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Common use of Vertragliches Schiedsgericht Clause in Contracts

Vertragliches Schiedsgericht. 14.1 Die Vertragsparteien bestellen das Ständige Staatliche Einigungsamt des Kantons Basel-Stadt, ergänzt durch je einen sachverständigen Parteivertreter als Vertragliches Schiedsgericht. 14.2 Das Vertragliche Schiedsgericht verfügt folgende Kompetenzen: a) Beurteilung von Rekursen gegenüber Entscheiden der Paritätischen Kommission b) Entscheid und Ahndung von Kollektiv-Streitigkeiten c) Beurteilung von Streitfällen, sofern eine Beschlussfassung in der Paritätischen Kom- mission nicht zustande gekommen ist 14.3 Das Vertragliche Schiedsgericht kann einen Kostenvorschuss erheben und entschei- det je nach Verschulden über die Kosten des Verfahrens.

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Samples: Gesamtarbeitsvertrag (Gav), Gesamtarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag

Vertragliches Schiedsgericht. 14.1 15.1 Die Vertragsparteien bestellen als Vertragliches Schiedsgericht das Ständige Staatliche kantonale Einigungsamt des Kantons Basel-StadtBaselland, ergänzt durch je einen sachverständigen Parteivertreter als Vertragliches Schiedsgericht. 14.2 Parteivertreter. Das Vertragliche Schiedsgericht verfügt hat folgende Kompetenzen: a) Beurteilung von Rekursen gegenüber Entscheiden gegen Entscheide der Paritätischen KommissionPK; b) Entscheid und Ahndung Beurteilung von Kollektiv-StreitigkeitenStreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien; c) Beurteilung von Streitfällen, sofern eine Beschlussfassung Entscheidfindung in der Paritätischen Kom- mission PK nicht zustande gekommen ist. 14.3 15.2 Das Vertragliche Schiedsgericht kann einen Kostenvorschuss erheben und entschei- det je nach Verschulden entscheidet über die Kosten des Verfahrens. 15.3 Die Entscheidungen des Vertraglichen Schiedsgerichtes sind endgültig und, vorbehältlich der Nichtigkeitsbeschwerde, inappellabel. 15.4 Das Vertragliche Schiedsgericht ist sowohl für den Hauptvertrag wie für alle Anschlussverträge zuständig. 15.5 Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Beurteilung individueller arbeitsvertraglicher Streitigkeiten bleibt vorbehalten.

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Samples: Gesamtarbeitsvertrag (Gav)