Vertragswidrige Ware. 1. Über die gesetzlich definierten Vertragswidrigkeiten hinaus ist die Ware vertragswidrig, wenn sie nicht den Anforderungen gemäß Ziffer III.-1., III.-5., III.-7 und III.-8. oder in Werbeaussagen oder gegenüber Werthenbach gemachten Äußerungen des Lieferanten oder sonstigen in der Europäischen Union rechtlich maßgeblichen Bestimmungen entspricht oder wenn durch die Ware produkthaftungsrechtliche Ansprüche zugunsten Dritter ausgelöst werden oder wenn Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum behauptet werden, es sei denn, dass in der Bestellung von Werthenbach eine andere Regelung niedergelegt ist oder der Lieferant nachweist, dass Werthenbach die Vertragswidrigkeit bei Vertragsabschluss positiv kannte und eingewilligt hat, die vertrags- widrige Ware abzunehmen.
2. Die Bestätigung des Lieferanten zu von Werthenbach gewünschten Beschaffenheiten oder Eignungen der Ware ist zugleich eine unbedingte und uneingeschränkte Garantie des Lieferanten, es sei denn, der Lieferant hat Werthenbach schriftlich erklärt, eine solche Garantie nicht übernehmen zu können. Gleiches gilt für Bezugnahmen des Lieferanten auf allgemein anerkannte Normen oder Gütezeichen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten, dass die Ware eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und/oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Im Falle von Folgegeschäften über gleiche Ware gelten die Bestätigungen, Bezugnahmen oder sonstigen Erklärungen des Lieferanten fort, ohne dass es einer be- sonderen Erwähnung bedarf.
3. Ausgenommen ganz offensichtliche Vertragswidrigkeiten beginnt die Pflicht zur Untersuchung der Ware erst mit Verarbeitung oder Benutzung der Ware durch Werthenbach, spätestens jedoch ein halbes Jahr nach Übergabe an Werthenbach. Die Pflicht zur Untersuchung besteht nur im Hinblick auf typische Abwei chungen tatsächlicher Natur in Art, Menge, Qualität und Verpackung der gelieferten Ware und ist bei Anwendung einer bei Werthenbach üblichen Untersuchungsmethode und Beschränkung der Untersuchung auf von Werthenbach vorzunehmende Stichproben erfüllt. Bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung nur einzelner Lieferungen. Die Hinzuziehung von Gutachtern, Havariekommissaren, Inspek- tionsbüros oder sonstigen externen Dritten ist nicht erforderlich. Werthenbach ist gegenüber dem Liefe- ranten nicht verpflichtet, die Ware im Hinblick auf die Einhaltung rechtlicher Vorschriften oder auf die Freiheit von R...
Vertragswidrige Ware. Unsere Haftung für vertragswidrige Ware (Art. 35 CISG) oder Rechtsmängel (Art. 41 CISG) regelt sich abschließend wie folgt:
8.1 Die Beschaffenheit unserer Waren ist abschließend in der jeweiligen Technischen Spezifikation („TS“) festgelegt. Alle dort nicht aufgeführten Eigenschaften sind nicht Gegenstand unserer Haftung für vertragswidrige Ware. Grundsätzlich obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung die Eignung des jeweiligen Warentyps für den beabsichtigten Verwendungszweck hin zu prüfen.
8.2 Bei Lieferungen von Waren, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die in der jeweiligen TS aufgeführte Beschaffenheit aufweisen („vertrags-widrige Waren“), bessern wir nach unserer Xxxx unentgeltlich nach oder liefern unentgeltlich Ersatz („Nacherfüllung“).
8.3 Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist (8.4).
8.4 Ansprüche wegen Lieferung vertragswidriger Ware verjähren in 6 Monaten, beginnend mit dem Tag der Übergabe der Ware an bzw. der Ablehnung der Annahme der Ware durch den Kunden.
8.5 Der Kunde wird vertragswidrige Ware unverzüglich schriftlich rügen (Art. 38 Abs. 1 CISG). Zu der Rüge gehört die Mitteilung der die Lieferung be-treffenden Daten der Lieferung (Lieferscheinnummer, Bar-Code, etc.).
8.6 Soweit uns der Kunde keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb an-gemessener Zeit gewährt, sind wir von der Haftung für die Lieferung von vertragswidriger Ware befreit.
8.7 Das uns zustehende Nacherfüllungsrecht nach Art. 48 CISG entfällt nur, wenn der Käufer auf eine Nacherfüllungsankündigung des Verkäufers innerhalb von zwei (2) Kalendertagen nachvollziehbar schriftlich darlegt, warum eine Nacherfüllung für ihn unzumutbar ist. Für die Fristwahrung ist der Zugang der Erklärung bei uns maßgebend.
8.8 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Vertrag aufheben o-der die Vergütung mindern.
8.9 Ansprüche wegen vertragswidriger Ware bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
8.10 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen...
Vertragswidrige Ware. 7.1 Soweit die Ware vertragswidrig ist, können wir auch nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit nach un- serer Xxxx als Nacherfüllung entweder Nachbesse- rung oder Ersatzlieferung vornehmen, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien etwas anderes verein- bart oder von uns eine besondere Garantie einge- räumt (Ziff. A.7.6).
7.2 Ersatzlieferung oder Nachbesserung führen nicht dazu, dass die Frist gem. Ziff. A.6.5 neu zu laufen be- ginnt.
7.3 Wenn der Kunde uns eine angemessene Nach- frist zur Reparatur oder Ersatzlieferung (Nacherfül- lung) gesetzt hat und die Nacherfüllung nicht inner- halb dieser Frist erfolgt ist oder von uns verweigert wird, so hat er das Recht, den Kaufpreis herabzuset- zen oder nach den gesetzlichen Regelungen die Auf- hebung des Vertrags zu verlangen. Die Herabsetzung des Kaufpreises ist der Höhe nach auf den vom Kun- den erlittenen Schaden begrenzt.
7.4 Rechte wegen Vertragswidrigkeit können nur ent- stehen, wenn die Ware bei Gefahrübergang vertrags- widrig ist. Keine Vertragswidrigkeit liegt bei ungeeig- neter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte, natürlicher Abnut- zung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung entsprechend der Dokumentation, mangel- haften Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemi- schen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüs- sen, sofern diese nicht auf ein uns zurechenbares Verschulden zurückzuführen sind, sowie bei Fällen höherer Gewalt.
7.5 Für Xxxxxxx wegen Vertragswidrigkeit der Ware haften wir im Übrigen nur in den in Ziff. A.8. genannten Grenzen.
7.6 Garantievereinbarungen gelten unabhängig von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedin- gungen.