Vertragsende, Kündigung. 7.1. Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum Monatsende des Monats, in dem der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes oder der Eltern in Berlin aufgegeben wird. Die Eltern sind verpflichtet, die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kommt es durch eine nicht rechtzeitige Meldung der Eltern ohne Verschulden der Käpt’n Browser gGmbH zu einer Rückforderung der öffentlichen Finan- zierung, sind die Eltern verpflichtet, den entstandenen Schaden der Käpt’n Browser aus- zugleichen. Das Betreuungsverhältnis kann fortgesetzt werden, wenn entsprechend der Vorgaben des Staatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung ein neuer Bescheid durch das zuständige Berliner Jugendamt vorgelegt wird.
7.2. Der Vertrag endet ab dem Zeitpunkt – ohne dass es einer Kündigung bedarf – wenn das Kind einen Platz in einer Vorklasse in Anspruch nimmt oder eingeschult wird. Die Abmel- dung muss schriftlich erfolgen und durch die Käpt´n Browser gGmbH bestätigt werden.
7.3. Die Eltern und die Käpt´n Browser gGmbH können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsende kündigen. Die Kündigungsfrist beginnt frühestens zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Aufnahme des Kindes. Die Wahrung der Kündi- gungsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Kündigung. Eine Kündigung, die vor oder spätestens zum Beginn einer Schließzeit nach Nummer 4.3 wirksam werden soll, ist unwirksam, wenn das Kind innerhalb von vier Wochen wieder in die unter Nr. 1.1 ge- nannte Einrichtung aufgenommen wird. In diesem Fall gilt der Vertrag weiter mit der Fol- ge, dass der Kostenbeitrag für den unwirksam gekündigten Zeitraum zu entrichten ist. Gleiches gilt für Kündigungen, die unabhängig von der Schließzeit erkennbar allein aus Gründen der Vermeidung der Kostenbeteiligung für einen nur vorübergehenden Zeitraum ausgesprochen werden. Ein solcher Sachverhalt ist grundsätzlich anzunehmen, wenn das Kind innerhalb von zwei Monaten nach beabsichtigter Geltung der Kündigung wieder in die unter Nr. 1.1 genannte Einrichtung aufgenommen wird.
7.4. Die Käpt´n Browser gGmbH kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn
a) die Eltern trotz schriftlicher Mahnung ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen,
b) die Eltern die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Rege- lungen dieses Vertrages wiederholt nicht beachtet haben,
c) der Platz mit dem vereinbarten Betreuungsumfang aufgrund unwahrer Angaben b...
Vertragsende, Kündigung. Der Betreuungsvertrag für das Montessori-Kinderhaus endet für alle Vorschulkinder (letztes Jahr im Kinderhaus) zum 31. Juli des entsprechenden Kalenderjahres. Die Kündigung des Betreuungsvertrages ist nur unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zu den folgenden Terminen möglich: 31. Oktober, 31. Januar, 30. April, und 31. Juli. Das Recht der außer- ordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Vertragsende, Kündigung. (1) Der Vertrag endet mit Abnahme des Werkes, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
(2) Auftraggeber und mokoflex können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtige Gründe kommen insbesondere in Betracht:
a) Erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrages, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.
b) Leistungsverzug.
(3) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält die mokoflex den Anspruch auf die gesamte Vergütung der ihr übertragenen Leistungen, jedoch unter Abzug dessen, was sie infolge der Auflösung des Vertrages an Aufwendungen erspart.
(5) Wird aus einem Grund gekündigt, den die mokoflex zu vertreten hat, so steht ihr nur eine anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen zu, soweit diese Leistungen für den Auftraggeber verwertbar sind.
(6) Wird aus einem Grund gekündigt, den weder der Auftraggeber noch die mokoflex zu vertreten hat, so steht der mokoflex die Vergütung für die bis zur Kündigung geleistete Arbeit zuzüglich der Aufwendungen zu, die ihr aufgrund dieses Vertragsverhältnisses erwachsen.
Vertragsende, Kündigung. 7.1 Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum Monatsende des Monats, in dem der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes oder der Eltern in Berlin aufgegeben wird.
7.2 Bei Schulwechsel ist die Beendigung des Vertrages zum Ende des laufenden Monats durch Abmeldung möglich. Die Abmeldung muss schriftlich erfolgen und durch die tjfbg gGmbH bestätigt werden.
7.3 Der nach Nr. 1.2 befristete Vertrag kann verlängert werden, solange das Kind noch nicht die
Vertragsende, Kündigung. 16.1 Nach Ablauf der in Ziff. 9 genannten Grundlaufzeit von 24 Monaten wandelt sich jedes Abonnement in ein solches mit unbestimmter Laufzeit. Es kann dann von jeder Partei mittels eingeschriebenem Brief mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Der Administrator kann ein Abonnement auch über die Web-Software kündigen, so sein Konto diese Funktion unterstützt. Kündigt Praxedo ein oder mehrere Abonnements, hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf die Aktivierung neuer Abonnements zu seinem Konto.
16.2 Praxedo ist berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt oder einzelne Abonnements aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
a) eine Vertragsverletzung begeht, diese trotz Abmahnung in Textform nicht innerhalb ange¬messener Frist heilt und die so schwerwiegend ist, dass Praxedo ein Festhalten am Ver¬trag nicht zumutbar ist,
b) nach Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung fällige Forderungen von Praxedo in nicht unerheblichem Umfang nicht bezahlt,
c) Leistungen von Praxedo unter vorsätzlicher Verletzung deutschen, supra- oder internatio¬nalen Rechts in Anspruch nimmt,
d) seine Zugangsdaten zur Plattform an Dritte vorsätzlich weitergibt oder grob fahrlässig die Weitergabe ermöglicht,
e) in Vermögensverfall gerät (z.B. Zahlungseinstellung, Anordnung von Sicherungsma߬nahmen nach § 21 InsO) oder
f) sämtliche Abonnements des Kunden gem. ZIff. 6.2 für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen unterbrochen werden mussten.
Vertragsende, Kündigung. Die Vertragsbeziehung kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Mit Ende der Vertragsbeziehung enden auch sämtliche Nutzungsrechte an den Produkten der Cookiebox GmbH. Es wird dann keine Datenschutzerklärung mehr auf den von Ihnen betriebenen Webseiten angezeigt. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihren Online-Auftritt.
Vertragsende, Kündigung. Der Betreuungsvertrag endet jährlich für alle Vorschulkinder zum 31. Juli. Die Kündigung des Betreuungsvertrages ist nur unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zu den folgenden Terminen möglich: 31. Oktober, 31. Januar, 30. April, und 31. Juli. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Vertragsende, Kündigung. Die Vertragsbeziehung kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Leistungszeitraums (siehe Rechnung) gekündigt werden; andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Mit Ende der Vertragsbeziehung enden auch sämtliche Nutzungsrechte an den Produkten der Cookiebox. Die Cookiebox behält sich außerdem ein Sonderkündigungsrecht vor. Dieses besteht insbesondere, wenn rechtswidrige oder extremistische Inhalte auf den durch den Kunden betriebenen Websites publiziert werden oder bei groben Verstößen gegen die in Abschnitt IV (Verpflichtungen des Kunden) beschriebenen Kunden-Pflichten. Eine Kündigung bedarf jedenfalls der Schriftform.
Vertragsende, Kündigung. Die Vertragsbeziehung kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Leistungszeitraums (siehe Rechnung) gekündigt werden; andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Mit Ende der Vertragsbeziehung enden auch sämtliche Nutzungsrechte an den Produkten der Cookiebox GmbH. Es wird dann keine Datenschutzerklärung mehr auf den von Ihnen betriebenen Webseiten angezeigt bzw. die Betroffenenrechtsinfos werden abgeschaltet. Es erlischt auch der Abmahnkostenschutz gemäß Abschnitt 6. Sie tragen fortan die alleinige Verantwortung für Ihren Online-Auftritt. Die Cookiebox GmbH behält sich außerdem ein Sonderkündigungsrecht vor. Dieses besteht insbesondere, wenn rechtswidrige oder extremistische Inhalte auf den von Ihnen betriebenen Webseiten publiziert werden oder bei groben Verstößen gegen Ihre in Abschnitt IV beschriebenen Pflichten. Eine Kündigung bedarf jedenfalls der Schriftform.
Vertragsende, Kündigung. 8.1 Der Betreuungsvertrag gilt für das gesamte Kindergartenjahr, einschließlich 3 Wochen Sommerpau- se sowie sonstiger Schließungszeiten (siehe „Ferien). Die Kündigungsfrist gilt auch bei Ummel- dungen. Eine Kündigung vor der Sommerpause ist nur in besonderen Fällen (z. B. Umzug) und unter Einhaltung der regulären 3monatigen Kündigungsfrist möglich. Nach einem Kindergartenjahr verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, falls keine andere Verein- barung getroffen wurde. Der Kindergartenbesuch endet automatisch mit der Schulpflicht zum 31.07. bzw. zum Ende der Sommerpause. Bis zu diesem Zeitpunkt fällt auch der Kindergartenbeitrag an.