Verstoß. Als Versicherungsfall gilt der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.
Verstoß. Bei einer Verletzung dieses Wettbewerbsverbotes steht msg für jede Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000,00 € zu, es sei denn, der Auf- tragnehmer hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der Schwere und den Folgen des Verstoßes. Die genaue Höhe der Vertragsstrafe wird von msg im Einzelfall nach billigem Ermessen festgelegt und ist im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzes bleibt vorbehal- ten. Die Vertragsstrafe wird auf eine etwaige Scha- densersatzverpflichtung angerechnet.
Verstoß. Der Haftungsausschluss verstößt auch gegen § 476 I 1 BGB, da er vor Mitteilung des Mangels zum Nachteil des Verbrauchers K von sämtlichen Mängelrechten aus § 437 BGB abweicht. Somit ist der vertragliche Haftungsausschluss gem. § 476 I 1 BGB unwirksam. Daneben könnte der Haftungsausschluss auch wegen Verstoßes gegen § 444 Alt. 1 BGB unwirksam sein, wenn Verkäufer V den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dafür müsste den V eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des Mangels gegenüber K treffen (aa)), gegen die er verstoßen haben muss, indem er die Aufklärung arglistig unterlassen hat (b)). Hinweis: Ob den V eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der beabsichtigten Markteinführung eines Nachfolgemodells trifft, ist jüngst in der Rechtsprechung abgelehnt worden,9 vorliegend aber nicht zu prüfen, da das Nachfolgemodell keinen Sachmangel des veralteten Modells begründet. Grundsätzlich besteht bei Kaufverträgen keine generelle Aufklärungspflicht des Verkäufers. Sofern eine Aufklärungspflicht nicht vertraglich vereinbart wurde, noch sich aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, ist sie anhand der Umstände zu ermitteln. Selbst wenn die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die (1) erkennbar für den Entschluss des anderen von wesentlicher Bedeutung sind, sofern (2) der Vertragspartner die Aufklärung nach der Verkehrsauffassung erwarten konnte.10 8 BeckOK BGB/Faust, § 474 Rn. 7; BeckOGK BGB/Molt, § 650 Rn. 34.
Verstoß. Sollten Sie die Kontrollvorschriften nicht einhalten, darf Ihr Arbeitgeber aufgrund der Bestimmungen aus Artikel 7:629 Absatz 6 Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande - BW die Lohnzahlung bis zu dem Zeitpunkt aussetzen, an dem Ihr Arbeitgeber feststellen konnte, dass bei Ihnen ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht oder dass die Lohnfortzahlung beendet wird. Wenn Sie mit der Aussetzung der Lohnzahlung nicht einverstanden sind, können Sie beim Bezirksrichter eine Lohnforderung einreichen. Dazu müssen Sie im Besitz eines Gutachtens eines vom UWV (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen - Versicherungsträger für Arbeitnehmerversicherungen in den Niederlanden) genehmigten Gutachters („Gutachtereinschätzung“), sein, in dem festgestellt wird, dass Sie nicht in der Lage sind, die vereinbarten oder andere, passende Arbeiten zu verrichten (siehe Artikel 7:629a Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande - BW). Ihr Arbeitgeber kann außerdem weitergehende Maßnahmen gegen Sie einleiten, falls Sie gegen eine oder mehrere dieser Kontrollvorschriften verstoßen. Darunter fallen auch Kündigungsmaßnahmen.
Verstoß. Fur Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen ubernimmt die Stadt Höchstadt einschließlich des Teams des Jugendzentrums keine Verantwortung.
Verstoß. Das Gerät wird einbehalten und muss von einem Elternteil persönlich abgeholt werden. Dazu muss, wie oben beschrieben, das erneut ausgefüllte und unterschriebene Formular vorliegen. Das Vorgehen entspricht dem beim zweiten Verstoß - zusätzlich jedoch erhält die Schülerin / der Xxxxxxx eine förmliche Abmahnung.
Verstoß. Das Vorgehen entspricht dem beim dritten Verstoß – zusätzlich erhält die Schülerin / der Xxxxxxx eine
Verstoß. Das Vorgehen entspricht dem beim dritten und vierten Verstoß – zusätzlich erhält die Schülerin / der Xxxxxxx eine dritte und damit letzte Abmahnung. Die deutliche Kommunikation dieser neuen Vereinbarung als Ergänzung der Hausordnung erfolgt, in gekürztem Umfang, - in den Klassen ggü. der SchülerInnenschaft, - persönlich (Elternabende) und schriftlich ggü. den Eltern - ggü. den Lehrkräften und anderen unter Punkt 2 genannten Personen
Verstoß. Ein Verstoß gegen diese Dienstvereinbarung führt in der Regel zur fristlosen Beendigung der Telearbeit. Außerdem können arbeits- bzw. dienstrechtliche Konsequenzen folgen.