Verwaltungsvereinbarung Musterklauseln

Verwaltungsvereinbarung. Eine Verfahrensbeschreibung bestimmt die Abläufe bezüglich der vorliegen- den Police, die der Versicherer an den Versicherungsnehmer-Verein delegiert, insbesondere die Obliegenheiten des Letztgenannten im Hinblick auf Aner- kennung, Erklärung, Rückerstattung der Prämie sowie Auflistung der Zahlen.
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Verwaltungsvereinbarung. 1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen, die die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Maßnahmen festlegt. 2. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben ihre Verbindungsstellen in der Verwaltungsvereinbarung zu bestimmen.
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Verwaltungsvereinbarung. Eine von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien geschlossene Verwaltungsvereinba- rung legt die Einzelheiten der Anwendung dieses Rahmenabkommens fest.
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Verwaltungsvereinbarung. 5 DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
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Verwaltungsvereinbarung. Die OZD und das AZW werden ermächtigt, die Einzelheiten, die sich aus diesem Anhang ergeben, in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln.
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Verwaltungsvereinbarung. Näheres zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages können die Luftsicherheitsbehörden der vertragschließenden Länder in einer Verwaltungsvereinbarung regeln.
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Verwaltungsvereinbarung soll es ermöglichen, die näheren, teilweise dynamischen Modalitäten zur Umsetzung der in diesem Staatsvertrag geregelten Zuständigkeitsübertragung auch mit Blick auf zukünftige Rechtsentwicklungen mittels einer Verwaltungsvereinbarung zu konkretisieren. Zu Artikel 6: Laufzeit und Kündigung Dieser Staatsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist jedoch in einem Staatsvertrag, der eine Zuständigkeitsübertragung unter Ländern betreffend staatliche Aufgaben beinhaltet, stets eine Kündigungsmöglichkeit vorzusehen. Auf diese Weise wird die Eigenstaatlichkeit der Länder gewahrt. Artikel 6 trägt diesem Erfordernis Rechnung und regelt gleichzeitig, welche Kündigungsfrist einzuhalten ist. Hintergrund für die gewählte Kündigungsfrist von zwei Jahren ist, dass die Zuständigkeitsübertragung auf längere Zeit angelegt ist und nicht nur unerhebliche Aufwände bei der Umsetzung verursacht.
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Verwaltungsvereinbarung. Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Verwaltungsvereinbarung über die generelle Beauftragung der Krankenkassen durch die Unfallversicherungsträger zur Berechnung und Auszahlung des Verletztengeldes nach § 189 SGB VII i. V. m. §§ 88 ff. SGB X (VV Generalauftrag Verletztengeld) vom 21.07.2005
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