Common use of Vorzeitige Auflösung des Vertrages Clause in Contracts

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aufzulösen, • wenn der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigt, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bestandgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße oder Umstände im Sinne des Vorstehenden die ordnungsgemäße Führung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sind, die der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (an Stelle die vorzeitigen Auflösung zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Auftraggeber ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklä- rung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn • wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtAuftragnehmer im Zuge des Vergabeverfahrens, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ machtdem diese AVB-IT/HW zugrunde liegen, unrichtige Angaben gemacht hat und dies Aus- wirkungen auf die Zuschlagsentscheidung hatte; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem VertragUmstände vorliegen, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages unmöglich Auftrages offensichtlich unmög- lich machen, sofern nicht der Auftraggeber diese selbst zu vertreten hat; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers Der Auftragneh- mer kann ggf. binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Benachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beab- sichtigte vorzeitige Auflösung durch den Auftraggeber nach dieser Bestimmung darzu- stellen, dass die Inanspruchnahme Leistungserbringung dennoch möglich ist; • der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebAuftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftraggebers, die Sicherheit mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat; • der Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nach- teilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wett- bewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; • der Auftragnehmer selbst oder eine von ihm zur Erfüllung des Auftrages herangezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, grob fahrlässig oder wiederholt verletzt; • der Auftragnehmer stirbt, die Eigenberechtigung verliert oder die juristische Person des Auftragnehmers aufgelöst wird; • der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber nicht genehmigten Subauftragnehmer ein- setzt; • der Auftragnehmer gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steuerrechtli- che oder arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstößt und dadurch die Zuverlässig- keit des Auftragnehmers i.S. des BVergG beeinträchtigt wird; • der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens des Auf- traggebers in Verzug ist, es sei denn der Verzug wurde durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verursacht; • die zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Auftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, durch den Auftrag- nehmer unterblieben ist. Erklärt der Auftraggeber nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert der Auftragnehmer jeden Anspruch auf das Ansehen Entgelt, soweit er nicht bereits eine für den Auftraggeber verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind in- soweit unverzüglich zurück zu erstatten. Xxxxxx den Auftragnehmer ein Verschulden am Eintritt des Bestandgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt zur KenntnisRücktrittsgrundes, dass Verstöße oder Umstände hat er dem Auftraggeber die durch eine allfällige Weitergabe des Auf- trages an einen Dritten erwachsenden Mehrkosten im Sinne Rahmen des Vorstehenden die ordnungsgemäße Führung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sind, die der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (an Stelle die vorzeitigen Auflösung Punktes 8.7 zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Auftraggeber ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklä- rung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, • wenn der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtwenn a) Umstände vorliegen, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages Auftrages offensichtlich unmöglich machen; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers , sofern nicht der Auftraggeber diese selbst zu vertreten hat. Der:Die Auftragnehmer:in kann ggf. binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Benachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beabsichtigte vorzeitige Auflösung durch den Auftraggeber nach dieser Bestimmung darstellen, dass die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebLeistungserbringung dennoch möglich ist; b) der:die Auftragnehmer:in unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftraggebers, die Sicherheit mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat; c) der:die Auftragnehmer:in Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere, wenn er:sie mit anderen Unternehmer:innen für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; d) der:die Auftragnehmer:in selbst oder eine von ihm:ihr zur Erfüllung des Auftrages herangezogene Person Verschwiegenheitspflichten verletzt; e) der:die Auftragnehmer:in– sind es mehrere, auch nur eine:r von ihnen – stirbt, die Eigenberechtigung verliert oder als juristische Person aufgelöst wird; f) der:die Auftragnehmer:in eine:n vom Auftraggeber nicht genehmigte Subauftragnehmer:in einsetzt oder einen Subwerkvertag schließt; g) der:die Auftragnehmer:in gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steuerrechtliche oder arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstößt; h) der:die Auftragnehmer:in mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens des Auftraggebers in Verzug ist, es sei denn, der Verzug wurde durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verursacht; ist das Ansehen Werk vereinbarungsgemäß in Teilen zu erbringen und ist der:die Auftragnehmer:in nur mit einer Teilleistung in Verzug, kann der Rücktritt nur hinsichtlich der einzelnen Teilleistung oder aller noch ausstehenden Teilleistungen erklärt werden, es sei denn, die bereits erbrachten Teilleistungen sind für den Auftraggeber gänzlich oder nahezu ohne Wert (siehe Punkt 12). Die Rücktrittserklärung hat in jedem Fall eine angemessene Nachfristsetzung zu enthalten und bleibt nur rechtswirksam, wenn der:die Auftragnehmer:in auch innerhalb dieser Nachfrist die rückständige Leistung (Teilleistung) nicht erbracht hat; i) die zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Bestandgebers Auftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, durch den:die Auftragnehmer:in unterblieben ist; j) eine anderweitige wesentliche Vertragsverletzung vorliegt. Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der:die Auftragnehmer:in den vertraglich vereinbarten Anforderungen und Vorgehensweisen bei der Leistungserbringung nicht nachkommt und die fehlenden Leistungen nicht binnen angemessener Frist nach erfolgter schriftlicher Mahnung oder mündlicher Aufforderung nachgeholt werden. Erklärt der Auftraggeber nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert der:die Auftragnehmer:in jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit er:sie nicht bereits eine für den Auftraggeber verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlun- gen sind insoweit unverzüglich zurück zu erstatten. Soweit ein Anspruch auf das Auftrags- entgelt gemäß dem abzuschließenden Werkvertrag nicht besteht, hat der:die Auftragneh- mer:in dem Auftraggeber zu Unrecht geleistete Zahlungen unverzüglich zuzüglich einer Ver- zinsung in der Öffentlichkeit gefährden kannHöhe von vier Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr rückzuerstatten. Der Bestandnehmer nimmt zur KenntnisTrifft den:die Auftragnehmer:in ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, dass Verstöße oder Umstände im Sinne hat er:sie dem Auftraggeber die durch eine allfällige Weitergabe des Vorstehenden die ordnungsgemäße Führung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sindAuftrages an eine:n Dritte:n erwachsenden Mehrkosten zu ersetzen, die der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (an Stelle die vorzeitigen Auflösung zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigensoweit diese nicht bereits in einem pau- schalierten Schadenersatz Deckung finden.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Die:Der Bestandgeber Auftraggeber:in ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbeson- dere dann vor, wenn • sich nachträglich herausstellt, dass die:der Auftragnehmer:in im Zuge des Vergabever- fahrens, dem diese AVB-IT/SW zugrunde liegen, unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Zuschlagsentscheidung hatte; • Umstände vorliegen, die eine zeitgerechte Erfüllung des Auftrages offensichtlich un- möglich machen, sofern nicht die Auftraggeberin diese selbst zu vertreten hat; Die:Der Auftragnehmer:in kann gegebenenfalls binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Be- nachrichtigung über die beabsichtigte vorzeitige Auflösung durch die Auftraggeberin nach dieser Bestimmung darstellen, dass die Leistungserbringung dennoch möglich ist; • die:der Auftragnehmer:in unmittelbar oder mittelbar Organen der Auftraggeberin/des Auftraggebers, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar an- gedroht oder zugefügt hat; • die:der Auftragnehmer:in Handlungen gesetzt hat, um der Auftraggeberin vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere, wenn sie:er mit anderen Unternehmerinnen bzw. Unternehmern für die Auftraggeberin nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; • die:der Auftragnehmer:in selbst oder eine von ihr:ihm zur Erfüllung des Auftrages her- angezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, grob fahrlässig oder wie- derholt verletzt; • die:der Auftragnehmer:in stirbt, die Eigenberechtigung verliert oder als juristische Per- son aufgelöst wird, • wenn die:der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtAuftragnehmer:in eine:n von der Auftraggeberin nicht genehmigte:n Subauf- tragnehmer:in einsetzt; • die:der Auftragnehmer:in gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, andere Hausbewohner beispielsweise steu- errechtliche oder Mitarbeiter arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstößt und dadurch die Zuverlässigkeit der Auftragnehmerin bzw. des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ machtAuftragnehmers i.S. des BVergG beein- trächtigt wird; • wenn die:der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem VertragAuftragnehmer:in mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung sei- tens der Auftraggeberin in Verzug ist, insbesondere es sei denn der Verpflichtung zur Zahlung Verzug wurde durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommtAuftraggeberin verursacht; • wenn die zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Auftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, durch die:den Auftragnehmer:in unterblieben ist. Erklärt die Auftraggeberin nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert die:der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag Auftragnehmer:in jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit sie:er nicht nachkommt; • be- reits eine für die Auftraggeberin verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind insoweit unverzüglich zurück zu erstatten. Trifft die:den Auftragnehmer:in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat sie:er der Auftraggeberin die Erfüllung durch eine allfällige Weitergabe des Vertrages unmöglich machen; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass Auftrages an eine:n Dritte:n erwachsenden Mehrkosten zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bestandgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße oder Umstände im Sinne des Vorstehenden die ordnungsgemäße Führung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sind, die der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (an Stelle die vorzeitigen Auflösung zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Auftraggeber ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist (auch den Wartungsvertrag) aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn • wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigt, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter Auftragnehmer im Zuge des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ machtdiesen AVB-IT/PRO- JEKTE zugrundeliegenden Vergabeverfahrens unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Zuschlagsentscheidung hatte; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem VertragUmstände vorliegen, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages unmöglich Auftrages offensichtlich unmög- lich machen, sofern nicht der Auftraggeber diese selbst zu vertreten hat; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers Der Auftragneh- mer kann ggf. binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Benachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beab- sichtigte vorzeitige Auflösung durch den Auftraggeber nach dieser Bestimmung darzu- stellen, dass die Inanspruchnahme Leistungserbringung dennoch möglich ist; • der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebAuftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftraggebers, die Sicherheit mit dem Abschluss oder das Ansehen mit der Durchführung des Bestandgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße oder Umstände im Sinne des Vorstehenden die ordnungsgemäße Führung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat. • der Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nach- teilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wett- bewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; • der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (Auftragnehmer selbst oder eine von ihm zur Erfüllung des Auftrages herangezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, grob fahrlässig oder wiederholt verletzt; • der Auftragnehmer stirbt, die Eigenberechtigung verliert oder als juristischen Person auf- gelöst wird; • der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber nicht genehmigten Subauftragnehmer ein- setzt; • der Auftragnehmer gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steuerrechtli- che oder arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstößt und dadurch die Zuverlässig- keit des Auftragnehmers i.S. des BVergG beeinträchtigt wird; • der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens des Auf- traggebers in Verzug ist, es sei denn, der Verzug wurde durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verursacht; • die zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Auftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, durch den Auftrag- nehmer unterblieben ist. Erklärt der Auftraggeber nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert der Auftragnehmer jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit er nicht bereits eine für den Auftraggeber verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind in- soweit unverzüglich zurück zu erstatten. Xxxxxx den Auftragnehmer ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat er dem Auftraggeber die durch eine allfällige Weitergabe des Auf- trages an Stelle die vorzeitigen Auflösung einen Dritten erwachsenden Mehrkosten zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Die Auftraggeberin ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist (auch den Wartungsvertrag) aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichti- ger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn • wenn sich nachträglich herausstellt, dass die:der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigt, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter Auftragnehmer:in im Zuge des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ machtdiesen AVB- IT/PROJEKTE zugrundeliegenden Vergabeverfahrens unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Zuschlagsentscheidung hatte; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem VertragUmstände vorliegen, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages unmöglich Auftrages offensichtlich un- möglich machen, sofern nicht die Auftraggeberin diese selbst zu vertreten hat; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers Die:Der Auftragnehmer:in kann gegebenenfalls binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Be- nachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beabsichtigte vorzeitige Auflösung durch die Auftraggeberin nach dieser Bestimmung darzustellen, dass die Inanspruchnahme Leistungserbringung dennoch möglich ist; • die:der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebAuftragnehmer:in unmittelbar oder mittelbar Organen der Auftraggeberin, die Sicherheit mit dem Abschluss oder das Ansehen mit der Durchführung des Bestandgebers Vertrages befasst sind, Vorteile an- geboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zu- gefügt hat. • die:der Auftragnehmer:in Handlungen gesetzt hat, um der Öffentlichkeit gefährden kannAuftraggeberin vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere, wenn sie:er mit anderen Unternehmen für die Auf- traggeberin nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; • die:der Auftragnehmer:in selbst oder eine von ihm zur Erfüllung des Auftrages heran- gezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, grob fahrlässig oder wieder- holt verletzt; • die:der Auftragnehmer:in stirbt, die Eigenberechtigung verliert oder als juristischen Person aufgelöst wird; • die:der Auftragnehmer:in eine:n von der Auftraggeberin nicht genehmigte Subauftrag- nehmer:in einsetzt; • die:der Auftragnehmer:in gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steu- errechtliche oder arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstößt und dadurch die Zuverlässigkeit der Auftragnehmerin bzw. Der Bestandnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße oder Umstände des Auftragnehmers im Sinne des Vorstehenden BVergG be- einträchtigt wird; • die:der Auftragnehmer:in mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens der Auftraggeberin in Verzug ist, es sei denn, der Verzug wurde durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin verursacht; • die ordnungsgemäße Führung zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sindAuftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, durch die:den Auftragnehmer:in unterblieben ist. Erklärt die Auftraggeberin nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert die:der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (Auftragnehmer:in jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit sie:er nicht be- reits eine für die Auftraggeberin verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind insoweit unverzüglich zurück zu erstatten. Trifft die:den Auftragnehmer:in ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat sie:er der Auftraggeberin die durch eine allfällige Weitergabe des Auftrages an Stelle die vorzeitigen Auflösung eine:n Dritte:n erwachsenden Mehrkosten zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Auftraggeber ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist (auch den Wartungsvertrag) aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, a) wenn sich nachträglich herausstellt, • dass der Auftragnehmer im Zuge des diesen AVB IT zugrunde liegenden Vergabeverfahren unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Zuschlagsentscheidung gehabt hätte; b) wenn der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtUmstände vorliegen, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages Auftrages offensichtlich unmöglich machen, sofern nicht der Auftraggeber diese selbst zu vertreten hat; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers Der Auftragnehmer kann ggf. binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Benachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beabsichtigte vorzeitige Auflösung durch den Auftraggeber nach dieser Bestimmung darzustellen, dass die Inanspruchnahme Leistungserbringung dennoch möglich ist c) wenn der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebAuftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftraggebers, die Sicherheit mit dem Abschluss oder das Ansehen mit der Durchführung des Bestandgebers in Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat. d) wenn der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; e) wenn der Auftragnehmer selbst oder eine von ihm zur KenntnisErfüllung des Auftrages herangezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, dass grob fahrlässig oder wiederholt verletzt f) bei Tod, Verlust der Eigenberechtigung oder Auflösung der juristischen Person des Auftragnehmers; g) wenn der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber nicht genehmigten Subauftragnehmer einsetzt; h) wenn Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steuerrechtliche oder Umstände arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften im Sinne Zusammenhang mit diesem Leistungsvertrag , aber auch außerhalb dieser vertraglichen Vereinbarung, vorliegen, welche die Zuverlässigkeit des Vorstehenden Auftragnehmers i.S. des BVergG beeinträchtigen; i) Verzug des Auftragnehmers mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens des Auftraggebers; Ein entsprechender Verzug tritt nicht ein, wenn der Verzug durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verursacht wurde; j) wenn die ordnungsgemäße Führung zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sindAuftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, unterblieben ist. Erklärt der Auftraggeber nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (Auftragnehmer jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit er nicht bereits eine für den Auftraggeber verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind insoweit unverzüglich zurück zu erstatten. Xxxxxx den Auftragnehmer ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat er dem Auftraggeber die durch eine allfällige Weitergabe des Auftrages an Stelle die vorzeitigen Auflösung einen Dritten erwachsenden Mehrkosten zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Auftraggeber ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklä- rung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn • sich nachträglich herausstellt, dass der Auftragnehmer im Zuge des Vergabeverfahrens, dem diese AVB-IT/SW zugrunde liegen, unrichtige Angaben gemacht hat und dies Aus- wirkungen auf die Zuschlagsentscheidung hatte; • Umstände vorliegen, die eine zeitgerechte Erfüllung des Auftrages offensichtlich unmög- lich machen, sofern nicht der Auftraggeber diese selbst zu vertreten hat; Der Auftragneh- mer kann ggf. binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Benachrichtigung über die beab- sichtigte vorzeitige Auflösung durch den Auftraggeber nach dieser Bestimmung darzu- stellen, dass die Leistungserbringung dennoch möglich ist; • der Auftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftraggebers, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat; • der Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nach- teilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wett- bewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; • der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtAuftragnehmer selbst oder eine von ihm zur Erfüllung des Auftrages herangezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, andere Hausbewohner grob fahrlässig oder Mitarbeiter wiederholt verletzt; • der Auftragnehmer stirbt, die Eigenberechtigung verliert oder als juristische Person auf- gelöst wird; • der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber nicht genehmigten Subauftragnehmer ein- setzt; • der Auftragnehmer gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steuerrechtli- che oder arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstößt und dadurch die Zuverlässig- keit des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ machtAuftragnehmers i.S. des BVergG beeinträchtigt wird; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem VertragAuftragnehmer mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens des Auftraggebers in Verzug ist, insbesondere es sei denn der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommtVerzug wurde durch fehlende oder verspä- tete Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verursacht; • wenn die zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Auftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, durch den Auftrag- nehmer unterblieben ist. Erklärt der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag Auftraggeber nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert der Auftragnehmer jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit er nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere bereits eine für den Auftraggeber verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind in- soweit unverzüglich zurück zu erstatten. Xxxxxx den Auftragnehmer ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat er dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände Auftraggeber die Erfüllung durch eine allfällige Weitergabe des Vertrages unmöglich machen; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass Auf- trages an einen Dritten erwachsenden Mehrkosten zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bestandgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße oder Umstände im Sinne des Vorstehenden die ordnungsgemäße Führung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sind, die der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (an Stelle die vorzeitigen Auflösung zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Auftraggeber ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, a) sich nachträglich herausstellt, • dass der Auftragnehmer im Zuge des Vergabeverfahrens, dem diese AVB IT zugrunde liegen, unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Zuschlagsentscheidung gehabt hätte; b) wenn der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtUmstände vorliegen, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages Auftrages offensichtlich unmöglich machen, sofern nicht der Auftraggeber diese selbst zu vertreten hat; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers Der Auftragnehmer kann ggf. binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Benachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beabsichtigte vorzeitige Auflösung durch den Auftraggeber nach dieser Bestimmung darzustellen, dass die Inanspruchnahme Leistungserbringung dennoch möglich ist; c) wenn der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebAuftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftraggebers, die Sicherheit mit dem Abschluss oder das Ansehen mit der Durchführung des Bestandgebers in Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat; d) wenn der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; e) wenn der Auftragnehmer selbst oder eine von ihm zur KenntnisErfüllung des Auftrages herangezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, dass grob fahrlässig oder wiederholt verletzt; f) bei Tod, Verlust der Eigenberechtigung oder Auflösung der juristischen Person des Auftragnehmers; g) wenn der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber nicht genehmigten Subauftragnehmer einsetzt; h) wenn Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steuerrechtliche oder Umstände arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften im Sinne Zusammenhang mit diesem Leistungsvertrag, aber auch außerhalb dieser vertraglichen Vereinbarung, vorliegen, welche die Zuverlässigkeit des Vorstehenden Auftragnehmers i.S. des BVergGbeeinträchtigen; i) Verzug des Auftragnehmers mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens des Auftraggebers; Ein entsprechender Verzug tritt nicht ein, wenn der Verzug durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verursacht wurde; j) wenn die ordnungsgemäße Führung zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sindAuftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, unterblieben ist. Erklärt der Auftraggeber nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (Auftragnehmer jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit er nicht bereits eine für den Auftraggeber verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind insoweit unverzüglich zurück zu erstatten. Xxxxxx den Auftragnehmer ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat er dem Auftraggeber die durch eine allfällige Weitergabe des Auftrages an Stelle die vorzeitigen Auflösung einen Dritten erwachsenden Mehrkosten im Rahmen des Punktes 8.7 zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber ist berechtigtUngeachtet der im Punkt II. festgelegten Vertragsdauer hat der Verpächter das Recht, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist das Pachtverhältnis unverzüglich für aufgelöst zu erklären und vom Pächter die Zurückstellung des Pachtobjektes zu fordern, wenn: a) der Pächter mit sofortiger Wirkung aufzulösen, • wenn dem Pachtzins oder Teilen desselben in Verzug gerät und der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigt, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise Verpächter den rückständigen Pachtzins erfolglos mittels eingeschriebenen Briefes eingemahnt und eine 14-tägige Nachfrist gesetzt hat; b) der Pächter den Geschäftsbetrieb einstellt; c) der Pächter vom Bestandobjekt Unternehmen trotz Mahnung und 14-tägiger Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes einen „erheblich grob nachteiligen Gebrauch“ Gebrauch macht; • wenn ; d) der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem VertragPächter seiner Betriebspflicht nachhaltig nicht nachkommt; e) der Pächter nachhaltig gröblich gegen behördliche Vorschriften, insbesondere die der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei OnlineGewerbeordnung, verstößt bzw. gesetzliche oder behördliche Anordnungen betreffend die Gewerbeausübung nicht befolgt und dieses Verhalten trotz Mahnung und 14-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die Erfüllung tägiger Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes fortsetzt; f) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertrages unmöglich machen; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass Pächters mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Bei Festlegung noch weiterer Auflösungsgründe ist darauf zu der Annahme hatachten, dass diese nicht rechtswidrig (sittenwidrig) sind. Jedenfalls unzulässig ist die Inanspruchnahme Vereinbarung des Auflösungsgrundes „Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“. Ungeachtet der vertraglichen Leistung den reibungslosen Geschäftsbetriebin Punkt II. festgelegten Vertragsdauer hat der Pächter das Recht, die Sicherheit oder das Ansehen des Bestandgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße oder Umstände im Sinne des Vorstehenden die ordnungsgemäße Führung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sind, die der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (an Stelle die vorzeitigen Auflösung Pachtverhältnis unverzüglich für aufgelöst zu erklären), diesen Vertrag unter wenn: 1. das Pachtobjekt für den vereinbarten Vertragszweck ohne Verschulden des Pächters gänzlich oder teilweise, tatsächlich oder rechtlich unbrauchbar ist oder wird; 2. es zu einem nicht vom Pächter verschuldeten Umsatzrückgang von mehr als 3. der Verpächter gegenüber dem Pächter trotz Mahnung und 14-tägiger Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes grob nachteilige Handlungen setzt, insbesondere die Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenbehördlicher oder gesetzlicher Auflagen behindert.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Auftraggeber ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist (auch den Wartungsvertrag) aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, a) sich nachträglich herausstellt, • dass der Auftragnehmer im Zuge des diesen AVB IT zugrunde liegenden Vergabeverfahrens unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Zuschlagsentscheidung gehabt hätte; b) wenn der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtUmstände vorliegen, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages Auftrages offensichtlich unmöglich machen, sofern nicht der Auftraggeber diese selbst zu vertreten hat; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers Der Auftragnehmer kann ggf. binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Benachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beabsichtigte vorzeitige Auflösung durch den Auftraggeber nach dieser Bestimmung darzustellen, dass die Inanspruchnahme Leistungserbringung dennoch möglich ist c) wenn der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebAuftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftraggebers, die Sicherheit mit dem Abschluss oder das Ansehen mit der Durchführung des Bestandgebers in Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat. d) wenn der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; e) wenn der Auftragnehmer selbst oder eine von ihm zur KenntnisErfüllung des Auftrages herangezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, dass grob fahrlässig oder wiederholt verletzt f) bei Tod, Verlust der Eigenberechtigung oder Auflösung der juristischen Person des Auftragnehmers; g) wenn der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber nicht genehmigten Subauftragnehmer einsetzt; h) wenn Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steuerrechtliche oder Umstände arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften im Sinne Zusammenhang mit diesem Leistungsvertrag , aber auch außerhalb dieser vertraglichen Vereinbarung, vorliegen, welche die Zuverlässigkeit des Vorstehenden Auftragnehmers i.S. des BVergG beeinträchtigen; i) Verzug des Auftragnehmers mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens des Auftraggebers; Ein entsprechender Verzug tritt nicht ein, wenn der Verzug durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verursacht wurde; j) wenn die ordnungsgemäße Führung zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sindAuftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, unterblieben ist. Erklärt der Auftraggeber nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (Auftragnehmer jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit er nicht bereits eine für den Auftraggeber verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind insoweit unverzüglich zurück zu erstatten. Xxxxxx den Auftragnehmer ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat er dem Auftraggeber die durch eine allfällige Weitergabe des Auftrages an Stelle die vorzeitigen Auflösung einen Dritten erwachsenden Mehrkosten zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Auftraggeber ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, a) wenn sich nachträglich herausstellt, • dass der Auftragnehmer im Zuge des Vergabeverfahrens, dem diese AVB IT zugrunde liegen, unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Zuschlagsentscheidung gehabt hätte; b) wenn der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtUmstände vorliegen, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages Auftrages offensichtlich unmöglich machen, sofern nicht der Auftraggeber diese selbst zu vertreten hat; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers der Auftragnehmer kann ggf. binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Benachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beabsichtigte vorzeitige Auflösung durch den Auftraggeber nach dieser Bestimmung darstellen, dass die Inanspruchnahme Leistungserbringung dennoch möglich ist; c) wenn der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebAuftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Organen des Auftraggebers, die Sicherheit mit dem Abschluss oder das Ansehen mit der Durchführung des Bestandgebers in Vertrages befasst sind, Vorteile angeboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat; d) wenn der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt Auftragnehmer Handlungen gesetzt hat, um dem Auftraggeber vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; e) wenn der Auftragnehmer selbst oder eine von ihm zur KenntnisErfüllung des Auftrages herangezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, dass grob fahrlässig oder wiederholt verletzt; f) bei Tod, Verlust der Eigenberechtigung oder Auflösung der juristischen Person des Auftragnehmers; g) wenn der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber nicht genehmigten Subauftrag- nehmer einsetzt; h) wenn Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, beispielsweise steuerrechtliche oder Umstände arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften im Sinne Zusammenhang mit diesem Leistungsvertrag, aber auch außerhalb dieser vertraglichen Vereinbarung, vorliegen, welche die Zuverlässigkeit des Vorstehenden Auftragnehmers i.S. des BVergG beeinträchtigen; i) Verzug des Auftragnehmers mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens des Auftraggebers; Ein entsprechender Verzug tritt nicht ein, wenn der Verzug durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verursacht wurde; j) wenn die ordnungsgemäße Führung zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sindAuftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, unterblieben ist. Erklärt der Auftraggeber nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (Auftragnehmer jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit er nicht bereits eine für den Auftraggeber verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind insoweit unverzüglich zurück zu erstatten. Xxxxxx den Auftragnehmer ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat er dem Auftraggeber die durch eine allfällige Weitergabe des Auftrages an Stelle die vorzeitigen Auflösung einen Dritten erwachsenden Mehrkosten zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber Die Auftraggeberin ist berechtigt, diesen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen durch einseitige Er- klärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn • wenn sich nachträglich herausstellt, dass die:der Bestandnehmer das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigtAuftragnehmer:in im Zuge des Vergabever- fahrens, andere Hausbewohner oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal oder tätlich attackiert oder in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ machtdem diese AVB-IT/HW zugrunde liegen, unrichtige Angaben gemacht hat und dies Auswirkungen auf die Zuschlagsentscheidung hatte; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem VertragUmstände vorliegen, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist nicht nachkommt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die eine zeitgerechte Erfüllung des Vertrages unmöglich Auftrages offensichtlich un- möglich machen, sofern nicht die Auftraggeberin diese selbst zu vertreten hat; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers Die:Der Auftragnehmer:in kann gegebenenfalls binnen 30 Kalendertagen ab schriftlicher Be- nachrichtigung über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hatdie beabsichtigte vorzeitige Auflösung durch die Auftraggeberin nach dieser Bestimmung darzustellen, dass die Inanspruchnahme Leistungserbringung dennoch möglich ist; • die:der vertraglichen Leistung den reibungslosen GeschäftsbetriebAuftragnehmer:in unmittelbar oder mittelbar Organen der Auftraggeberin, die Sicherheit mit dem Abschluss oder das Ansehen mit der Durchführung des Bestandgebers Vertrages befasst sind, Vorteile an- geboten, versprochen oder zugewendet oder Nachteile unmittelbar angedroht oder zu- gefügt hat; • die:der Auftragnehmer:in Handlungen gesetzt hat, um der Öffentlichkeit gefährden kannAuftraggeberin vorsätzlich Schaden zuzufügen, insbesondere, wenn sie/er mit anderen Unternehmen für die Auf- traggeberin nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat; • die:der Auftragnehmer:in selbst oder eine von ihr:ihm zur Erfüllung des Auftrages her- angezogene Person Verschwiegenheitspflichten vorsätzlich, grob fahrlässig oder wie- derholt verletzt; • die:der Auftragnehmer:in stirbt, die Eigenberechtigung verliert oder die juristische Per- son der Auftragnehmerin bzw. Der Bestandnehmer nimmt zur Kenntnisdes Auftragnehmers aufgelöst wird; • die:der Auftragnehmer:in eine:n von der Auftraggeberin nicht genehmigte:n Subauf- tragnehmer:in einsetzt; • die:der Auftragnehmer:in gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, dass Verstöße beispielsweise steu- errechtliche oder Umstände arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstößt und dadurch die Zuverlässigkeit der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers im Sinne des Vorstehenden BVergG be- einträchtigt wird; • die:der Auftragnehmer:in mit der Leistungserbringung trotz Nachfristsetzung seitens der Auftraggeberin in Verzug ist, es sei denn, der Verzug wurde durch fehlende oder verspätete Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin verursacht; • die ordnungsgemäße Führung zeitnahe Meldung von Ereignissen, welche die Durchführung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sindAuftrags verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern würden, durch die:den Auftragnehmer:in unterblieben ist. Erklärt die Auftraggeberin nach dieser Bestimmung die sofortige Auflösung des Vertrages, so verliert die:der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (Auftragnehmer:in jeden Anspruch auf das Entgelt, soweit sie:er nicht be- reits eine für die Auftraggeberin verwertbare Teilleistung erbracht hat. Bereits geleistete Zahlungen sind insoweit unverzüglich zurück zu erstatten. Trifft die:den Auftragnehmer:in ein Verschulden am Eintritt des Rücktrittsgrundes, hat sie:er der Auftraggeberin die durch eine allfällige Weitergabe des Auftrages an Stelle die vorzeitigen Auflösung eine:n Dritte:n erwachsenden Mehrkosten im Rahmen des Punktes 8.7 zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenersetzen.

Vorzeitige Auflösung des Vertrages. Der Bestandgeber 10.1. Wird im Falle eines Insolvenzverfahrens auf Seiten der Mieterin der Vertrag von einer Seite gekündigt, so steht der Vermieterin ein sofort fälliger verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch in Höhe von 90% des restlichen Mietentgelts, welches bis zum Ablauf des Kündigungsverzichtes der Mieterin noch fällig geworden wäre, zu. Ein allfälliger Nettoverwertungserlös wird von dieser Forderung in Abzug gebracht. 10.2. Werden die Einrichtungen oder selbständige Teile derselben ohne ordnungsgemäße Kündigung des Vertrages von der Mieterin zur Verfügung der Vermieterin gestellt oder wünscht die Mieterin aus irgendeinem Grund, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, so kann die Vermieterin auf Zuhaltung des Vertrages bestehen oder sich unter der Voraussetzung der Bezahlung eines gemäß Pkt. 10.1 zu berechnenden Vergütungsbetrages mit der vorzeitigen Vertragslösung einverstanden erklären. Das Gleiche gilt, wenn infolge eines Umstandes, den die Vermieterin nicht zu vertreten hat, die Benutzung der Anlage für die Mieterin zwecklos oder unmöglich wird. 10.3. Die Mieterin ist verpflichtet, jede Veränderung in der rechtlichen oder wirtschaftlichen Struktur ihres Unternehmens, insbesondere in den Beteiligungsverhältnissen sowie eine Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers, unverzüglich der Vermieterin mitzuteilen. Die Vermieterin ist, sofern die gemeldete Veränderung eine Verschlechterung der Bonität der Mieterin erwarten lässt, berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, • die Einrichtungen zu demontieren und einen nach Pkt. 10.1 zu verrechnenden verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch in Rechnung zu stellen. 10.4. Der nach Pkt. 10.1 zu verrechnende verschuldensunabhängige Schadenersatzanspruch wird der Mieterin auch in Rechnung gestellt, wenn die Vermieterin das Mietverhältnis aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung auflöst. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn: - die Mieterin mit der Bestandnehmer Zahlung einer Rate in Verzug ist; - die Mieterin unrichtige Angaben gemacht hat, oder beim Abschluss des Mietvertrags oder dessen Änderung Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis die Vermieterin die Zustimmung zum Vertrag oder zu dessen Änderung nicht erteilt hätte; - die Mieterin ihre Zahlungen endgültig einstellt oder ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren über das Bestandobjekt vorsätzlich beschädigt, andere Hausbewohner Vermögen der Mieterin vorliegt; - die Mieterin oder Mitarbeiter des Bestandgebers verbal ein Garant stirbt oder tätlich attackiert handlungsunfähig wird oder ihr Geschäft (Unternehmen) aufgibt oder veräußert; - sich bei einem Wechsel in einer sonstigen Weise vom Bestandobjekt einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ machtden Eigentümerverhältnissen oder der Gesellschaftsform der Mieterin eine Beeinträchtigung der Haftungsbasis oder der Vermögensverhältnisse der Mieterin gegenüber dem bei Vertragsabschluss gegebenen Zustand ergibt und dadurch die Ansprüche der Vermieterin gefährdet erscheinen; • wenn der Bestandnehmer einer Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung bei Online-Buchung, - die Mieterin trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist einen vertragswidrigen Gebrauch der Einrichtungen nicht nachkommteinstellt oder gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Mietvertrags verstößt; • wenn der Bestandnehmer sonst beharrlich und trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer mindestens 8-tägigen Nachfrist Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt; • in Fällen höherer Gewalt - die Einrichtungen gestohlen wurden oder wenn andere dem Bestandgeber nicht zuzurechnende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; • wenn unter irreführender oder falscher Angaben des Bestandnehmers über wesentliche Tatsachen, z.B. in der Person des Bestandnehmer oder des Zwecks des Vertragsabschlusses der Vertragsabschluss zustande kommt oder vom Bestandnehmer angebahnt wurde; • wenn der Bestandgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bestandgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann. Der Bestandnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Verstöße oder Umstände im Sinne des Vorstehenden die ordnungsgemäße Führung des Hauses gefährden und daher als wichtige und bedeutsame Umstände anzusehen sind, die der Bestandgeber wahlweise auch berechtigen (an Stelle die vorzeitigen Auflösung zu erklären), diesen Vertrag unter Einhaltung einer 10tägigen Kündigungsfrist aufzukündigenSchadensfall ein wirtschaftlicher Totalschaden eintritt.