant eingeschaltet werden, gesondert zu entrichten. 3. Die Kostenerstattungsansprüche sowie andere Ansprüche des Mandanten gegenüber der angemessene (!) Betrag geschuldet. Ist Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Auftraggeber Ver- braucher, ist die übliche GebührHonoraransprüche an den Rechtsanwalt abgetreten mit der Ermächtigung, die ohne eine Vereinbarung zu zahlen ist, für ein erstes Be- ratungsgespräch auf maximal 190 EUR, insgesamt für die Beratungstätigkeit auf 250 EUR beschränkt. Es besteht daher die Notwendigkeit, Abtretung im Verhältnis zum Namen des Mandanten Klarheit dem Erstattungspflichtigen anzuzeigen. 4. Dem Mandant ist bekannt, dass diese Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung abweicht und Transparenz in der Abrechnung zu schaffen und die Vergütung für einen reinen Beratungs- auftrag zu vereinbaren. Dies gilt umso mehr, als nach einer dass im Vordringen befindlichen Auf- fassung Falle des Obsiegens eine etwaige Erstattungsfähigkeit durch die Regelung des § 34 RVG auch dann eingreiftgegnerische Partei, wenn einen Verfahrensbeteiligten oder die Staatskasse nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. vom Gericht festgesetzten Gebühren gegeben ist. 5. Der Rechtsanwalt dem Auf- traggeber eine Urkunde entwirft, da die Geschäftsgebühr nach wird über seinen Honoraranspruch auf Grundlage von Zeitnachweisen sowie unter Einbeziehung der Vorbem. 2.3. Abs. 2 VV RVG nur für die außergerichtliche Vertretung und die Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrages anfällt, nicht mehr jedoch für den Entwurf einseitiger Urkunden. In der Praxis wird diese Frage vor allem beim Entwurf von Testamenten bedeutsam. Da die Vergütungsvereinbarung der „Maßanzug“ anwaltlicher Vergütung ist, verbietet sich von vornherein jeder Schematismus hinsichtlich der für eine Vergütungsvereinbarung geeig- neten Fallgestaltungen und der inhaltlichen Gestaltung. Dementsprechend wollen die nach- folgenden Ausführungen nur eine Anregung zum eigenen Nachdenken sein. Sie können da- her auch nicht umfassend alle Fragen beantworten. Wer hierzu mehr lesen möchte, sei auf die zahlreichen Aufsätze, Kommentare und Monografien zu diesem Thema verwiesen. Die nachfolgenden Ausführungen sind nicht mehr als eine erste Orientierung, die Anregungen zum Denken und Gestalten geben solletwaigen Nebenkosten regelmäßig Rechnung legen.